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01. März 2021

Ratssitzung 01. März 2021

Außer bei der Erhöhung der Grundsteuer zeigte sich der Iffezheimer Rat einmütig in seinen Entscheidungen. Das Für – und – Wider über das Ausgestaltung der Erhöhung ging quer durch die Fraktion der Freien Wähler.

Wassilios Charalabidis (FWG) kritisierte den Antrag der Verwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuern auf einen Schlag von derzeit 300 von Hundert auf 340 von Hundert anzuheben. Gerade jetzt in der Corona – Krise, sollte auf diese massive Erhöhung verzichtet werden. Er sprach sich für eine Staffelung über die Haushaltsjahre 2021/2022 aus.

Bürgermeister Christian Schmid ging ausführlich auf die Beweggründe der Verwaltung ein, die Steuern um 10 vom Hundert mehr zu erhöhen, als in der vorherigen Sitzung angedeutet. Die Gemeinde habe ein Vielzahl von großen Projekten vor sich und möchte ihre Infrastruktur auf dem bisherigen Niveau beibehalten. Die Gemeinde trage auch die Verantwortung für die finanzielle Situation kommender Generationen. Es gebe daher keine andere Möglichkeit, als die Steuern zu erhöhen. Mit einen Hebesatz von 340 von Hundert liege Iffezheim immer noch im unteren Drittel der Kommunen im Kreis. Einen richtigen Zeitpunkt für Steuererhöhungen werde es wohl nie geben, schloß Schmid seine Ausführungen.

Für die SPD schloß sich deren Fraktionsvorsitzender Harald Schäfer dem Bürgermeister an. Bei einem Minus von fast 1,3 Millionen Euro, müsse man über jeden Euro froh sein, der in die Kasse komme. Die 340 Punkte seien gerechtfertigt und zumutbar.

Ins gleiche Horn stieß Bertold Leuchtner für die CDU – Fraktion. Der Haushalt spreche eindeutige Worte: Mit dem aktuellen Ergebnis wäre kein Schuldendienst aus den Einnahmen möglich. Der Rat müsse erkennen, daß die Gemeinde strukturelle Verluste einfahre. Daher sei es einleuchtend, die Steuern zu erhöhen. „Niemand erhöht gerne Steuern!“, machte er sich Luft.

Die Schuld an der Misere sah er großteils bei Bund und Land, welche die Kinderbetreuung immer weiter verbindlich ausbauten, aber ihre Zuschüsse nicht entsprechend erhöhten. So seien die Ausgaben der Gemeinde für die Betreuung der Unter-Sechsjährigen in den letzten 10 Jahren von etwa 500 000 Euro auf 1,785 Millionen Euro gestiegen, Dies entspreche einem Anstieg um 362%. Die Betreuungsaufgabe müsse die Bevölkerung solidarisch schultern. Die CDU trage die Erhöhung mit. Leuchtner verwies auf weitere Sparpotentiale bei der Grünpflege durch Extensivierung der Pflege.

Jürgen Heitz verdeutliche nochmals die finanziellen Anstrengungen der Gemeinde am Beispiel des neuen Rettungszentrums und betonte, daß dies alles ein „Schweinegeld“ koste und die Löcher durch Steuererhöhungen gefüllt werden müßten.

In der anschließenden Abstimmung sprachen sich drei Mitglieder der Freien Wähler – Fraktion gegen die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B von 300 auf 340 von Hundert aus. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf ebenfalls 340 von Hundert erging einstimmig. Mehrheitlich stimmte der Rat für den Antrag der SPD – Fraktion,  3 000 Euro für eine Feier zum 10-jährigen Bestehen der Gemeindebücherei zu streichen. Harald Schäfer begründete den Antrag damit, daß im Budget der Einrichtung genug Geld für eine Feier enthalten sei.

16 876 Euro erhält die Firma Falk für ihre Mehrkosten beim Legen des Estriches im zweiten Obergeschoß des Schulanbaues. Wie Architekt Alwin Merkel erläuterte, hänge zum Einen die Decke über dem ersten Obergeschoß etwa sechs Zentimeter durch, zum Zweiten wiesen die Decken der beiden Gebäudeteile einen Höhenunterschied von vier Zentimetern aus. Er habe einen Statiker zu Rate gezogen, der das Durchhängen der Decke als ungefährlich einstufte, jedoch auf Grund der benötigten Ausgleichsmengen den Einbau von leichterem Estrich vorschrieb. Merkels Fazit: der Bau sei für eine Aufstockung nicht vorgesehen, die Statik sei in Ordnung, biete allerdings keine Reserven.

Unter das große Hin- und Her um die Sanierung der Kindergarten St. Michael im Mittelweg zog der Rat einen Schlußstrich. Im Dezember 2014 hatte der Rat den Planungen der katholischen Kirchengemeinde zugestimmt, den Kindergarten zu erweitern. Im Mai 2016 widerrief der Rat seine Zustimmung, da sich die Kinderzahl in der Gemeinde schneller als gedacht erhöht hatte. Im November 2016 stimmte der Rat dem Ausbau St. Martins zu einem zehngruppigen Kindergarten zu.

Im Frühjahr 2017 legte der von der Kirchengemeinde beauftragte Architekt sein Mandat nieder. Darauf hin sagte der Rat im April 2017 die Erweiterung des Kindergartens im Mittelweg ab und beschloss den Neubau des Kindergartens „Storchennest“ im Weierweg mit sechs Gruppen und lediglich eine Sanierung des Kindergartens St. Michael.

Nach über zweijährigen Verhandlungen hatten politische und katholische Gemeinden beschlossen, daß die politische Gemeinde die Gebäude des Kindergartens St. Martin erwirbt und das Grundstück in Erbpacht bei der Kirchengemeinde verbleibt.

Auf Grund des Sanierungsbeschlusses vom April 2017 war die Pfarrgemeinde in die Sanierungsplanung eingestiegen. Vereinbarungsgemäß übernimmt die politische Gemeinde 80% der dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 86 707 Euro. Die katholische Verrechnungsstelle habe betont, daß seitens der kirchlichen Gemeinde keine weiteren Forderungen aus der Kindergartensanierung mehr bestünden, berichtete Bürgermeister Schmid. Diskussionsbedarf gab es noch um den in der Summe enthaltenen Aufwand für die Projektplanung, die, so Martin Schäfer (FWG), normalerweise von der Gemeinde ausgeklammert würden. Da dem ehrenamtlich tätigen Stiftungsrat die Expertise für die Bauleitung fehle, schreibe das bischöfliche Ordinariat ab einer gewissen Bausumme die Einschaltung eines Projektsteuers vor, klärte Schmid auf. Einstimmig billigte der Rat die Bezuschussung.

Ebenso einstimmig billigte der Rat Mehrkosten in Höhe von 8 330 Euro bei der Planung der Sanitär- und Elektroinstallation, welche durch Nachrüstungen, so Bürgermeister Schmid, notwendig geworden seien.

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