FFH-Gebiete genehmigt

24a-Biotope

Auf wenig Gegenliebe stieß im Rat der Renngemeinde die vom Landratsamt vorgestellte Kartierung der Iffezheimer Biotope, mit der eine Veränderungssperre der betroffenen Gebiete einhergeht. Der Rat sah sich in seiner Selbstverwaltung ausgehebelt und entmündigt.
Die Kartierung der Biotope der sogenannten 24a-Biotope, benannt nach dem Paragraphen 24a des Naturschutzgesetzes, wurde von Cornelia Förderer vom Landratsamt und Peter Wendl von der Arbeitsgruppe für Landschafts- und Umweltplanung vorgestellt. Frau Förder führte hierbei in den rechtlichen Rahmen ein. Die Kartierung sei nach einem landeseinheitlichen Schema erfolgt, durch das es wenig Spielraum gäbe. Sollte eine Geländeformation die Voraussetzungen erfüllen, führe dies zwangsläufig zum Schutz, welcher ein Veränderungsverbot nach sich ziehe. Sämtliche Maßnahmen die zu einer Zerstörung oder Beeinträchtigung führten, würden mit Bußgeldern geahndet. Allein die Möglichkeit der Zerstörung reiche für eine Verfolgung aus, stellte Frau Förderer klar. Die bisherige Bewirtschaftung ausgewiesener Biotope sei weiter möglich, ja sogar gewünscht, da ja gerade diese Bewirtschaftung das Biotop entstehen ließ. Der Schutz der 24-a-Biotope entspräche dem eines Naturschutzgebietes. Die Kartierung habe nur deklarativen Charakter, schloss Cornelia Förderer ihre Ausführungen, allein der Zustand in der Natur zähle, was bedeute, dass selbst nicht kartierte Gebiete, die in das Schema passten, unter Schutz stünden.
Peter Wendl stellte den Ratsmitgliedern die Lage und Bedeutung der insgesamt 49 Biotope vor. Diese lägen vornehmlich im Tiefgestade. Auf der Hardt seien lediglich punktuell Fragmente von Sandrasen und Feldgehölzen zu finden, was an der Konkurrenzsituation zu Ansiedlungen und Landwirtschaft liege. Besonders wertvoll sei die Iffezheimer Rheinaue mit ihren Röhrrichtbeständen und Verlandungsbereichen entlang der Baggerseen, die Almendteiler Schlut und die Feldgehölze und Altwasser am Sämannsee. Als weitere Biotope seien die Pfeifengraswiesen am Schaafkopf rund um den Wintersdorfer Sportplatz, die Großseggenwiesen am Hellen Wasser und der Auwaldstreifen an der Sandbachmündung ausgewiesen. Zu den 24a-Biotopen zählten weiterhin die Röhrrichte und Nasswiesen im Weichen und im Rennbahnoval. Als besonders wertvolle Biotope bezeichnete Wendl die Be- und Entwässerungsgräben in den Sandmatten, die eine selten vorkommende Vielfalt von Röhrrichtbeständen hervorgebracht hätten. Als Maßnahmen zur Erhaltung der Biotope empfahl Wendl der Gemeinde die geschützten Bereiche, sowie die landwirtschaftlichen Nutzflächen durch die Bauleitplanung zu sichern. Die Renaturierung der Fließgewässer, wie sie bei Sand- und Mühlbach begonnen wurde, solle Iffezheim fortführen und die weitere Siedlungsausdehnung vermeiden. Ein Gesamtkonzept vermisste Karl Manz (FWG), die Kartierung erfasse nur den Ist-Zustand. Den erheblichen Eingriff in Privateigentum wurde von Harald Schäfer (SPD) kritisiert. Er wehre sich dagegen, „von Oben“ einen Stempel aufgedrückt zu bekommen und plädierte weiterhin auf die in Iffezheim praktizierte Freiwilligkeit zu setzen. Dieser Kritik schloss sich Joachim Huber (CDU) an, der die weitere Freiwilligkeit von Naturschutzmaßnahmen gefährdet sah, wenn diese wie jetzt geschehen, nicht mehr rückgängig zu machen seien. Ins gleiche Horn stieß Hans-Jörg Oesterle (CDU) der an die Naturschutzbehörde appellierte, die Gemeinde nicht zu entmündigen. Zwei Drittel der Biotope seien in den letzten 25 Jahren erst durch die „verantwortungsvolle Arbeit im Gemeinderat“ geschaffen worden. Es sei bitter, die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt zu sehen, und zum Befehlsempfänger degradiert zu werden.

Röhricht in den Sandmatten ist 24a-Biotop

Die Karte mit den eingezeichneten Biotopen liegt bis zum 25. Mai im Rathaus aus. Bedenken gegen deren Ausweisung können bis zum 9. Juni 2004 geltend gemacht werden.

FFH-Gebiete genehmigt

Ausgiebig und kontrovers diskutierte der Iffezheimer Gemeinderat die vom Umweltausschuss und der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme zur Ausweisung von FFH-Gebieten, die mit knapper Mehrheit angenommen wurde.
Bürgermeister Peter Werler stellte die bereits ausführlich geschilderte Planung des Landes vor, 37% der Gemarkungsfläche als FFH-Gebiet unter Schutz zu stellen und die von der Verwaltung ausgearbeiteten Änderungsvorschläge vor. Harald Schäfer (SPD-Fraktionsvorsitzender) kritisierte die Vorgehensweise, bei der am „Grünen Tisch“ über die Gemarkung entscheiden werde und gab zu Bedenken, dass die massive Ausweitung der FFH-Flächen die Gemeinde erheblich in ihrer Entwicklung und ihrer Planungshoheit einschränke. Der weiteren Ausweisung von FFH-Gebieten wolle die SPD nur unter Bedingungen zustimmen. Dem Vorschlag der Verwaltung schloss sich Berthold Leuchtner im Namen de CDU-Fraktion an. Durch die Maßnahme würden Biotope und andere hochwertige Gebiete unter Schutz gestellt, zu deren Pflege Fördergelder in Aussicht gestellt würden. Als Erweiterung des Vorschlages forderte Leuchtner die Herausnahme des landwirtschaftlich genutzten Gewanns Köpfel aus den FFH-Gebieten. Karl Manz (FWG) wehrte sich gegen die Art und Weise, wie mit der Gemeinde umgegangen werde. Es sei über den Kopf der Gemeinde entschieden worden und dabei zeige sich wieder das Grundübel, dass diejenigen, die guten Willens sind und viel für die Natur getan hätten, bestraft, stieg Manz in die stark emotionale Debatte ein. Als Vorschlag die ausgewiesene Fläche gering zu halten, wollte Manfred Weber das Gelände zwischen Sandbach und B500 ausgenommen wissen. Die Kompensation der landwirtschaftlich genutzten Flächen stellte Harald Schäfer grundsätzlich in Frage: „ was nicht geeignet ist, ist halt nicht geeignet“, dem Bürgermeister Peter Werler widersprach, denn nur über Kompensationsflächen erhalte die Gemeinde die Chance, Flächen herauszunehmen. Zur Versachlichung der Diskussion warf Berthold Leuchtner ein, dass ein Drittel des geschützten Gebietes Wasserflächen und der restliche Teil aus Sicht der Gemeinde schützenswerte Gebiete seien. Es gehe um eine durchsetzbare Lösung, welche der Gemeinde nütze. Die Position der SPD formulierte deren Fraktionsvorsitzender in einem Antrag, in dem er forderte, die geschützte Fläche auf 20% de Gemarkungsfläche zu beschränken. Darüber hinaus forderte er vom Regierungspräsidium Garantien, dass die FFH-Gebiete für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden könnten und Stilllegungsflächen nach Vertragsablauf wieder zu Ackerflächen umgebrochen werden könnten. Auf Antrag von Karl Manz wurde die Sitzung für eine Viertelstunde unterbrochen, nach der sich Manz im Namen der FWG-Fraktion dem Antrag de SPD anschloss und die Ratskollegen aufforderte, Mut zu zeigen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Mit der Stimme des Bürgermeisters lehnte die CDU-Fraktion den SPD-Antrag ab. Mit 8:7 Stimmen wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen.

Weiteres Geld für die Schießanlage

Wie Bürgermeister Peter Werler berichtete, habe der Rat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, das Kommunaldarlehen an den Kleinkaliberschützenverein wie auch den Baukostenzuschuss um je 15 000 € zu erhöhen.

Fenster für Haupt- und Realschule bestellt

Etwa 300 000 € gibt die Gemeinde Iffezheim für die Erneuerung der Fenster in der Haupt- und Realschule aus. Einstimmig vergab der Rat den Auftrag an die Schreinerei Fichtner aus Iffezheim. Ausgenommen von dem Auftrag wurde der Blendschutz in den Oberlichtern. Hier soll auf Anregung von Meingold Merkel zunächst die Möglichkeit der Sanierung der nachgerüsteten Jalousien abgewartet werden. Diese Nachrüstung wurde nötig, obwohl die Festschrift zur Einweihung der Nachbarschaftshaupt- und Realschule 1971 schreibt: „An waagrecht über den Fenstern angeordneten Betonkämpferbalken sind, soweit erforderlich, auskragende Sonnenschutzlammellen befestigt, deren Ausladung nach einer umfangreichen Beschattungszeitberechnung festgelegt wurden. Die darüberliegenden Oberlichter sind an den Sonnenseiten des Gebäudes mit einem Sonnenschutzglas versehen.

Eisweiherkonzept gebilligt

Einstimmig billigte der Rat das Konzept, den Eisweiher bis zur Jahresmitte befüllt zu lassen. Auf Anregung von Manfred Weber soll der Ablasstermin mit den Anglern und der Initiativgruppe Naturschutz abgestimmt werden. Eine ganzjährige Befüllung des Weihers sei nicht möglich, so Werler auf Nachfrage von Harald Kraft, da dem Pächter die Möglichkeit gegeben werden muss, sich die für die Maht des Geländes die ausgesetzten Fördermittel zu verdienen.

Schöffen gewählt

Einstimmig wurden Hans-Jörg Oesterle, Jürgen Heitz und Gerlinde Schäfer zu Haupt- und Hilfsschöffen für Strafkammern und Schöffengerichte gewählt.

Nachfolger für Otto Himpel

Als Nachfolger für Otto Himpel als Mitglied des Gemeindewahlausschusses rückt Ernst Marzi nach. Otto Himpel musste ausscheiden, da er auch Mitglied des Kreiswahlausschusses ist.

Spielplätze werden eingerichtet

Für gut 13 000 € kauft die Gemeinde Schaukeln, Federwippen, Wippen, Rutschen und Klettergerüste für die drei Spielecken im Baugebiet „Südlich der Hauptstraße“.

Sonnenschutz kommt doch

Für 15 000 € wird der Sonneschutz an der Westseite der neuen Turnhalle nachgerüstet. Bei einer Besichtigung konnte sich der Rat von der starken Blendwirkung der Abendsonne überzeugen.

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