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13, Oktober 2014

Ratssitzung 13. Oktober 2012

Große Fällaktion in der „Guten Morgenmatt“

Den achtzig Straßenbäumen im Baugebiet „Guten Morgenmatten“ droht die Fällung. Dies sei laut Gutachter die beste Lösung.  

Mitte September war das Gutachten des Landschaftsarchitekten Dirk Walter im Bauausschuss vorgestellt worden. Hierin führt Walter aus, daß für für die Wurzeln der auf der Grenze zwischen Straßenraum und Privatgrundstück vor 34 Jahren gepflanzten Bäume kein Platz sei. In der das Gutachten untermauernden Präsentation zeigten die Bilder angehobene Grundstückseinfriedungen und welliges Pflaster. Laut Gutachten seien bereits Schäden an Wasser-und Abwasserleitungen aufgetreten. Gasleitungen seien noch nicht betroffen. Insgesamt kommt Walter zu dem Schluss, daß alle achtzig Straßenbäume gefällt werden müssen. Pro Baum schätzt Walter die Kosten auf 3000 €, was sich auf eine Gesamtsumme von 240 000 € aufrechent. Als „Ersatz“ sollen die drei Wendehämmer neu gestaltet und damit aufgewertet werden, was je Wendehammer geschätzte Kosten von 75 000 € verursachen würde.

Bürgermeister Werler betonte, daß es aktuell nur um einen Beschluss zur Fällung der Bäume gehe, über deren zeitlichen Umfang in den Haushaltsberatungen noch diskutiert werde. Ihm falle die Entscheidung schwer, da er ein Freund der Bäume sei. Die Bäume würden die Anwohner 0jedoch beeinträchtigen  und der Rat solle sich zu dem Entschluss durchringen.

Obwohl sie Verständnis für die Anwohner hatte, konnte sich Waltraud Godbarsen (CDU) mit dieser Lösung nicht anfreunden. Sie verwies auf die Bedeutung der Straßenbäume für das Kleinklima. Harald Schäfer  (SPD) schloß sich dieser Ablehnung an und betonte, daß er möglichst viel vom ursprünglichen Straßenbild erhalten wolle. Weiterhin verwies er darauf, daß viele Anwohner „ihren“ Baum als Schattenspender erhalten wollen. Er wandte sich gegen eine Umgestaltung der Wendehämmer, an denen lediglich einige Reparaturen notwendig seien. Peter Werler unterstrich, daß derzeit die Umgestaltung der Wendehämmer noch kein Thema sei, sondern daß es nur um die Bäume ginge.

Manfred Weber (FWG)  unterstützte den Landschaftsarchitekt und warnte davor, sehenden Auges die Gefahr zu ignorieren. Berthold Leuchtner (CDU) sprang Weber bei und zitierte den Gutachter, daß die damalige Konzeption fehlerhaft gewesen sei, da die Bäume zu wenig Platz zum Wachsen hätten. Der Rat solle dem Gutachter folgen. Dies sei auf Dauer haushaltstechnisch die kostengünstigste Lösung. Die Neugestaltung der Wendehämmer sei jedoch nicht verantwortbar. Karl-Heinz Schäfer (SPD) plädierte dafür, das ursprüngliche Konzept des „Wohnen im Grünen“ nicht aufzugeben und den von Wald & Corbe vor zwei Jahren vorgeschlagenen Plan zur Fällung und Ersatzbepflanzung zu verfolgen, da viele Vorgärten mittlerweile in Schotterwüsten umgewandelt seien. Hubert Schneider (CDU) trug zur Befriedung der Diskussion bei, in dem er vorschlug, die Anwohner zu befragen, ob sie den Baum vor ihrem  Grundstück behalten wollen oder nicht. Er verwies hierbei aber auf die von Klaus Brenner in die Diskussion eingebrachte Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Diesem Vorschlag schloss sich die Mehrheit des Gemeinderates an, der grundsätzlich für eine Fällung der Bäume votierte, falls nicht die Anwohner ihren Baum behalten wollten und dessen Standfestigkeit dem nicht entgegen stünde. Harald Schäfer, Karl-Heinz Schäfer und Waltraud Godbarsen stimmten gegen diesen Vorschlag. 

Zweite Stufe der Ausgleichsmaßnahme

Im Jahr 2011 wurden die Zauneidechsen und Kreuzkröten von dem Gelände der projektierten  12,5 ha großen Photovoltaikanlage im Gewann „Auf dem Schaafkopf“ auf einen nicht bebaubaren Streifen  entlang des Hochwasserdammes umgesiedelt. Nun beginnt die Rücksiedlung.  

Bürgermeister Peter Werler erinnerte an die umfangreichen Diskussionen über die Ausgleichsmaßnahmen und deren Kosten im Rat. Das Gelände gehöre dem Gewerbepark Iffezheim, an dem die Gemeinde beteiligt sei.

Dr. Werner Spang berichtete von der erfolgreichen Räumung des Areals im Jahre 2011. Dabei seien 270 Eidechsen und 160 Kröten umgezogen worden. Die  Bestandsprüfungen in den beiden Folgejahren hätten ergeben, daß die Population der Zauneidechsen im Ausweichgebiet explodiert sei und nun 800 Exemplare betrage. Die Kreuzkröten, für welche kleine Tümpel zum Laichen angelegt worden seien, hätten sich hingegen den natürlich entstandenen Wasserflächen der Photovoltaikanlage zugewandt. Dort seien weitaus mehr Exemplare gezählt worden als auf der Umsiedlungsfläche. Dies zeige, daß sich die ehemalige Baustelle wieder zu einem Habitat wandle. Wegen der langsamen Ausbreitung  der Grünpflanzen sei das Gelände der Photovoltaikanlage noch nicht reif gewesen für die Rücksiedlung der Eidechsen. Hier sei mit dem Auftragen von Oberboden und dem Einsäen von Grüngut nachgeholfen worden, so daß nun auch die Eidechsen in ihre ehemalige Heimat zurück kehren könnten. Diese sei darüber hinaus durch eine stillgelegte Ackerfläche ergänzt worden.

Auf Teilen der Umsiedlungsfläche wird dann der Lagerplatz der Raiffeisengenossenschaft entstehen. Diese plant hinter dem Hochwasserdamm Silos zur Aufnahme der Maisernte. Die gelben Körner sollen dann per Schiff weitertransportiert werden. Der Lagerplatz wird statt der ursprünglich geplanten 1,6 ha jedoch nur 0,6 ha betragen.

Für die Heizperiode 2014/2015 beauftragte der Rat eine Rastatter Firma mit der Lieferung von 32 000 Liter Heizöl zum Preis von 23 287 €.  Der Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr beschlossen,

 den Zinssatz der Kreditanstalt für Wiederaufbau für kommunale Investitionskredite  als Grundlage für den kalkulatorischen Zinssatz der Gemeinde heranzuziehen. Bürgermeister Werler informierte den Rat, daß dieser Zinssatz zum Ende September 1,55 Prozent betragen habe. Somit betrage der kalkulatorische Zinssatz 1,16 Prozent, da dieser auf drei Viertel des Referenzzinssatzes festgelegt worden war.

Bürgermeister Peter Werler berichtete dem Rat aus der letzten Bauausschusssitzung, daß die Freilufthalle neu gedeckt werden müsse und Architekt Wolfgang Mink mit der entsprechenden Planung beauftragt worden sei. Aus der Vereinsvertreterbesprechung sei noch der Wunsch nach einer direkten Durchreiche zur Küche für die Geschirrrückgabe geäußert worden.