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26. Oktober 2020

Ratssitzung 26. Oktober 2020

Mit einem Blauen Auge davon gekommen

„Mit einem Blauen Auge davon gekommen“, lautet das gemeinsame Fazit von Bürgermeister Christian Schmid und Kämmerer Stephan Sax über das Haushaltsjahr 2020.

Bis zum Jahresende wird der ordentliche Ertrag knapp 630.000 € über Plan liegen. Gründe hierfür sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 200.000 €, sowie die Corona - Hilfen des Bundes und des Landes (ca. 1.000.000 €). Auch ohne Corona wären die Zahlen deutlich besser ausgefallen als im Haushaltsplan ausgewiesen, so der Kämmerer: Die Gemeinde hätte über 4 Millionen an Gewerbesteuer eingenommen. Dies zeige, wie krisenfest die heimische Wirtschaft sei, wertete Sax.

Wegen der Corona – Pandemie sinkt der Anteil an der Einkommenssteuer um 365.000 und aus der Kiespacht fließen 150.000 € weniger. In Summe betragen die ordentlichen Erträge gut 15 Millionen Euro, knapp 640.000 € mehr als geplant.

Durch die höheren Einnahmen verringert sich das im Haushaltsplan vorgesehene Gesamtergebnis von knapp - 681.000 € auf etwa – 70.000 €. Dies trotz der Mehrausgaben bei den Umlagen (115.000 €), der Übernahme der Elternbeiträge für die Kindergärten und der Einrichtung der 6. Gruppe im Storchennest (172.000 €). Durch vakante Posten im Rathaus sanken die Personalkosten um fast 100.000 €.

Größte Investition 2020: Die Erweiterung de Grundschule mit 750.000 €

Bei den Investitionsmaßnahmen wurden die Sanierung des Oertbühlrings (ca. 600.000 €), die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges (230.000 €), der Erwerb und die Sanierung des Kindergarten St. Martin (200.000 €) auf das kommende Jahr verschoben. Zusammen mit Einsparungen bei der Umsetzung von Projekten wie der Sanierung der Friedrichstraße werden lediglich 2,3 der geplanten 3,5 Millionen Euro investiert. Hierzu ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,36 Millionen Euro notwendig.

Der Jahresverlust des Eigenbetriebes beträgt voraussichtlich 304.230 € und liegt damit 25.000 € über Plan. Die erhöht den Finanzierungsbedarf auf nun 455.671 €.

Die großen Herausforderungen werden in den kommenden Haushaltsjahren auf die Gemeinde zukommen, blickte Stephan Sax in die Zukunft. „Jeder Euro muß künftig zweimal umgedreht werden“, so der Kämmerer. Es müsse die ein oder andere unschöne Entscheidung getroffen werden. Mit 2020 könne Iffezheim allerdings zufrieden sein.

Seniorenbus fährt nur noch Mittwochs

Wenn er je wieder fahren wird, wird der Seniorenbus nur noch mittwochs zwischen 9 und 12 Uhr morgens verkehren. Dies beschloß der Rat einstimmig auf Basis der detailliert ausgearbeiteten Vorlage der Verwaltung. Dies hatte Anfang Oktober alle 52 Nutzer des Angebots zum Gedankenaustausch eingeladen. Von den 15 Anwesenden kam die Anregung, das Angebot auf einen Tag zu beschränken und eine weitere Haltestelle in der Hügelsheimer Straß anzulegen. Des weiteren sprachen sie sich für einen barrierefreien Einstieg aus.

Der Seniorenbus nahm am 5. Oktober 2018 seien Fahrten auf und stellte auf Grund der Corona – Pandemie ab April 2020 seien Betrieb ein. In diesen 18 Monaten beförderte er 1.965 Passagiere. Die Kosten für die Gemeinde betrugen 61.689 €. Mit dem neuen Konzept würden sich die Kosten – unter gleichen Konditionen – auf 16.700 € reduzieren. Hierüber müßten aber noch Gespräche mit dem derzeitigen Betreiber geführt werden, so Bürgermeister Schmid. Für diese habe er aber erst das Votum des Rates abwarten wollen. Gegebenenfalls gäbe es auch eine wirtschaftlichere Lösung, wenn die Gemeinde selbst ein Fahrzeug beschaffen würde und ehrenamtliche Fahrer die Touren übernähmen. Martin Schäfer brachte hierzu gemietete Fahrzeuge in die Diskussion ein.

Anfragen

Nach dem Stand der Planung „Querspange B3/B36 (L75)“ erkundigte sich Berthold Leuchtner und verwies dabei auf die Beschlußlage im Rat, bei der Nutzung Iffezheimer Gemarkungsfläche sehr zugeknöpft zu sein. Es läge noch nichts Greifbares vor, so Kämmerer Stephan Sax. Der Rat werde rechtzeitig eingebunden, versicherte Bürgermeister Schmid. Auch zum Stand der Ausweisung der Parkflächen in der Hauptstraße gab es noch nichts Abschließendes. Differenzen wegen der Beschilderung zwischen Verkehrsbehörde und Planungsbüro verzögerten, nach Auskunft des Bürgermeisters, aktuell die für diese Jahr noch geplante Umsetzung.

Harald Schäfer regte rege Geschwindigkeitskontrollen am Beginn und Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hauptstraße an. Des Weiteren sprach er sich für eine Erneuerung der mittlerweile unlesbaren Tafeln mit der Friedhofsordnung aus. Auch zum Thema Erneuerung der Schafbrücke über die Sandbach gab es nichts Konkretes zu berichten. Auf Grund eines Sachbearbeiterwechsels und unklarer Beschlußlage im Regierungspräsidium, sei die Angelegenheit in der Priorisierung nach hinten gerutscht, berichtete Bauamtsleiterin Franziska Kraft aus einem Telefonat.

Hilfe in allen Lebenslagen

„Hilfe in allen Lebenslagen“, so kann man die Tätigkeit der Iffezheimer Integrationsbeauftragten und Integrationsmanagerin Karolina Smigielski auf den Punkt bringen. Sie stellte dem Rat ihre Arbeit und die Situation der in Iffezheim wohnenden Geflüchteten vor.

Derzeit sind 85 Geflüchtete in Iffezheim untergebracht. In der Mehrzahl sind dies Familien mit 40 Kindern und Jugendlichen. Die meisten sind in dem Mehrfamilienhaus in der Bachstraße untergebracht.

Vornehmlich ist Frau Smigielski die Schnittstelle zu den Ämtern und hilft bei Anträgen aller Art, ebenso wie bei der Wohnungssuche oder Arztbesuchen. Unter ihre Regie fällt die Hausverwaltung mit so profanen Dingen wie die Erstellung Putz- und Reinigungsplänen oder Müllseminaren. Eben Alltäglichkeiten, auf welche in Deutschland besonderen Wert gelegt werde. Wegen der großen Anzahl Kinder fallen die Kontakte zu den Kindergärten, Erzieherinnen, Lehrern und Sozialarbeitern ebenso in ihr Tätigkeitsgebiet, wie die Hilfe bei familiären Problemen.

Corona beeinflußt selbstredend ihre Arbeit. Einerseits mußte sie die Regeln vermitteln, anderseits brachte die Pandemie weitere Probleme mit. Kurse und Feste wurden abgesagt. Einigen der Männer sei gekündigt worden, andere seien zum Teil in Kurzarbeit. Die Arbeitslosigkeit stelle ein Problem dar, da einige in ihrer Muße „auf dumme Gedanken kämen“.

Auf Nachfrage von Harald Schäfer zu den Konflikten mit der Nachbarschaft, erläuterte Bürgermeister Schmid, daß es in letzter Zeit keine Beschwerden gegeben habe. In der Vergangenheit sei diesen gleich nachgegangen worden. Mit ihren Konflikten und Beschwerden sollten die Anwohner gleich auf's Rathaus kommen.

Keine Änderung der Satzung über öffentliche Bekanntmachungen

Um auf der Höhe des sich ständig ändernden Pandemie – Geschehen zu bleiben und damit einhergehende Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zeitnah veröffentlichen zu können, sollte die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachung dahingehend geändert werden, daß diese außer in dem Freitags erscheinenden Gemeindeanzeiger auch rechtsverbindlich auf der Seite der Gemeinde im World Wide Web veröffentlich werden. Diese Änderung erwies nach Drucklegung der Beschlußvorlagen als unnötig, die Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung Notbekanntmachungen über digitale Medien bereits ermöglicht. Daher wurde der Beschluß über die Satzungsergänzung von der Tagesordnung genommen.

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