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18. Januar 2021

Ratssitzung 18. Januar 2021

„Hoffnung, Zuversicht, Aufbruch“

Mit den drei Schlagwörtern „Hoffnung, Zuversicht, Aufbruch“ überschrieb Bürgermeister Christian Schmid seine Rede zur Einbringung des Haushaltes 2021.

In einem kurzen Rückblick streifte er die Bauvorhaben des vergangenen Jahres, wie die fertig gestellten Erschließungen im Baugebiet „Nördlich der Haupstraße“ und der Erweiterung des Industriegebietes. Des Weiteren zählte er die Sanierung der Friedrichstraße und den Baubeginn der Erweiterung der Grundschule auf.

Wie schon 2020 wird auch 2021 von der Corona – Pandemie geprägt sein, stieg Schmid in das Zahlenwerk  für das neue Jahr ein. Den ordentlichen Erträgen von 13,6 Millionen Euro stünden Aufwendungen von 14,87 Millionen Euro gegenüber, was zu einem dicken Minus führt. Hier schlügen einerseits die aus den großen Investitionen aus der Vergangenheit resultierenden Abschreibungen zu Buche, andererseits sprudelten die Einnahmen Corona bedingt nicht mehr so üppig. Als Beispiel nannte Schmid den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Auch in den Jahren 2022 bis 2024 würden die Erträge aus heutiger Sicht die Aufwendungen nicht decken.

Die Aufwendungen seien in den letzten fünf Jahren um 24 % gestiegen, rechnete der Bürgermeister vor. Erfreulich sei hingegen, daß die Iffezheimer Wirtschaft der Corona – Krise trotze. Mit 3,5 Millionen läge der aus den Vorauszahlungsbescheiden ermittelte Ansatz für die Gewerbesteuer um 150 000 Euro über dem Haushaltsansatz 2020. Ebenfalls deutlich erhöht habe sich der Landeszuschuß für die Kinderbetreuung. Hier fließen 445 000 Euro mehr. Allerdings trage die Gemeinde immer noch die Hauptlast an der Kinderbetreuung. In Summe überweise die politische Gemeinde der katholischen Pfarrgemeinde als Träger oder Betreiber der Kindergärten 2,8 Millionen Euro. Weitere Aufwände entstünden durch die Umsetzung des Parkraumkonzeptes, der Digitalisierung der Grundschule oder der Einrichtung eines Baumkatasters.

Zur Steigerung der Erträge schlage die Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 300 auf 330 von Hundert, sowie die Erhöhung der Hundesteuer vor, so Schmid.

Insgesamt 5,915 Millionen Euro will die Gemeinde 2021 investieren. Dazu muß sie 4,05 Millionen Schulden aufnehmen. Die meisten Gelder fließen in den Neubau des Rettungszentrums (2,7 Millionen Euro) und die Erweiterung der Grundschule (1,45 Millionen Euro). Darüber hinaus stehen der Ankauf des Kindergarten St. Martin, die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges und die Sanierung des Oertbühlringes auf dem Plan.

Um künftig die Abschreibungen erwirtschaften zu können müßten geeignete Maßnahmen aufgesetzt  werden, blickte Schmid in die Zukunft. Alle künftigen Ausgaben müßten kritisch hinterfragt werden.

Zusammen mit den vorstellten Maßnahmen und der Gestaltung der Zukunft der Rennbahn sowie dem Bau der Verbundwasserleitung habe die Verwaltung ein vollgepacktes Programm. Christian Schmid dankte seinen Mitarbeitern und den Gemeinderäten für ihre vertrauensvolle Mitarbeit. 

Rot-Braunes Pflaster für den Oertbühlring

Anwohner begutachten die vorgestellten Pflastrerbeläge

Recht zügig entschied sich der Rat für die Pflasterausführung bei der anstehenden Sanierung des Oertbühlrings. Daniel Ruschmann vom Ingenieurbüro Wald & Corbe erläuterte den Räten die Vor- und Nachteile der drei in der engeren Wahl stehenden Beläge, darunter der bei den letzten Sanierungsmaßnahmen verwendete rötlich-braune, wassergestrahlte Pflasterstein in der Abmessung 13,4 x 20 cm. In Konkurrenz dazu standen der gleiche Oberflächentyp, jedoch mit schärferen Kanten und einer Größe von 16 x 24 cm und die gleiche Ausführung mit sandgestrahlter Oberfläche. Einstimmig wählte der Rat den wassergestrahlten größeren Stein aus, da seine Verlegung zu 40% weniger Fugen und damit weniger Abrollgeräuschen führe. Die sandgestrahlte Version fiel durch, da die Oberfläche heller ist und daher weniger mit den Granitgrau der Rinnen und Kreuzungen kontrastierte und darüber hinaus die Baukosten um 20 bis 25 000 Euro erhöht hätte.

Videositzungne möglich

Einstimmig beschloß der Rat die Änderung Hauptsatzung um die Möglichkeit, Rats- und Ausschußsitzungen per Videokonferenz gemäß §37a der Gemeindeordnung durchzuführen. Zur Wahrung der Öffentlichkeit dieser Sitzungen muß diese in voller Länge in einem öffentlich zugänglichen Raum übertragen werden. In den Videositzungen dürfen nur Gegenstände einfacher Art behandelt werden, die für die Gemeinde weder von wirtschaftlicher noch von grundsätzlicher Bedeutung sind, wie auf juraacademy.de ausgeführt.

Bei anderen Gegenständen darf die Form der Videositzung nur gewählt werden, wenn die Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte. Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Seuchenschutzes, sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung ansonsten unzumutbar wäre.

Laut Innenministerium Baden-Württemberg sind auch Sitzungen zulässig, in denen einige Räte anwesend und andere per Video zugeschaltet sind. Die zugeschalteten Mitglieder sind rede- und stimmberechtigt.

Mit der Zustimmung zur Satzungsänderung wurde die Verwaltung beauftragt, die technischen und räumlichen Voraussetzungen für künftige Videositzungen zu schaffen.

Digitale Funkgeräte

Zur landkreisweiten Einführung digitaler Funkgeräte würde der Landkreis für die beteiligten Kommunen das Verfahren zur Erstellung der Ausschreibung bzw. des Rahmenvertrags koordinieren, als Vergabestelle für den Rahmenvertrag, stellvertretend für die sich beteiligenden Feuerwehren im Landkreis Rastatt, auftreten und die Feuerwehren bei der Anmeldung der ortsfesten Funkanlagen sowie bei der Beantragung der Sicherheitskarten für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Digitalfunk BOS beraten und unterstützen. Nach Abschluss des Rahmenvertrages kann Feuerwehr die benötigte Anzahl Funkgeräte nebst Zubehör über diesen Vertrag abrufen. Laut Feuerwehrkommandant Steffen Strobl wird ein digitales Funkgerät mit etwa 1 200 Euro zu Buche schlagen. Hinzu kämen die Kosten für den Einbau und das Zubehör. Je Gerät wird es einen Landeszuschuß von 600 Euro geben. Einstimmig stimmte der Rat der gemeinsamen Beschaffung der digitalen Funkgeräte über den Landkreis zu. Je Gerät werden geschätzte Kosten von 160 Euro fällig.

Elternbeiträge erstattet

Wie in den Monaten April und Mai, hatte die katholische Kirchengemeinde den Eltern die Beiträge für den Monat Juni 2020 erlassen, da die Einrichtungen wegen der Corona – Pandemie geschlossen waren. Für April und Mai hatte die politische Gemeinde bereits anteilig ihren Beitrag geleistet. Für den Monat Juni fallen weitere 24 3415,28 Euro an. Um diese finanzieren zu können, sind überplanmäßige Mittel von 5 231,27 Euro notwendig, die aus Kompensationszuweisungen des Landes für die Gewerbesteuer abgezwackt werden können. Einstimmig stimmte der Rat der teilweisen Kompensation der erlassen Elternbeiträge für den Monat Juni 2020 zu.

Satzung übe Ausgleichsmaßnahmen

In ihrem Prüfungsbericht 2019 wies die Gemeindeprüfungsanstalt darauf hin, daß künftig die Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen losgelöst von den Erschließungskostenbeiträgen erhoben werden müßten. Dazu sei eine eigenständige Satzung notwendig. Bei dem dem Rat zur Entscheidung vorgelegten Satzungsentwurf handele es sich um eine vom Gemeindetag herausgegebene Mustersatzung, so Bürgermeister Christian Schmid. Sie soll rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft treten. Berthold Leuchtner (CDU) vermisste in dem Satzungsentwurf die explizite Abrechnung von Punkten aus dem Öko – Konto. Diesen Punkt wird die Verwaltung im Nachgang klären. Einstimmig nahm der Rat den Satzungsentwurf an, mit dem künftig die Kosten für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben auf die Bauherren, Vorhabenträger oder Eigentümer getrennt von den Erschließungskosten übertragen werden können.

Als Vertreter der Gemeinde Iffezheim, neben dem Bürgermeister, wurden vom Gemeinderat Martin Schäfer (Stellvertreter Béatrice Müller) und Michael Bosler (Stellvertreter Berthold Leuchtner) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Iffezheim/Hügelsheim gewählt.

Einstimmig stellte der Rat den Jahresabschluß des Eigenbetriebes der Gemeinde Iffezheim für das Jahr 2014 fest. Dieser weist einen Fehlbetrag von 181 010 Euro aus. Dieser wird in der Haushaltsrechnung 2015 ausgeglichen werden.

Gemeindeentwicklungskonzept

Einstimmig beschloß der Rat, das nur den Räten vorliegende Gemeindeentwicklungskonzept, an dem seit 2015 gearbeitet wurde und welches noch im Januar dem Regierungspräsidium wegen der aktuellen Förderanfragen vorliegen muß. Mitgrund für die Verzögerung war die Standortfrage der in die Jahre gekommen Festhalle. Schlußendlich hatte sich der Rat auf eine Sanierung an Ort und Stelle geeinigt. Wegen der langen Verfahrensdauer hatte sich in der Gemeinde einiges getan oder wurde neu geplant, das seinen Widerhall in der Neufassung fand. Dazu zählen der Seniorenbus, der Digitalpakt Schulen, die Erweiterung der Grundschule, die Sanierung des Kindergartens St. Martin, die neuen Bestattungsformen auf dem Friedhof und die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Schmid mit, daß die endgültige Fassung über den Internetauftritt der Gemeinde abrufbar sein werde.

Zu Beginn der Sitzung meldete sich Gemeinderat Harald Schäfer (SPD) als Einwohner zu Wort und regte an, die Verwaltung möge einen Corona - Impftermin in der Festhalle organisieren. Somit entfalle für die älteren Einwohner der lange Weg nach Bühl oder Baden-Baden. Als Verwaltungsschef nahm Christian Schmid den Vorschlag auf und wollte sich mit dem Gesundheitsamt bezüglich eines mobilen Impfteams in Verbindung setzen.

Aus nicht öffentlicher Sitzung teilte Bürgermeister Schmid mit, daß die Gemeinde ein Grundstück im Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ verkauft habe. Darüber hinaus habe die Gemeinde einen Erbpachtvertrag über ein Grundstück abgeschlossen und die darauf befindlichen Gebäude erworben. Des Weiteren sei eine Sanierungsmaßnahme im Schulhof wegen eines Wassereintritts beschlossen worden.

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