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19. März 2017

Ratsitzung 19. März 2019

Mit dem großen Zahlenwerk des Haushaltes 2018 verabschiedete sich der scheidende Bürgermeister Peter Werler als Vorsitzender des Gemeinderates. Wieder einmal kennzeichnen Rekordeinnahmen und -ausgaben den Haushalt, aus dem an diesem Abend einige Hunderttausend Euro für den Weiterbau des Kindergartens am Weierweg ausgegeben wurden. Nachdem der Haushalt in mehreren Sitzungen erläutert und beraten wurden, schlug an diesem Abend die Stunde der Stellungnahmen der Fraktionen zu dem konsolidierten Zahlenwerk.

Manfred Weber signalisierte als Vorsitzender der größten Fraktion, der Freien Wählergemeinschaft, die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2018, nachdem er auf das umfangreiche Werk eingegangen war. Im Ergebnishaushalt stehen dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Steuerumlagen und Finanzausgleich ordentliche Erträge von fast dreizehn Millionen Euro. Abzüglich der ordentlichen Aufwendungen, vor allem an Personal, Umlagen und Abschreibungen, verbleibe ein ordentliches Ergebnis von 531 000 Euro, so Weber, das durch außerordentliche Erträge auf ein außerordentliches Ergebnis von 1,492 Millionen Euro anwachse. Ein Ergebnis, das sich sehen lasse könne, so der Fraktionsvorsitzende. Zur Verbesserung der Ausgabensituation regte er erneut die Ausarbeitung eines Energiekonzeptes an und thematisierte mit der PFC - Verseuchung eines der in der Zukunft lauernden Risiken.

Einen neuen Rekord sah Weber auch in den Investitionsvorhaben: 8,769 stehen dort auf der Ausgabenseite, von denen 3,1 Millionen, unter Aufzehrung der Rücklagen, über Kredite finanziert werden müssen. Größte Einzelposten seien der Neubau des Kindergartens am Weierweg (4,8 Mio. Euro) und Erwerb der Bénazet – Tribüne (1,2 Mio. Euro), fasste Weber zusammen. Zusammen mit der beginnenden Sanierung des Kindergartens St. Martin werde die Gemeinde ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht und sichere die frühkindliche Erziehung. Weber hoffte, daß Iffezheim etwas von dem von der Großen Koalition versprochen Geldsegen für die Kinderbetreuung abbekommen werde. Trotz der enormen Ausgaben werden die freiwilligen Leistungen der Gemeinde nicht gekürzt, hob Manfred Weber hervor, und führte beispielhaft die Vereinsförderung, die Schulsozialarbeit und die Gemeindebibliothek an. Zur Sicherung der Ertragskraft des Haushaltes mahnte er die zügige Erschließung der Erweiterung des Industriegebietes ebenso wie die Ausarbeitung von Kennzahlen zur Steuerung des Haushaltes an.

Wie sein Vorredner lobte Bertold Leuchtner (CDU) das ohne Risiken geplante Zahlenwerk und hob ebenfalls die Vielzahl der freiwilligen Leistungen der Gemeinde hervor. Er verwies auf die von der CDU-Fraktion durchgesetzte Sanierung der Friedrichstraße und kritisierte die FWG - Fraktion für deren Erhöhung der Ansätze zur Gestaltung des Landschaftsparks nördlich der Hauptstraße (400 000 Euro). Leuchtner forderte die Verwaltung auf, Sparvorschläge auszuarbeiten. Leuchtner wies auf die im Untergrund lauernden finanziellen Risiken im Kanalnetz hin, die auf 1,5 Mio. Euro geschätzt seien. Für die CDU-Fraktion seien die Prioritäten bei den Investitionsvorhaben klar: Kindergarten im Weierweg, die im Mai beginnende Erschließung des erweiterten Industriegebietes und das Feuerwehrhaus. Eine große Herausforderung für die Verwaltung, angesichts der personellen Veränderungen im Bürgermeisteramt, dem Hauptamt und der Kämmerei, so Bertold Leuchtner.

Der Haushalt in Zahlen

„Wer bestellt zahlt!“, hob Harald Schäfer für die SPD – Fraktion hervor und kritisierte die Aufgabenlast, welche den Kommunen von oben aufgedrückt werde. Er mahnte, wie die beiden anderen Fraktionsvorsitzenden, zur baldigen Erschließung des Industriegebietes und wies der Verwaltung die „vornehme Aufgabe“ zu, sparsam zu wirtschaften und die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Einstimmig verabschiedete der Rat den Haushaltsplan.

Schon vorab hatte sich der Rat daran gemacht, den Haushaltsplan umzusetzen und beauftragte fünf Gewerke zum Ausbau des Kindergartens am Weierweg. Für 423 509,93 Euro wird die Ettlinger Firma ITG mit den Elektroarbeiten betraut, welche auch die Telekommunikation umfassen. Hierbei werden die in den vorherigen Sitzungen des Rates mit den Erziehern ausgearbeiteten Änderungen umgesetzt: Verzicht auf Pendelleuchten, sowie dimmbare Lichtquellen nur in den Schlaf- und Intensivräumen. Damit können knapp 30 000 Euro eingespart werden.

Weitere 170 965,41 Euro fließen nach Baden-Baden für die Heizungsarbeiten, mit denen die Firma Coenen beauftragt wurde. Für 185 004, 29 Euro führt die Firma Sodexo die Lüftungsarbeiten aus. Fred Huck erhielt mit 165 07,48 Euro den Zuschlag für die Sanitärarbeiten. Mit 22 507 wird die Firma Birnegger für die Dämmarbeiten an Rohrleitungen entlohnt. Mit 129 998,07 Euro war die einheimische Firma Lorenz die günstigste Bieterin und erhielt den Zuschlag zu Sanierung der Baumstandorte im Bohnenmichel. Bürgermeister Peter Werler unterrichtete die Räte von seiner Eilentscheidung, die Firma Stingel für 16 174,32 Euro mit der Lieferung der Pflanzen zur Aufforstung im Gewann „Rheinfeld“ zu beauftragen. „Die Pflanzen müssen in den Boden“, begründete er seine Entscheidung.

Die Tribünengesellschaft Iffezheim GmbH & Co. KG und die Tribünengesellschaft Iffezheim Verwaltungs-GmbH als Komplementärin wurden 2003 mit dem Ziel gegründet, die Bénazet-Tribüne zu bauen und zu verpachten. Mit der Zwangsversteigerung der Tribüne ging das Eigentum an den Tribüne auf die Gemeinde Iffezheim über und die Gesellschaften wurden überflüssig. Einstimmig beschloß der Rat deren Auflösung. Da der geborene Geschäftsführer, der Iffezheimer Bürgermeister, in ein paar Tagen aus dem Amt scheidet, wurde sein Nachfolger Christian Schmid zum neuen, alleinigen Geschäftsführer und künftigen Liquidator bestellt. Ebenso wurde Christian Schmid zum Geschäftsführer, neben Erwin Kern, der Gewerbepark Nordwest GmbH, Verwaltungsgesellschaft Iffezheim bestellt.

Aus nicht öffentlicher Sitzung teilte Peter Werler mit, daß der Gemeinderat sich für Stephan Sax als neuen Kämmerer entscheiden hat. Herr Sax ist seit 2013 Bachelor of Arts Public Management und derzeit stellvertretender Kämmerer in Rheinau.

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