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21. September 2015

Ratssitzung 21. September 2015

Straßensanierung im Ortskern unter Plan

Rund 800 000 € unter den Planansätzen liegen die Schlußrechnungen für die Sanierung der Straßen im Sanierungsgebiet „Ortskern 1“, wie Peter Kirsamer vom Büro Wald & Corbe vorstellte. Alle drei Bauabschnitte waren auf Grund der günstigen Preissituation schlußendlich günstiger als geplant. Der Abschnitt Stein-, Linden- und Rennbahnstraße mit dem Kirchgäßchen kostete 734.184 € statt der geplanten 1,2 Millionen Euro. 1,44 Millionen € statt 1,7 Millionen € mußte die Gemeinde für die Sanierung des zentralen Teils der Hauptstraße aufwenden. Mit 484 000 € statt geplanter 567 000 € schloß die Sanierung des Anfanges der Hügelsheimer Straße ab. Insgesamt schlug die Straßensanierung mit 2,661 Millionen € zu Buche. Einstimmung stimmte der Rat der Schlußrechnung zu.

Gestaltungsrichtlinien für Ortskernsanierung 2

Ulrike Datan von der gemeinnützigen Stadtentwicklungsgesellschaft STEG, stellte den Räten die Gestaltungsgrundsätze vor, die im Wesentlichen mit denen aus der Ortskernsanierung 1 identisch seien. Sie seien gegenüber diesen jedoch detaillierter und präziser und damit für Bauherren und Verwaltung hilfreicher. Da es sich um eine Sanierung im Bestand handle, sei das Ziel der Richtlinien, das spezifische Ortsbild zu erhalten und sensibel weiter zu entwickeln, erläuterte Frau Datan. Bei Veränderungen an bestehenden Gebäuden müsse gewährleistet sein, dass diese sich in das bestehende Ortsbild einfügen. Die Gestaltungsgrundsätze gehen auf die Formgebung von Fassaden, Fenstern und Dächern ebenso ein wie auf Einfriedungen und den Belag der Hofeinfahrten.

Jede Baumaßnahme im Sanierungsgebiet sei genehmigungspflichtig und jede Bauvoranfrage werde auf die Einhaltung der Richtlinien hin geprüft, erläuterte Ulrike Datan die Umsetzung der Richtlinien. Diese Richtlinien seien kein Dogma und hätten keine Rechtskraft wie eine Satzung. Ziel der Einzelbetreuung sei es, im Gespräch mit dem Bauherr flexibel zu reagieren und zum Konsens zu kommen. Bürgermeister Peter Werler unterstrich, daß für alle Fälle eine Lösung gefunden werde. Einstimmig billigte der Rat die Gestaltungsrichtlinien.

Kindergärten überbelegt

Derzeit bieten die beiden von der katholischen Pfarrgemeinde betriebenen Kindergärten St Christophorus und St Michael mindestens 117 Plätze für Kinder über drei Jahre an. Hinzu kommen  die für den Betreuungsbedarf doppelt zu zählenden bis zu 33 Plätze für Kinder zwischen zwei und drei Jahren. Der Kindergarten St Martin bietet zusätzlich 20 Krippenplätze für Kinder zwischen einem und drei Jahren an.

Aktuell sind in Iffezheim 115 Kinder zwischen drei und sechs Jahren, sowie 79 Kinder zwischen einem und drei Jahren gemeldet. Für die zuletzt genannte Altersgruppe besteht ebenfalls ein gesetzlicher Betreuungsanspruch. Angesichts von 53 vorhandenen Plätzen liegt bei ihr die Betreuungsquote bei 67,08%.

Gemäß den Anmeldezahlen besteht bei den in Iffezheim gemeldeten 150 Kindern zwischen zwei und sechs Jahren Betreuungsbedarf. Hinzu kommen noch 18 auswärtige Kinder, von denen die meisten noch im laufenden Jahr „einheimisch“ werden. Bei den Kindern im zweiten Lebensjahr geht die Gemeinde von einem Betreuungsbedarf bei 60% der Kinder aus.

In Summe sieht die Gemeinde aktuell einen Bedarf von 125 Betreuungsplätzen für Kinder über drei Jahren und für 37 Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren, sowie 27 Krippenplätze für Kinder im zweiten Lebensjahr.

Gegenüber früheren Planungen zeichnet sich eine deutliche Zunahme an Betreuungsbedarf für jüngere Kinder ab, den die Verwaltung auf den Zuzug ins Neubaugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ zurück führt und der ebenso wie die Nachnutzung der durch Umzüge frei werdende Wohnungen im alten Ortsgebiet schwer einzuschätzen sei.

Künftig rechnet die Gemeinde mit Jahrgangsstärken von 45 Kindern, für die ab dem dritten Lebensjahr ein Betreuungsbedarf von 100% (180 Kinder) besteht. Für die Kinder ab dem ersten Geburtstag wird ein Betreuungsbedarf von 60% (27 Kinder) angenommen. Für die Zukunft ergäbe sich nach dieser Annahme ein Bedarf von vier Krippen und acht Regelgruppen (22 – 25 Kinder).

Um die notwendigen Räumlichkeiten bereitzustellen sind Erweiterungen der beiden Kindergärten beschlossen worden. Durch ab Oktober beginnenden Anbau bei St. Christophorus und die Nutzung der Wohnung im ersten Obergeschoß entsteht Platz für eine Krippengruppe und die Umwandlung einer Regelgruppe in eine altersgemischte Gruppe, wodurch ab September 2016 weitere sieben Kinder im dritten Lebensjahr aufgenommen werden könnten.

Auch St Martin erhält ein neues Gebäude für die Krippenplätze. Der in die Jahre gekommene Containerbau vom 1993 wird abgerissen. Durch den Neubau kann eine weitere zehnköpfige Krippengruppe und eine Kleingruppe für 12 Kinder über drei Jahren  eingerichtet werden.

2,5 Millionen Euro werden für die Maßnahme veranschlagt, von denen die Pfarrgemeinde entgegen der 10% Vorgabe des Ordianriats 15% übernehmen wird.Anträge auf Mittel aus dem Investitionsprogramme des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018 wird die Pfarrgemeinde stellen, wie aus dem Bedarfsplan hervorgeht.

Für die Betreuung der Kinder sind diese Jahr 25 Stellen vorgesehen. Von den 2014 angefallenen den Personalkosten übernahm die Gemeinde vertragsgemäß ihren Anteil in Höhe von  925.161,76 €. Die Zuweisung des Landes Baden-Württemberg für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren lag im Jahr 2014 bei 177.161,00 €. Für die Förderung von Kindern von 3-6 Jahren überwies das Land 189.637,00 €. Im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs bezahlte die Gemeinde in 2014 9.641,47 € an umliegende Kommunen und erhielt 17.310,34 €. In Höhe  von 24.243 € übernimmt die Gemeinde die Elternbeiträge für die Zweitkinder und bezuschußt das erste Kind mit fünf Euro. Die Elternbeiträge sollen 2015 und 2016 moderat erhöht werden und bleiben dabei oft unter den „Gemeinsamen Empfehlungen“ der kirchlichen und kommunalen Verbände.

Auf Nachfrage von Bertold Leuchtner, erläuterte Simone Maur, daß die Mittel aus dem Flexibilisierungspaketes zur Finanzierung von Überbelegungen bei der U3-Betrueung lediglich bis Juli zur Verfügung gestanden hätten. Heuer müßte für  Überbelegungen Ausnahmen beantragt werden. Klaus Brenner thematisierte die nicht einrechenbare Anzahl Kinder Schutz suchender  Familien, die in Iffezheim aufgenommen werden. In der Tat, wisse die Verwaltung nicht, wie viele Menschen kommen werden, gestand Bürgermeister Peter Werler ein. „Wenn viele Kinder kommen, haben wir ein Problem“.

Einstimmig stimmte der Rat dem Kindergartenbedarfsplan zu und genehmigte die Personalkostenabrechnung für das Jahr 2014 und nahm als Drittes die moderate Anhebung der Elternbeiträge zur Kenntnis.

Antrag der Freien Wähler zur Findung eines Proberaumes für den Musikverein

Manfred Weber begründete den Antrag seiner Fraktion damit, daß der Musikverein schon seit Jahren mit der Grundschule teilen müsse und dies nur eine Lösung auf Zeit sein könne. Der Wunsch nach einem eigenen Proberaum habe der Musikverein in mehreren Briefen in den Rat getragen. Man müsse dem Musikverein Perspektiven aufzeigen, wohin es gehe. Weber plädierte für die Aufnahme einer Planungspauschale in den kommenden Haushalt und Mittel für die Ausführung in den Haushalt 2017.

Weber brachte als Alternative zur gemeinsamen Nutzung eines Feuerwehrgebäudes die an den Pavillon angrenzende Teilfläche des Schulhofes ins Gespräch.

Die Fraktionen von CDU und SPD fühlten sich auf den Schlips getreten und sie verwahrten sich gegen den in ihren Augen im Antrag enthaltenen Vorwurf, sie seien nicht in die „Pötte gekommen“. Bertold Leuchtner hielt es für schwierig, jetzt einen Zeitplan aufzustellen, wenn weder eine Patentlösung noch eine zündende Idee vorlägen. Jürgen Heitz pflichtete Leuchtner bei und versicherte, den Musikern, die durch ihren zahlreichen Besuch die Dringlichkeit des Themas unterstützten, daß alle auf der Suche nach einer adäquaten Lösung seien. „Wir können uns aber nichts aus den Rippen schneiden!“

Bürgermeister Werler unterstrich, daß jede in Frage kommende Örtlichkeit geprüft worden sei. Er könne die Räume aber weder aus dem 3D-Drucker jagen, noch schnitzen oder backen. Er sei sich des ätzenden organisatorischen Aufwandes bewußt, sich die Räume mit der Schule teilen zu müssen. In der anstehenden, gemeinsamen Sitzung mit allen Nutzern der Schulräumlichkeiten werde er auch auf Räume in der Maria-Gress-Schule für den Musikverein hinweisen. Werler versicherte, daß der Musikverein nicht im Regen stehen gelassen werde und sich alle für eine Lösung einsetzen würden. Der Rat unterstrich in seinem Beschluß seine Willen eine Lösung für den Musikverein zu finden

Absage an Mietspiegel

Da laut Sitzungsvorlage der Erlaß der Mietpreisbremse für die Gemeinde Iffezheim mit dem rechnerischen Fehlen von acht Wohnungen und einer um 0,8 Warmmietenbelastungsquote begründet wurde, sah Bürgermeister Werler sich nicht gemüßigt, durch die Gemeinde Mietpreisspiegel zu erstellen. Werler begründete dies einerseits mit der fehlenden Verbindlichkeit zur Erstellung eines solchen und den im Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ entstehenden Wohnungen, die bei der kommenden Prüfung im Jahr 2017 zu einem Wohnungsversorgungsgrad von über 100 % führen werden.

Weitere Urnenstelen bestellt.

Einstimmig beauftragte de Rat die Verwaltung Urnenstelen mit weiteren 64 Kammern zu bestellen. Die kurzfristige Bestellung war notwendig geworden, da derzeit nur noch zehn Kammern frei sind und der örtliche Hersteller eine Lieferzeit von 20 Wochen hat. Finanziert werden sollen diese im Rahmen des im Oktober wegen der Finanzierung der Rennbahn einzubringenden Nachtragshaushaltes.

Sonstiges

Im Wege der Grunddientsbarkeit sei es gelungen, das alte Industriegebiet mit dessen geplanten Erweiterung östlich der B36 zu verbinden, erläuterte Bürgermeister Peter Werler, den Sachstand bezüglich der Erweiterung des Industriegebietes auf Nachfrage von Bertold Leuchtner. Derzeit werde die Planung vervollständigt, die dann in einer der kommenden Sitzungen dem Rat vorgestellt werde.

Ein weiteres Thema von Bertold Leuchtner war die Anbindung Iffezheims an das kurstädtische Anruflininientaxi. Werler berichtete, daß er erst vor ein paar Tagen mit den Ansprechpartnern in Baden-Baden das Thema gesprochen habe. Diese würden nun die Kosten für die Fahrten nach Iffezheim zusammenstellen. Das große Problem sei das Zusammenspiel der beiden Verkehrsträger. Daher werde man sich anschließend zusammensetzen und die Kosten zwischen Stadt-, Landkreis und Kommune aufteilen. Danach müsse der Rat entscheiden "ob es uns das wert ist".

Seitens der Zuhörerschaft wurde nachgefragt, ob es Interessenten für einen weiteren Lebensmittelmarkt in Iffezheim gäbe. Der neue Edeka-Markt läge doch sehr außerhalb. Er verbliebe als einziger Nahversorger, wenn "Heitz und Kaluza" Anfang Oktober schließen würde.

Alle Ketten wollten Verkaufsflächen ab 800 qm berichtete Werler. Dies sei in Iffezheim zusätzlich nicht möglich, weil nicht genehmigungsfähig.