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04. Februar 2019

Ratssitzung 4. Februar 2019

Den letzten noch offenen Punkt des Haushaltsplanes 2019 füllte Forstrevierleiter Norbert Kelm mit dem „Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019“.

War schon der Orkan „Lothar“ ein Schlag ins Kontor der Iffezheim Forstwirtschaft, der auf Jahrzehnte Lagerbestände vernichtet hatte, so war der trockene Sommer ein weiterer Schlag ins Genick. Die anhaltende Trockenheit habe vor allem den Nadelbäume wie Kiefer und Fichte zugesetzt, so Kelm. Viele Bäume seien braun geworden und mußten gefällt werden, um zumindest noch ein bisschen Ertrag zu generieren. Ebenso habe vom Borkenkäfer befallenes Holz auf den Markt getragen werden müssen, was die Erträge insgesamt in dem Segment minderte.

Er gehe im aktuellen Plan von einer geringeren Ernte und von geringeren Erlösen aus, die er auf 84 300 Euro taxierte. Mit den Erlösen aus Jagd- und Fischereipacht stehen Einnahmen von 95 500 Euro Ausgaben von 267 200 gegenüber. Größter Brocken bei den Ausgaben sind die Verwaltungskosten, die mit 100 000 Euro angesetzt sind. Für 32 000 Euro wird nachgepflanzt ,ein Betrag der auch dem trockenen Sommer geschuldet ist, dem viele Schößlinge zum Opfer vielen.

So auch im Rheinfeld, auf dem als Ausgleich für die Erweiterung des Industriegebietes ein von Eichen dominierter Mischwald gepflanzt wurde. Gerade die Eichen hätten den Sommer am schlechtesten überstanden, berichtete Kelm von der letzten Waldbegehung.

Positives zur Maikäferprävention gab es jedoch aus dem Rheinfeld zu berichten. Wegen der ausgelegten Folie hätten die Maikäfer keine Eier ablegen können. Leider sei diese Methode sehr teuer, goß Kelm Wermuth nach. 8 000 Euro hätte allein die Folie, ohne Verlegearbeiten, gekostet und bedecke nur ein Viertel der Fläche.

Berthold Leuchtner (CDU) erkundigte sich nach dem Stand der Wiedererlangung der PEFC-Zertifizierung, welche die Gemeinde im März 2014 verloren hatte. Forstdirektor Clemens Erbacher, wie auch Norbert Klem wiesen darauf hin, daß in absehbarer Zeit ein Zerifizierung nicht erreicht werden könne. Dafür sei der Wildverbiß zu stark. Die Grundsituation der mangelnden Naturverjüngung habe sich in Iffezheim nicht geändert. Man werde sich demnächst wieder mit den Jagdpächtern an den Runden Tisch setzen.

Derzeit brächte die Gemeinde ihr unzertifiziertes Holz noch verkauft, da ein großer Bedarf bestehe und Revierförster Kelm zusätzliche Zusicherungen unterschreibe. Sobald der Holzmarkt einbräche, brächte Iffezheim sein Holz nicht mehr los, so Erbacher, oder nur zu extrem niedrigen Preisen.

Der bereits gut vorberatene Resthaushalt war fast reine Routine, bei der jedoch interessante Details ans Licht kamen. So befindet sich die Gemeinde im Rechtstreit mit einem Bauunternehmer, der 2016 zunächst den Zuschlag für den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Bachstraße erhalten hatte. Da 2016 und 2017 in Iffezheim weniger Flüchtlinge aufgenommen werden mußten als vorhergesagt, verschob die Gemeinde den Baubeginn und verlängerte die Zuschlagsfrist. Der leer ausgegangene Bieter klagt nun auf Schadensersatz.

Der Antrag der CDU-Fraktion, die 30 000 Euro für die Sanierung des Fußweges zwischen Oertbuehlring und Rheinstraße zu streichen und die Sanierung zusammen mit dem Ring durchzuführen, endete im Kompromiß, die Gelder zu belassen und eine kostengünstige Zwischenlösung zu finden. Mehrheitlich stellte sich der Rat hinter die Christdemokraten, die Sanierung des Kindergartens St. Martin vorzuziehen und 2020 damit zu beginnen. Keine Mehrheiten fanden die Anträge der SPD-Fraktion, ein Wartehäuschen für die Haltestelle der Buslinie X34 einzurichten und die abschließenden Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

Den kalkulatorischen Zinssatz legte der Rat gemäß seines Beschlusses vom Januar 2014 auf 75% des aktuellen Zinssatzes der KfW für kommunale Investitionskredite und damit auf 1,09 % fest.

Iffezheim tritt dem gemeinsamen Gutachterauschuß bei

Ralf Buchholz, designierter Leiter der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses, stellte den Räten die künftige Aufgaben und rechtlichen Grundlagen des Ausschusses vor.

Die Kernaufgaben des Auschusses sei weiterhin das Führen einer Kaufpreissamlung, das Ermitteln der Bodenrichtwerte und das Erstellen von Verkehrswertgutachten. Gravierende Änderungen im Erbrechtschaftssteuer-, Grundsteuer- und Bewertungsrecht fordern mehr Sachwissen, ebenso wie die Darstellung der Liegenschaftszinssätze, Sachwertfaktoren und Vergleichsfaktoren im Immobilienmarktbericht. Entgegen der bisher bekannten Kalkulation müsse der Personalstock des Ausschusses verdoppelt werden, so daß sich die Kosten auf 3,20 Euro je Einwohner erhöhen würden. Der Ausschuß wird ab 01. April auch für Iffezheim zuständig sein. Bis dahin müßten die Bodenrichtwerte 2018 ermittelt und der gemeindliche Ausschuss aufgelöst werden. Als Vertreter der Gemeinde Iffezheim wird Michael Schneider dem künftigen Ausschuß angehören.

Letztendlich blieb den Iffezheimer Räten nichts anders übrig, als für dem Beitritt zu stimmen, da die gesetzlichen Vorgaben eine jährliche Sammlung von 1 000 Kaufverträgen fordern. Diese Zahl werde der gemeinsame Ausschuß mit Rastatt, Au am Rhein, Bietigheim, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Iffezheim, Muggensturm, Ötigheim und Steinmauern erreichen, rechnete der künftige Dienstellenleiter vor. Für die Wertermittlungen in den einzelnen Orten würden wie bisher nur die Verträge über Grundstücksgeschäfte im jeweiligen Ort herangezogen werden, so Buchholz.

Einstimmig befürworte der Rat, seine Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, daß die Fragestunde der Einwohner statt am Ende künftig an den Anfang der Sitzung gestellt wird. Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen wird gemäß §33 (4) Gemeindeordnung die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung.

Es ist moralisch schon fragwürdig, wenn eine Gemeinde mit dem Lebensmittel Nummer 1 Geld verdienen will und die Wassergebühren mit kalkulatorischen Zinssätzen belegt. Noch fragwürdiger wird es, wenn dieser Zinssatz weit über dem liegt, was am Kapitalmarkt zu erzielen ist. Die laut Rechtssprechung für kalkulatorische Zinssätze heranzuziehende Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere liegt schon seit Jahren unter 0,5% und drehte teilweise gar ins Nagative. Daß mit dem Zinssatz des Kommunalkreditprogrammes 148 der KfW eines der teueren (ab 1,31%) heraus gesucht wurde, spricht Bände. Das Programm 208 gibt es aktuell zu 0,27%.

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