Gemeinderatssitzung
5. März 2001
In gewohnt schnellem Tempo führte
Bürgermeister Otto Himpel durch die Ratssitzung am 5. März 2001.
Er gab aus nichtöffentlicher Sitzung vom 19. Februar bekannt, daß
sich der Gemeinderat für den derzeitigen Konrektor Hans-Jörg
Deck als neuen Rektor der Haupt- und Realschule entschieden habe. Um geordnete
Verkehrsverhältnisse im Bereich der dortigen Tankstelle zu schaffen,
beschloß der Rat in jener Sitzung ein absolutes Halteverbot für
den Südring und möchte die Schließung des dortigen Kioskes.
Der Bürgermeister informierte
den Gemeinderat darüber, daß das Prüfungs- und Kommunalamt
beim Landratsamt in Rastatt, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung
2001 und des Wirtschaftsplanes der Eigenbetriebe bestätigt habe. In
dem Schreiben, so Himpel, sei die „wohlhabende Gemeinde“ aufgefordert worden,
die, im Landkreis niedrigste, Grundsteuer B anzuheben und bei den Bestattungskosten
eine Kostendeckung von 20% zu erreichen. Auf Vorschlag des Verwaltungschefs
wurden die beiden Themen auf die Etatberatungen für das Jahr 2002
vertagt.
Der Gemeinderat beschloß an
diesem Abend einstimmig die Richtlinien zur „Förderung erneuerbarer
Energien und zur Energieeinsparung“. Im November
war diese Thema vertagt worden. Zwischenzeitlich hatten die Verwaltung
und der Umweltausschuß die Richtlinien ausgearbeitet, die sich, so
Himpel, an den Richtlinien anderer Gemeinden orientierten. Gefördert
werden sollen die solare Brauchwassererwärmung, Photovoltaikanlagen,
Wärmedämmungsmaßnahmen an vor 1980 errichteten Gebäuden
und die Umstellung auf Holzheizungen. Bezuschußt werden die Maßnahmen
pauschal mit 1 000 Mark. Meingold Merkel stimmte im Namen der CDU-Fraktion
dem Förderkatalog zu, bemängelte jedoch einige redaktionelle
Fehler, die beseitigt werden. Kurt Lorenz (FWG) kritisierte, daß
für die Wärmedämmungsmaßnahmen keine Bausummen vorgeschrieben
seien. Manfred Weber (FWG) wollte diese Förderung von einem Energiecheck
abhängig gemacht sehen, wie er bei Landesmitteln üblich
sei. Otto Himpel nahm die Einwände auf und betonte, daß es sich
bei dem Katalog um kein statisches Werk handele und sicher einige Nachformulierungen
Eingang finden werden.
Als Ausdruck des Dankes für
die Verdienste, die sich der Musikverein um das kulturelle Leben der Gemeinde
erworben habe, wollte der Bürgermeister den Zuschuß von 5 000
Mark verstanden wissen, den der Rat an diesem Abend einstimmig freigab.
Kontrovers diskutiert wurde erneut
die „Gefahrenbeseitigungsmaßnahme an ehemaligen Westwallbunkern“.
Nach der Vertagung im November im Gemeinderat
hatte der Umweltausschuß Mitte Februar dieses Thema nochmals behandelt
und damals mehrheitlich für den Abriß der Bunker gestimmt. Dieser
Haltung hatte sich die Verwaltung angeschlossen, da, so der Bürgermeister,
das Bundesvermögensamt sich aus der Haftung nehme und nur einmalige
Zuschüsse für die Einzäunung und die Entfernung von Eisenspitzen
zahle. Im weiteren Verlauf der Diskussion wies er auf das Kriegsfolgegesetz
hin, das den Abbruch des Westwalles vorsehe und andere Maßnahmen
nur als Zwischenlösungen vorsehe. Bertold Leuchtner (CDU) wandte sich
vehement gegen den Abriß, da er den Ruinen eine hohe ökologisch
Bedeutung beimesse. Er bat den Rat die Empfehlung des Umweltausschusses
zu überdenken, da durch das Abflexen der Armierungen und das Anböschen
der Abstürze das Gefahrenpotential beseitigt werden könne. Im
übrigen passe es nicht recht zusammen, ein ökologisches Refugium
zu entfernen und andererseits Biotope zu vernetzen und künstliche
ökologische Gebilde zu schaffen.

Bleiben erhalten (8)
Ebenfalls gegen den Abriß wandte
sich Hans-Jörg Oesterle, der anmahnte, einen Kompromiß zwischen
Gefahrenbeseitigung einerseits und Ökologie und Geschichte andererseits
zu finden.
Harald Schäfer (SPD), Kurt
Lorenz (FWG) und Jürgen Heitz plädierten ebenfalls für den
Erhalt der Ruinen, deren Öffnungen so verschlossen werden sollten,
daß zwar Fledermäuse, aber keine Kinder mehr hineinkämen.
Manfred Weber (FWG) sah von den
Ruinen ein nicht tragbares Gefährdungspotential ausgehen, da Abstürze
gravierende Verletzungen nach sich zögen. Karlheinz Schäfer (SPD)
hielt die Ruinen im Gegensatz zu vollständig erhaltenen Anlagen nicht
für erhaltenswert. Da sich das Bundesvermögensamt vollständig
zurückziehe, sei das Risiko für die Gemeinde allein auf Grund
der geänderten Rechtsauffasung in der Bevölkerung nicht mehr
tragbar. An seine Kindertage erinnernd schloß er: „wenn uns friir
in da Bunker ebbes passiert isch, hämm ma daheijm da Ronze vollkriet“,
heute stände der Anwalt im Rathaus.
Das Meinungsbild des Abends zusammenfassend,
zog Otto Himpel den Antrag der Verwaltung zurück und präzisierte
Bertold Leuchtners Antrag auf Erhalt der Ruinen, den der Rat bei drei Gegenstimmen
annahm.
Die Aufträge für die Sanierung
der Sternenstraße und des Mittelweges gingen für 1,05 Millionen
Mark an die Firma Horn GmbH aus Ottenhöfen. Wie Bürgermeister
Himpel aus der Anwohnerversammlung berichtete, seien keine Einwände
gegen das Projekt erhoben worden. Die Anregung zur Verlängerung der
Parkbuchten werde umgesetzt. Wie er weiter ausführte, werde der Ausbauzustand
der Sternenstraße der Dreherstraße entsprechen. Auf Anregung
von Karlheinz Schäfer (SPD) versprach der Bürgermeister, die
ausführende Firma zum Einbau von Recyclingmaterial anzuhalten.
Trotz des großen Zuschauerandranges
gab es keine Wortmeldungen zum Punkt „Fragen der Einwohner“.
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