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21.März 2022

Ratssitzung 21. März 2022

Haushalt

Mit im Vergleich zum Haushaltsvolumen marginalen Abweichungen vom dem ursprünglich eingebrachten Haushaltsplan fand die Haushaltssatzung die widerwillige, einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.  Die Zahlen summieren sich erneut zu einem neuen Rekord auf. 

Mit 14,897 Millionen an Einnahmen kalkuliert die Kämmerei für das Jahr 2022. Diesen Einnahmen stehen jedoch Ausgaben von 15,875 Millionen Euro entgegen, so daß das ordentliche Ergebnis, trotz Erhöhung von Steuern und Gebühren, mit einem Minus von 978 551 Euro deutlich im roten Bereich liegt. Auch in diesem Jahr investiert die Renngemeinde ordentlich. Drei Millionen werden in den insgesamt 8,3 Millionen schweren Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit DRK-Depot fließen. Weitere 15 Millionen an Investitionen werden in den folgenden drei Jahren hinzu kommen.

Einig waren sich die Vorsitzenden der drei Ratsfraktionen im Gebot der Stunde: „Sparen! Sparen! Sparen!“ und in ihrer Kritik an Bund und Land, welche sie bei der erweiterten Kinderbetreuung auf den Kosten sitzen ließen. Diese seien in den letzten 12 Jahren um 1,3 Millionen im Jahr gestiegen, rechnete Berthold Leuchtner (CDU) vor. Martin Schäfer (FWG) hob hervor, daß die freiwilligen Leistungen wie die Übernahme der Gebühren für Kindergarten und Kernzeitbetreuung, die Vereinsförderung, das Anrufsammeltaxi und die Bibliothek, eben die Dinge, die Iffezheim lebens- und liebenswert machten, wie Berthold Leuchtner ergänzte, ungeschmälert blieben. Jedoch werde der Spagat zwischen Pflichtaufgaben und Investitionen auf der einen Seite und freiwilligen Leistungen auf der anderen Seite immer schwieriger. Leuchtner wiederholte seine Forderung, im Sinne der Generationengerechtigkeit Teile der Kiespacht in regenerative Energien zu investieren, aus denen nachfolgende Generationen Erträge erzielen könnten. Schmerzen bereitete Harald Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Gedanke, daß die geplante Kreditaufnahme von 2,55 Millionen Euro zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 500 Euro führen werde. Er forderte die Verwaltung auf, angesichts der steigenden Verwaltungskosten Einsparpotentiale zu heben.

Unisono verabschiedeten die Räte ebenfalls die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Wasserentsorgung, welche bei Ein- und Ausgaben von je 483 278 Euro beziehungsweise 1,109 Millionen Euro jeweils ein Ergebnis von 0 Euro aufweisen.

Der Haushalt im Einzelnen:

Ergebnishaushalt
Einnahmen	14.896.510,00 €	Ausgaben	15.875.060,00 €
Steuern und ähnliche Abgaben	9.027.700,00 €	Transferaufwendungen	7.958.879,00 €
Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen	3.219.175,00 €	Personalaufwendungen	2.898.781,00 €
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte	1.393.830,00 €	Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen	2.759.910,00 €
		Abschreibungen	1.618.378,00 €
Investitionen
Neubau Feuerwehrhaus	3.000.000,00 €
Sanierung Oertbühlring	361.500,00 €
Hebesätze
Grundsteuer A/B	360 v. H.
Gewerbesteuer	350 v. H.

RoLaWan

Einigen Klärungsbedarf gab es bei dem Tagesordnungspunkt „Aufbau eines LoRaWAN-Netzwerkes in Iffezheim“. Das Long Range Wide Area Network ist ein Funknetzwerk, das auf einer von der Semtech Corporation patentierten Übertragungstechnik beruht. Es hat eine maximale Übertragungsrate von 50 kbit/s und wird auch als 0G-Netz bezeichnet. Unter Federführung des Landkreises Rastatt soll ein möglichst flächendeckendes LoRaWan in Mittelbaden entstehen, welches die Umsetzung des Internet of Things unterstützt. Die EnBW wird als Technologiepartner eine LoRa-Sende- und Empfangseinheit auf dem Dach des Wasserwerkes am Mittelweg aufstellen und der Gemeinde eine Nutzungs- sowie Strompauschale überweisen.

Wasserwerk am Mittelweg

Als Anwendungsbeispiele dieser Funktechnik nannte Bürgermeister Schmid aus der Ferne ablesbare Wasser- oder Stromzähler oder die Messung von Füllständen. Genau hier hakte Daniel Haas (SPD) ein. Er befürchtete, dass mit der Einführung der neuen Technik erhöhte Kosten für die Funkwasserzähler auf die Kunden zukommen werden. Entsprechende Berechnungen lägen ihm noch nicht vor, so Kämmerer Stephan Sax, der zu bedenken gab, daß durch eine automatisierte Verbrauchserfassung der große bürokratische Aufwand entfallen würde, die Kunden zur Ablesung anzuschreiben und die Rückmeldungen manuell zu erfassen. Derzeit gehe es nur darum, vorbereitende Maßnahmen einzuleiten, für welche de Gemeinde keine Kosten entstünden. Haas mahnte eine vollständige Kostentransparenz bei Nutzung des Mediums an.

Ehrenamtssbus

Ebenfalls nicht ohne ausfürliche Diskussion bleib die 25 000 Euro schwere Schenkung der Rosa-Laubel-Stiftung / VR-Bank in Mittelbaden, für einen gemeinnützigen Zweck. Nachdem bereits ausgangs des vergangenen Jahrzehnts Mittel der Stiftung in den Neubau des Spielplatzes in der Bahnhofsanlage flossen, sollte nun ein neues Feld beackert werden. Bürgermeister Christian Schmid unterbreitete den Räten dazu die Idee eine 8-sitzigen „Ehrenamtsbusses“, welcher von den Vereinen für sich selbst, bei der Ferienbetreuung oder auch von der Kernzeitbetreuung benutzt werden könne. Auch die Ablösung des Seniorenbus durch das neue Fahrzeug konnte sich Schmid nach Klärung der rechtlichen Voraussetzungen vorstellen. Daniel Haas (SPD) kritisierte, daß es im Vorfeld keine Bedarfserhebung bei den Vereinen gegeben habe. Diesen sah Michael Bosler (CDU) aus Gesprächen in seiner Funktion als Sprecher der Iffezheimer Vereine gegeben. Jürgen Heitz (SPD) konnte der Einführung des Busses unter der Prämisse zustimmen, diesen auch als Seniorenbus zu nutzen, zustimmen, da dadurch die Kosten für dieses bereits bestehende Angebot entfielen und die laufenden Kosten für das neue Fahrzeug den Haushalt in Zeiten des „Sparen! Sparen! Sparen!“ nicht belasteten. Mehrheitlich stimmte der Rat der Einführung des Ehrenamtsbusses zu.

Einstimmig folgte der Rat den Beschlussvorschlägen der Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen für den Neubau des Feuerwehrhauses. Die Verlegung des Holzdielenbodens wurde für 63 518 Euro an die Firma Fleischmann GmbH aus Strullendorf vergeben. Die WC-Trennwende wird die Firma KEMMLIT – Bauelemente GmbH aus Dusslingen für 11 504 Euro liefern.  Die Erschließungsarbeiten für die Wasserleitung und die Kanalbauarbeiten werden von der örtlichen Firma Lorenz für die Auftragssumme von 37 942 Euro ausgeführt werden. Die Ingenieurleistungen für eine Photovoltaikanlage wurden für 23 086 Euro an das Pforzheimer Ingenieurbüro IGP vergeben. Diesem Büro billigte der Rat auch einen Honorarnachtrag in Höhe von 11 424 Euro zu.

Aufgehoben wurden die Ausschreibungen für Wand- und Deckenverkleidung sowie die Estricharbeiten zu denen keine Angebote vorlagen. Diese Arbeiten werden erneut ausgeschrieben.

In die freihändige Vergabe gehen die Fliesenarbeiten, für welche zwei Angebote vorlagen, die um 49 beziehungsweise 116 Prozent über den kalkulierten Kosten lagen und nach den Richtlinien der Gemeindeprüfungsanstalt aufgehoben wurden. 

Einstimmig hob der Rat den Verkaufspreis für gemeindeeigene Grundstücke im Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ auf den vom Gutachterausschuß ermittelten Betrag von 320 Euro je Quadratmeter an.

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