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23. Juli 2017

Ratsitzung 23. Juli 2018

Gudrun Greß 40 Jahre bei der Gemeinde Iffezheim

Am 1. Juli 1978 begann Gudrun Greß ihre Ausbildung als Bürokauffrau im Iffezheimer Rathaus, die sie dann, wegen des zwischenzeitlich geänderten Ausbildungsplanes, 1981 als Verwaltungsfachkraft beendete, so Bürgermeister Christian Schmid in seiner Laudatio. Sei 1982 sei sie Standesbeamtin und leitete von 1984 bis zu seiner Auflösung 2016 als Ratsschreiberin das Grundbuchamt. Schmid lobte ihr großes persönliches und zeitliches Engagement bei der Umstellung auf das elektronische Grundbuch. Seit Abgabe des Grundbuchamtes an das Amtsgericht Achern, sei sie als Standesbeamtin im Hauptamt für das Personenstandsregister und künftig auch für den Katastrophenschutz und die Feuerwehr zuständig. Bürgermeister Schmid lobte die Jubilarin als engagierte, zuverlässige, gewissenhafte Säule der Verwaltung. Schmid überreichte ihr die Dankesurkunde des Ministerpräsidenten und wünschte noch viele mit Spaß erfüllte Jahre im  Rathaus. Bürgermeister a.D. Otto Himpel ließ es nicht nehmen an der Ehrung teilzunehmen, war Gudrun Greß doch die erste Mitarbeiterin, die er als neu gewählter Bürgermeister eingestellt hatte. Sie sei neben einer Halbtagskraft die erste Frau in Vollzeit im Rathaus gewesen und der Grund dafür, daß die Bürgermeistertoilette zur Damentoilette umgebaut worden sei, plauderte er aus dem Nähkästchen.

 Neubau Schaafsbrücke

Den kommenden Neubau der Schaafsbrücke in Höhe des Schützenhauses sahen die Räte als Chance, die seit Jahren gewünschte Unterquerung der L75 zu realisieren. Allein der Wunsch der Gemeinde war bisher im Regierungspräsidium nicht bekannt.

Heike Ehrler vom Regierungspräsidium Karlsruhe informierte die Räte über die statische Untersuchung der Schaafsbrücke über welche die Kehler Landstraße (L75/B36) die Sandbach in Höhe des Schützenhauses Iffezheim quert. Die nach dem Krieg gebaute Brücke sei für die im heutigen Verkehr auftretenden Lasten nicht gewappnet. Eine Aufrüstung der Bewehrung der Brücke sei wirtschaftlich nicht sinnvoll. Daher werde die Brücke komplett erneuert. Baubeginn soll gemäß Sitzungsvorlage Mitte 2019 sein. Das Regierungspräsidium Karlsruhe geht von einer einjährigen Bauzeit aus. Während dieser Zeit soll der Verkehr über eine Behelfsbrücke aus gemieteten Stahlelementen mit Geh- und Radweg auf Höhe der westlich der Landstraße gelegenen, früheren Eisenbahnbrücke der Schmalspurbahn Rastatt-Schwarzach der Mittelbadischen Eisenbahnen geführt werden. Diese Eisenbahnbrücke befindet sich im Besitz der Gemeinde Iffezheim und wurde nach Auflassung der Bahnstrecke in eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke umgebaut. Nach Ende der Baumaßnahmen und Rückbau des Provisoriums soll, für die Gemeinde kostenfrei, eine kombinierte Brücke wieder neu gebaut werden, erläutete Frua Ehrler.

Die neue Schaafsbrücke wird auf jeder Seite 1,5 Meter länger werden, ging Frau Ehrler ins Detail und das Gelände an die Wiederlager angeböscht. So könnten Kleintiere ungefährdet die L75 unterqueren, im Gegensatz zur heutigen Situation, in der die Widerlager im Wasser stehen. Gemäß den baulichen Vorschriften werde das Bauwerk etwas breiter als heute, da Notgehwege und Absturzsicherungen zusätzlichen Platz bräuchten.

Stefan Schneider (FWG) brachte dann ein Thema auf's Tapet, das schon Jahre im Rat kreist: Die Unterquerung der Landstraße für Fußgänger und Radfahrer.  Diese Anforderung war für Frau Ehrler neu. Die Querung am Ufer der Sandbach als hochwassergefährdete „Gummistiefellösung“ zu realisieren würde mit etwa 40 000 Euro je Meter Brückenverlängerung zu Buche schlagen, so Ehrler.

Joachim Huber warf ein, daß es seitens des Büros Wald & Corbe bereits Planungen gebe, die eine separate Unterquerung in Höhe des südlichen Dammfußes vorsähe. Er wies ernergisch auf die Notwenigkeit einer gefahrlosen Querung hin, den der Oberwald sei ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet, ein Ziel für Jogger und mit der Schützenhausgstronomie auch Ausflugsziel. Die Menschen hätten das selbe Anrecht wie die Kleintiere die Straße ungefährdet zu queren, so Huber. Martin Schäfer bezeichnete es als fahrlässig, die Querung nicht im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen zu realisieren. Ins gleiche Horn stieß Karlheinz Schäfer (SPD), der dazu aufrief, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen. Hubert Schneider und Berthold Leuchtner (CDU) brachten als Alternative die Weiterführung des bisher beim Schützenhaus endenden Radweges östlich der L75 bis zur Kreuzung mit der B500 ins Spiel. Dort könne per Fußgängerampel dann die Straße überquert werden. Jürgen Heitz (SPD), suchte die empor geschossenen Wogen zu glätten: Den Vertretern des Regierungspräsidiums seien die Forderungen der Gemeinde unbekannt. Es gelte daher, diese im Rat abzustimmen und dem Regierungspräsidium vorzulegen. Diesem Vorschlag konnte sich der Rat anschließen, der die Verwaltung beauftragte, die Möglichkeiten der gefahrlosen Querung der L75 im Zuge der Planung prüfen zu lassen.

Einstimmig nahm der Rat drei Spenden in Höhe von zusammen 10 200 Euro zu Gunsten der Feuerwehr an.

Für die Auftragssumme von 338 631,16 Euro wurde die Firma Schwarz Fensterbau mit der Lieferung und Montage der Fenster, des Sonnenschutzes, der Verdunkelung und der Fliegengitter für den Neubau des Kindergartens am Weierweg beauftragt. Weitere 347 143,83 Euro gehen an die Firma Schulz aus Weingarten für die Durchführung der Zimmerer- und Holzbauarbeiten. Wie Architekt Adler ausführte, lägen die Angebote in Summe unter der Kostenschätzung. Insgesamt weise die Kostenrechnung ein Plus von 10 000 Euro aus.

Vergebliche Planungsleistungen

Ursprünglich war der Umbau und die Erweiterung des katholischen Kindergartens St. Martin zu einem 10-gruppigen Kindergarten auf etwa 2 Millionen Euro geschätzt worden. Eine Nachkalkulation ergab deutlich höher Baukosten, weswegen die ursprüngliche Planung nicht umgesetzt wurde. Statt dessen wird im Weierweg ein neuer Kindergarten gebaut. Für die Planung und Projektsteuerumg fielen bei der Kirchengemeinde jedoch Kosten in Höhe von 47 362,31 Euro an. Die kirchliche Verrechnungsstelle in Rastatt bat die Gemeinde,gemäß ihrer Investionszusage 85% dieser Kosten zu übernehmen. Die Verwaltung sah sich an ihre Zusage gebunden und schlug eine Beteiligung mit 40 257,96 Euro an den angefallenen Kosten vor.

Damit konnte sich Manfred Weber (FWG) nicht anfreunden. Die Projektsteuerung sei allein von der katholischen Kirchengemeinde beauftragt worden. Er schlug daher eine Kostentrennung vor. An  den Kosten für den Architekten und Vermesser solle die Gemeinde sich mit 85% beteiligen. Die Projektsteuerung sei Sache der Kirche. Seine Fraktionskollegin Andrea Winkler und Harald Schäfer (SPD) schlossen sich dieser Sichtweise an. Der im Zuge der Abstimmungen über die Zukunft der Kindergärten als Kirchengemeinderat zurück getretene Bernhard Brink (CDU) erläuterte, daß ab einer gewissen Bausumme Projektsteuerer verpflichtend seien, um das fehlende Fachwissen der ehrenamtlich tätigen Laien auszugleichen. Daß ein solcher im Boot war, sei den Gemeindevertretern bekannt gewesen, die im Übrigen dessen Leistungen in Anspruch genommen hätten.  Seine Nachkalkulation der Baukostenschätzung sei schließlich der Auslöser für den Neubau am Weierweg gewesen. Dieser Argumentation konnten sich Jürgen Heitz (SPD) und  Berthold Leuchnter (CDU) anschließen. Der Antrag von Manfred Weber, die Kosten für den Projektsteuerer nicht zu bezuschussen, fand im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag keine Mehrheit.

Gegen Ende der Ratssitzung gingen beim Punkt „Informationen, Verschiedenes“  die Wogen nochmals hoch, als Bürgermeister Christian Schmid die von ihm beabsichtigten Stellungnahmen bekannt gab.

Die Vorstellung des Planes, den Radweg auf dem Damm der Staustufe unter der B500 hindurchzuführen stieß im Rat auf Heiterkeit, Unverständnis und Empörung über die verschwendeten Steuergelder. Der Plan sieht vor, den Radweg über den Ostrand des Parkplatzes weiterzuführen und dann die B500 zu unterqueren. Auf der Nordseite soll er sich dann zwischen B500 und der Zufahrt zum Umspannwerk emporwendeln, um dann in Fahrtrichtung Frankreich zum nördlichen Gehweg der B500 aufzuschließen.

„Es führt ein Radweg nach nirgendwo!“ kommentierte Karlheinz Schäfer (SPD) die Planung, denn der Radweg träfe just an der Stelle auf die B500, an der die Beschilderung eine Nutzung der Staustufenbrücke durch Fahrradfahrer und Fußgänger verbietet. Sein Fraktionskollege Harald Schäfer zog den Nutzen der Unterführung ebenfalls in Zweifel, denn „wir kommen nirgendwo hin!“ Auf Nachfrage bestätigte Schmid, daß derzeit eher die Rheinbrücke den Vorzug als Fußgänger- und Radfahrerbrücke inne habe. Auf Druck der Räte wird die im Grundsatz positive Stellungnahme ergänzt und hervorgehoben, daß die Querung nur Sinn mache, wenn es von dort eine Weiterführung nach Frankreich und nach Iffezheim geben wird.

Nicht so unbedenklich wie der Bürgermeister fanden die Räte das Vorhaben der Fa. „Deutsche Erdwärme“, auf der Gemarkungsfläche seismologische Untersuchungen über die Vorkommen extrem heißer (145°) Thermalwässer durchzuführen, nicht. Diese sollen dann als regenerative Energien zur Heizung, als Prozesswärme oder zur Stromerzeugung genutzt werden. Da mit der Untersuchung noch kein Erlaubnis zum Graben und Bohren verbunden sei, hielt Schmid das Vorhaben für unbedenklich und wollte nur auf die grundsätzliche Bedenken zum Thema Erdwärme verweisen, deren Schattenseite er in seiner Stauffener Zeit zur Genüge kennen gelernt habe. Harald Schäfer wandte sich grundsätzlich gegen das Vorhaben, da die Gemarkung mit vielen öffentlichen Lasten belegt sei. Er zählte die FFH- und Vogelschutzgebiete auf, die Bundesautobahn, die Kiesseen und zog den Schluß, daß Iffezheim keinen Platz mehr für sich habe. Iffezheim solle den Antrag stellen, aus dem Erkundungsfenster herausgenommen zu werden. Fraktionskollege Jürgen Heitz wollte zwar die Untersuchung, aber keinesfalls ein Bohren zuzulassen. Hubert Schneider (CDU) zitierte sinngemäß aus dem Schreiben, daß es um eine Stellungnahme der Gemeinde Iffezheim als Träger öffentlicher Belange in einem bergrechtlichen Verfahren gehe. Nach Bergrecht habe die Gemeinde kein Mitspracherecht. Die Stellungnahme sei Augenwischerei. Unter diesem Gesichtspunkt beauftragte der Rat die Verwaltung, das Thema im Detail aufzubereiten und dem Rat erneut vorzustellen.

Auf Bitten Karlheinz Schäfers, wird Bürgermeister Christian Schmid beim Besitzer des Hôtel de Charme „Zum Schiff“ vorstellig werden und auf den Vertrag über die Ablöse von Parkplätzen hinweisen. Dieser sieht vor, daß die Hotelgäste die öffentlichen Parkplätze an de Hauptstraße nur zum Ein- und Ausladen nutzen. Ansonsten sind ab 18:00 die von der VR-Bank angemieteten Stellplätze zu nutzen.

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