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04. Mai 2015

Ratssitzung 04. Mai 2015

Siegmund Röll in den Ruhestand verabschiedet

Nach 28 Jahren im Dienste der Gemeinde verabschiedete Bürgermeister Peter Werler den langjährigen Mitarbeiter Siegmund Röll in den verdienten Ruhestand. Der gelernte Elektroinstallateur habe im Bauhof den Fuhrpark betreut, sei zunächst stellvertretenter Klärwärter, danach 1. Klärwärter und dann stellvertretender Wassermeister gewesen.  Röll hab sich in all den Jahren als engagierter und pflichtbewußter Mitarbeiter eingebracht. Peter Werler vergaß nicht zu erwähnen, daß Siegmund Röll seit über 50 Jahren verlässliches Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist.

Mit dem Satzungsbeschluß leitete der Rat die Ortskernsanierung II förmlich ein. Viel Diskussionsstoff bargen die von den Grundstückseigentümern zu zahlenden Ausgleichsbeträge für auf Grund der Sanierung entstehenden Wertsteigerungen ihrer Grundstücke.

Knapp über drei Hektar misst das förmlich vom Rat festgelegte Sanierungsgebiet der Ortskernsanierung II, das sich in Teilen mit dem Gebiet der Ortskernsanierung I überlappt. Dies beeinträchtige aber nicht dessen Förderfähigkeit, erweiterte Thomas Wirth von der STEG Stadtentwicklung GmbH, da die Ortskernsanierung II eine andere Zielrichtung habe. Das Gebiet ist dreigeteilt und umfasst den Bereich zwischen Hügelsheimer - und Hauptstraße und wird begrenzt von der Neuen Straße und der Stichstraße der Hügelsheimer Straße in Höhe der Dreherstraße. Hinzu kommen die Grundstücke entlang der Hauptstraße zwischen Grundschule und Rennbahnstraße und auf der gegenüber liegenden Straßenseite das Gasthaus „Zum Sternen“, das Schreibwarengeschäft und das daran westlich anschließende Grundstück. Den dritten Teil bildet das Areal zwischen Berggasse, Karlstraße und Hügelsheimer Straße bis zum Neubau des „Grünen Hofes“.

Hauptziel neben der Beseitigung städtebaulicher Missstände in den genannte Arealen ist die Sanierung der Festhalle, des Gasthauses „Zur Sonne“ und die Neuordnung der Grundstücke hinter der Festhalle um die dort geltenden Überfahrtsrechte der Hinterlieger durch eine Erschließung über die verlängerte Poststraße abzulösen. Diplom-Ingenieurin Ulrike Datan stellte den Räten ausführlich die Grundzüge der Ortskernsanierung vor, die hinter der Festhalle einen von Einfamilienhäusern gesäumten, begrünten Wohnhof vorsieht.

Die betroffenen Eigentümer hätten bei der Befragung ihre Immobilien zumeist im guten  Zustand gesehen. Lediglich im Bereich der Wärmedämmung und der Fenster sahen die meisten Verbesserungsbedarf. Dennoch hätten sich nur 31 Prozent der Befragten  für Sanierungsmaßnahmen ausgesprochen. 38 Prozent seien noch unentschlossen, so die Dozentin. Für den alten Ortskern mit seinen Hinterhofwerkstätten, Schuppen und Scheunen sieht die Planerin eine Aufweitung der beengten Verhältnisse durch den Abriss nicht mehr genutzter Nebengebäude vor.

Diese Abrisse werden vom Sanierungsprojekt zu 100 Prozent bezuschusst. Die förderfähigen Kosten aus Baumaßnahmen werden zu 30 Prozent bis maximal 30 000 Euro bezuschusst.  Für historische, denkmalgeschütze oder ortsbildprägende Gebäude erhöht sich der Fördersatz um 15 Prozent. Baumaßnahmen bis zu einer Summe von 25 000 Euro werden nicht unterstützt. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Ortskernsanierung II auf 2,75 Mio Euro, rechnete Frau Datan vor. Der Löwenanteil mit fast 1,4 Millionen Euro entfällt auf die Renovierung der Festhalle und die Erschließeung der Hinterlieger zwischen Hügelsheimer - und Haupststraße. Insgesamt seien Fördermittel aus dem gemeinsamen Programm von Bund und Land „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in Höhe von 900 000 Euro bewilligt worden. Weitere 600 000 Euro muß die Gemeinde zuschießen, um den ursprünglich auf 1,5 Millionen Euro  geschätzten Sanierungsbedarf zu stemmen. Über die fehlenden 1,25 Mio Euro müsse die Gemeinde zunächst eine Eigenfinanzierungserklärung abgeben, könne aber einen Aufstockungsantrag stellen.

Thomas Wirth führte die Räte in die Formalien des Sanierungsvorhabens ein. Im Gegensatz zur Ortskernsanierung I würden die anstehenden Sanierungsmaßnahmen durch den Wegfall von Überfahrtsrechten und Erschließung von Gartengrundstücken zur Wertsteigerung der betroffenen Grundstücke führen. Für diesen Fall schreibt das Baugesetzbuch die Anwendung des „Regelverfahrens“ vor. Dieses schreibt unter anderem die Prüfung der Kaufpreise seitens der Verwaltung vor, sowie die Abschöpfung der Wertsteigerung über Ausgleichsbeiträge. Diesen Eingriff in den freien Markt kritisierte Hubert Schneider (CDU) heftig. Wirth verwies auf die Gesetzeslage und führte weiter aus, daß die Ausgleichsbeiträge in den Fördertopf flössen. Nach seiner Erfahrung lägen die Ausgleichsbeiträge weit unter den Erschließungsbeiträgen, von denen die Grundstückseigentümer befreit seien, da diese über das Sanierungsvorhabens getragen werden. Berthold Leuchtner (CDU) betonte, daß diese Umstände den Grundstückseigentümern im Rahmen der anstehenden Versammlung deutlich gemacht werden müssten.

Einstimmig beschloß der Gemeinderat die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“, die vorläufig bis zum 31.12.2024 durchgeführt werden soll, ebenso wie die Eigenfinanzierungserklärung und die Fördersätze. Gefördert werden lediglich Baumaßnahmen, welche die noch festzulegenden Gestaltungsgrundsätze berücksichtigen.

Jahresbericht Biltiothek

30 746 Ausleihen von 1 271 Nutzern verzeichnete die Gemeindebibliothek im vergangenen Jahr, stellte Bibliothekarin Kathrin Schäfer in ihrem Jahresbericht den Gemeinderäten vor. Der Medienbestand von 12 184 Einheiten sei etwa 2,5 Mal umgesetzt worden. Spitzenreiter bei den Ausleihen sei mit 28 % die Kinder- und Jugendliteratur, gefolgt von Sachbüchern (23%) und Belletristik (22). Für Recherchen ständen den Nutzern zehn Datenbanken zur Verfügung.

1 171 Interessierte hätten an den 78 Veranstaltungen der Bibliothek teilgenommen. Schäfer stellte die Familiensonntage, die Autorenlesungen und die Veranstaltungen mit dem Kunstförderverein als besondere Höhepunkte heraus.

Die Zusammenarbeit mit den Schulen sei mittlerweile Bestandteil der Schulcurriculen, berichtete die Leiterin der Bücherei. Jede Klasse der Grundschule besuche einmal im Jahr die Leihstelle. In der dritten Klasse könnten die ABC-Schützen den „Bibliotheksführerschein“ erreichen. Der Umgang mit der Bibliothek werde mit den Schülern der weiterführenden Schulen vertieft. Die Siebtklässler würden in die Literaturrecherche im Onlinekatalog, sowie den Bibliotheksdatenbanken und die korrekte Zitierweise eingeführt. Des weiteren werde ihnen der richtige Umgang mit Suchmaschinen nahe gebracht.

Bürgermeister Peter Werler stellte zum Ende der Ausführungen der Bibliotheksleiterin fest, daß sich von Jahr zu Jahr zeige, daß es ein ausgezeichneter Entschluß gewesen sei, die Bibliothek einzurichten.

Zur Vertreterin der Bürgermeisters in der Fluglärmkommision des Flughafen Karlsruhe/Baden – Baden bestimmte der Rat Andrea Winkler. Je einen Vertreter der drei Gemeinderatsfraktionen bestimmten die Räte als Mitglieder des Arbeitskreises, der die erforderlichen Maßnahmen erörtern soll, die PEFC-Zertifizierung wieder zu erlangen. Als Ratsmitglieder und deren Vertreter wurden entsandt: Stefan Schneider (Andrea Winkler), Berthold Leuchtner (Bernhard Brink) und Harald Schäfer (Karlheinz Schäfer). Der Arbeitskreis wird durch den Bürgermeister Peter Werler, Gemeindeförster Norbert Kelm, den sechs Jagdpächtern und einem Vertreter des Kreisforstamtes komplettiert.

Für 31 000 Euro beauftragte der Rat die Allevo – Kommunalberatung mit der Bewertung des Gemeindevermögens zum 01.01.2010. Die damalige Eröffnungsbilanz wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt nicht akzeptiert, die 29 zum Teil erhebliche Mängel festgestellt habe. Die Eröffnungsbilanz stelle kein tatsächliches Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde, führt die Verwaltung in der Beschlußvorlage aus. Mit 2,5 Personen sei die Korrektur der Eröffnungsbilanz nicht leistbar, stellte der Bürgermeister fest, weshalb eine externe Firma beauftragt werde. Die externe Vergabe sei im Übrigen eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt.

Gemeindeentwicklungskonzept

Zum Ende der Vorstellung der Ortskernsanierung II ging Diplom-Ingenieurin Ulrike Datan auf den Fahrplan zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzept ein. Das Gemeindeentwicklungskonzept sei zwingende Grundvoraussetzung für die künftige Aufnahme in Förderprogramme. Daher werde bei der Auftaktveranstaltung zur Ortskernsanierung am 19. Mai die Notwendigkeit eines Gemeindeentwicklungskonzeptes und dessen Inhalte vorgestellt. Hierbei sollen erste Stellungnahmen aus der Bevölkerung gesammelt werden. Eine ähnliche Veranstaltung habe es bereits im April mit den Mitarbeitern der Verwaltung gegeben. Anfang Juni würden Fragebogen an alle Einwohner über 16 Jahren verteilt, die bis Ende Juli zurück zu senden seien.

Für Oktober ist eine Präsentation der Ergebnisse angepeilt, in der die Handlungsfelder und Zukunftsthemen konkretisiert werden sollen. Die Bürger können sich bei der Veranstaltung und eventuellen weiteren Beteiligungsangeboten wieder einbringen.

In einer Klausurtagung des Gemeinderates sollen aus den Ergebnissen der Bestandsaufnahme, der Bürgerbefragung und weiterer Analysen Themen für weitere Beteiligungsangebote ermittelt werden. In einer abschließenden Bürgerversammlung im November soll über die Ergebnisse der Klausurtagung diskutiert werden. Im Dezember soll der Rat dann das Gemeindeentwicklungskonzept beschließen. Bürgermeister Peter Werler, bekräftigte, die Bürgerschaft auf dem Weg zum Gemeindeentwicklungskonzept intensiv mit zu nehmen.

Sonstiges

Aus nicht öffentlicher Sitzung teilte Bürgermeister Peter Werler mit, daß die Gemeinde weitere sieben Bauplätze veräußert habe. Damit verblieben der Gemeinde noch 26 Grundstücke in ihrem Besitz. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Verschiedenes“ machte Harald Schäfer die Verwaltung auf ausgebleichte Warnbaken in der Rennbahnstraße und am Betonweg aufmerksam. Den Vorschlag Berthold Leuchtners, die brach liegende Grünfläche hinter dem Lärmschutzwall des Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ mit einer Blumenwiese zu besäen, lehnte der Bürgermeister ab, um einer gärtnerischen Gestaltung des Areals nicht vorzugreifen.