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22. März 2021

Ratssitzung 31. Mai 2021

In Vertretung des urlaubenden Bürgerrmeisters führte Andrea Winkler durch die kurze öffentliche Sitzung.Wie bereits andere Gemeinden im Kreis stimmte der Iffezheimer Rat für die an den Ministerpräsidenten des Landes Badern-Württemberg gerichtete Resolution, in welcher eine tatkräftige Unterstützung des Landes bei der Bewältigung der PFC-Krise eingefordert wird. 

Bereits 2016 wurde ein erste Resolution in Bezug auf die 2013 am Horizont aufgetauchte PFC-Problematik von der Gemeinde Iffzeheim und anderen Kommunen verabschiedet worden. Diese darin enhaltenen konkreten Erwartungen nicht erfüllt, weshalb die betroffenen Gemeinden erneut zur Tat schritten.

Wie aus der Sitzungsvorlage hervor ging, sind mittlerweile 55 Quadratkilometer Grundwasserfläche mit 160 Millionen Kubikmetern Grundwasser durch Ausschwemmung aus den 1 159 Hektar verunreinigter Landwirtschaftsfläche relevant mit PFC belastet. Neben Iffezheim und Hügelsheim hätten auch die Wasserversorger in Rastatt, Bühl, Baden-Baden und im Murgtal kostenintensive Maßnahmen aufgesetzt oder bereits verwirklicht, um der Bevölkerung sauberes Trinkwasser bieten zu können.

Daher fordern die unterzeichnenden Gemeinden vom Land, die PFC-Problematik in der anstehenden Neufassung der Gewässerbewirtschaftungspläne zu berücksichtigen. Deshalb müssten die Planentwürfe im Sinne der Wasserversorger in Mittelbaden umgehend überarbeitet und dabei sämtliche Spielräume im nationalen und europäischen Recht zugunsten der betroffenen Wasserversorger genutzt. Die Belastung des Grundwassers mit PFC sei mit dem Ziel eines guten chemischen Zustands nicht vereinbar, wie es in der Wasserrahmenrichtlinie und im Wasserhaushaltsgesetz aufgestellt werde. Deshalb sollten umfassende Erhebungen und Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden und die Auswirkungen der Trinkwasserrichtlinie und ihrer Grenzwerte bereits jetzt in den Blick genommen werden, so die Vorlage zusammenfassend.

Damit nicht die Verbraucher allein die Lasten der Verunreinigung zu tragen hätten, wird weiterhin eine verläßliche Finanzierungsgrundlage für die betroffenen Wasserversorgungsunternehmen gefordert. Um die kommende Verschärfung der PFC – Grenzwerte im Trinkwasser meistern zu können, fordern die Unterzeichner frühzeitig bundeseinheitlich abgestimmte Handreichungen und Finanzierungsangebote für den Umgang der Wasserversorger mit den neuen PFC-Grenzwerten. Vom genauen Wortlaut der Resolution blieb die Öffentlichkeit ausgesachlossen.

Auf Nachfrage aus der Zuhörerschaft berichtete Kämmerer Stephan Sax, daß für die Wasserentnahme aus Iffezheimer Brunnen noch keine Einschränkungen bestünden. Deren Wasser könne bedenkenlos verwendet werden.

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