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17. Oktober 2016

Ratssitzung 17. Oktober 2016

Durch seinen Wegzug aus Iffezheim zum Anfang des Monats, verlor Thomas Kronimus seine Wählbarkeit zum Gemeinderat nach §28 Gemeindeordnung und wurde in der vergangenen Sitzung des Rates nach zwölf Jahren verabschiedet. Für ihn rückte für die Freien Wähler Martin Schäfer nach. Der Gemeinderat konnte keine Hinderungsgründe feststellen. Martin Schäfer übernimmt von seinem Vorgänger den Platz im Umweltausschuß sowie die Stellvertretung von Andrea Winkler im Bauausschuß.

Thomas Kronimus, Peter Werler, Martin Schäfer

Natürlich stellt sich vielen Iffezheimern mit dem Wegzug Thomas Kronimus' die Frage, wie es mit der seit über 110 Jahren bestehenden Bäckerei "Kronimus" weitergehen wird. Seniorchef Norbert Kronimus versicherte, daß er und seine Frau Christa trotz Rentenalters noch die nötige Zeit weiter machen werden, um eine Nachfolgeregelung in Form eines Pächters oder Geschäftsführers in die Wege zu leiten. Ihm sei sehr viel dran gelegen, den Betrieb zu erhalten. Dies sei er allein schon seinen Mitarbeitern schuldig, die zum Teil schon drei oder vier Jahrzehnte der Bäckerei die Treue hielten. Mit der Renovierung der Backstube im kommenden Frühjahr werde er ein Zeichen setzen, daß es weiter gehe, so Norbert Kronimus.  

Kindergärten platzen aus allen Nähten

Die Kinderbetreuung nahm großen Raum in der Ratssitzung ein. Neben der Abrechnung des vergangenen Jahres, stand der Bedarfsplan im Mittelpunkt. 

Wie vertraglich festgelegt, übernimmt die politische Gemeinde 87 Prozent der Personalkosten der beiden Kindergärten in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde. Dieser Anteil beträgt für das Jahr 2015 1.039 Millionen Euro. Darüber hinaus bezuschusst die Gemeinde Eltern mit Übernahme der Kosten für das erste bzw. die älteren Kinder. Dafür sind weitere knapp 31 000 Euro nötig. Für die Finanzierung der Kindergärten erhält die Gemeinde 443 442 Euro vom Land, so daß letztendlich 596 443 Euro aus Eigenmitteln zu berappen sind.

Laut Kindergartenbedarfsplan steige auf Grund der ansteigenden Geburtenrate und dem Zuzug von Flüchtlingskindern der Bedarf an Betreuungsplätzen an. Hinzu kommt der Zuzug junger Familien in das Baugebiet „Nördlich der Hauptsraße“, dessen Einrichtung zu einem Bevölkerungswachstum von 7 Prozent führte. Die zu berücksichtigende Stärke der Jahrgänge sei von 35 in 2013 auf 50 Kinder angestiegen, berichtete Frau Maur.

Derzeit leben 139 Kinder über drei Jahren in Iffzeheim. 130 davon werden in den beiden Einrichtungen betreut, sechs weitere stehen auf der Warteliste und haben auf Grund ihrem Zuzug erst in den letzten sechs Monaten noch keinen Rechtsanspruch auf einen Platz. Für drei Kinder wurde kein Platz nachgefragt. Von den aktuell 48 Kindern zwischen 2 und 3 werden im laufenden Jahr 41 betreut werden. Für sieben kann kein Platz angeboten werden. Bei den Ein- bis Zweijährigen werden 45 Prozent in Einrichtungen betreut werden.

In den beiden Einrichtungen stehen 30 Krippenplätze für 60 Kinder zur Verfügung. Für die 48 Zwei- bis Dreijährigen maximal 80 Plätze, wobei wegen der doppelten Zählung 96 nötig wären. Für die über Dreijährigen verblieben dann noch 100 Plätze. Frau Simone Maur vom Ordnungsamt errechnete aktuell ein Defizit von 55 Plätzen, entsprechend mindestens zwei altersgemischten Gruppen.

Für die Zukunft geht die Verwaltung gar von einer Jahrgangsstärke von 55 Kinder aus, was zu einem Betreuungsbedarf bei den über Dreijährigen von 165 Kinder, bei den Zweijährigen von 55 Kindern, entsprechend 110 Plätzen und 28 Krippenkindern führt. Hierfür fehlen vier Kindergartengruppen.

Auf dem Gelände des Kindergarten St. Chrisopherus sind die Ausbaukapazitäten erschöpft. Architekt Wolfgang Mink stellte den Räten die von der katholischen Verrechnungsstelle beauftragte Variante zur Erweiterung des Kindergartens St. Martin zur Deckung des aktuellen Bedarfs vor. Hierbei nutzte er die bereits mit der Planung im Mai vorgestellte Ausbaureserve auf der Dachterrasse. Durch die Verlegung des Aufzuges in den Bereich des jetzigen Kellerabgangs, kann dieser künftig bei Veranstaltungen im Keller des Kindergartens außerhalb dessen Öffnungszeiten genutzt werden. Durch diese Verschiebung wurde für den Aufzugsschacht eine Dacherhöhung notwendig, unter der nun auch der Besprechungsraum Platz gefunden hat. Im Obergeschoß steht damit Platz für drei neue Gruppenräume zur Verfügung. Dies entspricht einer Kapazitätserhöhung im Kindergarten St. Martin um 66 Betreuungsplätze. Gegenüber der „kleinen“ Lösung vom Mai, die neben Besprechungs- und Sozialräumen nur die Aufnahme der beiden bereits bestehenden, unzureichend untergebrachten Krippengruppen vorsah, ist die vorgestellte „große“ Lösung mit 1,8 Millionen Euro nur 200 000 Euro teurer als die „kleine“. Den verdutzten Räten erläuterte Mink die geringen Kosten damit, daß der Bau bereits bis zum Dach „fertig“ sei und lediglich einige Wände im Obergeschoß „erhöht“ werden müßten.

Ein Neubau ist das erklärte Ziel der Freien Wähler, die schriftlich einen entsprechenden Antrag stellten, der mit der beengten Situation, sei es im Straßenraum oder der Einrichtung selbst,  beim weiteren Ausbau des Kindergartens St. Martin begründet wurde. Fraktionssprecher Manfred Weber nannte einen 10-gruppigen Kindergarten pädagogisch nicht vertretbar. Für den Neubau eines viergruppigen Kindergartens ist unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben eine Fläche von 1 300 Quadratmetern erforderlich. Als mögliche Standorte stehen die von der Verwaltung favorisierte Grünfläche vor der Turnhalle der Maria-Gress-Schule, noch freie Grundstücke nördlich des Alters- und Pflegeheims im Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“, in den Krautgärten an der Rennbahn, am Bruchweg, zwischen Friedhof und Festzelt am Kapellenberg und in der Bahnhofsanlage zur Verfügung. Die Kosten für einen Neubau schätzt die Verwaltung auf 30 000 Euro pro Kind und kommt damit auf einen Gesamtpreis von 2 bis 2,5 Millionen Euro.  Hinzu müßten die 1,6 Millionen für die Ertüchtigung St. Martins gerechnet werden, da die Krippengruppen neu untergebracht werden müssen, rechnete Bürgermeister Peter Werler vor.

Für Berthold Leuchtner (CDU) sprachen die Zahlen eine eindeutige Sprache: „mit moderaten Mehrkosten kann der Bedarf gedeckt werden!“. Dieser Argumentation schloß dich die SPD-Fraktion an. Kindergartenleiterin Hannelore Klethi zeigt keine Angst vor der Herausforderung und meinte: „wir trauen uns das zu!“. Mit 7:6 Stimmen wurde der Antrag der freien Wähler auf den Neubau eines 4-gruppigen Kindergartens abgewiesen. Bürgermeister Peter Werler konnte zwar die Argumente der Liberalen nachvollziehen, hatte aber die finanzielle Situation der Gemeinde im Blick.

Sollte in meinem Bericht vom Mai der Eindruck entstanden sein, Wolfgang Mink habe schlecht geplant, so sollte dies nicht sein und entspricht auch nicht den Tatsachen. Wie ich darstellt habe, wurde explizit der die Rahmenbedingungen vorgebende Träger aufgefordert, eine Bedarfs deckende Planung vorzulegen.

„Ja“ zum Weiterbaggern vertagt

Entgegen dem Willen der Gemeinde soll der Wintersdorfer Baggersee auf Iffezheimer Gemarkung erweitert werden. Dies sieht der aktuelle Regionalplan vor. Zweimal wurde die Gemeinde in den letzten Jahren zur Fortschreibung der Regionalplanung angehört und beide Male sagte der Rat unisono „Nein“ zur weiteren Auskiesung auf Iffezheimer Gemarkung durch die Firma Sämann. Die Gemeinde konnte sich in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein jedoch nicht durchsetzen. Der verbindliche Plan aus 2015 sieht eine Erweiterung um etwa zehn Hektar entlang der Nato-Pipeline vor.

Die jetzigen Flächen seien weitaus geringer, als die Ursprungsplanung, referierte Hubert Neugebauer vom Planungsbüro Spang, Fischer, Natschka, die eine Auskiesung bis nahezu an die Straße („Ringsträßl“) zum früheren „Fahreck“ vorgesehen habe. Nach dem Planfeststellungsbeschluss von 1998 endet der Betrieb des 1952 errichteten und seit 1985 auf Iffezheimer Gemarkung schürfenden Kieswerk Ende 2019. Die Abbaugrenzen seien fast erreicht, so Neugebauer. Das derzeit geförderte Material enthalte sehr, sehr viel Sand, so daß im Moment nicht alle am Markt benötigten Mischungen hergestellt werden können. Dies werde sich ändern, wenn man das Tiefenmaterial mit dem aus den Erweiterungsflächen mischen könnte, zeigte Neugebauer die aktuelle Situation auf.

Gegenüber dem Badestrand soll in den nächsten 15 Jahren gebaggert werden

Im Regionalplan sei der Kiesbedarf für die kommenden Jahrzehnte geschätzt worden und sehe daher als Erweiterung des Wintersdorfer Sees eine Fläche von 4,7 Hektar als Vorrangfläche für die kommenden 15 Jahre im Nordwesten des Gewässers vor, fuhr Neugebauer fort. Sie wird von der Nato-Pipeline und dem Vereinsgelände der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim begrenzt. Des Weiteren seien 4,3 Hektar als Sicherungsfläche für nochmals 15 Jahre im Südwesten geplant, die bis an das Vereinsgelände der Anglerkameradschaft Iffezheim reichen. Die Erweiterungsflächen seien ideal, so Neugebauer, weil mit relativ geringem Flächenverbrauch „viel rauszuholen“ sei.

Die begleitenden Renaturierungsmaßnahmen will die Firma in unmittelbarer Nähe des Sees umsetzen. Sollte dies nicht möglich sein, ständen zwei Grundstücke auf der Gemarkung Sandweier zur Verfügung. Daß die Firma Sämann im Iffezheimer Rat keinen leichten Stand hat, wie Jochen Sämann einschätzte, zeigte sich beim Thema Ausgleichsmaßnahmen. Hubert Schneider (CDU) hielt dem Unternehmen vor, die bisherigen Ausgleichsmaßnahmen schleppend umgesetzt und Vereinbarung nicht eingehalten zu haben, deren seitenlange Dokumentation er demonstrativ in die Höhe hielt. „Auf die Firma Kern kann man sich verlassen, auf Sie nicht!“, lobte er die Zusammenarbeit mit Betreiber zweier weiterer Kieswerke auf der Gemarkung. Sein Fraktionskollege Berthold Leuchtner monierte die „völlig unbestimmte“ Beschreibung der Ausgleichsmaßnahmen im neuen Plan als unbefriedigend und ärgerlich. Die Frage Harald Schäfers (SPD) warum immer wieder in Iffezheim erweitert werde, sei es auf der Hardt oder im Tiefgestade, beantwortete Sämann mit der Mächtigkeit der Kiesablagerungen, die einen geringeren Flächenverbrauch nach sich zögen. Diese betrage im Wintersdorfer See 44 Meter, bei Bruchsal beispielsweise nur zwölf Meter.

Bürgermeister Peter Werler fasste die Stimmung im Rat als „wir sind willig“ zusammen, es fehle dem Rat jedoch an einer verbindliche Planung für die Ausgleichsmaßnahmen. Diese zu erstellen, verpflichtete der Rat die Firma Sämann und vertagte seine Entscheidung über die Erweiterung, bis ein akzeptables Konzept vorliegt.

Derzeit sei die Gemeinde dabei, das Jugendhaus zu räumen, berichtete Ortsbaumeister Willy Laible, auf die Frage Andrea Winklers (FWG) nach dem Sachstand in der Begegnungsstätte, für welche seit Juni keine Miete mehr bezahlt werde. Das Jugendhaus war kurzfristig geschlossen worden, nach dem Deckenverkleidung sich gelöst hatte.

In eigener Sache meldete sich Karlheinz Schäfer zu Wort und entschuldigte sich dafür, sollte er in der Sitzung vom April die Unwahrheit über Pfarrer Michael Winkler gesagt haben. Dies sei unwissentlich geschehen und er nehme zurück.

Auf Grund der vorgerückten Stunde wurden die weiteren Tagesordnungspunkte vertagt. Bereits zu Beginn wurde die Information über die Ergebnisse der Kanaluntersuchungen gestrichen, da wegen Personalengpässen kein Vertreter des Ingenieurbüros anwesend sein konnte.