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10. Februar 2020

Ratssitzung 10. Februar 2020

WEin letztes Mal stand der Haushaltsentwurf 2020 im Iffezheimer Rat zur Diskussion bevor er in der Sitzung vom 2. März verabschiedet wird.

Einleitend stimmte Bürgermeister Christian Schmid  die Räte auf magere Jahre ein. Träfen die derzeitigen Prognosen ein, so werde der Ergebnishaushalt dauerhaft  negative Ergebnisse ausweisen. Die Gemeinde werde an der Steuerschraube drehen müssen. Schon für dieses Jahr habe die Verwaltung mit dem Gedanken an einer Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer gespielt.  Er habe es dem Rat dieses Jahr noch nicht vorgeschlagen, denn mit dem Griff in die Rücklagen komme man noch über die Runden.

Berthold Leuchtner dankte im Namen der CDU – Fraktion Kämmerer Stephan Sax und der Verwaltung für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks über den künftigen Haushalt. Die Zahlen seien nachvollziehbar und verständlich, lobte Leuchtner. Leuchtner bezweifelte, daß es im laufenden Jahr, wie in de Vergangenheit, zu positiven Überraschungen am Jahresende kommen werde und bekräftigte, daß sich der Haushalt auf die Pflichtaufgaben und die notwendigen Investitionen beschränke. Leuchtner erinnerte an den vorjährigen CDU – Antrag, eine naturnahes Grünflächenkonzept zu entwickeln. Laut Bürgermeister Christian Schmid stehe kommende Woche ein Treffen mit der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim an, im Rahmen dessen sich die Gemeinde das Know How der Naturschützer für eine naturnahe Grünflächengestaltung sichern möchte. Seitens der CDU-Fraktion und der Freien Wähler wurden keine weiteren Anträge zum Haushalt 2020 gestellt.

Für die SPD-Fraktion stellte Daniel Haas den Antrag, das Schulbudget für die Maria-Gress-Schule um 20 000 € zu erhöhen, damit dort die Lernmittelfreiheit vollständig umgesetzt werden könne. Wie Haas berichtete, müssten die Eltern je Schüler im Durchschnitt 17 € Eigenanteil für Arbeitshefte und Lektüren aufbringen. Als zweiten Antrag forderte die SPD-Fraktion die Errichtung eines Wartehäuschens an der Haltestelle der Busstelle X 34 in diesem und an der Ecke Haupt-/Mühlstraße im kommenden Jahr. Haas begründete den Antag damit, daß die Versuchsphase der Linie X 34 beendet sei und die Linie in den Dauerbetrieb übergegangen sei. Bürgermeister Schmid ergänzte, daß dieses Jahr die Befestigung des Warteplatzes umgesetzt werde. Er sehe keine Notwendigkeit, dass jede Haltestelle mit einem Wartehäuschen ausgestattet werde. Er schätze die aktuellen Kosten für ein Wartehäuschen, wie sie im  Ort aufgestellt sind, auf 30 000 €. Mit 10 zu 2 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.

Gegen die Erhöhung des Schulbudget sprach sich Berthold Leuchtner aus, das gäbe es anderswo auch nicht. Auf Unverständnis stieß im Rat, daß sich die Schulleitung nicht direkt an die Gemeinde gewandt habe. Bürgermeister Schmid erklärte dem Rat, daß er sich bei anderen Kommunen kundig machen wolle, ob diese die Subventionierung der Schüler ebenfalls so vornehmen. Aufgrund der zeitlichen Enge bis zur finalen Abstimmung über den Haushalt wurde mit 8 zu 4 Stimmen die Erhöhung des Budgets beschlossen, jedoch wurde der Posten mit einem Sperrvermerk versehen.

Völlige Unkenntnis in weiten Teilen des Rates über die Lernmittelfreiheit

Der Iffezheimer Rat vertagte seine Entscheidung, den Schülern der Maria-Gress-Schule alle benötigten Lernmittel kostenfrei zur Verfügung zu stelllen. Es ist aber nicht nötig, in den Umlandgemeinden nachzuhören, ob und in welchen Maße dort die Schüler „subventioniert“ werden.  Die Lernmittelfreiheit ist Teil des in der Verfassung des Landes Baden-Württembergs verbrieften Rechtes eines jeden Schülers auf einen kostenfreien Besuch öffentlicher Schulen, verankert in Artikel 14 (2). Dieses Verfassungsrecht findet sich in § 94 Schulgesetz ebenso wieder wie in der Lernmittelverordnung.  Zu deren Neufassung bedurfte es jedoch erst des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim vom 23. Januar 2001, das eine vollumfänglich zu gewährende Lernmittelfreiheit konstatierte. Der Kommune als Schulträger steht es nicht frei, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Lernmittelfreiheit gewähren will. Sie muß für alle von den Fachschaften der Schule als notwendig erachteten Lernmittel aufkommen und dies zu 100%.

Einstimmig beschloss der Rat die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ um die Anwesen Hügelsheimer Straße 26 und Gartenstraße 1. Bürgermeister Schmid zeigte sich sehr erfreut, daß sich weitere private Eigentümer der Ortskernsanierung anschließen.

Grundschule wird erweitert

Mit der Erweiterung der Gemeinde Iffezheim um das Wohngebiet „Nördlich der Hauptstraße“ stieg die Anzahl junger Erwachsener und deren Kinder über das erwartete Maß hinaus. Um ihren Bildungs- und Betreuungsauftrag gerecht zu werden, hatte die Gemeinde bereits den Kindergarten im Weierweg neu gebaut. Diese Kinder werden aber auch irgendwann eingeschult. Für die zu erwartende Schülerzahl ist die Grundschule zu klein. Es werden zusätzlich drei Klassenzimmer und Räumlichkeiten für die Kernzeitbetreuung benötigt.

Bereits beim Bau des Turnschopfes und dessen Anbau war statisch eine Aufstockung der Gebäude berücksichtigt worden. Architekt Alwin Merkel  stellte dem Rat den zwischen Turnverein, Schule und Verwaltung abgestimmten Entwurf vor. Dieser sieht die Beibehaltung der prägenden Giebel vor, um den vom Turnverein gewünschten Eindruck eines Schopfes zu erhalten. Der Ausbau zu Klassenzimmern erfolgt über die Errichtung von Dachgauben, die sich beidseitig nahezu über die ganze Länge der Dächer ziehen werden. Das bestehende Foyer mit  Treppenhaus wird um ein Stockwerk erhöht. Für die geforderte Barrierefreiheit, wird der Hofeingang etwas Richtung Altbau verschoben. Links daneben wird der Fahrstuhlschacht vom Keller bis zum Dachgeschoss seinen Platz finden.

Abschließend stellte Merkel den ambitionierten Bauzeitenplan vor. In den kommenden Sommerferien solle der bestehende Dachstuhl abgerissen und in der vorgestellten neuen Form errichtet werden. Weitere große Baumaßnahmen werden in den darauffolgenden Ferien durchgeführt, so daß der Neubau bis zu den Pfingstferien 2021 bezugsfertig ist. Es wird darauf geachtet werden,daß der Schulbetrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt wird, und lärmintensive Arbeiten auf den Nachmittag verlegt werden. Die Kostenschätzung des Architekten beläuft sich auf 1,626 Millionen Euro.  Zu ihnen gesellen sich Kosten für Renovierungen im Bestand des mittlerweile 20 Jahren alten Neubaues. Hierzu zähle die Heizungsanlage, wie Ortsbaumeister Willi Laible berichtete.

Stefanie Manz (FWG) erinnerte daran, daß es in dem Neubau sommers sehr heiß sei. Sie sprach sich gegen bodentiefe Fenster in den Klassenräumen aus. Architekt Merkel wies darauf hin, daß derzeit weder die Decke der Klassenzimmer im Obergeschoß, noch der Dachstuhl gedämmt sei. Die Erweiterung werde nach neusten Dämmvorschriften gebaut. Er glaube, das kriegen wir hin.

Daniel Haas (SPD) und Joachim Huber (CDU) brachten das Thema Fördermittel ins Gespräch. Kämmerer Sax stellte Fördermittel in Höhe von einem Drittel der Kosten seitens des Regierungspräsidiums in Aussicht, wenn dieses die Erweiterung für erforderlich halte. Fördermittel aus der Ortskernsanierung können für den Schulbau nicht verwendet werden, beschied Bürgermeister Schmid, auf Anfrage von Wassilios Charalabidis (FWG). Durch die Tiefgarageneinfahrt seien die notwendigen Abstandsflächen zur Nachbarbebauung gegeben, erläuterte Merkel auf Nachfrage von Martin Schäfer (FWG).

Einstimmig votierte der Rat für den vorgelegten Entwurf und beauftragte Architekt Alwin Merkel mit der weiteren Planung der Schulerweiterung.

Erweiterung der Schülerbetreuung in den Ferien

Die Gemeinde Iffezheim wird in diesem Jahr eine Betreuung der Grundschüler in den Osterferien, den Pfingstferien und den Sommerferien anbieten. In den beiden kurzen Ferien, jeweils in der Woche nach den Feiertagen. Die Termine in den Sommerferien wird die Verwaltung noch bekannt geben. Sie wird dabei die Ferien in den Kindergärten und die Angebote des Ferienprogramms berücksichtigen.

Die Betreuung werden die Mobilen Pädagogischen Dienste aus Baden-Baden übernehmen, mit der die Verwaltung bereits einen Vertrag abgeschlossen hat. Die Kosten für die Betreuung von 15 Kindern über 25 Tage belaufen sich auf 17 410 Euro. Damit die Gebühren sozialverträglich bleiben, entschied sich der Rat für eine Kostendeckung von 50 Prozent. Damit betragen die Gebühren für Oster- und Pfingstferien je 70€ Euro und für eine Woche in den Sommerferien 88€ Euro je Kind. Einstimmig beschloss der Rat die Satzung über die Ferienbetreuung und übernahm die Anregung von Beatrice Müller, falls nicht alle 15 Plätze mit Iffezheimer Kindern belegt seien, auch auswärtige Kinder zu zu lassen.

In der abschließenden Fragerunde thematisierte Beatrice Müller (FWG) den öffentlichen Parkplatz vor einer Tiefgarageneinfahrt in der Gebrüder-Grimm-Straße. Bürgermeister Schmid berichtete, daß bei der Genehmigung des Bauantrages der Wegfall des öffentlichen Parkplatzes in Kauf genommen worden sei. Die Verwaltung befinde sich im Gespräch mit dem Eigentümer über dessen Rückbau.

Weiterhin ging Frau Müller auf die unbefriedigende Verkehrssituation am früheren Wendeplatz des Weierwegs vor der Astrid-Lindgren-Schule ein. Dort mündet nun auch die Gebrüder-Grimm-Straße ein, aus der Autofahrer viel zu schnell in den Weierweg einführen. Dadurch würden die Schüler die Vorschulkinder gefährdet. Darüber hinaus kritisierte sie den Verlauf des Gehweges auf der Südseite, der abrupt im Wendekreis ende. Bürgermeister Schmid versprach, daß sich die Verwaltung Gedanken über eine Lösung machen werde und die mobile Geschwindigkeitsanzeige am Ende der Gebrüder-Grimm-Straße aufstellen werde.

Michael Bosler (CDU) thematisierte die fehlende Behindertentoilette in der Freilufthalle. Bürgermeister Schmid berichtete, daß die Verwaltung derzeit verschiedene Lösungen prüfe. Im Gespräch seien ein tageweises Mieten oder der Kauf einer Fertigkabine, für die ein Angebot in Höhe von 13 000 Euro vorläge.

Neuordnung Forst und Forsthaushalt

Nachdem das Land Baden-Württemberg den Kartellprozess um die zentrale Holzvermarktung verloren hatte, mußte die Forstverwaltung im Lande neu organisiert werden. Forstdirektor Clemens Erbacher vom Landratsamt Rastatt stellte den Räten die neuen Strukturen vor. Der Staatswald sei in einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Forst BW“ zusammengefasst worden. Hiervon sei Iffezheim nicht betroffen, da auf seiner Gemarkung kein Staatswald stehe. Mit der Neuorganisation  sei das alte Forstamt Geschichte, so Erbacher.

Seine Aufgaben übernehme das Landratsamt. Er sei in den Forstbezirk Bühl versetzt worden, der auch für Iffezheim zuständig sei. Somit ändere sich der Ansprechpartner nicht. Der Landkreis biete eine zentrale Holzvermarktung an. Jeder Gemeinde stehe es jedoch frei, selbst oder über Dritte ihr Holz zu vermarkten. Auf Grund der neuen Rechtslage müßten neue Verträge geschlossen werden. Da der Landkreis zur hundertprozentigen Kostendeckung verpflichtet sei, müsse die Gemeinde 2 000 € mehr im Jahr für diese Dienstleistung berappen, erläuterte der Forstbezirksleiter.

Dies schlug sich in den Haushaltszahlen der Forstes wieder, den Revierförster Norbert Kelm in Anschluß präsentierte. Bereits die geplanten Erlöse liegen Euro für 2020 mit 60 7000 deutlich unter den bisherigen Ansätzen, da nach den beiden trockenen Sommer vor allem minderwertiges Schad- und Käferholz zum Verkauf stände. Holz, das aus dem Wald müsse, um die weitere Verbreitung der Käfer zu erschweren, so Kelm. Dieses Holz könne maschinell geerntet werden, was die Erntekosten senke. Im Gegensatz dazu müsse das in den letzten Tagen angefallene Sturmholz aufwendig von Hand geerntet werden, da es über den ganzen Gemeindewald verteilt sei.

Dieses Jahr habe er angesichts  der Käfersituation zusätzliche Mittel für den Waldschutz eingeplant. Weitere Mehrausgaben sind für den Erhalt und die Pflege des Trimm-Dich-Pfades vorgesehen. Unterm Strich stehen im Kassenergebnis des Forstes Einnahmen vom 91 600 Euro auf der Haben-Seite Ausgaben von 265 100 € gegenüber. Jedoch verbessert sich die Haben-Seite durch interne Verrechnungen wie die Erlösminderung auf Grund des Sturmes „Lothar“, welcher tiefe Löcher in den „Lagerbestand“ des Waldes gerissen hat. Weiterhin wandeln sich der Nutzungsverzicht im „INI-Wald“ sowie die Bereitstellung von Ökopunkten durch den Forst in klingende Münze. Förster Kelm betonte, daß die für die Ausweitung des Industriegebietes notwendigen Ausgleichsmaßnahmen allein vom Forst gestemmt würden. In Summe schließt das Leistungsergebnis des Forstes mit einem Fehlbetrag von 99 200 Euro.

Der trockene Sommer schlägt sich auch im Finanzhaushalt des Forstes nieder. Die neuen Kulturen im Rheinfeld sind zum Teil vertrocknet und müssen ersetzt werden. Damit die Kultur Bestand hat, habe er, neben den Kosten für die Nachpflanzung, 16 000 € für eine Bewässerungsanlage angesetzt, informierte Norbert Kelm. Da 2020 wieder ein Maikäferflugjahr werde, werden Teile des Rheinfeldes wieder mir Netzen ausgelegt, um eine Eiablage der Maikäfer zu unterbinden. Weitere 15 000 Euro sind für die Ersatzbeschaffung von Geräten für den Trimm-Dich-Pfad bestimmt. Der Finanzplan des Forstes schließt mit Ausgaben in Höhe von 65 000 Euro, denen keine Einnahmen gegenüber stehen.

 Stellunnahme Natura 2000 Managementplan

Wie andere zur Zeit auch, so bezog auch die Gemeinde Iffezheim Stellung zu dem vom Regierungspräsidium erarbeiteten Entwurf zum Managementplan Natura – 2000. Aktuell umfasst der Entwurf das FFH-Gebiet „Rheinniederung und Hardtebene zwischen Lichtenau un Iffezheim“ und Teile des Vogelschutzgebietes „Rheinniedrung von der Rench bis zur Murgmündung“. Der Plan dient der Sicherung der Natura-2000 Gebiete und ist für alle Behörden verbindlich.

Etwa 650 ha des FFH-Gebietes liegen auf Iffezheim Gemarkung und sind großteils im Besitz der Gemeinde. Jedoch sind auch Flächen in Privatbesitz von dem Plan betroffen. Laut Vorlage ist der Plan aus Sicht des Naturschutzes formuliert und kollidiert teilweise mit den Interessen von Land- und Forstwirtschaft und Gewerbetrieben.

Daher formulierte die Gemeinde als ersten Punkt in ihrer Stellungnahme, daß der Managementplan zu keinen Einschränkungen der land-, fischerei oder forstwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke führen dürfe. In der Stellungnahme wird der bisherige Einsatz der Gemeinde für den Naturschutz betont.

Die Gemeinde verwies auf die zum Teil stark parzellierte Flächen (Gewanne Octorfeld und Baschacker), auf denen auf Grund der Vielzahl der Eigentümer die Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen schwer umzusetzen seien. Für private Grundstückseigentümer müssen diese Maßnahmen kostenfrei sein.

In zahlreichen weiteren Punkten widersprach die Gemeinde dem Plan, da oft die darin erwähnten Habitate nie oder nicht dort vorhanden waren oder Waldstücke aus der Nutzung gegangen waren und nicht mehr bewirtschaftet werden und folglich deren Entwicklung nicht gesteuert werden kann.

Die Verwaltung wies in der Stellungnahme weiterhin auf zahlreiche Kartierungsfehler hin.

Ende der vergangenen Woche reichte auch die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim (INI) ihre Stellungnahme ein. Diese erreichte jedoch nicht mehr alle Ratsmitglieder. Dennoch votierte der Rat einstimmig für die Abgabe der von der Verwaltung ausgearbeiteten Stellungnahme, welche durch die der INI ergänzt wird.

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