Ratssitzung 07. Dezember 2020

In einer rasanten Sitzung waren die Handvoll Tagesordnungspunkte erledigt, bei denen es um Bauprojekte ging. Den Beteiligten kam die Kürze zu Gute, da während der Dauer der Sitzung Maskenpflicht herrschte. Eine Vorsichtsmaßnahme, so Bürgermeister Christian Schmid, damit im Falle einer Infektion, die anderen Anwesenden als Kontaktpersonen 2. Grades eingestuft würden und nicht in Quarantäne müßten. 

Als im Oktober 2008 der Rat den Beschluß fasste, das Rathaus zu erweitern und in den unteren Geschossen des Anbaus eine Gemeindebibliothek einzurichten, ging die Gemeinde von 3,10 Millionen Euro an Kosten aus. Im April 2011 stimmte der Rat Mehrkosten von einer halben Million zu, so daß die kalkulierten Kosten auf 3,6 Millionen kletterten.

Stand Juli ergab die Kostenaufstellung ein Bauvolumen von 3,42 Millionen Euro, welche von der Gemeindeprüfungsanstalt nicht beanstandet wurde. Mit einem Fachplaner sei die Verwaltung noch in Diskussion über dessen Schlußrechnung, welche Corona-bedingt nicht abgeschlossen werden konnte.  

Letztendlich kostete der sechsgruppige Kindergarten im Weierweg die Renngemeinde 5,531 Millionen Euro. Inklusive genehmigter Nachträge lag die Schätzung des Architekten Andreas Adler bei 5,56 Millionen Euro, knapp 30 000 Euro günstiger als geplant. Voll des Lobes war Berthold Leuchtner (CDU) ob er Punktlandung und der im gesamte Bauablauf immer transparenten und von hoher Qualität geprägten Kostenaufstellungen, zu der er dem Planer gratulierte. Die Nachfrage von Martin Schäfer, warum die Gipserarbeiten deutlich teurer abgerechnet worden seien als angeboten, begründete der Planer mit Massenmehrung. Einstimmig billigte der Rat die Kostenaufstellung. 

Kaum war die Tinte unter dem Pachtvertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) trocken, mußte der Vertrag schon wieder aufgedröselt werden. Bei einer Ortsbegehung des geplanten Standortes unweit des ehemaligen Schießstandes der FFA, stellten die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter fest, daß der Standort in Wasserschutzgebietszonen I und II des Grundwasserwerkes Sandweier lagen. Bauliche Anlagen sind in diesen Zonen nicht genehmigungsfähig. Dies mußte die DFMG bereits bei früheren Vorhaben erfahren.

Ein alternativer Standort wurde an der Weggabelung des Sinzheimer Weges und des Waldweges parallel zur B 500 gefunden. Dieser liegt knapp außerhalb der Wasserschutzzonen und hat den Vorteil, daß er auf kurzem Weg mit dem Straßennetz verbunden ist.

Über das unprofessionelle Vorgehen der DFMG machte sich Unmut im Rat breit. Warum wurde das Bauhindernis erst so spät festgestellt? Die technische Sinnhaftigkeit des Standortwechsel stellte Martin Schäfer (FWG) in Frage. Der ursprüngliche Standort für den Sender mit einer Reichweite von 1 000 Metern sei gewählt worden, um eine Netzabdeckung der B 500 zwischen L 75 und Autobahnanschluß zu gewährleisten. Mit einer Verschiebung des Standortes um 680 nach Westen, sah er diese Abdeckung nicht mehr gegeben. Gegen seiner und Wassilios Charalabidis Stimme votierte der Rat mehrheitlich für die Vertragsänderung mit dem neuen Standort.