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22. März 2021

Ratssitzung 22. März 2021

Planung für neues Feuerwehrhaus und DRK – Depot genehmigt

Bernd Zimmermann stellte den Räten die nochmals im Arbeitskreis und dem Feuerwehrauschuß beratene Planung vor. Diese enthalte nur geringfügige Änderungen zu der ursprünglichen Entwurfsplanung, so der Architekt. Bedeutender seien die Ende Februar zusammengefassten Änderungswünsche der künftigen Nutzer. Diese belaufen sich auf Mehrkosten von 145 000 Euro. Darunter fallen eine Trennschwelle zur Waschhalle, die Elektro - Akustische Anlage in den Schulungsräumen, höhere und breitere Türen im Erdgeschoß oder breite, hohe Sichtfenster in die jeweiligen Fahrzeughallen von DRK und Feuerwehr.

Letztere führten zur Diskussion im Rat. Martin Schäfer (FWG) bemängelte die Mehrausgaben von 20 000 Euro für die 1,8 auf 1,8 Meter großen, funktionslosen Fenster, wenn gleichzeitig das Geld für die Anbindung der Brandmeldeanlage an die Leitstelle eingespart werde. Ob es nicht auch eine Nummer kleiner gehe? Joachim Huber (CDU) betonte, daß das DRK die Fenster sehr wohl benötige, um im Einsatzfall zu sehen, welche Fahrzeuge zurückkommen. Daniel Haas (SPD) kritisierte, daß für deutlich weniger Geld eine technische Lösung mit Kamera und Monitor zu haben sei. Andrea Winkler (FWG) mahnte, sich auf den Architekten zu verlassen, der ausführte, daß die Fenster die Fahrzeughallen zum Foyer werden ließen.

Nach den von Stafano Nofer vorgestellten Plänen wird das Gebäude außerhalb der Hallen mit einer Fußbodenheizung versehen. Für die Elektroinstallation ist ein Bussystem vorgesehen, wobei die Lagerräume mit Bewegungsmeldern versehen sind. Bei einem Alarmeingang würden automatisch alle Lampen entzündet, so der Planer. Damit auch bei einem Stromausfall die Sanitäreinrichtungen genutzt werden könnten, seien die dezentralen Warmwasserversorgungen für je ein Waschbecken und eine Dusche bei DRK und Feuerwehr an die Notstromversorgung angeschlossen, für dessen Aggregat ein Platz nördlich des Gebäudes vorgesehen ist.

Trotz der vorgebrachten Bedenken billigte der Rat die vorgestellten Planungen. Laut Bernd Zimmermann belaufen sich die Schätzungen für die reinen Baukosten auf 3,634 Millionen Euro. Hinzu kämen die Haustechnik mit 1,569 Millionen Euro und die Baunebenkosten mit 1,3 Millionen Euro. Die Außenanlagen und die Zusatzleistungen eingerechnet wird der Bau 7,34 Millionen Euro schwer.

Zimmermann rechnet mit einer Baugenehmigung bis zum Sommer und will Mitte Juni die ersten Arbeiten ausschreiben. Submission soll am 5. Juli sein und am 2. August die Arbeiten vergeben werden, so daß am 16. August mit dem Bau begonnen werden kann. Das Ende der Baumaßnahmen ist im November 2022 geplant.

Änderung Feuerwehrsatzung

Mit der einstimmig verabschiedeten Änderung der Feuerwehrsatzung reagierte die Gemeinde auf die während der Corona – Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen. Die Satzungsänderung basiert auf einer Mustersatzung des Gemeindetages und des Landesfeuerwehrverbandes. Sie ermöglicht die Abhaltung der Hauptversammlung als Videokonferenz. Des Weiteren können die geheim durchzuführenden Wahlen Online oder als Briefwahl stattfinden.

Umsetzung Digitalpakt Schulen

Mit dem In-Kraft-Treten der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrer“ als Ergänzung zum „DigitalPakts Schule“ werden die Kommunen bei der Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Lehrser unterstützt. Die Geräte sollen bei der Unterrichtsvorbereitung, dem Unterricht selbst und dem Fernunterricht zum Einsatz kommen. Weitere Mittel stehen noch aus dem Programm „Unterstützung der Schulen“ zur Verfügung, so daß in Summe der Grundschule 13 441 Euro und der Maria - Gress - Schule 37 130 Euro für die Anschaffung schulgebundener mobiler Endgeräte für die Lehrerschaft zur Verfügung stehen.

Für die Grundschule werden acht iPads Air mit Tastatur und 11 iPads WiFi ohne Tastatur erworben. Die Maria – Gress - Schule bekommt 46 iPads Air mit Tastatur und 32 Apple TVs. Der Förderbetrag für die weiterführende Schule reicht nicht aus, aus, so daß 9 578,92 aus Budgetresten der vergangenen Jahre gedeckt werden müssen. Die Betreuung der Endgeräte erfolgt durch das Landesmedienzentrum Mittelbaden, für die es laut Kämmerer Stephan Sax ebenfalls Zuschüsse gebe.

Parkierungskonzept Hauptstraße verspätet

Auf Anfrage eines Besuchers der Sitzung nach dem Stand der Umsetzung des beschlossenen Parkierungskonzeptes führte Bürgermeister Christian Schmid aus, daß es auf Grund von Personal- und Zuständigkeitswechsels im Landratsamt zu Verzögerungen gekommen sei. Darüber hinaus würden einige Punkte nun anders bewertet, so daß Änderungen notwendig wurden und ein neuer Vor – Ort – Termin ins Haus stünde.

Auf die weitere Frage, ob seitens der Verwaltung etwas gegen - in den Augen des Besuchers zu Werbezwecken – an der Grundschule geparkten Anhängers unternommen werde könne, der dort dringend benötigte Parkplätze blockiere, entgegnete Hauptamtsleiterin Ramona Schuh, daß es keine rechtlichen Möglichkeiten gäbe dies zu unterbinden. Der Zuhörer empfahl im Bereich der Grundschule die Begrenzung der Parkdauer. Der Bürgermeister versprach, mit der Firma Kontakt aufzunehmen.

Haushalt verabschiedet

Lange Gesichter ob des dicken Minus im Ergebnishaushalt waren beim abschließenden Votum über den Haushalt 2021 zu sehen. Als Gründe für das schlechte Ergebnis machte Bürgermeister Christian Schmid die stark erweiterten Angebote für Kinder und Senioren, sowie die Unterhaltung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ziel der künftigen Haushalte müsse sein, das erreichte Niveau zu halten und die Investitionen auf das zwingend Notwendige zu beschränken. Die Erträge müßten nachhaltig gesichert werden, damit Iffezheim auch weiterhin gut im Rennen liege. Mit ihren großen Investitonen verhalte sich die Gemeinde antizyklisch und tue das Ihre, damit die Wirtschaft auf die Beine komme. Er dankte seinen Mitarbeitern in Verwaltung und Kämmerei für ihr Engagement bei der Erstellung des soliden Haushaltswerkes und schloß mit der Aufforderung „Packen wir's an!“

Alle drei Fraktionen brachten ihre Sorge über das negative Ergebnis zum Ausdruck und machten, neben der Wirtschaftslage, als Hauptschuldige Bund und Land aus. Beide hätten mit ihren Gesetzen zur Ausweitung der Kinderbetreuung die Kommunen allein gelassen. Ihre Zuschüsse reichten bei weitem nicht aus, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu finanzieren. 2,8 Millionen überweise die politische Gemeinde dieses Jahr an die katholische Kirchengemeinde als Betreiber der drei Iffezheimer Kindergärten, rechnete Martin Schäfer (FWG) vor. Schäfer brach eine Lanze für die freiwilligen Leistungen der Gemeinde wie die Bibliothek, die Vereinsförderung oder den Seniorenbus.

In den letzten zehn Jahren habe sich der laufende Aufwand für die Kinderbetreuung mehr als verdreifacht und beliefe sich dieses Jahr auf 1,785 Millionen Euro, kritisierte auch Bertold Leuchtner (CDU) die mangelnde Unterstützung bei der Kinderbetreuung. In Iffezheim sei man froh um jedes Kind, jedoch blieben die Kommunen auf den Mehrkosten dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sitzen. Die Kommunen müßten Druck auf Bund und Land machen.

Leuchtner machte als weitere Kostentreiber die notwendige Aufstockung des Personals und die Abschreibungen aus. An den freiwilligen Leistungen der Gemeinde wie die Bibliothek oder die Vereinsförderung wollte auch die CDU – Fraktion nicht rütteln. Sie sah jedoch Einsparpotential bei der Grünflächenpflege durch Extensivierung. Leuchtner forderte, Mitte 2021 eine Haushaltsstrukturberatung anzusetzen.

Wie sein Kollege Bertold Leuchtner forderte Harald Schäfer (SPD), Bund und Land bei der Kinderbetreuung in die Pflicht zu nehmen. Schäfer hob hervor, daß auf Antrag der SPD die Mittel für die Lernmittelfreiheit erhöht worden seien.

Angesichts der sich anhäufenden Schulden müssen künftige Investitionen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden, forderte Schäfer.  Die vorgenommenen Steuererhöhungen seien unpopulär, aber notwendig, um den erreichten Standard zu halten. Er appellierte, sich bei der künftigen Haushaltsplanung von Vernunft und Zweckmäßigkeit leiten zu lassen und die Ausgaben auf das notwendige Maß zu beschränken.

Gesamtergebnishaushalt

Ordentliche Erträge: 13,721 Millionen Euro

Ordentliche Aufwendungen: 14,771 Millionen Euro

Gesamtergebnis: -1,050 Millionen Euro

Investitionsvolumen: 5,917 Millionen Euro

Baumaßnahmen:

Sanierung Oertbühlring

Erweiterung Grundschule

Neubau Feuerwehrhaus mit DRK – Depot

Kreditaufnahme: 4,050 Millionen Euro

Neufestsetzung der Abwassergebühren

In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2020 hatte der Gemeinderat die Abwassergebühren für das Jahr 2021 auf 2,58 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser und 18 Cent für den Kubikmeter Niederschlagswasser festgesetzt. Die Rechtsaufsichtsbehörde beanstandete jedoch, daß die hohe Gebührenüberdeckungen beim Niederschlagswasser aus den Jahren zuvor nicht vollständig in die Gebührenkalkulation 2021 eingeflossen, sondern teilweise auf 2022 verschoben werden sollten. Daher setzte der Rat für die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers neu auf 12 Cent je Kubikmeter fest.

Abrechnung der Erweiterung Kindergarten St. Christopherus

Die Beschlussvorlage lese sich wie ein schlechter Krimi, erregte sich Gemeinderätin Stefanie Manz über das dargestellte Szenario. Mitte Dezember 2014 stimmte der Rat einer Erweiterung des Kindergartens St. Christopherus in der Rennbahnstraße zur Aufnahme von Krippenkindern zu. Es sollten ein Gruppenraum, ein Schlafraum, ein Sanitärbereich mit Wickeltisch und ein Speiseraum mit Küchenzeile entstehen. Durch die Maßnahme sollten zehn Kinder im Alter von eins bis drei aufgenommen werden können. Geplant waren Investitionskosten von 875 000 Euro, von denen die politische Gemeinde 85% übernehmen sollte, wie aus dem Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde als Eigentümer und Betreiber hervorgeht. Abzüglich der Landeszuschüsse hätte die  Gemeinde Iffezheim 613 117 Euro zu tragen gehabt.

Schon kurz nach Baubeginn seien erste Mehrkosten von der Kirche gemeldet worden, geht aus der siebenseitigen Beschlußvorlage hervor. Mitte 2016 wurden Mehrkosten von 161 300 Euro geltend gemacht, unter anderem wegen der unvorhergesehenen Heizungserneuerung, Elektroarbeiten, einem Treppenlift, einer Photovoltaikanlage, zweier Fluchttreppen und Kostensteigerungen bei einigen Gewerken. In Summe beliefen sich die Baukosten auf 1 036 300 Euro, wie die katholische Verrechnungsstelle mitteilte und forderte im Oktober 2016 von der Gemeinde einen 85% - Zuschuß in Höhe von 743 750 Euro.

Da laut Verrechnungsstelle die Gesamtkosten der Maßnahme noch nicht feststanden, einigten sich beide Partner auf eine Abschlagszahlung Iffezheims in Höhe von 600 000 Euro bis zur endgültigen Klärung. Bis Ende 2018 lag keine vollständige Kostenfeststellung vor.

Mitte April 2019 teilte die Verrechnungsstelle mit, daß sich die Gesamtkosten auf 1 156 418 Euro beliefen und leiteten daraus einen Gemeindezuschuß in Höhe von 912 322 Euro ab. Dieser würde 239 206 Euro über den einst geplanten 613 117 Euro liegen.

Die Überprüfung der übersandten Unterlagen druch die Gemeidneverwaltung ergaben, daß in den Gesamtkosten nicht mit der Gemeinde abgestimmte und von ihr genehmigte Arbeiten im Altbestand wie Malerarbeiten, Umbau des Wickelbereiches und der Holzwerkstatt und auch der Austausch von Fenstern erfasst waren. Eine Kostenfeststellung nach DIN 276 konnte weiterhin nicht vorgelegt werden.

Seit Sommer 2020 sucht die Verwaltung eine endgültige Klärung und Abwicklung herbeizuführen. Für sie stellt sich der Sachverhalt so dar, daß sich die tatsächlichen Kosten der Maßnahme nicht mehr feststellen lassen und lediglich die von der Verrechnungsstelle ausgezahlten 1 156 419 Euro feststehen. Die unabgesprochenen Arbeiten im Altbestand wären von der politischen Gemeinde wohl freigeben und ebenso wie die ungeplanten Arbeiten mit 80% der Kosten bezuschußt worden.

Mit der katholischen Pfarrgemeinde hat sich die Verwaltung nun auf eine Bezuschussung von 85% der ursprünglich geplanten Baukosten in Höhe von 875 000 Euro, abzüglich des Landeszuschusses von 70 633 Euro, geeinigt. An den 281 418 Euro Mehrkosten beteiligt sich Iffezheim mit 80%, entsprechend 225 135 Euro. Insgesamt beträgt der Zuschuß 898 252 Euro, wovon 600 000 Euro bereits überwiesen wurden und somit noch 298 252 Euro ausstehen. Mit einer Enthaltung stimmte der Rat diesem Kompromiss zu.

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