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09. Mai 2016

Ratssitzung 09. Mai 2016

Klopfen ja, Bohren noch nicht

War die Gemeinde 2011 bei der ersten Erteilung der Erlaubnis zur Suche nach Erdöl und Erdgas außen vor geblieben, so mußte sie heuer, gemäß dem im Jahr 2013 neu eingeführten Beteiligungsverfahren, am Genehmigungsprozess beteiligt werden. Gegen die Stimmen von Klaus Brenner (FWG) und Hubert Schneider (CDU) billigte der Rat die Beschlussvorlage, nach der die Gemeinde Iffezheim dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen anhand seismischer Gerätschaften grundsätzlich zustimmt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass es bei den bisherigen Nebenbestimmungen und Auflagen der bestehenden Erlaubnis verbleibt. Ferner erging die Zustimmung der Gemeinde Iffezheim unter der Voraussetzung, dass bei künftigen Eingriffen in den Boden mittels Bohrungen, eine nochmalige Anhörung stattfindet.

Somit hat die GDF SUEZ E6P Deutschland GmbH weitere drei Jahre Zeit, in dem Raum von der nördlichen Gemarkungsgrenze Rastatt bis nach Rheinau und Achern, die bisher Erfolg versprechenden seismischen Untersuchungen fortzusetzen. Da eine vermutete Lagerstätte in die benachbarte Untersuchungszone „Mittlerer Oberrhein“ hineinragt, wurde mit dem dortigen Inhaber der Explorationslizenz, der Rhein Petroleum GmbH, eine Kooperation geschlossen, mit dem Ziel, durch zusätzliche 2D-Seismik eine verbesserte Auflösung und Detailtreue zu erhalten.

Darauf und weiteren Daten aus anderer Untersuchungen, auch auf französischer Seite, basierend, soll dann eine Probebohrung vorbereitet werden. Innerhalb der dreijährigen Genehmigungszeit soll das Explorationsprojekt zur Bohrreife gebracht werden und die Planungsarbeiten für den Bohrplatz abgeschlossen und die Betriebspläne eingereicht werden.

Kindergartenplanung zurück gewiesen

Etwas erbost über den geringen Umfang der Erweiterungsbauten an den beiden katholischen Kindergärten St. Christopherus und St. Martin zeigte sich der Rat am Montag. Bei der Vorstellung der eingereichten Baupläne für St. Martin stellte sich heraus, daß trotz der Anbauten der prognostizierte Bedarf nicht gedeckt werden kann. Der Rat verweigerte der Planung sein Einvernehmen.

Architekt Wolfgang Mink stellte dem Rat den mit der Kindergartenleitung und der Pfarrgemeinde sowie der katholischen Verrechnungsstelle abgestimmten Plan zur Erweiterung des Kindergartens St. Martin vor. Dieser soll auf dem als Grünfläche und Parkplatz genutzten Teilstück an der Ecke von Mittelweg und Goethestraße entstehen. Im vorderen Bereich zum Mittelweg hin werde sich der Bau an der Höhe des eingeschossigen Ursprungsbau der Einrichtung orientieren, so der Planer. Dort befindet sich der zusätzliche Eingang und rechts davon ist das neue Büro für die Leitung vorgesehen, hinter dem es einen Übergang in den Altbau geben wird. Linker Hand bildet die Fassade die Straßenkurve nach. Im Innern soll dort das Bistro mit Verteil- und pädagogischer Küche entstehen. Der kreisrunde Flur hinter dem Treppenhaus ist für eine multifunktionale Nutzung vorgesehen. Von ihm zweigen zwei Schlafräume ab. Im hinteren Bereich zum abzureissenden Containerpavillon hin, werden die Gruppenräume für die beiden Kinderkrippen eingerichtet. Im Keller sind Räume für die Haustechnik, das Lager, den Hausmeister und die Waschmaschine vorgesehen.

Ab dem Treppenhaus, das sich um den Fahrstuhl windet, wird der Bau zweistöckig. Im oberen Stockwerk sind Personalräume und -toiletten und eine Teeküche vorgesehen. Der hintere Teil des Obergeschosses wird zunächst als Dachterrasse ausgebildet und dient als Ausbaureserve.

Durch die Personal- und Büroräume im Neubau können die bisher dafür genutzten Räume im Altbestand für die vorgeschriebenen, qualifizierten Elterngespräche genutzt werden, die bisher in einer Ecke der Gruppenräume stattfinden mußten, denn „wir platzen aus allen Nähten!“, so die Leiterin Hannelore Klethi.

Der bisherige von katholischen Frauentreff und Altenwerk genutzte Kellerabgang wird auf Grund des Neubaus um 90 ° verschwenkt und ist dann direkt vom Mittelweg aus erreichbar. Der vorhandene Treppenlift werde ab, und an der neuen Treppe wieder aufgebaut, erläuterte der Planer auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU). Dieser führte ins Feld, daß sich viele ältere Bürger nicht trauten, die Plattform zu nutzen und daher den Veranstaltungen fern blieben. Er forderte im Zuge des Neubaus ein besseres Resultat ein als diese Notlösung. Er regte die Versetzung des vorgesehen Aufzuges an, so daß dieser auch von außerhalb genutzt werden könne.

Dem von Klaus Brenner vorgeschlagenen Erhalt des Pavillon widersprach der Architekt aus Brandschutzgründen, da sich der Abstand zwischen dem Containerbau und der Erweiterung im Meterbereich bewege. Leiterin Klethi ergänzte auf Nachfrage von Bürgermeister Peter Werler, daß das Dach und die Fenster des Pavillons undicht seien und der Platz des Pavillons als speziell eingerichtete Freifläche für die unter Dreijährigen vorgesehen sei.

Berthold Leuchtner zitierte aus der Vorlage, daß die zum neuen Kindergartenjahr fertig gestellten zehn Krippenplätze in St. Christopherus bereits ausgebucht seien und fragte, ob dies in St. Martin auch bereits der Fall sei. Bürgermeister Peter Werler nahm den Ball auf und hakte nach, wie viele Plätze am Mittelweg denn durch den Neubau hinzu kämen. Durch den Umzug einer Krippengruppe aus dem Altbau, zusätzlich zu der aus dem wegfallenden Pavillon, in den Neubau, entstehe im Altbestand Platz für eine gemischte Gruppe mit 22 Kindern, so die Kindergartenleitung. Beatrice Müller (FWG) rechnete fix nach, daß dann immer noch 13 Betreuungsplätze fehlen würden. Luisa Lassek von der katholischen Verrechnungsstelle räumte zum Erstaunen der Räte ein, daß durch die beiden Erweiterungsbauten der Bedarf nicht gedeckt werden könne.

Auch Bürgermeister Peter Werler verschlug es die Sprache: „Wenn auf St. Martin der Bedarf nicht gedeckt werden kann, müssen wir einen, von wem auch immer betriebenen, dritten Kindergarten bauen. Wir können jetzt nicht bauen und den Bedarf nicht decken!“

Mit der Auflage eine den Bedarf deckende Planung vorzulegen und dabei die Auswirkungen des Erhaltes des Pavillon ebenso zu prüfen wie eine Fremdnutzung des Aufzuges, wurde die Planung an die katholische Kirchengemeinde zurück gegeben. Berthold Leuchtner fasste die Meinung im Rat abschließend zusammen: „Wie müssen auf der bestehenden Fläche die maximale Zahl von Kindergartenplätzen bauen!“

Zuschlagsfrist verschieben

Die Renngemeinde wird in den kommenden Jahren vermutlich deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen, als dem vom Rat im Dezember vorigen Jahres beschlossenen Konzept zur Anschlußunterbringung von Flüchtlingen zu Grunde lagen. Daher tritt der Rat nun bei dessen Umsetzung auf die Bremse.

Für die im laufenden Jahr zu erwartenden 41 Flüchtlinge hält Bürgermeister Peter Werler deren Unterbringung in gemeindeeigenen Immobilien und Mietobjekten für gesichert. Für 2018 lägen seitens des Landratsamtes noch keine Zahlen vor, da der Kreis „auf Sicht fahre“. Diese seien erst im Sommer zu erwarten, so der Verwaltungsleiter. Auf Grunde der aktuellen Zahlen könne er den Neubau nicht vertreten. Daher schlage er vor, den Bau des Neunfamilienhauses auf dem Grundstück Bachstraße 1 bis zum Sommer zurückzustellen und die Ausschreibung aufzuheben. Laut dem Rechtsanwalt der Gemeinde sei der fehlende Beschaffungsbedarf ein in der VOB legitimierter Grund. Es müsse dann im Sommer neu ausgeschrieben werden. Die Gemeinde bleibe auf den bisherigen Planungskosten und dem Aufwand für die Erstellung des Angebotes sitzen.

Architekt Alwin Merkel brachte die Möglichkeit der Verlängerung der Zuschlagsfrist ins Spiel, für die er beim Bieter bereits vorgefühlt habe.

Mit dieser Idee konnte sich de Rat anfreunden und beauftragte mehrheitlich den Bürgermeister in Verhandlungen mit dem Sieger der Ausschreibung zu treten. Das Ergebnis wird den Räten in der übernächsten Sitzung präsentiert.

Der Auftrag zum Abriß der bestehenden Altsubstanz sei bereits vergeben, bestätigte Werler auf Nachfrage von Waltraud Gordbarsen. Diese wies darauf hin, daß in der Scheune Fledermäuse gesichtet worden seien und in den abzuräumenden Hecken Vögel nisten könnten. Spezialisten des NABU könnten die Tiere umsiedeln, so Godbarsen. Weler versprach, die Rückzugsräume überprüfen zu lassen.

Ein Bürger kommentierte die Entscheidung später in der Fragestunde: „Verlasst Euch nicht auf den Kalifen aus Ankara!“

Schutzgebiete werden überprüft

Die Rahmen der EU-Richtlinie Natura 2000 ausgewiesenen FFH (Flora, Fauna, Habitat) und Vogelschutzgebiete werden untersucht und Managementpläne für diese Gebiete erstellt.

Dies betreffe auf Iffezheimer Gemarkung die als Schutzgebiete längs des Rheins südlich der Rheinbrücke ausgewiesenen Flächen, erläuterte Gemeindeförster Norbert Kelm. Hinzu kämen der Niederwald, die Sandmatten und Teile des Octorfeldes. In den kommenden beiden Jahren würden Spezialisten auf den betroffenen Flächen die dort vorkommenden Arten bestimmen. Die Grundstückseigentümer hätten dies nach EU-Recht zu dulden, hob Kelm hervor. Aus den erhobenen Daten würden Erhaltungsziele formuliert und Pläne erstellt, wie diese zu erreichen seien.

Einen solchen Plan gebe es bereits für zwei Geländestreifen nördlich der Bahnlinie, die Iffezheimer Geggenau und am Klosterlehle, berichtete Förster Kelm. Er habe das Regierungspräsidium gebeten, dem Rat den Managementplan für diese Bereiche vorzustellen.

Dies und Das

Aus nicht öffentlicher Sitzung von 18. April teilte Bürgermeister Peter Werler mit, daß die Gemeinde ein Schulsozialarbeiterin eingestellt habe, die ihren Dienst im August aufnehmen werde.

Beatrice Müller (FWG) schlug der Verwaltung vor, die Vereinsvertreter einzuladen um deren Rückmeldung zum Neubürgerempfang zu sammeln. Dies werde im Rahmen der Vereinsvertreterversammlung im November stattfinden, so Werler.

Wann denn nun mit der Neugestaltung des Ortseinganges Ost begonnen werde, wollte Harald Schäfer (SPD) wissen und warum der Kreisel neu bepflanzt worden sei. „Nach dem Rennen“ wie in Iffezheim üblich, entgegnete Werler. Die Neubepflanzung bleibe bis zum Herbst stehen, denn erst dann werde die neue Vegetation gepflanzt.

Im Namen der CDU-Fraktion stellte Berthold Leuchtner den Antrag, daß sich der Rat mit der Einführung von Tempo 30 in Haupt und Hügelsheimer Straße befasse. Die Bürger sähen in der Geschwindigkeitsbegrenzung einen Beitrag zum Lärmschutz, zur Verkehrssicherheit und der Reduzierung des Verkehrs. Bürgermeister Werler forderte den Fraktionsvorsitzende auf, den Antrag schriftlich zu formulieren.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt habe die Wege zum Vereinsgelände der Initiativgruppe Naturschutz und rund um die Solaranalage ohne Absprache mit der Gemeinde als Grundstückseigentümerin aufgefüllt, um leichter Pflegearbeiten durchführen zu können, berichtete Werler auf Nachfrage von Hubert Schneider. Ebenso wenig war sie vom Regierungspräsidium informiert worden, daß dieses Krötenfangzäune entlang der ehemaligen B36 Richtung Hügelsheim aufstellen ließ. Hier wußte Förster Norbert Klem durch eine zufällige Begegnung mehr: Die Zäune ständen auf Landesgrund und dienten dazu, im Rahmen der Planung des Autobahnschlusses an den Baden Airpark die Artenvielfalt zu bestimmen.