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25. Januar 2016

Ratssitzung 25. Januar 2016

Für ihre 40-jährige Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst wurde Brigitte Gärtner in der jüngsten Gemeinderatssitzung geehrt. Ihre Laufbahn begann im Januar 1976 bei der Deutschen Bundesbahn im Erholungsheim Maria-Halden und führte bis Ende 1988 über die Stationen Fernmeldemeisterei und Kantine des Hauptbahnhofs Karlsruhe. Zum 1. Januar 1989 trat sie als Reinigungskraft in den Dienst der Gemeinde Iffezheim und arbeitete dort zunächst in der Grundschule und später in der Maria – Gress - Schule. Bürgermeister Peter Werler lobte die zuverlässige und engagierte Mitarbeiterin, die immer zur Stelle sei, wenn personelle Engpässe aufträten.

Sanierung der Kläranlage in den letzten Zügen 

Aktuell steht bei der Sanierung der Kläranlage noch die Erneuerung der Belüftungseinrichtung des Nachklärbeckens aus. Der Rat erteilte in seiner jüngsten Sitzung dafür die Aufträge. Im Juli sind nach Ansicht des Planers Peter Kirsamer die Arbeiten erledigt und nach seinen Worten ist bei der Sanierung der Kläranlage dann „das meiste getan.“ Insgesamt lägen die entstandenen Kosten unter der Schätzung, die dem Rat vor Jahren bei der Entscheidung zwischen Sanierung und Neubau vorgelegen habe.

Bei der ersten Ausschreibung für die hydraulische Ausrüstung hätten keine Firmen geboten, weshalb erneut, dieses Mal beschränkt, ausgeschrieben worden sei, erläuterte Bürgermeister Werler. Von den drei Bietern wurde die Firma Schuler aus Mosbach für 248 694 Euro als günstigste Bieterin mit den Arbeiten, die auch eine neue Wirbeldrossel umfassen, beauftragt. Für 100 474 Euro wird die Mess- und Regelungstechnik erneuert. Der Auftrag ging an die Firma Eisele in Glatten. Für 170 664 Euro wurde die Rastatter Firma Gerike mit den Erd-, Maurer-, Rohrverlege- und Betonarbeiten beauftragt.

Rekordhaushalt vorgelegt

Einnahmen und Ausgaben in noch nie dagewesener Höhe enthält der von Bürgermeister Peter Werler ins Ratsgremium eingebrachte, 234 Seiten starke Haushaltsentwurf. Der Investitionsplan fasst ein Volumen von 7,3 Millionen Euro. Der halbstündigen Haushaltsrede des Bürgermeisters folgten gerade mal zwei Zuhörer.

Der Haushalt 2016 sei von vier Faktoren geprägt, führte Peter Werler in das Zahlenwerk ein: die gute wirtschaftliche Entwicklung und den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen, dem bisherigen Höchststand der kommunalen Ausgaben, der Anschlußunterbringung und der Integration der voraussichtlich 200 Flüchtlinge bis 2018, sowie dem enormen Investitionsvolumen, das nicht ohne Fremdkapital geschultert werden könne.

Auf Basis der Steuerschätzung des vergangenen Novembers, die für die kommenden vier Jahre jeweils von einem Wachstum des nominalen Bruttoinlandsproduktes von über 3% ausgeht, sei der Haushaltsentwurf entstanden.

61% der Erträge stammen aus Steuern und ähnliche Entgelte. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer 2,6 Millionen Euro und auf den Anteil an der Einkommenssteuer 2,8 Millionen Euro, die beide um jeweils um 100 000 Euro über dem Vorjahresansatz liegen. Weiter 600 000 Euro steuert die Grundsteuer bei und die für einen kleinen Ort beachtliche Summe von 270 00 Euro aus der Vergnügungssteuer. Die Schlüsselzuweisungen gehen jedoch um 40% zurück. Gründe dafür sind die beiden vergangenen guten Haushaltsjahre und die laut Zensus geringere Einwohnerzahl, weshalb die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich auf 396 000 Euro sinken,. Auf Grund der künftig berücksichtigten Flüchtlinge und der Zuzüge in das Neubaugebiet rechnet die Verwaltung bei einem Pro-Kopf-Betrag von 1 220 Euro mit einem Anstieg in 2017 auf 730 000 Euro und 2019 mit über 1 Million Euro.

Zuwächse bei den Gebühren und Entgelten, sowie höhere Erstattungsbeträge für die Schulen und die Kindergärten, sowie die Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung übersteigen die Mindereinnahmen, so daß mit 10,79 Millionen an Einnahmen gegenüber dem Vorjahr Mehrerträge von 400 000 Euro erwartet werden. Die Erträge seien „so hoch wie noch nie“, konstatierte der Verwaltungsleiter.

Ebenso hoch wie noch nie sind die Aufwendungen, die die Gemeinde im kommenden Jahr erbringen muß. Hierbei sind es wiederum die Umlagen, die in Summe mit 41% der Aufwände zu Buche schlagen. Um 140 000 Euro steigt die Zahlung in den kommunalen Finanzausgleich auf 1,5 Millionen Euro. Die Kreisumlage klettert auf knapp 2 Millionen Euro und steigt damit um 177 000 Euro gegenüber dem Vorjahr. 544 000 Euro sind an Gewerbesteuerumlagen zu entrichten.

Die Personalaufwendungen steigen auf 2,4 Millionen. Für Sach- und Dienstleistungen müssen 175 000 Euro mehr aufgewendet werden. Sie sind mit 1,7 Millionen veranschlagt. In Summe werden die Aufwendungen um 600 000 Euro höher als 2015 geplant. Sie summieren sich auf 11,3 Millionen Euro. Gegenüber 2010 stiegen sie um 2,3 Millionen Euro (21%).

Das negative ordentliche Ergebnis von -342 000 Euro ist durch die Ergebnisüberschüsse der Vorjahre von über 3,6 Millionen Euro abdeckt. Durch die außerordentlichen Erträge aus Grundstücksverkäufen beträgt das Gesamtergebnis 366 000 Euro.

Bis Ende 2019 hat die Gemeinde Iffezheim vor, 20,5 Millionen Euro zu investieren. 2016 beträgt das Investitionsvolumen 7,3 Millionen Euro. Die eine Hälfte davon fließt in Baumaßnahmen, die andere Hälfte in Grundstücks- und Gebäudeerwerb und Investitionsfördermaßnahmen. Für die Anschlußunterbringung von Flüchtlingen sind 2016 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2017 2,3 Millionen Euro und 2018 nochmals 900 000 Euro vorgesehen. Die Verwaltung rechnet dabei mit Bundeszuschüssen und kalkuliert in die Finanzierung die monatliche Kostenerstattung des Landkreises von 175 Euro je Flüchtling ein.

Den höchsten Einzelposten bildet der Erwerb des Altbestandes der Rennbahn mit 1,1 Millionen Euro. Für den Grunderwerb für das neue Feuerwehrhaus werden 662 000 Euro eingeplant und für den Wohnungskauf zur Flüchtlingsunterbringung 500 000 Euro. 1 Million sind für den Neubau in der Bachstraße vorgesehen und 696 000 Euro für die Sanierung der Wilhelmstraße. Für die Sanierung der Kläranlage werden 650 000 Euro bereit gestellt. 700 000 Euro fließen in den Ausbau der Krippenplätze und weitere 600 000 Euro in die Neugestaltung des Ortseinganges Ost.

Über die Hälfte der Investitionssumme in 2016 kann die Gemeinde aus Eigenmitteln finanzieren. Sie rechnet mit 700 000 Euro aus Grundstücksverkäufen, höheren Gebühren durch Zuzüge und Zuschüssen zu den Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung, so daß 2,3 Millionen Euro übrig bleiben, die über Kredite finanziert werden müssen.

Bis 2019 sind nach Stand der Planung 5,8 Millionen Euro Fremdmittel notwendig. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1 204 Euro und läge erheblich über dem Landesdurchschnitt (374 Euro) vergleichbarer Kommunen, so Werler.

Auch wenn die Gemeinde keine Investitionsstau vor sich herschiebe, hält Bürgermeister Peter Werler diese Entwicklung für bedenklich, zumal weitere Investitionen wie die Sanierung der Festhalle oder der Kauf der Bénazettribüne noch nicht berücksichtigt sind.

Die Eigenbetriebe werden auch 2016 mit einem Minus schließen und kämen damit laut Bürgermeister an ihre finanziellen Grenzen. Das Trägerdarlehen müße um weitere 100 000 Euro auf nun 1,5 Millionen Euro erhöht werden. Die liquiden Mittel seien bis Jahresende aufgebraucht. Hier sei die Erwirtschaftung eines Gewinnes bei der Wasserversorgung sicherlich hilfreich, griff der Bürgermeister nach der Gebührenschraube.

Für den 15. und 29. Februar sind Haushaltsberatungen vorgesehen, so daß dieser am 7. März verabschiedet werden könnte.

Verchiedenes

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bertold Leuchtner, erkundigte sich im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Verschiedenes“ nach dem Stand der Erweiterung des Gewerbegebietes. Diesen Mittwoch sei träfen sich Planer und Vermesser, so daß in die Umlegungsarbeiten eingestiegen werden könne, so Verwaltungsleiter Peter Werler. In der Sitzung vom 15. Februar werde der Zeitplan vorgestellt. Da die freiwillige Umlegung aufgegeben worden sei, seien die unterschriebenen Verkaufsbekundungen von damals hinfällig, so Werler auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU). Im Rahmen der nun gesetzlichen Umlegung müsse erneut auf die Grundstücksbesitzer zugegangen werden.

Ausder Kamerabefahrung der Abwässerkanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung lägen noch keine Ergebnisse vor, die in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden könnten, so Werler auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD)