Eine Planung gegen die man sich nicht wehren muß

Bürgermeister Peter Werler hatte Eigentümer und Mieter des Sanierungsgebietes „Ortskern I“ zur Bürgerversammlung in die Festhalle geladen und viele Einwohner nahmen die Gelegenheit war, sich über die beabsichtigte Ortskernsanierung zu informieren.

Zunächst stellte der Bürgermeister der Versammlung nochmals seine Ziele der Sanierungsmaßnahmen vor, die vorrangig öffentliche Gebäude und Flächen beträfen, jedoch kämen auch Privateigentümer in den Genuß von Fördermitteln, die sich insgesamt auf 2 Millionen Euro (1,2 Landesproramm + 0,8 Gemeinde) beliefen. Als seine Ziele definierte der Bürgermeister den Umbau des alten Feuerwehrhauses in einen Bürgersaal/Seniorentreff, den Umbau des Platzes zwischen Rathaus und Kirche zum Ortsmittelpunkt, die Ordnung des ruhenden Verkehrs, sowie die Verkehrsberuhigung auf Haupt- und Hügelsheimerstraße.

Diplom-Geograph Thomas Wirth von der im September vom Gemeinderat mit der vorbereitenden Untersuchung beauftragten Gesellschaft für Stadtentwicklung (STEG) stellte den formalen Ablauf vor und ging zunächst auf die Ziele der Sanierung ein. Laut Baugesetzbuch verfolgten die Sanierungsmaßnahmen die Reaktivierung der Innenstädte unter Beibehaltung ihrer Individualität, die Sicherung und Verbesserung des Wohnungsbestandes, die Aufhebung von Brachflächen, die Sicherung der ansässigen Gewerbegebiete und die ökologische Erneuerung. Die derzeit stattfindende vorbereitende Untersuchung münde in einer Entscheidungsgrundlage über die Notwendigkeit, die Art und die Durchführbarkeit der Sanierung. Anhand dieser Entscheidungsgrundlage werde der Gemeinderat im Januar 2006 das Sanierungsgebiet das derzeit die Fläche zwischen Sternen-, Rennbahn-, Josef-, Karlstraße, Berggasse, Hügelsheimer und Neue Straße umfasse, per Satzung förmlich festlegen.

Für die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage sei der STEG eine offene Diskussion wichtig, die an diesem Abend jedoch sehr leise ausfiel, sollten die Teilnehmer ihre Wünsche und Anregungen doch auf ausgeteilten Kärtchen festhalten. Wirth kündigte an, daß mit allen Mietern und Eigentümern persönliche Gespräche über den Zustand und die Nutzung der Gebäude geführt würden. Aus dieser Aufnahme vor Ort werde ein Maßnahmenkatalog erstellt, der dann in eine Kosten- und Finanzierungsübersicht münde. Daraus könne sich dann sehr wohl eine Verkleinerung des Sanierungsgebietes ergeben. Die Maßnahmen würden dann in einem Zeitrahmen von acht bis zehn Jahren durchgeführt werden.

Landschaftsarchitektin Christine Neuberger von der STEG stellte, durch Bilder unterstützt, die städtebaulichen Maßnahmen einer Sanierung vor. Neben der Modernisierung und Instandsetzung vorhandenen Altbestandes an Wohnhäusern zur Verbesserung der Wohnsituation fiele darunter auch der kommunale Part mit der Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur und Gestaltungsmaßnahmen im Straßenraum. Diese Maßnahmen der Gemeinde seien, wie auch der Grunderwerb zum Abriß von Gebäuden oder die Umsetzung von Anwohner voll förderfähig, ging Thomas Wirth auf die finanziellen Aspekte ein. Auch private Investitionen in die sanitären Anlagen, Energiesparmaßnahmen und Instandhaltung seien vom Grundsatz her förderfähig. Die Hoheit über die Fördermittel liege allerdings bei der Gemeinde, die über die Förderung privater Maßnahmen entscheide. Derzeit könnten private Investitionen in Sanierungsgebieten noch von der Steuer abgeschrieben werden, so Wirth. Unabdingbare Voraussetzung für die Förder- oder Steuerabzugsfähigkeit privater Sanierungsmaßnahmen sei der Abschluß eines Vertrages mit der Gemeinde vor Beginn der Arbeiten.

Auf Fragen der Bürger versicherte Bürgermeister Werler, daß kein Zwang zur Beteiligung am Sanierungsverfahren bestehe. Thomas Wirth räumte jedoch auf Nachfragen von Herbert König ein, daß durch die Abschöpfung einer möglichen Wertsteigerung der Grundstücke im Sanierungsgebiet auch an der Maßnahme nicht Beteiligte zur Kasse gebeten werden könnten. Durch die Sanierung solle auf keinen Fall der dörfliche Charakter Iffezheims verloren gehen, beteuerte der Schultheiß des Renndorfes. Befürchtungen durch die große Zahl an öffentlichen Vorhaben blieben keine Fördermittel für die Privaten übrig, entgegnete Wirth, daß es sich bei dem Landesprogramm um eine multiplikative Wirtschaftsförderung handele, bei der nach Untersuchungen jeder Fördereuro acht Euro privater Investitionen nach sich ziehe. Daher sei es das Ziel, viele Private mitzunehmen. Den Ängstlichen versprach Wirth, mit den Betroffenen „eine Planung zu entwickeln, gegen die man sich gar nicht wehren muß!“

Am Rande der Sitzung stellte Bürgermeister Werler eine weitere Bürgerversammlung zum Ende der vorbereitenden Untersuchung in Aussicht.