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08. April 2019

Ratssitzung 8. April 2019

Einstimmig verabschiedete der Rat eine Polizeiverordnung für die Renngemeinde nach der Parkverstöße, Umweltverschmutzung oder Lärmbelästigung geahndet werden können.

Vermüllte Ecken und auf Gehwegen parkende Autos beschäftigten die Iffezheimer sehr, berichtete Bürgermeister Christian Schmid aus seinem Wahlkampf. Bisher habe die Gemeinde keine rechtliche Handhabe gegen diese Störung gehabt, deshalb habe die Verwaltung das Thema erneut aufgegriffen. Den Fraktionen sei vorab eine auf der Musterverordnung des Gemeindetages basierende und um Iffezheimer Besonderheiten ergänzter Entwurf zugegangen. Die darauf folgenden Stellungnahmen der Fraktion konnten zum Teil eingearbeitet werden, so Schmid. Er betonte, daß die Gemeinde die Verordnung benötige um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, Störungen sanktionieren zu können.

Da die Fraktion im Vorfeld bereits Stellung bezogen hatten, hielt sich der Diskussions- und Änderungsbedarf in Grenzen. Letztendlich fand die Fassung der Verwaltung mit der Erweiterung, daß nicht nur motorisierte Zweiräder sondern motorisierte Fahrzeuge aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, Spiel- und Sportplätze nicht befahren dürfen, sowie daß Hunde nicht nur in fremden Vorgärten, sondern fremden Grundstücken überhaupt, ihre Notdurft nicht verrichten dürfen, allgemeine Zustimmung.

Mit der verabschiedeten Polizeiordnung führt die Renngemeinde, um nur einige Punkte zu nennen, eine Mittagsruhe von 12:30 – 14:00 ein und betont die Nachtruhe von 22:00 bis 6:00. Während der Mittagsruhe sind lärmende Tätigkeiten wie Bohren, Hämmern oder Rasenmähen untersagt. Dies gelte auch für die Arbeiten des Bauhofes, bestätigte Bürgermeister Schmid. Von den Ruhezeiten sind traditionelle Veranstaltungen und Bräuche ausgenommen.

Tiere sind so zu halten, daß niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird. Hunde sind innerorts an die Leine zu nehmen und dürfen nur von Personen geführt werden, die eine sichere Führung gewährleisten. Außerorts dürfen Hunde nur frei laufen, wenn sie auf's Wort gehorchen. Bei Begegnung mit anderen Passanten oder an Weiden sind sie anzuleinen. Hundekot hat der Führer oder Halter sofort zu entfernen. Iffezheim spezifisch wurde dieses Gebot auf Pferdeäpfel ausgedehnt.

Nach den vergeblichen Anläufen 2005 und 2010 gab sich die Renngemeinde im dritten Anlauf einstimmig eine Polizeiverordnung, welche noch von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes genehmigt werden muß.

Die Gemeinde wolle die Bevölkerung gezielt über das zum 1. Mai 2019 in Kraft tretende Regelwerk informieren und es in den ersten Wochen bei Hinweisen auf Verstöße belassen, antwortete Christian Schmid auf Nachfrage eines Zuhörers.

Damit die Verordnung kein Papiertiger bleibt, stimmte der Rat ebenso der Einstellung eines Gemeindevollzugsbeamten, zunächst befristet auf drei Jahre, zu. Die Halbtagskraft soll nicht nur im Ort „Knöllchen“ verteilen, sondern auch in Feld und Flur nach dem Rechten sehen.

Die verhängten Geldbußen seien im genutzten Ordnungswidrigkeitenprogramm hinterlegt und entsprächen den bundesweit einheitlichen Sätzen, erläuterte Simone Maur vom Hauptamt.

Weiterhin beauftragte der Rat die Verwaltung einstimmig mit der Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die Bereiche Hügelsheimer Straße Mittelweg und Lindenstraße.

Einstimmig billigte der Rat Mehrausgaben für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten St. Christopherus und St. Martin. Insbesondere durch die Einrichtung einer Notgruppe in der Astrid-Lindgren-Schule sei mehr Personal notwendig geworden, was sich mit 26 558 Euro im Gemeindesäckel niederschlägt. Weitere 15 585 Euro werden für die auswärtige Betreuung der 25 bis 30 Iffezheimer Kinder benötigt, die noch nicht in einen hiesigen Kindergarten wechseln konnten. Für den Ersatz der schwer geschädigten Abgrenzung zwischen Parkplatz und Hof des Kindergarten St. Martin schießt die politische Gemeinde 13 300 Euro zu.

Einstimmig gab der Rat 19 999 zur Ersatzbeschaffung des Nachfolgemodells des in die Jahre gekommenen Aufsitzrasenmähers aus.

Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung, das Konzept der Kernzeitbetreuung in den Ferien zu überarbeiten. Nach einer durch den Elternbeirat der Grundschule initiierten Umfrage, besteht neben den Sommerferien ebenfalls starker Betreuungsbedarf in den Oster- und Pfingstferien. Etwas geringer ist das Interesse in den Herbstferien und in der Faschingswoche.

Diese zusätzliche Betreuung könne das Kernzeit-Team nicht mehr leisten, berichtete Schmid aus einem Vorgespräch. Er lobte die Arbeit der Truppe in höchsten Töne. Diesem Lob schlossen sich die Gemeinderäte an.

Auf Grund der Personalsituation werde er Kontakt zu privaten Anbietern in der Region aufnehmen und für das kommende Jahr ein fortgeschriebenes Konzept dem Rat vorlegen, so der Verwaltungsleiter. Dies beinhalte auf Anregung von Bertold Leuchtner (CDU) auch die Überprüfung der Öffnungszeiten im Sommer.

Aus nicht öffentlicher Sitzung informierte Bürgermeister Schmid, daß die Gemeinde vier Grundstücke im Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ und zehn Grundstücke der Erweiterung des Industriegebietes verkauft habe. Des Weiteren würden auf Anregung aus der Bevölkerung Rasenerdreihengräber in die Friedhofsplanung aufgenommen.

Auf Nachfrage von Bertold Leuchtner, nach dem Konzept zur naturnahen Bepflanzung und Bewirtschaftung von örtliche Grünflächen, erläuterte der Bürgermeister, es deise Jahr noch auf die Beine zu bringen und wenn mögliche von staatlichen Förderungen profitieren zu wollen.

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