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13. Febuar 2017

Ratssitzung 13. Februar 2017

„Was technisch geht, machen wir!“

Die erste PFC – Fahne hat das Grundwasserwerk Sandweier der Stadtwerke Baden-Baden erreicht. Weitere werden folgen. Für die nicht weiter aus dem Wasser filterbaren Reste gibt es nur eine Alternative: In die Sandbach.

Vor sechs Jahren hätten die Stadtwerke mit dem Austausch der Filteranlagen im Grundwasserwerk begonnen. In die neuen Filter für Eisen und Mangan seien 3,2 Millionen Euro investiert worden, berichtete Peter Riedinger von den Stadtwerken Baden-Baden. Als man in die Planung eingestiegen sei, mittels Umkehrosmose das Wasser zu enthärten, sei PFC zum Thema geworden. Mit diesem Verfahren könne auch das PFC vollkommen aus dem Trinkwasser entfernt werden. Jedoch blieben 20% Abwasser, das sogenannte „Retentat“ übrig, das die fünffache Konzentration der Verschmutzung beinhalte. „Die müssen irgendwo hin!“, zeigte der Stadtwerker das Problem auf.

Das Retentat werde zunächst über Aktivkohlefilter laufen, wodurch die verbleibende Schmutzfracht auf ein Viertel reduzierte werde. Diese bestehe aus kurzkettigen PCF – Molekülen, welche die Kohle nicht filtern könne. Dies sei der aktuelle Stand der Technik, mehr gehe nicht, versicherte Riedinger und verwies auf die Zusammenarbeit mit dem KIT.

Geplant sei eine Höchstmenge von 350 000 Kubikmetern Abwasser im Jahr in die Sandbach zu leiten, was einer Höchstmenge von 120 Kubikmetern stündlich entspräche, zitierte Riedinger aus dem Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung. Im Durchschnitt seien es 200 000 Kubikmeter jährlich, entsprechend 60-80 Kubikmetern stündlich.

Das begleitende ökologische Gutachten, das die Auswirkungen auf die Sandbach und deren Mikroorganismen untersuchte, sei zu dem Ergebnis gekommen, daß das eingeleitete Abwasser Trinkwasserqualität habe, zitierte Riedinger. Da andererseits der Bachzustand als mäßig bis unbefriedigend eingestuft werde, könne die Einleitung vertreten werden, so das Gutachten.

Die Gesamtmaßnahme sei auch ökologisch von Vorteil: Das weiche Wasser reduziere den Einsatz von Wasch- und Reinigungsmitteln, die Korrosion der Leitungen und damit den Kupfer- und Schwermetalleintrag und darüber hinaus die PFC - Fracht in der Sandbach, führte Riedinger weiter aus.

Derzeit würden 98 Prozent des PFC des in Sandweier geförderten Trinkwassers über den Umweg der Baden-Badener Bürger und der Kläranlage in der Sandbach landen.  Dies seien aktuell fünf Prozent der Gesamtverschmutzung des Gewässers. Künftig würde diese Fracht auf ein Viertel reduziert werden.

Riedinger versicherte Harald Schäfer (SPD) daß die Sandbach das zusätzliche Wasser aufnehmen könne und die Iffezheimer Brunnen durch die Einleitung nicht gefährdet würden, im Gegenteil werde die PFC -  Fracht gegenüber heute reduziert. Auf Nachfrage von Beatrice Müller (FWG) nach einer Kontrollinstanz verwies Riedinger auf das Umweltamt der Stadt. Den Stadtwerken nicht ganz über den Weg traute Hubert Schneider (CDU), der gern ein Fläschchen Wasser aus dem Abwasserrohr der Stadtwerke mitgebracht hätte. Aus diesem laufe  seit Jahren das Abwasser der CKW – Reinigung, das auch Trinkwasser sein solle, aber eine schmutzige Brühe sei. Schneider wollte wissen, welche Auswirkungen die Einleitung auf das aus dem Bach saufende Wild und die darin schwimmenden Fische haben, die von den Iffezheimern verspeist werden. Da die Sandbach kein hochwertiges Gewässer sei, erfolge dieses Monotoring im Nachgang. Auf Nachfrage von Martin Schäfer (FWG) warum der Filtervorgang nicht mehrmals wiederholt werde, um damit die Abwassermenge zu reduzieren, erläuterte Riedinger, daß dies verfahrenstechnisch nicht möglich sei, da die Umkehrosmose einen gewissen Volumenstrom benötige. Es gehe technisch nicht mehr. „ Was geht, machen wir!“ versicherte Riedinger. Auf die Frage von Hubert Schneider, welche Alternativen Baden-Baden hätte, würde Iffezheim „Nein“ zu der Einleitung sagen würde, entgegnete Riedinger: „Keine!“

Haushalt  

Nachdem der Haushalt durch mehrere Beratungsrunden gegangen war, war dessen Verabschiedung der Zeitpunkt der Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen.

Manfred Weber (FWG) hob das enorme Volumen des Haushaltes hervor, das unter anderem den Bau einer Flüchtlingsunterkunft geschuldet sei. Er dankte in diesem Zuge der ehrenamtlich Tätigen für ihre Arbeit bei der Integration der Geflüchteten. Das Haushaltsjahr berge weitere nicht kalkulierbare Risiken, wie das PFC im Grundwasser oder den Erwerb der Bénazettribüne  bei der Zeit und Kosten unbekannt seien.

Die Gemeinde erfülle ihre Pflichtaufgaben, konstatierte Weber und führte die Investitionen in Kindergärten, Schulen, Ortskernsanierung II, Ortseingang Ost, Landschaftspark und die Sanierung der Kläranlage an. Die freiwilligen Leistungen seien nur um das Jugendhaus gekürzt worden. Die sehr gute Ertragslage sei der guten Konjunktur geschuldet, welche die Steuereinnahmen sprudeln ließe. Die Zeit für Investitionen sei so gut wie nie. Trotz der erwirtschafteten zwei Millionen Euro Überschuss reichen die Mittel für die Investitionen nicht aus und man sei nach langen Jahren wieder in den roten Zahlen. Es würden jedoch bleibende Werte geschaffen. Zur Verbesserung der Ertragslage forderte Weber die zügige Erweiterung und Vermarktung des Industriegebietes, Kosteneinsparung bei der Verwaltung und ein Energiesparkonzept für die Schulen, Hallen und die Straßenbeleuchtung.

Bertold Leuchtner hob für die CDU die gute Ertragslage des Haushaltes hervor, der als ordentliches Ergebnis einen Überschuss  von 923 000 Euro ausweise und Abschreibungen von 1,5 Millionen Euro erwirtschafte. Dies sei der guten Konjunktur und der dadurch auf Rekordniveau sprudelden Steuereinnahmen zu verdanken. Aber nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben seien auf Rekordniveau gestiegen, so Leuchtner und führte die steigenden Aufwendungen bei der Flüchtlingsunterbringung, Personal, Bildung, Kinderbetreuung und Abschreibungen an. Bemerkenswert sei, daß die Gemeinde nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfülle, sondern ihren Bürgern auch eine Vielzahl freiwilliger Leistungen biete. Leuchtner verwies dabei auf die Zuschüsse  zu den Kindergartenbeiträgen, die Vereinsförderung, die Gemeindebibliothek, ökologische Projekte und das Anrufsammeltaxi. Bei den Investitionen hob er die Erweiterung des Kindergartens St. Martin und das Mehrfamilienhaus in der Bachstraße hervor. Ob es in 2017 zur Schuldenaufnahme komme, müsse angesichts der auf die Verwaltung zukommenden großen Aufgaben abgewartet werden. Als vorrangige Aufgaben zählte er die Erweiterung des Gewerbegebietes, den Kindergarten St. Martin und die Bachstraße 1 auf. Abschließend mahnte er die Verwaltung an, die Dauerbaustelle „Neues kommunales Haushaltsrecht“ abzuschließen und das Kennzahlensystem und die Zieldefinitionen einzuführen.

Für die SPD-Fraktion erinnerte Harald Schäfer daran, daß die Sondererträge durch den Baulandverkauf künftig entfielen. Die Ausgaben müssten den Einnahmen angepasst werden. Die Kreditraten würden die künftige Entwicklung hemmen. Er schloß mit dem Dank an die Verwaltung und dem Steuerzahler. Der Etat und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wurden einstimmig verabschiedet.

Harsche Kritik an Managementplan

„Das Regierungspräsidium hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, war unisono Tenor der einzelnen Ratsfraktionen, als diese einstimmig die Stellungnahme des Rates zum Entwurf des Managementplan für das FFH - Gebiet "Rheinniederung zwischen Winterdorf und Kalrsruhe" vom Oktober 2016 abgaben.

Joachim Huber (CDU) rekapitulierte, daß der Plan im Umweltausschuß ausgiebig diskutiert worden sei und kritisierte erneut die vorgesehene Art und Weise dessen Umsetzung: Bürokraten hätten eine Käseglocke über die Landschaft gestülpt, ohne mit den Naturschützern vor Ort zu reden. Eine solche Vorgehensweise führe zu noch mehr EU-Verdrossenheit. Der Entwurf sei wirklichkeitsfremd und müsse zurück gegeben werden, mit der Maßgabe, die Hausaufgaben zu machen. Es müsse signalisiert werden, daß mit den Menschen vor Ort sensibler umgegangen werden müsse, auch im Hinblick darauf, daß der Plan weiter fortgesetzt werde.

Die Kritik an der EU wies sein Fraktionskollege Berthold Leuchtner zurück: Der Entwurf komme vom Regierungspräsidium! Dies müsse sich an die Nase fassen! Der Plan sei fachlich falsch. Die Bürger Iffezheim ständen für den Naturschutz, wie die zahlreichen Projekte zeigten. Die Gemeinde müsse auch künftig fähig sein, eigene Entscheidungen zu treffen, begründete er weiter seine Ablehnung.

Keine Chance gab Joachim Huber aus seiner Erfahrung heraus dem Vorschlag Martin Schäfers (FWG), der dem Artenschutz zustimme, aber nicht dessen Umsetzung, auf Landes- oder Bundesebene zu intervenieren, denn die deutschen Behörden würden sich durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU hervortun.

Ebenso wenig gab Bürgermeister Peter Werler dem Vorschlag Jürgen Heitz' Aussicht auf Erfolg, sich mit den Gemeinden im Kreis zusammenzuschließen und ein eigenes Konzept zu erarbeiten. Dafür seien die einzelnen Voraussetzungen zu unterschiedlich, begründete Werler.

Harald Schäfer (SPD) sah die Gefahr, daß die privaten Gartenbesitzer künftig ihre Bepflanzung vorgeschrieben bekämen. Ins gleich Horn stieß sein Kollege Karlheinz Schäfer, der insbesondere das „Verschlechterungsverbot“ als Zwangsmittel hervorhob.

Fortführung des Konzeptes zum Erhalt und Förderung der Streuobstwiesen

Einstimmig votierte de Rat für die unbefristete Fortführung des von der Initiativgruppe Naturschutz und dem Obst- und Gartenbauverein 2014 ins Leben gerufenen Förderkonzeptes für die Streuobstwiesen. Alle fünf Jahre müssen die beiden Vereine einen Ergebnisbericht vorlegen. Die Zuschüsse für die Mahd der Wiesen wird auf  von 7,50 auf 8,00 Euro je ar für die Mahd mit Mähbalken oder Vordermäher und von 2,50 auf 3,00Euro pro ar für die Mahd mit dem Kreisel- oder Rasenmäher. Darüber hinaus wird die Antragsfrist vom 31. Mai auf den 15. November verlegt.

Ingenieuraufträge

Einstimmig verabschiedete der Rat einen Rahmenvertrag für Kleinaufträge mit dem Hügelsheimer Büro Wald & Corbe, das ebenfalls für 17 000 Euro mit der ingenieurmäßigen Begleitung der Maßnahmen zur Eigenkontrollverordnung aus 2016 beauftragt wurde.

Mit der Hälfte der Kosten in Höhe von 7 760 Euro bezuschusst die Gemeinde den Fanfarenzug bei der Anschaffung neuer Instrumente und Kostümen.

Sonstiges

Auf Nachfrage von Harald Schäfer, was aus dem Vorhaben geworden sei, über den Verkauf von Miniaturen und Postkarten der Skulptur „Racing 2013“ durch den Kunstförderverein gworden sei, berichtete Bürgermeister Werler, daß die Herstellung der Miniaturen eine „unendlich teure Angelegenheit“ geworden wäre, so daß der Verein darauf verzichtet habe. Karlheinz Schäfer forderte die Verwaltung auf, die Poller zum Radweg auf der Südseite des neugestalteten Ortseinganges Ost wieder anzubringen, denn dieser sei keine Parkfläche und der Radweg keine Straße, auf der man sein Auto abstellen könne.

Auf Nachfrage eines Bürgers, warum die Bäune „Im Bohnenmichel“ noch nicht gefällt worden seien, entgegnete Ortsbaumeister Willy Laible, daß bei den Fällarbeiten in der „Guten Morgenmatt“ zu Verzögerungen gekommen sei.