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27. September 2021

Ratssitzung 27. September 2021

Für knapp 76 709 Euro beauftragte der Gemeinderat einstimmig die einheimische Firma Lorenz mit der Räumung des Oertergrabens, um dessen Verlandung zu verhindern. Im letztjährigen Oktober hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, die naturschutz- und wasserrechtlichen Details zu klären. Des Weiteren mußte der anfallende Aushub auf Schadstoffe geprüft werden, was in Höhe des Spielplatzes erfolgte. Dieser ist unbelastet. Seine Entsorgung wird mit 34 000 Euro veranschlagt, welche im Gebot enthalten sind. Da der Oertergraben keine Naturschutzgebiete durchfließt  und keine wasserrechtliche Genehmigung benötigt wird, steht einem zügigen Beginn der Maßnahmen nichts im Wege. Dafür hatte die Verwaltung beschränkt ausgeschrieben und zwei Angebote erhalten, wobei die Firma Lorenz die günstigere Bieterin war.

Damit die Arbeiten nicht unbeabsichtigt gegen §44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen, welches eine Entnahme, Verletzung oder Tötung geschützter Arten verbietet, wird der Aushub zunächst auf der Böschung zwischen gelagert, damit die Tiere in den Bach zurück kehren können. Anschließend wird er abgeräumt. Auf Anregung der Verwaltung wird die Maßnahme statt auf bisher geplante drei auf vier Jahre gestreckt. Für die betroffenen Jahre werden jeweils 20 000 Euro in den Haushalt eingestellt. 

Insgesamt 642 000 Euro wird die Renngemeinde in die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung investieren. In den kommenden vier Jahren werden in allen Ortsgebieten die alten Leuchtmittel gegen LED – Leuchtmittel ausgetauscht werden. Ein Ausnahme bildet das Neubaugebiet „Nördlich der Hauptstraße“, bei dessen Erschließung bereits LED – Leuchten zum Einsatz gekommen waren.

Wie Bauamtsleiterin Franziska Kraft am Rande der Sitzung mitteilte, sei die Höhe der Kosten für die Umstellung darin begründet, daß nicht einfach die Leuchtmittel ausgetauscht werden könnten. Da es sich bei den LED – Leuchten um eine komplett andere Technik handle, müsse die komplette Elektronik ebenfalls erneuert werden, sprich ein neuer Lampenkopf samt Verkabelung auf die Masten gesetzt werden. Aktuell sei die Elektronik der Kostentreiber, so die Bauamtsleiterin. Mit der Umstellung werde die Gemeinde 154 000 Kilowattstunden jährlich einsparen, was aktuell 46 000 Euro/Jahr entsprächen, ging aus der Sitzungsunterlage hervor.

Auf Grund von Personalengpässen bei den ausführenden Stadtwerken Baden-Baden und den hohen Kosten wird die Maßnahme auf 4 Jahre gestreckt.

Wegen dieser Streckung kommt die Gemeinde nicht mehr zur Gänze in den Genuß der Sonderförderung  von 35% der Kosten, welche für Maßnahmen bis Ende 2022 vom Bund bereitgestellt wird. Kämmerer Stephan Sax erläuterte auf Nachfrage von Martin Schäfer (FWG), daß er für die Folgejahre mit dem Regelfördersatz von 25% rechne. Schäfer wies weiterhin auf die Erfolge der Stadt Fulda bei der Vermeidung von Lichtverschmutzungen hin und forderte deren Erfahrungen bei der Umstellung zu nutzen.

Neben den Einsparungen bei den Energiekosten, bringe die Umstellung auf LED – Leuchten auch eine deutliche Reduzierung der Unterhaltungskosten mit sich, berichte Franziska Kraft von den Erfahrungen der Stadtwerke, welche schon länger großräumig auf LED – Beleuchtung umgestellt hätten.

Bertold Leuchtner (CDU) rechnete vor, daß sich die Investition in 8 – 10 Jahren amortisiert hätten und forderte, zunächst die günstigsten Leuchten umzustellen, um schnell große Einsparungen zu erreichen. Harald Schäfer (SPD) war erstaunt, daß die im Zuge der Ortskernsanierung I aufgestellten Leuchten ebenfalls ausgetauscht werden müßten, weil sie keine LED – Leuchten sind. Ortsbaumeister Willy Laible erinnerte aus den damaligen Sitzungen des Bauausschusses, daß  seinerzeit auf eine LED – Bestückung verzichtet worden sei, da diese unverhältnismäßig teurer gewesen sei.  

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ berichtete Stefanie Maz (FWG) verärgert, daß die Eltern der Grundschüler informiert worden seien, daß in den mit Teppichböden ausgelegten Klassenräumen des Erweiterungsbaues den Schülern der Konsum von Säften und  Milchprodukten wie Joghurt verboten sei. Sie fragte rethorisch, ob im Hinblick auf die Hygiene das Auslegen der Schulräume mit Teppichböden sinnvoll sei und führte als Beispiel das mögliche Erbrechen eines Kindes an. Sogleich entspannte sich eine Diskussion, wie es überhaupt zu einer Entscheidung für Teppich als Bodenbelag kommen konnte. Bürgermeister Christian Schmid führte das Konzept der Schulleitung ins Feld, daß die Schulräume in Hausschuhen betreten würden. Aus den Sitzungsunterlagen aus der damaligen Beauftragung durch den Gemeinderat ging die Art der Ausführung nicht hervor. Markus Huber (CDU) erinnerte aus dem Bauausschuß die Lärmminderung als Argument für den Teppichboden und betonte, daß die verlegte Ausführung hoch reinigungsbeständig sei. Harald Schäfers (SPD) Nachfrage, ob eine weitere Reinigungsmaschine notwendig sei, blieb unbeantwortet. Wassilios Charalabidis (FWG) sah es nicht als Aufgabe der Schulleitung an, den Kindern vorzuschreiben, was sie zu essen und zu trinken hätten. Bürgermeister Schmid kürzte die Diskussion mit dem Argument ab, daß es Aufgabe des Elternbeirates sei, die Angelegenheit mit der Schulleitung zu klären.

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