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20. Juni 2022

Ratssitzung 20. Juni 2022

Sanierung Kindergarten St. Martin

Einstimmig beschloß de Iffezheimer Rat die dritte Gebietserweiterung der „Ortkernsanierung II“ um die Hardt- und Gärtnerstraße, sowie Teile der Hügelsheimer Straße und des Kindergarten St Martin als Insellösung.

Im Masterplan zur Sanierung der Kanalisation sind Hardt- und Gärtnerstraße, sowie Teile der Hügelsheimer Straße mit höchster Priorität aufgeführt und müssen in den kommenden Jahren saniert werden. Aus dem Förderprogramm zu Ortssanierungen werden zwar keine Kanalsanierungen unterstützt, jedoch Straßenunter- und Oberbau, sowie die Straßenbeleuchtung, wenn durch gestalterischen Maßnahmen die Straßenzüge aufgewertet werden. Dazu können Querschnittsänderungen oder Maßnahmen zum Klimaschutz, wie Begrünungen, beitragen. Kosten für Versorgungsleitungen aller Art sind nicht förderfähig.

Hardtstraße

Hügelsheimer Straße 28 und 30

Gärtnerstraße

Für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Martin wird ein anderer Fördertopf angezapft: das Landesprogramm „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ kurz SIQ.

Die Ausschreibung des Programms erwähnt explizit die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten als zu berücksichtigende Maßnahmen. Im Gegensatz zur Förderung der Ortskernsanierung beträgt der Fördersatz dieses Paktes 90% der förderfähigen Kosten, so daß die Gemeinde lediglich 10%  hiervon übernehmen muß. Aus den Mitteln zur  Ortskernsanierung würden lediglich 60% fließen. Jedoch muß die Sanierung des Kindergartens im Rahmen einer Ortssanierungsmaßnahme erfolgen, weshalb der Kindergarten als Insellösung in die Gebietskulisse der Ortskernsanierung II aufgenommen wurde.

Die noch mit vielen Fragezeichen versehene Entwurfsplanung weist Baukosten von etwa 5,3 Millionen Euro aus. Der SIQ - Pakt fördert davon 60% zu 90%, was einem Fördervolumen von knapp 2,9 Millionen Euro entspricht. Die Gemeinde muß lediglich 2,6 Millionen aus eigener Tasche beisteuern. Gegenüber der Förderung über die Töpfe zur Ortskernsanierung erhält die Gemeinde rund eine Million Euro mehr an Fördergeldern. Auf Nachfrage von Daniel Haas (SPD) führte Kämmerer Stephan Sax aus, daß die Kosten der Entwurfsplanung von Architekt Andreas Adler im Mai nochmals Punkt für Punkt neu abgeschätzt worden und somit aktuell seien. Falls diese künftig durch Preiserhöhungen oder im Rahmen der Detailplanung anstiegen, müsse ein Nachtrag zur Aufstockung der Fördermittel gestellt werden, so Thomas Wirth von der die Ortskernsanierung begleiteten Stadtentwicklungsgesellschaft STEG, auf die Fragen von Stefanie Manz und Beatrice Müller (beide FWG). .

Formal muß die Sanierung des Kindergartens im ersten Quartal 2024 begonnen werden, wurde auf Anfrage von Berthold Leuchnter (CDU) zum Zeitrahmen mitgeteilt.

Da die Frist zur Abgabe der Unterlagen am Sitzungstag ablief, hatte die Verwaltung den Antrag bereits ohne den Segen des Rates gestellt. Jener hatte bereits in früheren Sitzungen dem Erwerb und der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens zugestimmt.

Wie Bürgermeister Christian Schmid berichtete, sei der SIQ - Antrag der Gemeinde seitens des Regierungspräsidiums „wohlwollend“ dem zuständigen Ministerium weitergeleitet worden, welches das letzte Wort habe.

Die gute Nachricht für die Sängerinnen und Sänger des Kirchenchores und des Männergesangvereins: Der Proberaum im 2. Stock wird erhalten bleiben. Es ist lediglich ein separater Zugang in Planung, so Bürgermeister Schmid. Ob der Raum künftig wieder für Feiern zur Verfügung stehen wird, hänge von der noch nicht festgelegten Aufteilung des Eigentums ab.

Ebenso einstimmig beschloß der Rat die Firma Eisele aus Glatten mit der Lieferung eines neuen Schaltschrankes für die 2007 in die Kläranlage eingebauten Siebbandpresse zu beauftragen. Wie Bürgermeister Schmid und Kämmerer Sax erklärend aus führten, sei die Investition bereits für dieses Jahr geplant gewesen, müsse aber wegen der zwölfmonatigen Lieferzeit auf 2023 verschoben werden. Eine akute Gefährdung der Abwasserreinigung sahen beide nicht gegeben.

Daniel Haas' Frage, ob die an ihn herangetragenen Beschwerden im Rahmen des Glasfaserausbau auch im Bauamt angekommen seine, verneinte dessen Leiterin Franziska Kraft. Sie forderte die Bürger auf, sich an sie zu wenden, damit die Gemeinde eingreifen könne.

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