Unspektakulärer haushalt

AVor vollem Hause brachte Bürgermeister Peter Werler seinen Haushaltsentwurf 2006 in das Ratsgremium ein. Neugierig verfolgte die Politik AG der Iffezheimer Haupt- und Realschule Kommunalpolitik live und wurde von der Menge der Information erschlagen.

Kurz stellte der Verwaltungsleiter den Räten die Eckpunkte des 10,2 Millionen € umfassenden Werkes vor. Im Verwaltungshaushalt habe er für 2006 Ein- und Ausnahmen in Höhe von 8,16 Millionen € vorgesehen, womit dieser Haushalt 2,8% unter dem Ansatz für 2005 läge. Um knapp 19% will der Ortsobere den Verwaltungshaushalt auf 2,04 Millionen € anwachsen lassen. Planmäßig sähe der Haushalt eine geringe Zuführung an den Vermögenshaushalt vor. Obwohl sich die Steuerkraftsumme um 4,6% verbessert habe, habe er die Einnahmen aus der Gewerbesteuer geringer als 2005 veranschlagt, so Werler, obwohl er nicht damit rechne, daß es hier zu einem Einbruch komme. Zum Thema Gewerbesteuer regte der Bürgermeister eine Diskussion über den Hebesatz an, der mit 320 Punkten der Niedrigste im Landkreis sei. Eine Erhöhung des Satzes um 10 Punkte hätte für Firmen und Gemeindesäckel mit 40 000 € kaum Auswirkungen. Die von den Steuereinnahmen abhängigen Schlüsselzuweisungen und Finanzausgleichsmittel würden mit 188 000 € jedoch sehr stark ansteigen. Bei einer Erhöhung um 20 Punkte zögen Steuermehreinnahmen von 81 000 € glatte 321 000 € an Zuweisungen nach sich. Ein geringer Hebesatz wirke sich negativ aus, zog Werler Bilanz.

Durch die bereits beschlossen Gebührenerhöhung hoffe er einen weitaus verbesserten Kostendeckungsgrad als in 2005 zu erreichen.

Den Schwerpunkt der künftigen Vermögenshaushalte sah Werler in der Umgestaltung der Ortsmitte für die im Haushaltsjahr 2006 lediglich 50 000 € Planungskosten eingestellt seien. Weitere Investitionspunkte in 2006 seien die Kanalsanierung in Haupt- und Blumenstraße für die eine halbe Million eingeplant wurden. Für den Ausbau der Blumenstraße werden 150 000 € veranschlagt. Dem geplanten Bau der Reithalle des Reit- und Rennvereines will die Gemeinde 100 000 € zuschießen. Der Umbau der Toiletten an der Haupt- und Realschule wurde mit 50 000 € veranschlagt. 30 000 € sind bis dato für den Umbau des Schulhofes der Grundschule vorgesehen. 251 000 € seien für Investitionen in die Eigenbetriebe Freiluft- und Festhalle vorgesehen. Insgesamt handele es sich um einen „unspektakulären Haushalt“ bewertete Werler sein Zahlenwerk. Nach dem Zeitplan befragt, stellte Bürgermeister Werler Ende Januar als Beschlußtermin vor.

Vor der Einbringung des Haushaltes legte der Bürgermeister dem Gremium die Jahresrechnung 2004 vor. Statt der veranschlagten 12,34 Millionen € sei der Haushalt 2004 auf über 19 Millionen geklettert. Durch Korrekturbuchungen bedingt, sei der Verwaltungshaushalt auf 10,28 Millionen € gestiegen, erläuterte Kämmerer Siegbert Heier auf Nachfrage. Real habe er 5,6 Millionen € betragen. Die Erhöhung sei auf zusätzlich vereinnahmte Pachten und Grundstücksverkäufe zurückzuführen, erläuterte der Kämmerer.

Zusätzliche Einnahmen aus Gewerbesteuer und gestiegene Zuweisungen, verbunden mit Einsparungen bei den Personalkosten hätten eine Zuführung von stattlichen 1,3 Millionen € an den Vermögenshaushalt ermöglicht, anstatt der eingeplanten 228 000 €. Wegen der verbesserten Einnahmesituation sei der Griff in die Rücklage mit 260 000 € wesentlich geringer ausgefallen, als geplant (2,2 Millionen €). Die am 31.12.2004 noch schuldenfreie Gemeinde habe zum Jahreswechsel eine Rücklage von 2,5 Millionen besessen, schloß Peter Werler seine Ausführungen zur Jahresrechnung 2004.

Trotz gegenüber 2003 verringerter Einnahmen sei es der Gemeinde gelungen, ohne Kredite umfangreiche Baumaßnahmen durchzuführen, ergänzte Manfred Weber für die Fraktion der Freien Wähler. Durch realistische Planung und restriktive Ausgabenpolitik sei es möglich gewesen, eine stattliche Rücklage zu erwirtschaften. Dafür lobte Weber den Kämmerer und sprach dem Obst- und Gartenbauverein seinen Dank aus, der mit seinen Pflanzaktionen der Gemeinde sehr viel Geld spare. Dem allgemeinen Dank schloß sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schäfer an, und regte an, die Jahresabrechnung mit Vergleichszahlen aus den Vorjahren zu versehen, um Entwicklungen zu verdeutlichen. Ins Lob an die Verwaltung fiel auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berthold Leuchtner ein, der hervorhob, daß die vorsichtige Planung im Sinne der Bürger sei und er sich zum Jahresende immer gerne positiv überraschen lasse. Einstimmig genehmigte der Rat die Jahresrechnung für 2004 und die Bilanzen der Eigenbetriebe Fest-, Freilufthalle, Wasserversorgung und Friedhof , sowie der Sporthalle an der Haupt- und Realschule. Insgesamt schlossen Hallenbetriebe und Wasserversorgung mit einem Minus von 177 000 € positiver ab, als ursprünglich vorgesehen (330 000 €). Während die Festhalle noch mit 98 000 € Jahresfehlbetrag dasteht, konnte die Freilufthalle eine rote Null erwirtschaften (-33,90 €). Der 2004 neugegründete Eigenbetrieb Sporthalle schloß mit einem Verlust von 12 400 €. Die Verluste der Eigenbetriebe werden aus dem Gemeindehaushalt bestritten.

Zuschuß zur Sanierung Kindergarten an der Rennbahn erhöht

Mit weiteren knapp 63 000 € bezuschusst die politische Gemeinde die katholische Kirchengemeinde bei der Sanierung des Kindergartens St. Christopherus bei der Rennbahn. Der Kirchengemeinde sind ursprünglich nicht geplante Kosten durch die zusätzlich vorgenommene Sanierung des Kellers unterhalb der Gruppenräume entstanden, von denen die politische Gemeinde 70 % tragen wird. Einstimmig votierten die Räte für den Zuschuss, der aus Haushaltsmitteln 2006 beglichen wird und verbanden die Entscheidung mit der Kritik an der Pfarrgemeinde, die zusätzlichen Arbeiten ohne vorherige Abstimmung mit dem Zuschussgeber durchgeführt zu haben.

Gut 22 000 € muß die Gemeinde Iffezheim nochmals für den Umbau der Haupt- und Realschule in die Hand nehmen. Wie Archtiekt Wolfgang Mink den Räten erläuterte seien die Mehrkosten durch unvorhergesehene Mehrmengen und Mehrleistungen entstanden. So hätten beispielsweise die Fundamente des alten Pausenhof zwei Meter tief in den Schulhof gereicht.

Sehr optimistisch, daß die Iffezheimer Belange vollumfänglich in der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt berücksichtigt werden, zeigte sich Bürgermeister Peter Werler, als er den Räten die Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange zu dem Plan vorstellte. Die Iffezheim betreffenden Maßnahmen sind dauerhafte Sicherstellung des Hafens de Fa. Kern, die Erweiterung der Trainigszentrale mit Reithalle, die Kleintierzuchtanlage, die Erweiterung de Wohnbaufläche nördlich der Hauptstraße, die Erweiterung des Industriegebietes über den Weierweg hinaus und die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen für die Fa. Kern südlich des Badweges. Die Räte folgten einstimmig der Beschlußempfehlung des Schultheißen, die vorwiegend auf Anregungen seitens der Ämter reagiert und Sachverhalte präzisiert.