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08. November 2021

Ratssitzung 08. November 2021

Einmütig stimmten die Iffzerheimer Räte den Vorschlägen der Verwaltung zu. Einen Schnellschuss musste der Rat beim Thema „Neuausbau des Sirenennetzes“ abgeben. 

Die Hochwasserkatastrophe rund um das Ahrtal habe allen die Notwendigkeit der akustischen Alarmierung der Bevölkerung deutlich gemacht, führte Bürgermeister Chrtistian Schmid in das Thema ein. In Iffezheim ist derzeit keine akustische Alarmierung der Bevölkerung mehr möglich, da die Sirenen vor etwa einem Dutzend Jahren abgebaut wurden. Nicht nur wegen des unzureichenden Schutzes der Bevölkerung, sondern auch wegen der auslaufenden Förderung war Eile geboten. Die Förderanträge müssen bis zum Ende der Woche gestellt sein. Je Sirenenanlage  sei mit Kosten zwischen 15 und 20 000 Euro zu rechnen, berichtete Schmid aus den Vorgesprächen mit Fachfirmen. Aus Bundesmitteln wird der Bau einer Dach- oder Gebäudeanlage mit 10 850 Euro bezuschusst. Ob die Statik der vorgesehenen Gebäude ausreichend ist, wäre in der Kürze der Zeit nicht ermittelbar gewesen, so Schmid.

Die Förderung ist an technische Voraussetzungen gebunden. Die elektronische Sirene muss mindesten Warnung und Entwarnung signalisieren und in 30 Metern Entfernung noch einen Schallpegel von 101 dB(A) erzeugen können.

Damit die Wohn- und Gewerbegebiete bestmöglich abgedeckt sind, sieht der Verwaltungsentwurf mehrere Standorte vor. Wie früher eine Anlage auf dem Rathaus sowie eine weitere auf dem Dach der Maria-Gress-Schule im Weierweg vor. Dem Wasserwerk am Mittelweg wurde der Vorzug vor dem ursprünglich vorgesehenen Standort auf dem Neuen Feuerwehrgerätehaus gegeben.

Von diesem sieht man nämlich derzeit nicht mehr als das von Altlasten befreite Baugrundstück. Anfang September hatte der Rat die Gewerke Sanitärarbeiten, Heizungsarbeiten, Lüftung MSR, Fundamenterder und Blitzschutzarbeiten sowie Aufzugarbeiten für den Neubau vergeben, jedoch die Ausschreibung der Gewerke Rohbau- und Elektroarbeiten aufgehoben. Das Angebot der günstigsten gültigen Bieterin für den Rohbau hatte um 55 % über den kalkulierten Kosten gelegen und für die Elektroarbeiten war überhaupt kein Angebot eingegangen. Die Gebote auf die beiden erneuten, beschränkten Ausschreibungen lagen wiederum deutlich über der Kostenprognose. Der Rat hob nochmals beide Ausschreibungen auf. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit beiden Gewerken in die freihändige Vergabe zu gehen. Hierfür sind laut Gemeindeprüfungsanstalt je Gewerk möglichst Angebote verschiedener Bieter einzuholen, was sich als schwierig erwiesen könnte, da die in Frage kommenden Bieter bereits in den vorherigen Ausschreibungen aktiv waren. Als Zieltermin für die Vergabe wurde der 13. Dezember genannt. Des weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, beim Zuschussgeber gemäß der „Verwaltungsvorschrift Zuwendungen Feuerwehrwesen“ wegen der Verschiebung des Baubeginns in Kontakt zu treten.

Einstimmig beschloss der Rat die Erhöhung der Steuer auf Hunde und Spielgeräte. Als neue Sätze werden für den ersten Hund 84 Euro und für jeden weiteren 168 Euro erhoben. Für Kampfhunde gelten entsprechende Sätze von 500 beziehungsweise 750 Euro.

Für Spielgeräte in Spielhallen mit Gewinnmöglichkeit sind künftig 20% der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens 220 Euro fällig, respektive 110 Euro an anderen Orten wie Gaststätten. Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeiten betragen die Sätze 150 beziehungsweise 50 Euro. Mit den neuen Steuersätzen liege die Gemeinde im Mittelfeld des interkommunalen Vergleiches mit den Orten in der Umgebung.

Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Bürgermeisters Christian Schmid den Verkauf dreier Grundstücke in der Erweiterung des Industriegebietes bekannt.

Der Ehrungsabend der Gemeinde wird ins Frühjahr verlegt, teile Bürgermeister Schmid unter „Verschiedenes“ mit.

 Aufreger unter diesem Tagesordnungspunkt war die schleppende Fertigstellung der Grundschulerweiterung. Berthold Leuchtner (CDU) erinnerte an die zum Jahresende auslaufende Förderung für Maßnahmen der Ganztagesbetreuung. Harald Schäfer (SPD) monierte, daß die Elektrofirme den dem Turnverein gehörenden Keller unfertig „in Sack und Asche“ hinterlassen habe. Daniel Haas /SPD) und Michael Bosler (CDU) regten die Verwaltung an, Grundstückseigentümer wegen ungemähter Grundstücke in den Wohngebieten oder überbordender Hecken anzuschreiben.

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