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03. Juni 2019

Ratssitzung 3. Juni 2019

Um viel Geld ging es in der Ratssitzung, in der sechs Aufträge vergeben wurden.

Die Firma grün+bau aus Sinzheim wurde für 168 876, 76 Euro mit der Umsetzung des Kletterparks im Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ beauftragt. Neben Spielgeräten und Sitzmöglichkeiten umfaßt der Auftrag auch Pflanzarbeiten. Diese erstrecken sich auch auf die Pflanzbeete im Straßenraum und auf den Lärmschutzwall. Das Angebot bleibt 32 000 Euro unter den geschätzten Kosten. Die Arbeiten werden von Juni bis November dauern, teilte Frau Kopp vom zuständigen Ingenieurbüro Wald&Corbe mit.

Dreimal ging es bei den Auftragsvergaben um den neuen Kindergarten im Weierweg. Eine zweite  Tranche der Schreinerarbeiten mit den Teeküchen, Garderoben und Stiefelschränken wurde an die ortsansässige Firma Dreier zu 99 650 Euro vergeben. Insgesamt übersteigen die Kosten sämtlicher Schreinerarbeiten um über 86 000 Euro den Planansatz.

Nicht vollständig umgesetzt werden die geplanten Außenanlagen. Dort werden die Aufstellung eines Wipptier und einer Schaukel aus Kostengründen in das kommende Haushaltsjahr verschoben. Der „Reduzierung“ fielen auch die geplante Umrandung des Spielbereiches mit Rubinienstämmen und Teile des Pflasterbelages zum Opfer, wie Architekt Andreas Adler ausführte. Die für 233 775,19 Euro vergebenen Bauleistungen sollen bis Oktober beendet sein.

Ebenfalls gekappt wurde der Auftrag zur Möbelbeschaffung. Die Verfügungsräume und der Werkraum gehen zunächst leer aus. In Absprache mit der künftigen Leitung wurde deren Ausrüstung auf das kommende Jahr verschoben. Selbst ein 20-prozentiger Zuschuss der Kirchengemeinde für die Möbel konnte die drohenden überplanmäßigen Ausgaben nicht ausgleichen. Der Auftrag für die Ausstattung der Büro- und Gruppenräume ging dann für 98 243, 88 Euro an die Firma Wehrfritz aus Bad Rodach, welche eine Lieferzeit von 12 Wochen genannt habe, so Adler.

Zu der Entscheidung über die überplanmäßigen Ausgaben bei der technischen Instandhaltung der Kanäle und Pumpwerke kam es nicht. Gemeinderat Harald Schäfer (SPD) war aufgefallen, daß die berechneten Honorarkosten 47% der Kosten der Bauarbeiten ausmachen würde. Normal seien 10%-15% bestätigte Ortsbaumeister Willy Laible. Die Entscheidung wurde bis zur Klärung der Honorarfrage vertagt.

Für 19 278 Euro wurde die Neuüberspannung eines Gewächshauses als Unterstellplatz für Geräte auf der Kläranlage an die Firma Krötz aus Alfdorf vergeben.

Diskussionsbedarf gab es über die geplante Klimatisierung von Ratssaal und dreier Büros in der neugebauten Rathauserweiterung. Da die Angebotssummen unter dem Haushaltsansatz geblieben waren, nahm Bürgermeister Schmid darüber hinaus einen weiteren Besprechungsraum in die Klimatisierung mit auf. Diese Eigenmächtigkeit mißfiel Harald Schäfer, der sein Veto einlegte und damit eine Diskussion über den Umfang der Kühlung eröffnete. Letztendlich überstimmte der Rat Schäfer und nahm den beanstandeten Besprechungsraum und auch den Wartebereich beim früheren Hauptamt mit in die Erweiterung der Klimaanlage auf. Damit werde der Haushaltsrahmen für die Maßnahme um etwa 3 000 Euro überschritten, ließ sich Bürgermeister Christian Schmid das Plazet vom Rat geben.

Ohne Diskussion stimmte der Rat unisono für „Am Forlenspitzen“  als künftigen Namen für die Ringstraße in der Erweiterung des Industriegebietes.

Beatrice Müller (FWG) frug nach der Möglichkeit eines Wickeltisches in der Festhalle. Der Hausmeister Dieter Laubel sei an der Sache schon dran, konnte Bürgermeister Schmid bestätigen.

Harald Schäfer erinnerte den Verwaltungsleiter, daß der Rat bereits vor vier Jahren beschlossen habe, die grauen Poller mit Reflektoren auszustatten. Vor einem Jahr habe die Verwaltung verlauten lassen, diese seien bestellt. Jedoch sei bis heute keiner angebracht. Schmid versprach, sich der Angelegenheit anzunehmen, ebenso wie der ausstehenden Schlußabrechnung der Rathauserweiterung.

Ebenfalls die Verwaltung in der Pflicht sah der freiwillig ausscheidende Gemeinderat Hubert Schneider (CDU), der vor dem Ende seiner Amtszeit noch die lange Liste seiner offenen Fragen beantwortet habe möchte.

Aus nicht öffentlicher Sitzung teilte Bürgermeister Christian Schmid mit, daß im Rechnungsamt eine zusätzliche Stelle eingerichtet werde.

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