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29. Februar 2016

Ratssitzung 29. Februar 2016

Nachdem die Verwaltung die in der letzten Haushaltsberatung aufgekommenen Fragen beantwortet und die Anregungen zur Aufbereitung und Darstellung der Haushaltszahlen übernommen hatte, signalisierten die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler ihre Zustimmung zu dem vorgestellten Rekordhaushalt. Die Anträge der SPD, Investitionen zu verschieben und zu strecken, fanden keine Mehrheit. 

Wie Bürgermeister Peter Werler am Rande der Sitzung mitteilte, seien die abgebrochenen Gespräche über den Grundstückerwerb am ehemaligen Sägewerk für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses wieder aufgenommen worden, weshalb diese Position erneut in den Investitionshaushalt aufgenommen worden sei. Kämmerer Joachim Falk ging auf die weiteren Änderungen zum eingebrachten Haushaltsplan ein. So werden nun zusätzliche 200 000 € an Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt und die Personalkosten für eine Hausmeisterstelle für die Flüchtlingsunterkünfte und einen Integrationsbeauftragten in den Plan aufgenommen. Insgesamt verbessert sich das ordentliche Ergebnis um fast 140 000 € auf ein Minus von nur noch 205 000 €.

Leichte Verschiebungen gab es auch bei den Investitionen. 103 000 € fließen der Gemeinde als Entschädigung für Ersatzaufforstungen erst dieses Jahr zu und die Kosten für die Erweiterung von St. Christopherus reduzieren sich leicht, so daß in Summe bei 7,17 Millionen an Investitionen 33 000 € weniger aus den Rücklagen und 100 000 € weniger Darlehen (2 200 000 €) aufzunehmen sind.

Für die CDU – Fraktion fasste Berthold Leuchtner deren Beratungsergebnis zusammen und sprach der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Joachim Falk, „Dank und Anerkennung für das aussagefähige Gesamtwerk aus“. Bei den vorsichtig geplanten Haushaltsansätzen ging Leuchtner davon aus, daß am Jahresende, wie in den Vorjahren, ein positives Ergebnis in den Büchern stehe. Sollte dies nicht eintreffen, sah er dies nicht dramatisch, da die Gemeinde seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes im Jahr 2010 ein Reservepolster von 3,6 Millionen Euro angehäuft habe. Leuchtner zeigte sich froh, daß die Daseinsvorsorge für die Bürger gemeistert werden könne und auch die freiwilligen Leistungen nicht geschmälert werden müssen.

Berthold Leuchtner sah auf die Verwaltung die schwere Arbeit zukommen, die mittelfristig geplanten Investitionen von 20 Millionen Euro umzusetzen. Leuchtner betonte, daß durch den Bau der Flüchtlingsunterkünfte Werte im Besitz der Gemeinde geschaffen würden. Durch Zuschüsse und Aufwandsentschädigungen würden sich diese Baumaßnahmen von selbst refinanzieren. Den Investitionen stünden Sachwerte gegenüber. Die Gemeinde komme nicht in eine finanzielle Schieflage. Leuchtner wies darauf hin, daß die Verschuldung geringer ausfalle, als im Plan vorgesehen, da die Rücklagen zum Vorjahresende wesentlich höher seien. Seiner Fraktion sei wichtig gewesen, daß die Wilhelmstraße saniert werde und der Grundstückserwerb für das Feuerwehrhaus eingeplant sei, sowie Finanzmittel für ein Anrufsammeltaxi nach Baden-Baden und einen innerörtlichen Seniorenbus eingestellt seien.

Berthold Leuchtner haderte erneut mit dem Verlust aus der Forstwirtschaft, der in den Unterlagen mit fast 186 000 € beziffert wurde und damit ein Drittel höher als im Vorjahr ausfallen würde. Er stellte die Frage, ob die soziale und Erholungsfunktion des Waldes nicht günstiger realisiert werden könne und brachte eine Budgetierung des Forsthaushaltes ins Spiel.

Die SPD-Fraktion sah, wie Harald Schäfer ausführte, das Investitionspaket zu üppig und wollte sich im Interesse der Bürger nicht über das Maß hinaus verschulden. Die SPD schlug daher vor, die Neugestaltung des Ortseinganges und des Platzes vor dem Seniorendimizil ebenso wie die Ortskernsanierung II und weitere Projekte in die Zukunft zu schieben. Die Mittel zum Grunderwerb für das Feuerwehrhaus könnten zur Gänze gestrichen werden. Er wolle darauf hinwirken, daß der Bürgermeister am Ende seiner Amtszeit nicht ein mehrfaches an Schulden hinterlasse, was er an Guthaben übernommen habe.

Berthold Leuchtner konnte die Haltung der SPD nicht nachvollziehen. Den Räten läge ein stabiler Haushalt vor und die SPD wolle einen „Nothaushalt“ daraus machen. Iffezheim habe es nicht notwendig, wegen der Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung sonstige Investitionen zusammen zu streichen. Die Unterbringung refinanziere sich selbst. Peter Werler unterstrich, daß die Investitionen nachhaltig seien und die Gemeinde zukunftsfähig machten. „Wir schaffen Werte!“

Die meisten Vorschläge der SPD wurdn mit großer Mehrheit abgeschmettert. Lediglich die Neugestaltung des Ortseinganges und des Platzes in der Gebrüder-Grimm-Straße blieben mit jeweils nur einer Stimme Mehrheit im Investitionsplan.

Zum Forsthaushalt führte Gemeindeförster Norbert Kelm aus, daß die Holzpreise nachgegeben hätten und die derzeit im Einschlag vorherrschende Pappel keine so großen Erlöse erbrächte wie Nadelhölzer. Daher habe er die Erlöse aus dem Holzverkauf mit 104 000 € niedriger angesetzt als im Vorjahr. Dem stehen Erntekosten von 64 000 € gegenüber. Weitere 40 000 € sind für Nachpflanzungen notwendig und weitere 32 000 € für die Bestandspflege, die heuer auf der Hardt durchgeführt werde, wo der Wald lichter sei und die Pflege weniger aufwendig sei, als in den Auwäldern. Den größten Brocken machen wie immer die Personalkosten (95 000 €)  mit dem Försterlohn und den Versorgungsbezügen aus. Einnahmen und Ausgaben führen zu einem Verlust von 186 000 €. Diesem werden die durch den Sturm Lothar verursachten Ernteausfälle und der Nutzungsausfall im „INI-Wald“ gegengerechnet, was in der Vorlage noch nicht explizit aufgeführt war. Es verbleibt somit ein Verlust von 127 000 €, der sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verminderte. Diese neuen Zahlen beruhigten Berthold Leuchtner.

103 000 € erhält der Forst im Finanzhaushalt vom Kieswerkbetreiber für die Waldausgleichsfläche auf Schwarzacher Gemarkung, die bereits aufgeforstet ist. In dem Betrag sind auch die Pflegekosten für die kommenden 20 Jahre enthalten.

Der Verlust de Zertifizierung habe noch keinen Einfluß auf den von der Gemeinde erlösten Holzpreis, so Norbert Kelm auf Nachfrage vom Stefan Schneider. Sie verursache jedoch Mehraufwand, da er jedem Aufkäufer schriftlich bestätigen müsse, daß das Holz aus nachhaltigen Anbau komme. Durch die gemeinsame Vermarktung könne de Forst bessere Preise erzielen, ergänzte Kelm, auf die Frage, ob eine Eigenvermarktung nicht besser wäre.

Unter „Verschiedenes“ berichtete Werler den Sachstand der Erweiterung des Industriegebietes. Es würden die letzten Klärungen laufen, wie etwa die Anbindung an die Kehler Landstraße und der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen. Die umlagefähigen Kosten würden berechnet und die Unterlagen für das Umlegungsverfahren erstellt. Der Umlegungsbeschluß werde im April gefällt werden.