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24. Januar 2022

Ratssitzung 24. Januar 2022

Forsthaushalt

Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte Revierförster Norbert Kelm den Räten den Betriebsplan  für das Forstwirtschaftsjahr 2022 vor, der einstimmig verabschiedet wurde.

Für den geplanten Einschlag von 2 400 Festmetern rechnet Norbert Kelm mit einem Ertrag von 91 500 Euro. Dies sind 14 Prozent mehr als im Ansatz des vergangenen Jahres, als die Holzpreise im Keller waren. Der Ansatz für 2021 wurde im Laufe des Jahres Makulatur, da in den drei vorhergegangenen Trockenjahr zahlreiche Bäume auf der Hardt  Schaden genommen hatten und außer Plan gefällt werden mußten. Trotz des geringeren Verkaufswertes des Schadholzes wurden im vergangenen Jahr 111 000 Euro durch die Holzernte erlöst.

Auf der Einnahmeseite des Ergebnishaushaltes schlagen als größere Posten noch die Pachterträge aus der Jagd und Fischerei (9 500) und die Verwaltungskosten (19 000) zu Buche, die sich mit einigen kleineren Beträgen auf letztendlich 123 480 Euro beläuft.

Kulturen im Oberwald

Ihr stehen als große Ausgabenposten Verwaltungsgebühren in Höhe von 98 750 Euro, 49 000 Euro Kosten für die Holzernte und 55 500 Euro für neue Kulturen und Pflege der vorhandenen entgegen. Wie der Förster weiter ausführte, wird er das anstehende Maikäferflugjahr im Niederwald ausnutzen, entlang des Radweges nach Rastatt neue Kulturen anzulegen, da sich der Appetit der neuen Engerlinge zunächst noch in Grenzen halten wird.

Die Bestandspflege, das Mulchen der Ränder der Spazierwege, das tägliche Dies und Das treiben die Kosten letztendlich auf 282 350 Euro, so daß der Ergebnishaushalt mit einem geplanten Minus von 158 870 Euro abschließt

Den größten Batzen im Teilfinanzhaushaltsplan macht die innovative Hege der in drei Etappen erfolgte und letztes abgeschlossenen  Pflanzung der Kulturen im Rheinfeld aus. Als Novum in der Forstwirtschaft soll dort eine Tröpfchenbewässerung installiert werden. Weitere 15 000 Euro fließen in die Abwehr von Mäusen, insbesondere Wühlmäuse, und Maikäfer. Diese soll ganz ohne Gifte auskommen, so Kelm. Daher soll rund um die Kultur ein Hasendraht eingepflügt werden, der einer Vergrößerung der Mäusepopulation von Außen einen Riegel vorschieben soll. Mit Greifvogelsitzstangen und Mäusefangwannen will Kelm dem Restbestand chemiefrei beikommen. 15 000 Euro werden für die Sanierung des Trimm-Dich-Pfades eingeplant, die in enger Abstimmung mit dem Turnverein erfolgt.

Der Rest der Haushaltsberatungen ging zügig über die Bühne, da das bisher übliche seitenweise Durchkämmen des Haushaltsplanes entfiel. Alle drei Fraktionen hatten im Vorfeld ihre Fragen eingereicht und vor der Sitzung schriftlich Antworten erhalten, zu denen es keine Nachfragen mehr gab. Der Haushalt sei in Ordnung, erläuterte Harald Schäfer (SPD) den Verzicht auf weitere Ausführungen, aber eigentlich sei er es doch nicht: Der Gemeinde bliebe nichts anders  übrig als das Geld auszugeben, aber es regne keine Einnahmen vom Himmel. 

1996 hatte die Gemeinde Iffezheim letztmalig eine Gebührenkalkulation durchgeführt und auf deren Basis eine Gebührenordnung für ihre öffentlichen Leistungen erlassen. Deren nicht mehr zeitgemäßen Grundlagen waren von der Gemeindeprüfungsanstalt gerügt worden. Daher wurde diese Kalkutlation neu gefasst und auf Zeiteinheiten à 15 Minuten umgestellt. Für den Gebührenschuldner bedeutet dies nun, je zeitaufwändiger sein Anliegen, umso teurer wird es. Wie Bürgermeister Christian Schmid ausführte, basiere die Kostenermittlung für die Zeiteinheiten auf Umfragen bei den Mitarbeitern über den Arbeitsaufwand der jeweiligen Leistungen. Betrachte man die Geldentwertung seit 1996, so seien manche Gebühren günstiger als vor 25 Jahren, rechnete Kämmerer Stephan Sax vor.

Vor Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung informierte Schmid die Räte, daß die Gemeinde für die Erweiterung der Grundschule eine Förderung von 248 000 Euro erhalten habe.

Daniel Hass (SPD) bat die Verwaltung, beim katholischen Stiftungsrat als Betreiber der Kindergärten St. Martin und Storchennest vorstellig zu werden, da es in den Kindergärten zu einer Personalvermischung komme, die im Gegensatz zu der allgemein verlangten Kontaktminimierung in Zeiten der Pandemie stehe.

Krisenhandbuch

Zum Auftakt des Tagesordnungspunktes teilt Bürgermeister Christian Schmid den Räten mit, daß der Förderantrag für die Aufstellung von Sirenen wegen der Überzeichnung des Förderprogrammes abgelehnt worden sei, jedoch weitere Mittel in Aussicht gestellt worden seien.

Margot Fritz von der EnBW, welche die Erstellung des Krisenhandbuches aktiv begleitet hatte, führte die Räte in die Erstellung des Krisenhandbuches ein. Das Krisenhandbuch selbst ist interne Verschlusssache und liegt nur einmal in gedruckter Form, sowie in digitaler Form auf einem besonders geschützten Laufwerk vor. Diese Restriktionen seien einerseits notwendig, um potentiellen Attentätern keine Möglichkeit der Schwachstellenanalyse zu geben, andererseits um sicherzustellen, daß bei einer Fortschreibung des Handbuches keine veralteten Kopien in Umlauf seien, so Bürgermeister Schmid und Margot Fritz unisono.

Wie Frau Fritz ausführte, seien die Kommunen gesetzlich verpflichtet, eine Notfallvorsorge aufzubauen. Die Notwendigkeit einer solchen Vorsorge habe die Flutkatastrophe rund um das Ahrtal eindrucksvoll bewiesen.

Margot Fritz führte aus, welche Fragen zu der Erstellung eines Krisenhandbuches führen: Was sind die Schutzziele? Welche technischen Mittel und Möglichkeiten, welche Resourcen stehen zur Verfügung oder müssen noch beschafft werden? Wo muß evakuiert werden und wohin? Wie wird die Bevölkerung informiert? Wo tagt de Krisenstab? Wie wird ohne Strom kommuniziert?

Aus Frau Fritzs Präsentation ergaben sich einige Antworten auf die Fragen. Für den Krisenstab sind der Ratssaal im Rathaus oder der Konferenzraum der Maria-Gress-Schule gemünzt. Deren Turnhalle wird im Ernstfall als Notunterkunft dienen. Die Evakuierung und die Betreuung übernimmt der DRK-Ortsverband. Das Rathaus, das Feuerwehrgerätehaus und das Wasserwerk erhalten jeweils eine unabhängige Notstromversorgung. Die Treibstoffvorräte für und in den Fahrzeugen von DRK, Feuerwehr und Bauhof müssen immer für Notfälle ausreichen.

Der Krisenstab wird nach der vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickelten sechsstufigen FOR-DEC - Methode arbeiten: Nach der Analyse der Situation werden die möglichen Reaktionen ermittelt und deren Risiken bewertet. Die getroffene Entscheidung wird umgesetzt und ihre Wirkung überprüft. Diese sechs Stufen werden kontinuierlich wiederholt.

Das Krisenhandbuch sollte alle halbes Jahr auf notwendige Anpassungen überprüft werden, so Frau Fritz. Diese könnten beispielsweise durch eine Veränderung des Gefährdungspotential durch den Zuzug einer Firma ausgelöst werden, wie Daniel Hass (SPD) einwarf. Eine erste Änderung steht mit der Fertigstellung der Unterlagen zum kommunalen Starkregenmanagement ins Haus.

Sobald es die Pandemie zuließe, werde der Nutzen des Krisenhandbuches an einem simulierten Ernstfall gemessen, so Bürgermeister Christian Schmid.

Corona verändert Schulsozialarbeit

Die Pandemie habe deutliche Spuren in ihrer Arbeit hinterlassen, berichtete die Schulsozialarbeiterin Anja Habermann den Gemeinderäten. In Zeiten des Fernunterrichtes galt es neue Kommunikationswege zu finden, virtuelle Beratungsräume zu schaffen. Jedoch reichte das nicht immer aus, so daß sie auch Schüler zu Spaziergängen eingeladen habe, um fernab möglicher Zuhörer und mit gehörigem Abstand deren Probleme zu besprechen. Diese seien während der Pandemie nicht weniger geworden; im Gegenteil. Problematische Familienverhältnisse hätten sich verschärft und in bisher intakten Familien keimten beispielsweise durch Arbeitslosigkeit Konflikte auf. Ebenso habe sich die Lage psychisch kranker Kinder verschlechtert, denen im Landkreis kein adäquates Angebot ambulanter Hilfe zur Verfügung stehe. Eine große Belastung für die Schüler sei es gewesen, alleine zu Hause zu sein.

Nach der langen Schulpause habe es einige Zeit gedauert, bis die Schüler wieder im Schulalltag angekommen seien, so Habermann. Dieser sei jedoch immer noch nicht alltäglich, da zur Kontaktminimierung die Schüler zeitversetzt in die Hofpause gehen. Damit fehle den Schülern ein Gutteil des sozialen Austausches auf dem Schulgelände, was Anja Habermann als belastend und unentspannt wahrnimmt.

Etwa ein Fünftel ihrer Beratungsgespräche habe sie mit Eltern geführt, wobei es zu unschönen Diskussionen über die Test- und Maskenpflicht gekommen sei, „die nicht ganz auf dem Boden der Vernunft“ geführt worden seien. Sie habe sich mittlerweile zu dem Thema eine feste Position zugelegt, in deren Folge diese Diskussionen weniger geworden seien.

Zu den Pandemie bedingten veränderten Beratungsthemen gehörten die gesunkene Lernmotivation, der Leistungsrückstand der Schüler und der erhöhte Medienkonsum, insbesondere bei Computerspielen. Beim Medienkonsum sah Habermann einen großen Bedarf an Aufklärungsarbeit, zeigte sich jedoch zuversichtlich, daß sich dies wieder einpendle.

Bewährt hätten sich die von ihr initiierten Einführungstage für die Fünftklässler mit ihren Klassenlehren in denen die Neulinge Abläufe und Regeln an den weiterführenden Schulen kennenlernen würden. Seit sechs Jahren finden die Kompakttage „Gewaltprävention“ in Klasse 6 in Zusammenarbeit mit der Polizei statt. Neu in den Projektkatalog aufgenommen wurde das Zertifizierungsprogramm „Schulen gegen Cybermobbing“ mit dem deutschlandweiten „Bündnis gegen Cybermobbing“. Anja Habermann hob die gute Zusammenarbeit mit dem örtlichen DRK bei dem Erst-Hilfe-Workshop in den 7. Klassen und der anschließenden Weiterbildung zum Schulsanitätsdienst hervor. Dieser leide unter den Pandemiebedingungen, da die Klassenstufen nicht gemischt werden dürfen, berichtete die Sozialarbeiterin. Mit dem Klassenspiel „Tom & Lisa“ und der Präventionsaktion „Mädchen SUCHT Junge“ sollen die Jugendlichen der Klassen 7 und 8 zu „lebensbejahenden, selbstbewussten, selbständigen und belastbaren jungen Menschen herangebildet und ihnen über eine positive Grundeinstellung der Weg in die Zukunft gebahnt werden“, wie es beim Landesinstitut für Erziehung und Unterricht zu der Aktion heißt.

Gegenüber einer ihrer früheren Wirkungsstätten in Berlin herrschten an den Iffezheimer Schulen geradezu paradiesische Zustände konnte Habermanns Untertönen entnommen werden, als Andrea Winkler (FWG) die Themen Gewalt, Drogen und Polizeieinsätze an den Schulen anschnitt. Ihres Wissens nach habe es keine Vorfälle innerhalb der Schulen und soweit sie Einblick habe, auch nicht außerhalb gegeben. Natürlich gebe es Rangeleien zwischen den Jungs, aber keine ernsthafte Schlägereien. Für eine gewaltfreie Konfliktlösung habe sie die Klassenräte ins Leben gerufen.

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