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23. März 2020

Ratssitzung 23. März 2020

Etwas Surreales hatte die Gemeinderatssitzung, die, um den vorgeschrieben Abstand zwischen den Teilnehmern wahren zu können, in der Festhalle stattfand. Die Tische der einzeln sitzenden Ratsherren standen weit auseinander und machten ein kurzes Geraune zum Fraktionsnachbarn unmöglich. Ebenso großzügig verteilt saßen die Zuhörer.

Die Entscheidung, die Sitzung abzuhalten, habe er sich nicht leichtgemacht, eröffnete Bürgermeister Christian Schmid die Ratssitzung. Sie sei aber notwendig, um die laufenden Projekte am Laufen zu halten. Er beschwor den Rat und die Zuhörer, die Situation ernst zu nehmen. Die Verwaltung werde alles tun, um alle gesetzlichen Vorgaben zu verarbeiten und dem Bürger transparent darzustellen. Um dafür auch in Zukunft gerüstet zu sein, werde die Verwaltung in Gruppen aufgeteilt, die abwechselnd von zu Hause oder vor Ort den Betrieb aufrecht halten werden.

Zu den notwendigen Entscheidungen gehörten die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planungen zur Erweiterung der Grundschule. Der Auftrag für das Gewerk Elektroinstallation ging an das Büro Jergler in Karlsruhe. Die Planung des Brandschutzes an das Büro Steppacher aus Friesenheim. Die Tragwerksplanung an das Büro Kunz in Rastatt sowie für Heizung, Lüftung, Sanitär an das Büro Wieland in Rastatt. Bürgermeister Christian Schmid unterrichtete die Räte darüber, daß das Regierungspräsidium die Schulerweiterung grundsätzlich als förderfähig einstuft.

Für 28 847,73 Euro ging der Auftrag zur Installation der Straßenbeleuchtung in der Erweiterung des Industriegebietes entlang der L 75 (B 36) an die Stadtwerk Baden-Baden als günstigster der zwei Bieter. Zu diesem Preis installiert das Unternehmen 23 Masten mit 24 LED – Leuchten vom Typ Izylum Circle Light. An der Einfahrt zum Industriegebiet wird eine Doppelleuchte aufgestellt.

Gut 11 000 Euro erhält das Ingenieurbüro Wald & Corbe für die abschließende Erstellung eines Masterplanes im Rahmen der Eigenkontrollverordnung. Diese verpflichtet die Gemeinden, eigenständig ihr Abwassersystem auf Schäden zu untersuchen und eine Planung zur deren Behebung aufzustellen. Nach den Kamerafahrten in den letzten Jahren sollen deren Ergebnisse zusammenfasst und eine Prioritätenliste erstellt werden. In die Prioritätenliste fließen Zustand der Straße, des Baugrunds und der Frischwasserleitungen ebenso ein wie der künftige Breitbandausbau.  Der Oertbühlring stehe laut Bürgermeister Schmid ganz oben auf der Liste.

Trinkwasser wird deutlich teurer werden

Um 92 Cent wird das Trinkwasser in Iffezheim teurer werden. Preistreiber sind die Investitionen in die geplante Verbundlösung und die laufenden Kosten für die Wasseraufbereitung.

Peter Riedinger von den Stadtwerken Baden-Baden, welche bereits seit einigen Jahren die Iffezheimer Wasserversorgung betreiben, stellte den Räten das einstimmig verabschiedete Konzept vor. Der Abteilungsleiter für Gas, Wasser und Wärme ging zunächst auf die Tatsachen ein, welche diesen Schritt notwendig machen. Daß die PFC – Fahne auf die beiden Iffezheimer und den benachbarten Hügelsheimer Tiefbrunnen zukommen steht schon lange fest. Auf Grund der zwischenzeitlich zweimal verschärften Grenzwerte, die auf EU – Ebene voraussichtlich nochmals deutlich abgesenkt werden, sei der Handlungsbedarf sehr dringend geworden. Die Probenbrunnen des äußersten der drei Meßriegel zeigten im abgelaufenen Jahr stetig zunehmende PFC – Verunreinigungen, die mittlerweile über den Grenzwerten liegen. Im Sommer / Herbst 2022 werde diese Schmutzfracht bei den etwa fünf Kilometer entfernten Schöpfbrunnen angekommen sein, so Riedinger.

Zusammen mit der Gemeinde Hügelsheim habe man verschiedene Lösungsansätze wie das Uferfiltrat am Rhein diskutiert. Für Iffezheim seien zwei Alternativen verblieben. Zum einen die Aufgabe der eigenständigen Wasserversorgung, verbunden mit  dem Direktanschluß an das Badener-Badener Versorgungssystem entlang der Richard-Haniel-Straße zum Iffezheimer Wasserwerk im Mittelweg und zum anderen die Verbundlösung mit Hügelsheim und Baden-Baden. Diese sieht den Ausbau der bereits vorhandenen Notversorgung zwischen den Iffezheimer und Hügelsheimer Brunnen und eine Doppelleitung zum Grundwasserwerk Sandweier quer durch den Oberwald vor. Über diese Doppelleitung wird das Wasser der beiden Dörfer in das städtische Wasserwerk gepumpt, dort von Eisen und Mangan und per Umkehrosmose und mittels Aktivkohlefilter vom PFC befreit und zu den Brunnen zurück geleitet. Diese Lösung koste zwar mehr, beließe aber die Infrastruktur bei den beiden Juniorpartnern, die nach Ende der PFC - Krise wieder eigenständig genutzt werden könnte. Riedinger rechnete mit einer Planungsphase von sieben Monaten und einer ab Januar 2021 beginnenden Bauphase von sechs Monaten.

Auf Nachfrage aus der SPD-Fraktion erläuterte Riedinger, daß der Aufbau einer eigenen PFC – Klärstufe etwa doppelt so teuer käme wie die Verbundlösung, aber technisch nicht umsetzbar sei. Im Oberwald fehle dazu die notwendige Infrastruktur und beim  Wasserwerk Mittelweg der dafür notwendige Platz. Für die Verbundlösung müsse Iffezheim 1,3 Millionen tragen. Hinzu kämen die Betriebskosten in Höhe vom 77 Cent je Kubikmeter. Rechne die Gemeinde mit einer Abschreibung auf 30 Jahre, so koste die PFC – Reinigung 92 Cent je Kubikmeter. Dementsprechend werde der Wasserpreis in Iffezheim steigen.

Ob die Lösung tatsächlich kommt, hängt jedoch noch vom Votum des Gemeinderates des Spargeldorfes ab. Der Iffezheimer Bürgermeister Christian Schmid zeigte sich zuversichtlich, habe er doch in den Verhandlungen positive Signale empfangen.

Parken künftig nur in gekennzeichneten Bereichen

In Zukunft wird niemand mehr sein Auto gerade mal eben in der Hauptstraße abstellen können, wie er gerade will. Die Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde vorausgesetzt, wird die Hauptstraße als Parkzone ausgewiesen, in der nur auf den eingezeichneten Parkplätzen der fahrbare Untersatz abgestellt werden kann.

Bereist im August hat sich die Verwaltung mit der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrspolizei getroffen, um die Situation mit den auf den Gehwegen parkenden Auto in Augenschein zu nehmen. Nach dem kräftigen Durchgreifen des neuen Gemeindevollzugdienstes hat sich die Situation grundlegend gewandelt und die Fahrzeuge parken auf der Straße, wie dem Rat in der Sitzung Mitte September vorgestellt wurde.

Genau dies sei nun das Problem stellte der mit dem Parkplatzkonzept beauftragte Frank Gericke von der Modus Consult GmbH. Durch das Parken am Rand der Straße verenge sich deren Querschnitt, so daß ein Begegnungsverkehr oft nicht möglich sei. Dann muß auf freie Bahn gewartet werden. Dies betreffe auch die Fahrer der beiden Buslinien, die angehalten sind, ihren Fahrplan einzuhalten, erläuterte der Stadtplaner die Situation.

Ziel seiner Planung sei es gewesen, möglichst viele Parkplätze auszuweisen. Sein Spielraum sei dabei vom Verkehrsrecht, den Sichtachsen, dem Busverkehr und der Erreichbarkeit der Grundstückzufahrten eingeschränkt. Die trotz Parkens verbleibende Fahrbahnbreite müsse mindestens 5,50 Meter betragen, damit Bus und PKW aneinander vorbeikommen, schreibe die Verkehrsordnung vor. Weiterhin habe die Lage der Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten Einfluß auf seine Planung gehabt. Unter Berücksichtigung der genannten Rahmenbedingungen seien theoretisch 97 Stellplätze entlang der Hauptstraße und der Gabelung Wittweg / Weierweg möglich. Diese Zahl reduziere sich jedoch auf 78, da für den Begegnungsverkehr zwischen Lastkraftwagen ein Straßenbreite von 6,35 Metern notwendig sei, die an ausgewiesenen Stellen, wie der früheren Querung der Eisenbahntrasse, frei gehalten werde.

Vorgesehen sind neu hinzukommende, 6 Meter lange Parkplätze gegenüber des Hardt-Cafés und der Asia-Gaststätte und im weiteren Verlauf der Hauptstraße auf deren Nordostseite bis zur Einmündung des Wittwegs / Weierwegs. Im Gabelungsbereich der beiden Straßen soll die Parkeirung ebenfalls geregelt werden. Der Plan sieht Parkplätze vor der ehemaligen Tankstelle und der Wettannahme ebenso vor, wie auf der Nordseite des Ärztehauses.

Die Parkplätze vor dem Raumausstatter und dem Gasthaus „Sternen“  werden auf dem ausreichend breiten Gehweg eingezeichnet. Halbseitig darf dem „Sternen“ gegenüber vor der Metzgerei geparkt werden.

Weitere Stellplätze sind vor „Zimmers“ geplant. Richtung Ortsausgang sollen zwischen Karl- und Mühlstraße und dann auf der anderen Straßenseite entlang des Oertbühls Parkplätze markiert werden.

Letztgenannte stießen auf den Widerstand von Michael Bosler (CDU), der ins Feld führte, daß die Ausfahrt aus der Oertbühlstraße sehr unübersichtlich sei und dort parkende Fahrzeuge einem zwingen, bis zur Mittellinie vorzufahren um vom Kreisel kommende Fahrzeuge zu erkennen. Weiterhin wurde angeregt, die frühere Regelung des halbseitigen Parkens zwischen Neuer Straße und Sternenstraße in der Planung zu berücksichtigen.

Mit diesen Hausaufgaben billigte der Rat die vorgestellte Planung. Am Rande informierte Bürgermeister Christian Schmid, daß die Verwaltung noch keine ansprechende Lösung für die vom Gemeinderat geforderte Haltelinie an der Einmündung der Hügelsheimer Straße in die Hauptstraße gefunden habe.

Parkplätze im Industriegebiet

Ein zweites Mal standen Parkplatzfragen auf der Tagesordnung des Rates. Wie Stadtplaner Frank Gericke ausführte, sie die Situation im Industriegebiet von Straßen verstopfenden LKWs geprägt, die dort auf Einfahrt in Betriebe warten oder deren Fernfahrer darin schlicht un einfach übernachten. Um den Zugang zu den Betrieben zu gewährleisten schlug Gericke vor, vor der Spedition im Südring ein absolutes Halteverbot zu erlassen. Ebenso soll die Nordkurve des Nordrings für das Halten Tabu werden. Die Gehwege in der Südkurve des Nordringes sollen ebenso zu Gunsten von PKW-Parkplätzen aufgegeben werden, wie auf der Südseite der Industriestraße und im Ostteil des Südringes. Zur Sicherung der PKW-Parkplätze sollen dort Poller aufgestellt werden. Gericke selbst zeigte sich nicht glücklich mit dieser Lösung, sie sei aber unter den gegebenen Umständen der beste Kompromiss. So sah es auch der Rat, der die Planung befürwortete.

Naturnahe Gestaltung von Gemeindegrünflächen

Bereits während der Haushaltsberatung 2019 hatte die CDU-Fraktion angeregt, die Kosten für die Grünflächenpflege durch Extensivierung von Grünflächen zu senken. Bürgermeister Christian Schmid stellte dem Rat die mit der Initiativgruppe Naturschutz erarbeitete Planung zum Einstieg in die naturnahe Grünflächengestaltung vor.

Die Planung umfasst ein Dutzend Flächen unterschiedlicher Größe. Auf dem ursprünglich als Bolzplatz gedachten Gelände hinter dem Lärmschutzwall im Baugebiet „Südlich der Hauptstraße“ soll der Bewuchs einfach sich selbst überlassen werden. Dies gilt ebenso für den Lärmschutzwall „Nördlich der Hauptstraße“ und der Fläche südlich des Örtergrabens im Gebiet „Mattenerlen“, um die größten zu nennen. Hier soll erprobt werden, wie die Natur alleine zu sich findet oder ob sie unterstützt werden muß.

Diese Unterstützung erhält der Grünstreifen am Weierweg entlang des Kindergartens und der Schulen. Dort wird eine Blumenwiese angelegt. Das gleiche widerfährt kleinen Flecken in der Raiffeisenstraße und am Fuße der Berggasse.

Dies war Initiator Berthold Leuchtner (CDU) entschieden zu wenig. Er zeigte sich dennoch hoch erfreut, daß die Gemeinde das Thema nun anpackt. Leuchtner unterstrich, daß die Gemeinden künftig gesetzlich verpflichtet würden, sich aktiv für den Insektenschutz einzusetzen. Aus der sich entspinnenden Diskussion gingen als mögliche weitere Flächen für Blumenwiesen das Areal neben der Tennisanlage und ein Wiesengrundstück nordwestlich des Kreisels Ost hervor. Hier wähnte Bürgermeister Schmid Konflikte mit den auf der Gemarkung ausgewiesenen FFH – Gebieten. Dies versprach er aber aufzuklären. So stand dem positiven Votum des Rates zu der Planung nichts mehr im Wege.

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