Ratssitzung 26. September 2022

Verbrennung Klärschlamm

Seit 17 Jahren wird der in der Kläranlage Iffezheim anfallende Klärschlamm vor Ort auf eine Restfeuchte von 30% getrocknet und nach Karlsruhe verbracht. Im vom Tiefbauamt Karlsruhe betriebenen dortigen Klärwerk wird er verbrannt. Grundlage der Zusammenarbeit sind öffentlich-rechtliche Verträge aus dem Jahr 2005. Die Einführung der Mehrwertsteuerpflicht zum 1. Januar 2023 und der Wunsch nach einer längeren Vertragslaufzeit erforderten eine Neufassung des Vertrages, wie aus der Sitzungsvorlage hervorging.

Seit Kurzem liegt die Betriebsführung der Kläranlage in den Händen der Stadtwerke Baden-Baden. Diese hätten den Vertragsentwurf gegen geprüft, teile Bürgermeister Christian Schmid den Räten mit. Sowohl inhaltlich als auch preislich sei die Vereinbarung marktüblich. Auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD) erläuterte die Verwaltung, daß der Preis jedes Jahr zwar neu kalkuliert werde, aber für dieses Jahr dann fest sei und keine Nachforderungen auf die Gemeinde zukämen.

Schäfer bohrte nach, ob den laut Vertrag zu tragenden Kosten für die Phosphorrückgewinnung, die Erlöse aus dem Verkauf des Rohstoffes entgegen gesetzt würden? Martin Schäfer (FWG) sprang bei und zitierte das Umweltbundesamt , daß sich die Rückgewinnung finanziell rentiere. Diese Frage konnte auf Basis der Unterlagen nicht geklärt werden. Bürgermeister Schmid versprach, dies vor einstimmig beschlossenen Vertragsunterzeichnung zu klären.

Aufträge Feuerwehrgerätehauses

Einstimmig vergab der Iffzeheimer Rat zwei weitere Gewerke zur Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses mit DRK – Depot.

Drei Ausschreibungsrunden waren nötig, bevor der Auftrag für die Estricharbeiten vergeben werden konnte. Zur ersten lagen die Angebote weit über der Kostenschätzung des Ludwigsburger Architekturbüro Zimmermann. In Einklang mit de Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Ausschreibung damals aufgehoben. Zur zweiten Runde wurden keine Angebote abgegeben. Im dritten Anlauf gingen zwei Firmen an den Start mit ebenfalls weit über der Kostenrechnung in Höhe von 126 0127, 10 € liegenden Angeboten. Nach Prüfung der Angebote wurde dem Rat seitens der Verwaltung vorgeschlagen, den Auftrag an die Baden – Badener Firma Falk zu vergeben. Deren Angebot fällt mit 260 577,48 € dennoch mehr als doppelt so teuer aus wie die Kostenschätzung. Auf Nachfrage bestätigten Bürgermeister Christian Schmid und Bauamtsleiterin Franziska Kraft, daß in der Ausschreibung berücksichtigt worden sei, daß die Geschossdecke aus Gründen der Kostenersparnis leicht durchhänge (wir berichteten) und daher mehr Material benötigt wird.

Deutlich weniger als für den Estrich muß die Renngemeinde für den Einbau eines Deckenkrans in der Waschhalle ausgeben. Nach Prüfung der beiden eingegangenen Angebote empfahl die Verwaltung, den Auftrag an die Sinzheimer Firma Kögel + Ernst zu vergeben.

Einstimmig folgte der Rat den beiden Empfehlungen.

Energie sparen

Mit welchen Maßnahmen die Gemeinde Iffezheim der Energiekrise begegnen will, wird deren Gemeinderat in einer der kommende Sitzungen erfahren. Mit deren Ausarbeitung hatte der Rat die Verwaltung einstimmig beauftragt.

Im Spannungsfeld zwischen notwendigen Einsparungen und Komfort für die Mitarbeiter und die Nutzer der öffentlichen Gebäude redete Bürgermeister Christian Schmid der „Verhälnismäßigkeit“ das Wort. Sicher werde die Verwaltung die Vorgaben der Verordnung umsetzen und die Raumtemperaturen je nach Tätigkeit auf die festgesetzten Werte reduzieren. Die Verwaltung sei offen für Vorschläge seitens der Mitarbeiter und Externer.

So wird wohl zur Weihnachtszeit nicht mehr an jeden Ortseingang einen leuchtenden Weihnachtsbaum geben, sondern – wie vor Jahren - nur noch den Einen vor dem Rathaus. Die Effektbeleuchtung am Kunstwerk an der Grundschule und vor dem Rathaus sei bereits erloschen.

Beim Händewaschen im Rathaus ließe sich nichts einsparen, so Schmid. Seit jeher fließe in den Toiletten nur kaltes Wasser aus dem Hahn.

Martin Schäfer (FWG) schlug vor, nicht nur die in den Verordnungen bestimmte dezentrale Warmwasserversargung für das Händewaschen abzustellen, sondern auch eine zentrale Warmwasserversorgung, sollte diese nur Händewaschen genutzt werden. Dies werde bereits seit Jahren in großen Bürokomplexen zur Kosteneinsparung praktiziert.

Bauamtsleiterin Franziska Kraft warf in die Diskussion ein, dass Kindergärten und Schulen von den Regelungen der Energieeinsparverordnungen ausgenommen seien.

Einsparpotential sieht Schmid bei der Straßenbeleuchtung, die zwar in den kommende Jahren komplett auf LED – Birnen umgestellt werde, aber aktuell eben nur zum Teil sparsam leuchtet. Derzeit warte die Verwaltung auf das Gutachten des Badischen Gemeindeversicherungsverbandes über die juristischen Aspekte einer teilweisen Nachtabschaltung einzelner Straßenzüge. Des Weiteren werde zusammen mit den Stadtwerken Baden – Baden, welche den Betrieb der Straßenbeleuchtung verantworten, geprüft, in Wieweit die Leuchtzeiten morgens und abends unter Wahrung der Verkehrssicherheit reduziert werden könnten.

Berthold Leuchtner (CDU) warb dafür, das „Rad nicht noch einmal zu erfinden“ und sich an den vom Gemeindetag und der Landesenergieagentur ausgegebenen Empfehlungen zu orientieren. Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung Maßnahmen zu Einsparung von Energie in den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde zu erarbeiten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ warb Bürgermeister Schmid nochmals für die „Bürgerpflanzaktion“ am 5. November und bat um eine rechtzeitige Anmeldung. Darüber hinaus informierte er die Räte über die neuen Regelungen für schwimmende Photovoltaikanlagen. Diese dürfen nach Vorgabe nur 15% der Wasserfläche bedecken und müssen 40 Meter Abstand zum Gewässerrand einhalten. Dies Vorgaben müßten beim Erstellen des Bebauungsplan für die Photovoltaikanlage auf dem Kühl – See auf der Hardt berücksichtigt werden.

Abschließen teilte er die aktuelle Personalsituation in den drei Iffezheimer Kindergärten mit: nur im „Storchennest“ sei derzeit eine Planstelle nicht besetzt. Dort stehe jedoch die Rückkehr einer Mitarbeiterin an.