Gemeinderatssitzung vom 06. November 2000

Für die Gemeinderatssitzung hatte die Verwaltung ein umfangreiches Paket von zehn Tagesordnungspunkten geschnürt. Wegen der Turnhallenthematik stieß die Sitzung auf außergewöhnlich großes Interesse seitens der Bevölkerung. 
Als ersten Punkt beschloß der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung eines schweren Schleppers. Statt des MB Traks, welcher nach 15 Jahren seinen Geist aufgab, wird demnächst ein 115 000 Mark teures Fahrzeug von Deutz Fahr im Bauhof stehen. Der Preis beinhaltet laut Bürgermeister Otto Himpel neben der Rücknahme des Altfahrzeuges einen Frontlader, eine Palettengabel und einen Schneeschieber.
Für den Abriß des in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.11.2000 verkauften als Bauhof genutzten ehemaligen Farrenstall wurde vom Gemeinderat die Firma Regenold beauftragt. Mit gut 22 000 Mark war sie der günstigste der drei Anbieter. Auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofes wird ein Altenheim errichtet. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Himpel, daß die EnBW diese Woche  noch den Dachständer und zwei auf dem Gelände stehende Masten entfernen wolle. Dann könne der Abriß beginnen. Gemeinderat Harald Kraft (CDU) erinnerte daran, daß sich in dem Gebäude noch Materialien des Kleintierzuchtvereins befänden, welche erst am Wochenende entfernt würden. Herr Himpel bekräftigte, daß die Arbeiten erst nach einem Kontrollgang begonnen würden. Im übrigen könne die Gemeinde die Beauftragung auch ein paar Tage hinausschieben.
 

Weitere 18 000 Mark gibt die Gemeinde für regulierende Maßnahmen am Regenrückhaltebecken Hügelsheimer-/Karlstraße aus. Hier war es in der Vergangenheit wiederholt zu Schlammablagerungen gekommen, welche die Funktion der Durchflußdrossel beeinträchtigten und dazu führten, daß Schmutzwasser statt in die Kläranlage in die Wiesen des Gewannes „Im Sand“ lief. Mit den Arbeiten wurde die Firma Lorenz aus Iffezheim beauftragt. Wie Bürgermeister Himpel ausführte, werde zugleich der Gemeindeprüfungsausschuß beauftragt, zu prüfen, ob nicht ein Konstruktionsfehler vorläge.
Nach kontroverser Diskussion vertagte der Gemeinderat den Beschluß über den Abriß von drei Bunkerruinen entlang des Gestadebruches am Gewann „Weichen“. Laut Bürgermeister Himpel stelle das Bundesvermögensamt die Gemeinde vor die Wahl, entweder dem vom Amt favorisierten Abriß zuzustimmen oder die Ruinen in Gemeindeeigentum zu übernehmen, mit der Konsequenz auch für deren Sicherheit verantwortlich zu sein. Für diese Übernahme sei ein Kostenzuschuß in Aussicht gestellt. Der Umweltausschuß habe mehrheitlich für den Erhalt der Ruinen und der darin in 50 Jahren entwickelten Flora und Fauna gestimmt. Laut Himpel gebe es derzeit aber keine gesicherten Erkenntnisse über etwaige Vorkommen bestimmter Spezies. Er bezweifle, daß das Gelände tatsächlich ökologisch so wertvoll sei, zumal auch das Landratsamt dem Abriß zugestimmt habe. Von den Gemeinderäten wurde versucht, den Naturschutz gegen die von den Bunkerruinen ausgehenden Gefahren abzuwägen. Für Gemeinderat Manfred Weber (FWG) wiegt die Gefahr für Leib und Leben spielender Kinder schwerer als der Schutz einiger Fledermäuse. Hans-Jörg Oesterle (CDU) brachte seine Meinung auf den Punkt: „Das Leben ist überall gefährlich, man kann nicht alles in Watte packen.“ Gefahr bestände nur für den, der unerlaubterweise auf den Bunker herumkrabbeln würde. Im verlassenen Munilager gäbe es Gebäude mit einer weit größeren Absturzhöhe als 3 Meter und das Amt denke nicht daran diese niederzulegen, was der Gemeinde im übrigen sehr gelegen käme. Auf Anregung der Gemeinderäte Karlheinz Schäfer (SPD) und Bertold Leuchtner (CDU) wurde die Entscheidung vertagt und die Verwaltung beauftragt, vom Bundesvermögensamt konkrete Zahlen über die Bezuschussung der Sicherungsmaßnahmen einzufordern. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Risikoabdeckung über eine Versicherung ebenso geprüft werden, wie die Möglichkeit die Bunker komplett aus dem Abrißprogramm herauszunehmen und in der Hoheit des Bundes zu belassen, wie dies laut Bertold Leuchtner in Lichtenau der Fall gewesen wäre.

Der Beschluß über die weitere Förderung erneuerbarer Energien wurde ebenfalls vertagt und die Verwaltung aufgefordert, zusammen mit dem Umweltausschuß einen Richtlinienkatalog zu erarbeiten. Bisher wurde ausschließlich die Warmwasserbereitung mittels Sonnenkollektoren mit 1 000 Mark je Installation bezuschußt. Der Umweltausschuß wollte hingegen alle Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert sehen. Dies hält Gemeinderat Karlheinz Schäfer (SPD) für gefährlich: man könne nicht jeden Schnickschnack fördern, die Ökobilanz müsse stimmen. Nur bewährte Technik dürfe gefördert werden. Laut Meingold Merkel sieht sich die CDU-Fraktion überfordert eine Entscheidung zu treffen und bittet den Umweltausschuß eine konkrete Beschlußvorlage - was, wie hoch zu fördern sei - zu erstellen. Bürgermeister Himpel verwies nochmals auf die Beschlußlage des Umweltausschusses, nach der alles zu fördern sei. Gemeinderat Harald Kraft (CDU) hielt entgegen, daß es bestimmt nicht die Intention des Ausschusses gewesen sei, pauschal alles zu fördern. Bertold Leuchtner (CDU) verlangte nach einer Aufstellung über technisch sinnvolle Maßnahmen und deren Installationshäufigkeit, um ein Bild über das auf die Gemeinde zukommende Fördervolumen zu erhalten. Laut Siegbert Heier wurden 1999 11 000 Mark an Fördermitteln ausgegeben.
Der Änderung des seit 1985 bestehenden Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken Baden-Baden stimmte der Gemeinderat einhellig zu. Dessen teilweise Neufassung war aufgrund des Energiebewirtschaftungsgesetzes notwendig geworden. Durch dieses Gesetz wurde der Gasmarkt liberalisiert und die Stadtwerke dürfen nicht mehr als Exklusivlieferant auftreten. Dies wurde laut Bürgermeister Himpel in dem neuen Vertrag berücksichtigt. Er sieht vor allem in den vom Ortskern entfernten Gewerbegebieten - wie „Am Schafskopf“ - die Chance für andere Anbieter einzusteigen. Auf Anregung von Hans-Jörg Oesterle (CDU) verband der Rat seine Zustimmung mit einer Kürzung der Vertragslaufzeit auf zehn Jahre. Damit enden die Verträge beider Energielieferanten -Stadtwerke Baden-Baden und EnBW zur gleichen Zeit.
Für die „große Lösung“ stimmte der Gemeinderat bei der Erweiterung der Turnhalle der Haupt- und Realschule. Damit beantwortete er die Frage von Bürgermeister Himpel, der wissen wollte, wie es weitergehen solle, da die Etatberatungen vor der Tür stünden. Eingangs der Beratungen stoß sich Meingold Merkel an der Bezeichnung „Grundsatzdiskussion“ in der Tagesordnung, denn schließlich wolle man nicht wieder beim Urschleim anfangen. Die drei Varianten seien schon im Bauausschuß behandelt worden, mit der eindeutigen Tendenz zur großen Lösung. Diese würde auch von der Schule und den Vereinen favorisiert werden und hätte in den beiden Bürgeranhörungen den meisten Anhang gefunden. Für die Verwaltung ginge es darum, so Bürgermeister Himpel, in den nächsten Wochen einen verbindlichen Beschluß herbeizuführen. Weitere große Finanzierungsprojekte, wie der Rückkauf des ehemaligen französischen Munitionsdepots im Niederwald, das wohl mit 2 Millionen zu Buche schlagen werde, müßten berücksichtigt werden. Laut Himpel sieht die große Lösung das Ausbeinen der bisherigen Halle vor. Dach, Tribüne und Boden würden entfernt und die Halle auf eine Grundfläche von 27 x 45 Metern vergrößert werden. Durch diese Maßnahme erhalte die neue Halle endlich Wettkampfgröße. Dies war schon der Wunsch der Gemeinde beim Bau der Turnhalle in den Siebzigern und wurde damals wegen der Androhung des Wegfalls von Zuschüssen nicht durchgeführt. Heute hofft Bürgermeister Himpel auf Zuschüsse vom Landratsamts, da die Turnhalle ebenfalls durch die Astrid-Lindgren-Sprachschule genutzt wird. Laut Bertold Leuchtner (CDU) seien mit dem Architekten Basler noch einige Details wie die Größe der Geräteräume und die Anzahl der Umkleiden zu klären. Im Übrigen solle er zusammen mit der Verwaltung und dem Bauausschuß eine Aufstellung über die Kosten und einen Finanzierungsplan erarbeiten.

Abschließend informierte Bürgermeister Himpel den Gemeinderat über seine Eilentscheidung über den Verkauf von Sturmholz im Werte von gut 200 000 Mark. Über Teile des Holzes hätten bereits Vorverträge bestanden, so Gemeindeförster Kelm. Wie Kelm weiter ausführte, lägen die Preise heute weit unter den früheren Marktpreisen und oft unter den Gestehungskosten. Bürgermeister Himpel warf ein, daß es allen klar sei, daß mit dem Holz von „Lothar“ kein Geld zu vedienen sei. Es ginge darum, den Schaden so gering wie möglich zu halten.