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19. November 2018

Ratssitzung 19. November 2018

Großer Bahnhof für Karlheinz Schäfer

Zahlreiche Freunde, Bekannte und Wegefährten waren in den Ratssaal gekommen, um der Verabschiedung des dienstältesten Gemeinderates beizuwohnen.

Ein trauriger Anlaß habe die Menschen in den Ratssaal geführt, so Bürgermeister Christian Schmid, der mit großem Bedauern das langjährige Ratsmitglied verabschiedete. Karlheinz Schäfer habe seine kommunalpolitische Karriere 1980 als 24-Jähriger begonnen, blickte der Bürgermeister auf die Anfänge zurück. Er sei sieben Mal wiedergewählt worden Er sei der jüngste und am längsten amtierende Gemeinderat Iffezheims gewesen. Es sei vorbildlich, wie Schäfer bereits in jungen Jahren politische Verantwortung übernommen habe. Er habe eine großen Anteil an der positiven Entwicklung der Gemeinde, so Schmid in seiner Laudatio. Die Kiesseerweiterungen, die Ausweisung zahlreicher Neubaugebiete, die Erweiterung der Grundschule und der Maria-Gress-Schule, die Ortskernsanierung und natürlich die große Dauerbaustelle Rennbahn zählte der Bürgermeister als Meilensteine im Ratsleben Schäfers auf. Er sei ein kompetentes Mitglied des Ratsgremiums gewesen, dessen technisches Verständnis und Fachwissen sehr wertvoll gewesen seien und das er hoffentlich auch weiter zur Verfügung stellen werde, erbat Schmid. Für sein langjähriges kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement sei er mit der silbernen und goldenen Ehrennadel des Gemeindetages, dem Iffezheimer Reiter und der Ehrennadel der Gemeinde Iffezheim ausgezeichnet worden. Das Wohl der Gemeinde sei ihm immer am Herzen gelegen. Christian Schmid wünschte dem Scheidenden alles erdenklich Gute und bedankte sich für 38 Jahre im Dienste der Gemeinde.

Den Abschied versüßte Schmid mit lebenslangen Eintritt auf die Iffezheimer Rennbahn. Lang anhaltender Beifall aus den berstenden Rängen zeugten von der Achtung der Bevölkerung.

Den lobenden Worten des Ratsvorsitzenden schloß sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schäfer an und dankte Karlheinz Schäfer für dessen hervorragende Arbeit bei der er immer das Wohl aller im Blick gehabt habe.

Bürgermeister Christian Schmid verpflichtete Nachrücker Daniel Haas zur gewissenhaften Erfüllung seine Amtspflichten und zur Treue zur Verfassung und der Einhaltung der Gesetze. Daniel Haas, bisher sachkundiger Bürger im Umweltausschuß wird diesen als Ratsmitglied angehören. Seine bisherige Stelle nimmt Leonie Häfele ein.

Weiteres Stück Sandbach wird renaturiert

Unterhalb der Römerbrücke werden im Anschluß an ein bereits renaturiertes und als Biotop eingestuftes Stück der Sandbach weitere 70 Meter naturnah gestaltet.

Michael Hug vom Bühler Büro ILN stellte den Räten die von der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim angeregte und beauftragte Planung vor. Zunächst ging Hug auf die Geschichte der Sandbachrenaturierung ein, welche 2001 als Modellprojekt mit Totholz als Strömungsablenker begann und der Einstieg in den naturnahen Wasserbau in Baden-Württemberg gewesen sei. Das Totholz sei heute noch da und habe seine wunderbare Kraft entfaltet, erzählte er stolz. Bis 2011 seien weitere Maßnahmen erfolgt, bei denen Sandbänke und Steilufer geschaffen worden seien. Weitere Maßnahmen seien auf Sandweierer Gemarkung erfolgt. Für die Renaturierung der Sandbach habe die ILN den Mittelbadischen Naturschutzpreis erhalten, so Hug. Die durch die Renaturierung geschaffenen tiefen Gumpen sicherten bei der derzeitigen Trockenheit der Fischfauna das Überleben, erläuterte Hug die wertvollen Früchte der Maßnahmen, bevor er auf die anstehende neue Maßnahme einging.

Etwa 100 Meter von der B 500 entfernt solle auf  70 Meter die Sandbach in eine bestehende Geländerinne umgeleitet werden. Der dabei anfallende Aushub werde auf die gegenüberliegende Uferseite verbracht und dort ein flach ins Wasser gleitendes, sandbankartiges Ufer modelliert. Der am abzutragenden Ufer stehende Japanknöterich werde untergegraben, um seine weitere Ausbreitung zu stoppen. Die ILN habe eine genehmigungsfähige Planung ausgearbeitet und warte nur auf das Einverständnis der Gemeinde als Grundstückseigentümer, um die einfache wasserrechtliche Genehmigung einzuleiten. Die Kosten für Planung und Umsetzung durch die örtliche Firma Lorenz, die er für ihr Engagement im Naturschutz lobte, bezifferte Michael Hug auf 15 000 Euro, welche die INI schultern werde.

Die Maßnahme sei auf jeden Fall ökokontofähig betonte Hug. Die Gemeinde müsse sich über deren Verwendung im Klaren sein. Als baurechtliche Ökopunkte seien sie nicht umlagefähig, da die Gemeinde sie nicht selbst erwirtschaftet habe. Bei Einbuchung auf das naturschutzrechtliche Konto könne die Gemeinde mit den Punkten handeln. Hug rechnete mit etwa 25 000 Punkten für die Maßnahme. Weitere Punkte könnten durch eine Verlängerung der Maßnahme um weitere 50 Meter erbracht werden.

Berthold Leuchtner (CDU) plädierte dafür, daß die Gemeinde die Maßnahme finanziere um über die Ökopunkte verfügen zu können. Waltraud Godbarsen (CDU), Vorsitzende der INI, verbat sich , Ökopunkte mit dieser Maßnahme zu generieren. Die INI-Mitglieder hätten bei der Rennbahnbewirtung schwer gearbeitet um ein Stück Natur zu schaffen, und nicht um über den Umweg Ökopunkte der Natur zu schaden.

Einstimmig stimmte der Rat der Maßnahme im Grundsatz zu und beauftragte die Verwaltung, das weitere Prozedere um die Ökopunkte mit der INI zu klären.

Bebauungsplan zur Erweiterung des Bebauungsplans Forlenhof auf den Weg gebracht

Das Kompostierwerk beim Forlenhof soll modernisiert und erweitert werden. Hierzu ist eine weiterer Bebauungsplan notwendig, da die Erweiterung die Grenzen des bisherigen Planes sprengt. Einstimmig brachte der Gemeinderat das Verfahren auf den Weg.

Die Südbadische Kompostierungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (SKV), die zu den von der Eggermann-Gruppe aufgekauften Mittelbadischen  Ensorgungs- und Recycling Betrieben GmbH (MERB) gehört, betreibt das Kompostierwerk, in dem der Biomüll des Landkreises Rastatt verwertet wird. Das bei der Rotte des Bioabfalles entstehende Gas speist ein Blockheizkraftwerk. Die jährliche Verarbeitungsleistung beträgt 18 000 Tonnen. Sie soll auf 70 000 Tonne vervierfacht werden, denn die Eggermann-Gruppe hat sich um die Verwertung des Bioabfalles aus dem Landkreis Karlsruhe beworben, wie Bürgermeister Christian Schmid auf Nachfrage erläuterte.

Hinter dem linken Gebäude in Richtung Grasballen soll die Erweiterung erfolgen

Diplom-Ingenieur Michael Schöffler stellte den Räten den Entwurf des Bebauungsplanes. Die Erweiterung werde für sieben Rottetunnel und eine Kompostierplatz im Freien notwendig. Die dafür notwendige Fläche liegt am nordöstlichen Ende des Gebäudekomplexes und grenzt an den „Forlenspitzen“. Schöffel führte aus, daß die Betriebserweiterung laut Gutachten keinerlei verschlechternden Einfluß auf die Emission von Schall und Gerüchen habe, da sie mit der Modernisierung der bestehenden Anlage einhergehe. Motorlärm durch Anlieferung und Umsetzen des Kompostiergutes entstände nur zwischen 06:00 und 22:00 Uhr. Durch den Einsatz von Gigalinern werde die Anzahl der LKW-Fahrten reduziert. Unterdruck im Gebäudeinnern und neue Filtertechniken würden die Geruchsemission unter der gesetzlich vorgeschrieben Grenzen halten. Es stinkt an maximal an 10% der Stunden eines Jahres. Hierbei werde nach sechs Minuten zur vollen Stunde gerundet, erläuterte Jakob Hildebrandt von der Eggermann-Gruppe ergänzend.

Ein zehn Meter breiter Waldsaum soll das Gebiet zum Forlenspitzen hin abgrenzen. Er dient gleichzeitig als Ersatzhabitat für die Bechsteinfeldermaus. Der vermutet Große Feuerfalter konnte auf dem überplanten Gebiet nicht gefunden werden, ergänzte Schöffel die schriftlichen Unterlagen. Laut Michael Schöffler stehe der Planung grundsätzlich nichts mehr im Wege. Sie könne ins Rennen geschickt werden.

Hubert Schneider (CDU) wies darauf hin, daß auf Grund des steigenden Verkehrs die Iffezheimer mit Rad und Anhänger nicht mehr ungefährdet ihr Grüngut zum Kompostplatz auf dem Forlenhof bringen könnten. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden. Bürgermeister Christian Schmid und Schöffler wiesen darauf hin, daß die Zufahrt zum Forlenhof nicht Teil des diskutierten Bebauungsplanes seien, sondern zum Plan „Erweiterung Industriegebiet“ gehöre. Als weiterer Streitpunkt bildete sich die Frage nach dem Wohin mit dem Abwasser heraus. Aktuell wird das Prozesswasser zur Gemeinschaftskläranlage Baden-Baden-Sinzheim verbracht. Seitens des Rates wurde in Zweifel gezogen, daß die Iffezheimer Kläranlage noch Reserven für verunreinigtes Oberflächenwasser und vorbehandeltes Prozesswasser aus dem Kompostierbetrieb habe.

Eine eher ausweichende Antwort erhielt Martin Schäfer (FWG) auf seine Rückfrage, wie bei einem Versagen der technischen Komponenten zur Geruchsreduktion Abhilfe geschaffen werde. Dies müsse die Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Betreiber regeln, so Schöffler. Jürgen Heitz (SPD) mahnte, daß sich der Rat schon einmal auf Experten verlassen habe und „es stank dennoch!“ Trotzdem stimmte der Rat einstimmig für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Sondergebiet Forlenhof“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Unterrichtung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange.

In Iffezheim wird weiter kräftig investiert. Einstimmig beschloss der Rat die Anschaffung von zwei weiteren Urnenstelen mit jeweils 16 Kammern, die samt Aufstellung 42 321, 21 Euro kosten werden.

Für den Kindergarten am Weierweg wurden die Estricharbeiten zu 81 913 Euro vergeben. Für 82 638,356 Euro wurden die Putz- und Stuckarbeiten vergeben. Zusätzliche 2 000 Euro stellt der Rat für die Anschaffung einer größeren Durchlaufspüle zur Verfügung, die dann auf jeden Fall für 150 Essen ausreichen werde. Der Zuschlag wird auch für die Mehrausgaben zur Anschaffung von Gastronomiekühlschränken ausreichen.

Nach kurzer Diskussion stimmte der Rat einem Nachtrag bei den Erdarbeiten in Höhe von 10 498,86 Euro zu. Dieser sei notwendig geworden, da bei den Erdarbeiten etwa 15 Kubikmeter Asphalt gefunden worden seien, deren Entsorgung so teuer war, wie der Architekt Andreas Adler aufklärte. Wer in den 50/60er Jahren den Asphalt einen Meter unter der damaligen Ackerkrume verscharrt hatte, konnte nicht ermittelt werden. Andreas Adler stellte den Gremium den aktuellen Baufortschritt vor: Vier Wochen nach dem Richtfest sei der Innenausbau in vollem Gange. In den nächsten 14 Tagen würden die Fenster eingesetzt. Danach könne mit den gerade vergebenen Putz- und Estricharbeiten begonnen werden. Die Bodenbelags- und Malerarbeiten würden noch vor Weihnachten ausgeschrieben und im Januar die letzten Tranchen für die Tischlerarbeiten und das Herrichten der Außenanlagen.

Erfreulich kompakt legte Bibliotheksleiterin Kathrin Schäfer ihren Bericht über die aktuelle Entwicklung in der Gemeindebibliothek ab.

Zwar konnten 2017 weitere Bibliotheksnutzer gewonnen werden, jedoch gingen die Ausleihzahlen, vor allem bei den Sachbüchern zurück. Als Gründe hierfür gab Schäfer die zunehmende heimische Internetrecherche an. Die Renner seien mit einem Anteil von 39% CDs und DVDs. Ihnen folgen Kinder- und Jugendromane (27%) und Romane (13%).

Insgesamt halt die Bücherei 12 974 Medien vor. An Veranstaltungen führte die Leiterin den Literaturtreff, das Sommerferienprogramm mit 8 Veranstaltungen, die digitale Schnitzeljagd, die beiden Buchvorstellungen, Führungen mit Schulklassen und den Vorschulkindern, sowie „Mundart trifft Musik“. Insgesamt seien die Veranstaltungen von 909 Teilnehmern besucht worden. Die Bibliothek müsse auf die aktuellen Trends reagieren. So habe sie vor, den Jugendbereich noch stärker auszuschöpfen und denkt dabei „Gaming“ in den Bibliotheksräumen einzuführen. Weitere Themen seien onleihe – Sprechstunden einzuführen oder eine „Babbel“ - Stunde für die Senioren.

Die geringere Anzahl Veranstaltungen begründete Schäfer mit dem hohen Aufwand für den Familientag, betonte jedoch, daß dem Bibliotheksteam die Ideen nicht ausgehen werden.

Bürgermeister Christian Schmid berichtete den Räten von seinem Gespräch mit den neuen Eigentümern des „Hotel de Charme zum Schiff“ über die Stellplatzsituation vor dem Gebäude und den zur Verfügung stehenden Parkplätzen auf dem Gelände der VR-Bank in Mittelbaden. Die Besitzer hätten einen Handzettel aufgelegt, mit dem sie ihre Gäste über die Parkmöglichkeiten aufklärten und hätten versichert, auch im persönlichen Gespräch auf die Nutzung der Bankparkplätze zu dringen.

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