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19. Dezemberi 2022

Ratssitzung 19. Dezember 2022

Wasser wird teurer

EEin weiteres Mal werden die Iffezheimer Bürger tiefer in die Tasche greifen müssen. Nachdem in der voherigen Sitzung die Preise für die Abwasserbeseitigung angehoben wurden, stimmte de Rat in der letzten Sitzung des Jahres einer Erhöhung des Trinkwasserbezuges um über 50 Cent zu. 

Wie aus der Sitzungsvorlage hervorging, liegen der Kostensteigerung deutliche Erhöhungen bei den Energiekosten (15 000 €), der Anpassung der Unterhaltungskosten für das Leitungsnetz (17 200 €), sowie die auf 3,05 % gestiegenen kalkulatorischen Zinsen (34 233 €)  zu Grunde. Den mit 65 000 € größten Batzen machen jedoch die Betriebsführung und die Kosten für die Wasseraufbereitung aus. Zu den Kosten für die Wasseraufbereitung zählen zum Einen die Abschreibungen für die gemeinsam mit Hügelsheim betriebene Verbundleitung in das Grundwasserwerk Sandweier, zum Anderen die Kosten für die dortige Reinigung des im Oberwald geförderten Grundwassers von per- und polyfluorierten Chemikalien per Umkehrosmose. Nach der Reinigung wird das Trinkwasser in die Leitungssysteme der beiden Gemeinden gepumpt. Die Verwaltung geht davon aus, daß 2023 bereits eine Zumischung von gereinigtem Wassers notwendig wird, um die verschärften EU-Grenzwerte für das Trinkwasser  der beiden Nachbargemeinden einhalten zu können.

Bereits bei der Vorstellung der im vergangenen Jahr fertig gestellten Verbundlösung sei auf die damit einhergehende Kostensteigerung hingewiesen worden, so Bürgermeister Christian Schmid. Zunächst wurde ein Satz von 61 Cent je Kubikmeter kalkuliert, der jährlich  zum 1.1 neu kalkuliert wird. Martin Schäfer (FWG) wies darauf hin, daß die vom Rat im November 2020 aus mehreren Alternativen ausgewählte Lösung, die für Iffezheim optimale und wirtschaftlichste sei. Schäfer bat die Verwaltung, dies bei der Veröffentlichung der neuen Gebührensatzung im Gemeindeanzeiger nochmals deutlich hervorzuheben.

Einstimmig stimmte der Rat der Anhebung der Trinkwassergebühr von netto 1,57 € je Kubikmeter auf 2,06 € je Kubikmeter zu. Hinzu kommt ein Mehrwertsteuersatz von 7 %, so daß der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Bürger 2,20 € für 1 000 Liter Wasser berappen muß. Da bei dewr Kalkulation der Abwassergebühren davon ausgegenen wird, daß das bezogene Trinkwasser als Schmutzwasser wieder in der Kanalisation landet, summieren sich die Kosten für einen Kubikmter Trinkwasser letztendlich auf 5,56 €, wovon 3,26 € auf dessen Entsorgung entfallen.

Einstimmig brachte der Iffezheimer Rat das kommunale Energiemanagement (KEM) auf den Weg. Die geplante Stelle wird im Bauamt angesiedelt sein. 

Wie Bürgermeister Christian Schmid erläuterte, habe die Gemeinde schon seit Längerem bereits Anstrengungen zum Energiesparen unternommen. Die Notwendigkeit diese Anstrengungen zu verschärfen unterstrich der Verwaltungsleiter mit der aktuellen Entwicklung der Energiekosten. Bei dem aktuellen Verbrauch kämen Mehrkosten in Höhe von 100 000 € auf die Gemeinde zu. Mit dem in Baden-Württemberg etablierten Qualitätsstandard „Das kommunale Energiemanagement System“ gehe eine deutlich tiefere Betrachtung, als die reine Verbrauchsdokumentation, einher. Letztendlich sollen die Gemeinden durch Maßnahmen wie das Energiecontrolling, Betriebsoptimierungen, Hausmeisterschulungen, energiesparendes Verhalten dauerhaft finanziell entlastet werden.

Nach den Erfahrungen der Energieagentur Mittelbaden gGmbh führt das kommunale Energiemanagement auf Dauer zu einer Einsparung von 15% der jährlichen Energiekosten. Laut der Agentur benötigt eine Gemeinde der Größe Iffezheims ein halbe Vollzeitstelle um den Anforderungen des Kommunalen Energiemanagements gerecht zu werden. Diese Halbtagsstelle werde gemäß den Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten über einen Zeitraum von 36 Monaten gefördert, so Schmid weiter. Er rechnete wie beim Integrationsmanagement mit einer stetigen Verlängerung der Förderzeiträume.

Schmid schlug angesichts der angespannten Personaldecke im Rathaus und der Altersstruktur im Bauamt dem Rat vor, eine Vollzeitstelle auszuschreiben. Die über das kommunale Energiemanagement hinausgehende Arbeitszeit fließe in das Tätigkeitsfeld des Bauamtes ein.

Mit der Ausschreibung einer Vollzeitstelle rechnet sich die Verwaltung im eh dünn gesäten Bewerberfeld bessere Chancen aus, einen geeigneten Bewerber anzulocken, als mit einer reinen Halbtagsstelle. Für die geplante neue Stelle sehen die Förderrichtlinien ein einschlägiges Studium als Voraussetzung vor.

Aus dem Fördertopf „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft“ können auch die für das Energiemanagement benötigten Arbeitsmittel gefördert werden. Der Zuschuß beträgt 70 % der förderfähigen Kosten. Dies belaufen sich bei Software auf maximal 20 000 €, bei der Messtechnik auf 50 000 €. Darüber hinaus werden Weiterbildungen und der Einsatz von Dienstleistern zum Aufbau des Energiemanagements, sowie die Erstzertifizierung des Energiemanagements nach anerkannten Richtlinien gefördert.

Um die Dringlichkeit seines Anliegens zu unterstreichen, hob Christian Schmid die Einschätzung der Energieagentur Mittelbaden hervor, daß das kommunale Energiemanagement möglicherweise bereits im kommenden Jahr gesetzlich verankert werden könnte. Um noch mit einiger Sicherheit in den Genuß der Förderungen zu kommen, sei eine Beantragung von Fördergeldern noch in diesem Jahr sinnvoll, gab der Bürgermeister die Einschätzung der Energieagentur wieder.  Eine Stellenausschreibung komme erst nach der Förderzusage in Frage, so Schmid. Er rechne mit Spätjahr 2023.

Einstimmig beauftragte der Rat die Firma Pfeiffer Schlosserei und Metallbau GmbH aus Sachsenhausen als einzigem Anbieter mit den verbleibenden Metallbauarbeiten, wie Handläufe und Geländer. Nach dieser Beauftragung seien nur noch die Schreinerarbeiten als letztes Gewerk offen, signalisierte Schmid das absehbare Ende der Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus. Aus nicht öffentlicher Sitzung teilte Bürgermeister Schmid mit, daß die Gemeinde im kommenden Jahr eine Ausbildungsstelle zum Verwaltungsfachangestellten ausschreiben werde.,

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