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18. Oktober 2015

Ratssitzung 09. November 2015

Sanierungsgebiet Ortskern II auf ursprüngliche Größe erweitert 

Als im Mai diesen Jahres der Rat das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ förmlich festlegte, erklärte  einer der Hinterleiger in der Hauotstraße, daß er an den Sanierungsmaßnahmen nicht teilnehmen wolle. Sein Grundstück wurde daraufhin aus dem Sanierungsgebiet genommen. Mittlerweile ist das Anwesen in andere Hände übergegangen. Der neue Eigentümer sieht dringenden Handlungsbedarf und habe laut Verwaltung bereits einen Architekten mit der Planung beauftragt. Thomas Wirth von der  begleitenden Stadtentwicklungsgesellschaft erläuterte, daß der neue Besitzer alle auf dem Anwesen stehenden Gebäude abreißen wolle. Auf Nachfrage von Harald Schäfer entgegnete Wirth, daß die von ihm geschätzten Abbruchkosten bezuschußt würden. Der Neubau hingegen sei nicht förderfähig.  

Einstimmig billigte der Rat die Änderung der Sanierungssatzung, durch welche das Grundstück, wie ursprünglich vorgesehen, Teil des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ wird.

Planung zur Umgestaltung des Ortseinganges im Ziel

Für viel Unmut sorgte bei der CDU-Fraktion der Vorschlag, durch Verzicht auf neue Buswartehäuschen, die von ihr eingeforderten Einsparungen von 30 000 Euro zu realisieren.

Mit dem von der CDU eingebrachten Auftrag, weitere 30 000 Euro an dem Plan „Auf der Zielgeraden“ einzusparen, war Mariam Farhat vom Büro agence ter im Juli aus der Gemeinderatssitzung entlassen worden. Dies sei ohne Planänderung jedoch nicht zu bewerkstelligen, führte sie nun dem Rat aus. Sie schlug dem Gremium daher vor, auf den Neubau der Wartehäuschen an den Bushaltestellen zu verzichten und die alten weiter zu nutzen. Dies führe zu Einsparungen in Höhe von 35 200 Euro, so die Planerin, was in etwa fünf Prozent der Baukosten entspräche. Je nach Angebotssumme für die Neugestaltung des westlichen Ortseinganges, läge der Austausch der Wartehäuschen noch im Budget und könnte realisiert werden.

Harald Schäfer (SPD) sprach sich gegen diese Kostensteigerung durch die Hintertür und dafür aus, Kostenersparnisse aus den Angeboten anzunehmen. Verärgert über die angeboten Lösung zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bertold Leuchtner. Der Rotstift habe an der Gestaltung und nicht an der Funktion angesetzt werden müssen. Noch weiter ging der CDU-Vorsitzende Bernhard Brinck, welcher der Verwaltung und der Planerin vorwarf, die Beschlüsse und Einwürfe des Rates zu ignorieren. Der Vorschlag von agence ter sei eine Notlösung. Es sei klarer Wunsch des Rates gewesen, an der Gestaltung einzusparen.

Dies habe sie getan, widersprach Frau Farhat, in dem die Planung auf das gestalterische Element des modernen Haltestellenhäuschen verzichte. Die Bepflanzung sei schon die günstigste, die man machen könne. „Es gibt nichts mehr, was man einsparen könne“, zog sie Bilanz. Bürgermeister Peter Werler konnte die Kritik nicht nachvollziehen. Die Neugestaltung des Ortseinganges sei mehrmals besprochen und die vorliegende Planung im Juli beschlossen worden. Manfred Weber (FWG) mahnte seine Ratskollegen an, sich endlich aufzuraffen und nach zwei Jahren Diskussion zu sagen „So ist es!“

Bertold Leuchtner stellte klar, daß die Konzeption als solche nicht in Frage gestellt werde. Er habe Vorschläge im gestalterischen Bereich erwartet, die überall etwas abzuknappsen, ohne das Konzept zu gefährden. Dies sei auf Grund der Rahmenbedingungen nicht möglich, entgegnete die Planerin und listete in Erwiderung des Vorwurfes von Bernhard Brink, der Einsparvorschlag als einzig mögliche Lösung sei rechnerisch unbewiesen, den prozentualen Beitrag der einzelnen Gewerke an den Baukosten von 567 807 Euro auf. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat mit sieben zu fünf Stimmen für die von Mariam Farhat vorgelegte Einsparung, die alten Wartehäuschen zunächst nicht zu ersetzen.

Platz vor Altersheim

Im Juli erschien die vorgestellte Planung für den Platz vor dem Altersheim den Räten zu teuer, weshalb die Entscheidung darüber zurück gestellt wurde. Agence ter hatte die Planung zwischenzeitlich überarbeitet. Gegenüber dem Vorschlag im Sommer, sieht die neue Version zwei weitere Stellplätze vor. Dies sei mit der Aufenthaltsqualität des Platzes gerade noch zu vereinbaren, führte Mariam Farhat aus. Vorgaben über die Anzahl der Parkplätze mache der Bebauungsplan keine, jedoch schreibe er vor, auf dem Platz acht Bäume zu pflanzen. Sie habe sich bei ihnen, wie auch bei der sonstigen Bepflanzung der Beete, für zu unterschiedlichen Zeiten und farbenfroh blühende Pflanzen entschieden. Dabei verzichte sie auf Exoten und setze auf Gewächse mit hohem Wiedererkennungswert. Die Pflasterung entspräche der Straßenraumgestaltung. In Summe koste die Gestaltung des Platzes 91 290 Euro.  

Karl-Heinz Schäfer (SPD) mahnte, wenn die Gemeinde den privaten Eigentümers Vorgaben über die Gestaltung der Vorgärten mache, könne sie bei den eigenen Grundstücken aus Kostengründen nicht zurück stehen.  Er könne mit der Planung leben. Joachim Huber (CDU) bezeichnete das Konzept als ausgewogen. Bertold Leuchtner (CDU) bekräftigte, daß es bei der damaligen Zurückstellung nur darum gegangen sei, zu prüfen, ob die Vorgaben des Bebauungsplanes für die Platzgestaltung eingehalten sei. Der Vorschlag Klaus Brenners (FWG), einen der Parkplätze auf die Straße zu verlegen, fand keine Fürsprache im Rat. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Plan gebilligt.

Grundbuchamt schließt – Einsichtstelle kommt

Voraussichtlich im am 12. September kommenden Jahres wird das Grundbuchamt Iffezheim aufgehoben. Die Verwaltung schlägt vor, als Dienstleitung für die Bürger für die Zeit danach eine Grundbucheinsichtstelle gemäß § 35 a Landesgesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit einzurichten einzurichten. Auf diese Weise könnten die Bürger auch nach Aufhebung des kommunalen Grundbuchamtes Einsicht in das örtliche elektronische Grundbuch nehmen und hieraus vor Ort beglaubigte Abschriften erhalten. Die Verwaltung schlägt weiter vor, Frau Gudrun Greß als Grundbuchratschreiberin, den Hauptamtsleiter Christian Schmid als stellvertretenden Grundbuchratschreiber zu bestellen.  

Dem stimmte der Rat einstimmig zu. Darüber hinaus  wird die Gemeinde am automatisierten Abrufverfahren teilnehmen. Sie gewinnt dadurch die Möglichkeit, selbst Grundstückseigentümer festzustellen, was im Rahmen der Nachbarschaftanhörung bei Baugenehmigungsverfahren notwendig wird. Mit dem Grundbuchamt wird auch der Mittwochs angebotene Notartermin im Rathaus entfallen.

Informationen

Peter Werler berichtete den Räten, daß der Landkreis den Nachtragshaushalt genehmigt habe. Für den Auftrag der Erneuerung der Belüftung des Belebungsbecken auf der Kläranlage sein kein Angebot eingegangen. Es sei nun eine beschränkte Ausschreibung eingeleitet worden.

Auf Nachfrage von Harald Schäfer über den Baufortschritt beim gemeindeeigenen Anwesen Hügelsheimer Straße 8, konnte Bürgermeister Werler Vollzug melden. Die Renovierungsarbeiten seien abgeschlossen. Demnächst würden dort Flüchtlinge einziehen.