Iffze.de> Aktuell> Neues> Neues 2005

Jugendtreff im Renndorf in Sicht

Mit einer Enthaltung stimmte der Rat in Abwesenheit der Jugendlichen der Renngemeinde für die Errichtung eines Jugendtreffs. Da nicht weiter auf eine feste Räumlichkeit gewartet werden soll, wird der Jugendtreff in einem provisorischen Containerbau nördlich der Freilufthalle zunächst für zwei Jahre seine Heimstatt finden.

Bereits in der letzten Ratssitzung hatte Martin Theodor vom Landauer Beratungszentrum Kobra das Ergebnis der Befragung der Iffezheimer Jugendlichen und das daraus abgeleitete Konzept vorgestellt. Wie von Theodor vorgestellt, war in der Verwaltungsvorlage ein von 16:00- 22:00 Uhr geöffneter Jugendtreff unter Führung eines Sozialarbeiters dargestellt. Bürgermeister Peter Werler schloß sich dem im Konzept artikulierten Wunsch der Jugendlichen nach einer Örtlichkeit außerhalb des Dorfes an und stellte dem Rat einen Containerbau im Anschluß an die Freilufthalle bei der Rennbahn vor.

Für die CDU-Fraktion befürwortete deren Fraktionsvorsitzender Berthold Leuchtner den Vorschlag der Verwaltung, stellte jedoch Prämissen für eine Zustimmung in den Raum. Der Jugendtreff sollte nicht als zusätzliches Freizeitangebot implementiert werden, sondern präventive Jugendsozialarbeit unter dem Stichwort „Streetworking“ betreiben. Darüber hinaus solle später Schulsozialarbeit als Aufgabe hinzukommen. Auf keinen Fall solle der Jugendtreff zur Konkurrenz der Jugendarbeit der Vereine werden. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollte zunächst die Personalfrage geklärt werden und mit der gefundenen Person die Raumfrage angegangen werden. Obwohl er in dem Kobra Konzept die Kernaussage, daß Iffezheim ein Jugendzentrum brauche, vermisste, befürwortete Manfred Weber (FWG) die Einrichtung eines Jugendtreffs. Er konnte sich aber mit der Containerlösung ebenso wenig anfreunden wie seine Fraktionskollegin Andrea Winkler, die auf die Notwendigkeit einer Jugendeinrichtung als vereinsfreiem, zwanglosem Treffpunkt verwies.

Ganz konträr war die Sichtweise von Harald Schäfer (SPD), der in dem Jugendtreff einen Luxus sah, den sich die Gemeinde in finanziell engen Zeiten nicht und auf Pump schon gar nicht leisten könne. Es sei nicht vertretbar, für jeden Jugendlichen im Treff 1 000 € im Jahr auszugeben. Als „Totschlagsargument“ bezeichnete Meingold Merkel (CDU) den ständigen Hinweis auf die Finanzsituation und plädierte angesichts des „rasanten Verlustes der Werte“ für einen Jugendtreff. Die Raumfrage solle erst nachrangig geklärt werden.

Als „verwegen“ bezeichnete Bürgermeister Werler die Bezeichnung „Luxus“ für die soziale Jugendarbeit und wies darauf hin, daß seiner Meinung nach auch andere Bevölkerungsschichten durch niedrige Steuern und Gebühren subventioniert würden. Er bezifferte nach einer Anfangsinvestition von 25 000 € die laufenden Kosten auf 40 000 € pro Jahr. Er appellierte eindringlich an den Rat jetzt  „Ja“ oder „Nein“ zu sagen und die Raumfrage nicht in den Vordergrund zu stellen, denn sonst säße man in drei Jahren noch da. Iffezheim solle mit den Containern als „zweitbeste Lösung“ einsteigen.

Dem Appell schloss sich der Rat mit der Enthaltung von Harald Schäfer an und beschloss die Einrichtung eines Jugendtreffs unter Leitung einer pädagogischen Fachkraft mit einem Deputat von 32 Stunden. Das Projekt wurde auf Drängen von Karlheinz Schäfer zunächst auf zwei Jahre befristet, in denen die Gemeinde aufgefordert wurde, ein festes Domizil zu finden, um die – laut Manfred Weber – „asozialen Verhältnisse“ in den Containern zu beenden.

-Angesichts der Aussage von Martin Theodor, daß der Jugendtreff allein 32 Arbeitsstunden beanspruche und mit verbleibenden acht Stunden einer Vollzeitkraft kein effektives Streetworking zu bewerkstelligen sei, stellt sich natürlich die Frage, was im Bereich Sozialarbeit mit einer 32-Stunden-Teilzeitstelle zu erreichen ist. -

Ganztagsbetreuung an der Grundschule kommt

Einstimmig beschloss der Rat die Einführung einer Ganztagsbetreuung an der Grundschule. Hierzu wird die derzeit von 7:30 – 13:30 Uhr bestehende Kernzeitbetreuung auf den Nachmittag bis 16:30 ausgedehnt. Zum Abdecken der zusätzlichen drei Nachmittagsstunden mit zwei Betreuern werde eine zusätzliche Kraft mit einem Deputat von 15 Stunden eingestellt, erläuterte Kämmerer Siegbert Heier die Personalplanung. Sollte sich der in der Umfrage ermittelte Bedarf von 63 betreuten Kindern am Vormittag und 38 Kindern am Nachmittag realisieren, würden durch die Einrichtung einer dritten Morgengruppe zusätzliche Landeszuschüsse fließen, die durch Mittel für die Nachmittagsbetreuung der Schulbehörde am Regierungspräsidiums ergänzt würden. Dadurch wäre es möglich, den aktuellen Gebührensatz von 61€ sowohl für die Vormittags- als auch für die Nachmittagsbetreuung zu veranschlagen, ging Heier auf die finanzielle Situation aus. Einer Einheitsgebühr widersetzte sich Karlheinz Schäfer (SPD) vehement: „Das zusätzliche Angebot muß zusätzlich kosten!“ Er verlangte von Kämmerer Siegbert Heier eine detaillierte Kostenaufstellung der beiden Betreuungsangebote, die auch sofort mit 33  € für den Vormittag und zusätzlich 41 € für den Nachmittag geliefert wurde. In der Befürchtung, den Nachmittag zu unattraktiv zu machen, beschloss der Rat für die Vormittagsbetreuung 45 € und für den Nachmittag zusätzlich 25 € zu verlangen. Die Kosten für den Mittagstisch werden separat berechnet.

Da wie Bürgermeister Peter Werler meinte, unwägbar sei, wie sich das Umfrageergebnis in der Zahl der betreuten Kinder niederschlage, werden die Gebühren jährlich neu festgesetzt.

Iffezheimer Einwendungen zum Teil erfolgreich

Teilerfolge konnte die Renngemeinde mit ihren Einwendungen gegen die Planung zum Ausbau des Baden Airparks erreichen. Eine störende Zunahme des Lärmes für die Bevölkerung  wurde jedoch verneint

Rechtsanwalt Günther Stüber informierte den Gemeinderat über den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens und die Berücksichtigung der von der Gemeinde Iffezheim vorgebrachten Interessen.

Die Gemeinde habe Bedenken gegen die Ausgleichsflächen geltend gemacht, weil sie darin einen Verstoß gegen die Regionalplanung sah, welche die beanspruchten Flächen als Teil des Kieskonzeptes 2015 auswiesen. Durch die Optimierung der Planung würden große Teile der ursprünglich im Gewann „In den langen Jaucherten“ für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Flächen nicht mehr  benötigt. Insgesamt sei die beanspruchte Gemeindefläche von 2,1 auf 0,12 ha gesunken, rechnete der Anwalt vor.

Laut Planfeststellungsbeschluss bestehe für die gemeindlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Friedhof keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung. Elternbeirat der Grundschule und die Gemeinde hatten im Zuge der Planung Bedenken wegen des zunehmenden Fluglärmes erhoben. Laut dem von der Planungsbehörde zu Grunde gelegten Maßstabes des Lärmmediziners Professor Klaus Scheuch, läge tagsüber der höchste Beurteilungspegel bei 43,7 dBA und nachts bei 36,7 dBA.  Die Richtwerte von 65 dBA am Tag, bzw. 55 dBA nachts würden laut Lärmgutachten nicht erreicht. Laut Gutachten liege die Zunahme des Verkehrslärm durch B36 und B500 in einem nicht hörbaren Bereich. Daher könne er keine weiteren rechtlichen Schritte empfehlen.

- Zum Vergleich: Laut der Schalldruck-, Schallpegeltabelle des Tontechnikers Dipl. Ing. Eberhard Sengspiel sind bereits ab 40 dBA Lern- und Konzentrationsstörungen möglich. Nach der gleichen Quelle verursacht ein langsam laufender, sehr leiser Zimmerventilator einen Schallpegel von 40 dBA und liegen die üblichen Wohngeräusche bei 45 dBA. In einem ruhigen Schlafzimmer liegt nächtens der Schallpegel bei 30 dBA. Das Umweltbundesamt sieht, Fluglärmbelastungen von 55 dB (A) als Grenze zur erheblichen Belästigung an. -

 Zum Vorwurf des Regierungspräsidiums, die Gemeinde handele als Mitgesellschafter mit ihren Einsprüchen widersprüchlich, entgegnete Bürgermeister Peter Werler, daß die Gemeinde nur einen Anteil von einem Prozent halte und nicht immer der gleichen Meinung wie die Mehrheit sein müsse.

Auf Nachfrage von Hubert Schneider zum weiteren Gang des Verfahrens, erläuterte Stüber, daß der Vorhabensträger auf die Gemeinde und die privaten Grundstückseigentümer zugehen werde. Sollte keine Einigung über den Grundstückskauf erzielt werden, werde ein Enteignungsverfahren in Gang gesetzt.  

Verwaltung arbeitet wirtschaftlich

In der Ratssitzung vom Montag präsentierte Diplom-Verwaltungswirt Reiner Kurz sein Gutachten zur Organisation der Kernverwaltung der Gemeinde Iffezheim. Ausgehend von der Ist-Situation habe seine Kommunalberatungsgesellschaft die vorhandenen Stellen bewertet und die Arbeitsabläufe analysiert. Insgesamt komme er zu dem Schluß, daß in der Renngemeinde nur die notwendigsten Stellen vorhanden und von qualifizierten und motivierten Kräften besetzt seien. Gegenüber dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden habe Iffezheim 1,6 Arbeitskräfte weniger, leide aber nicht an einer Unterdeckung. Mit einem Anteil der Personalkosten von 21% des Verwaltungshaushaltes stehe die Gemeinde sehr gut da.

Aus der Analyse der Arbeitsabläufe, der Schnittstellen und der Arbeitsvolumina habe er Vorschläge zur Verlagerung einiger Tätigkeiten erarbeitet. Ziel sei hierbei auch die Entlastung des Hauptamtes gewesen. Nach Kurz's Vorschlag soll der Betrieb der gemeindlichen Einrichtungen wie Fest- und Freilufthalle vom Hauptamt ins Rechnungsamt wandern. Die Organisation von Ehrungen und Empfängen künftig durch das Sekretariat abgewickelt werden. Die Verwaltung der eigenen Waldungen mit dem zugehörigen Rechnungswesen solle vom Rechnungsamt komplett an den Forst ausgelagert werden. Kurz empfahl die Einstellung einer geringfügig beschäftigten Kraft zur Erfassung der Rapportzettel des Bauhofes.

Zwar habe er drei überqualifizierte Stelleninhaber ausgemacht, jedoch stelle sich die Frage ob weniger qualifizierte die Aufgaben so reibungslos erledigen könnten. Voll des Lobes war Kurz über die DV-technische Ausstattung des Rathauses. Letzendlich müsse der Bürgermeister als Verwaltungsleiter über seine Vorschläge entscheiden, schloss Kunz seine Ausführungen.

Bebauungsplan Tierklinik verabschiedet

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Erweiterung der Tierklinik zu. Dieser sieht nördlich des Örtergrabens einen 8 mal 45 Meter langen Neubau für Untersuchungsräume und Stallungen vor. Derzeit wird das Gelände als Abstellplatz für Pferdetransporter genutzt. Der für dass Verfahren notwendige Durchführungsvertrag schreibt eine Frist von drei Jahren zur Verwirklichung des Bauvorhabens, sowie die Kostenübenahme für die Erstellung des Bebauungsplanes und die Erschließung durch den Vorhabenträger – sprich die Tierklinik – vor.

Halbzeit beim Haushalt

Die Ratssitzung nutzte Kämmer Siegbert Heier, den Räten die Halbzeitbilanz des Gemeindehaushaltes vorzulegen. Der Verwaltungshaushalt stehe derzeit mit 228 000 € im Plus, während der Vermögenshaushalt mit knapp 720 000 € im Soll stehe. Das Plus im Verwaltungshaushalt liege an gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit Berechnungsgrundlage 2003. Angesichts der Konjunktur des Jahres 2004 befürchte er jedoch hohe Rückzahlungen, welche die Mehreinnahmen aufbrauchen werden. Wie Heier ausführte, sei der im Haushalt vorgesehene Kredit noch nicht in Anspruch genommen worden, er rechne damit jedoch im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der Siedlungsstraße. Derzeit weise die Rathauskasse einen nicht erfreulichen negativen Bestand von 160 000 € aus, der im August jedoch durch Abschlagszahlungen für die Wasserver- und entsorgung sowie die fälligen Steuern ausgeglichen werde.

Copyright 2005 by Iffze.de