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03. Februar 2014

Ratssitzung 3. Februer 2014

Haushalt 2014

Ein recht rosiges Bild der Zukunft zeichnete Bürgermeister Peter Werler in seiner Haushaltsrede angesichts der guten Konjunkturprognosen und der in Aussicht gestellten sprudelnden Steuerquellen. Er mahnte dennoch zur Ausgabendisziplin im Hinblick auf schlechte Zeiten und stimmte die Bürger auf heftig steigende Abwassergebühren ein.

Mit einem positiven Rückblick auf 2013 eröffnete Bürgermeister Peter Werler seine Haushaltsrede. Mit 3,13 Millionen Euro hätten die Gewerbesteuereinnahmen einen neuen Rekordwert erreicht. Dieser und eine sparsame Ausgabenpolitik hätten zu einem ordentlichen Ergebnis von 1,4 Millionen statt der prognostizierten 855 000 € geführt. Da nicht alle geplanten Investitionen getätigt wurden, mußten nur 500 000 € an Krediten aufgenommen werden, berichtete Werler.

Die Aufwendungen der Kommune für Kinderbetreuung, steigende Personal- und Sachkosten sowie die Folgekosten der Investitionen werden die Ausgaben der Gemeinde bis 2017 um über 22% auf 10,7 Millionen steigen lassen. Diese könnten durch die absehbar hohen Steuereinnahmen und Mittelzuwendungen zwar noch gedeckt werden, die nachhaltige Haushaltspolitik dürfe jedoch nicht aus dem Blick verloren werden, mahnte der Bürgermeister.

Für 2014 rechnet die Verwaltung mit einer halben Million geringerer Einnahmen aus Gewerbesteuern, da keine Nachzahlungen mehr anfallen werden. Der Anteil an der Einkommenssteuer wird um knapp 200 000 € steigen. Darüber hinaus rechnet Kämmerer Joachim Falk mit 100 000 € mehr aus der Kiespacht. 200 000 € mehr sollen die Abwassergebühren in den Haushalt spülen, wenn trotz gestiegener Personal- und Energiekosten eine Kostendeckung erreicht werden soll. Aus den  Grundstücksverkäufen des Neubaugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ erwartet die Gemeinde 1,5 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.

Die auf Grund der zurückliegenden fetten Jahre sinkenden Schlüsselzuweisungen senken die Einnahmen und die gestiegenen Umlagen erhöhen die Aufwendungen. Zum Ende des Jahres rechnet die Verwaltung mit einem ordentlichen Ergebnis von knapp 221 000 €.

Im Finanzhaushalt plant die Gemeinde für die kommenden beiden Jahren Investitionen in Höhe von 9,1 Millionen Euro.  Davon entfallen 2014 die am Gesamtvolumen von 4,39 Millionen Euro für die Erweiterung und Sanierung der Haupt-und Realschule fehlenden 1,9 Millionen Euro.  Für die Sanierung des Feuerwehrhauses ist eine erste Tranche von 600 000 € veranschlagt.  Weitere 300 000 € sind für einen eventuellen Krippenausbau eingestellt. Insgesamt beläuft sich das Investitionsvolumen des Jahres 2014 auf 3,75 Millionen Euro. Die Erweiterung des Industriegebietes  soll außerhalb des Gemeindehaushaltes über die Landesbank Baden-Württemberg finanziert werden.

Dank des Zahlungsmittelüberschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,2 Millionen Euro, den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen, sowie den ausstehenden Landeszuschüssen, können die Investitionen ohne Kreditaufnahme finanziert werden.

Die für 2015 auf dem Plan stehende Fertigstellung des Feuerwehrhauses, die Sanierung von Wilhelm- und Friedrichstraße und die Ortskernsanierung II können nicht allein aus der Ende 2014 zur Verfügung stehenden Liquiditätsreserve von 1,4 Millionen Euro und den Einnahmen  finanziert werden. Eine weitere Kreditaufnahme wird notwendig werden.

Bis ins Jahr 2017 sieht Peter Werler die Gemeinde gut gerüstet und aufgestellt. Die Gemeinde befände sich in sicherem Fahrwasser und könne in den nächsten Jahren noch von den erwirtschafteten Überschüssen  und den daraus resultierenden Rücklagen zehren. Es sollte dennoch weiterhin der Weg der nachhaltigen Haushaltspolitik verfolgt werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen seien probate Mittel Ertragseinbußen zu kompensieren.

Bei den Eigenbetrieben rechnet die Verwaltung aufgrund sinkender Gebühren bei der Frischwasserversorgung und sinkenden Mieteinnahmen durch die Sporthalle mit Mindereinnahmen von 70 000 €. Bei den Aufwendungen könnten etwa 140 000 € eingespart werden, so daß mit einem ordentlichen Ergebnis von 180 345 € gerechnet wird. 180 000 € werden in die technische Aufwertung des Wasserwerkes investiert. Diese können aus dem Finanzierungsmittelbestand von 204 000 € bezahlt werden.

Zum Zeitplan trug Berthold Leuchtner, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, vor, daß die CDU am 10. März den Haushalt öffentlich beraten werde. Somit könnte am 24. März die Anträge der Fraktionen eingebracht und der Haushalt frühestens am 14. April verabschiedet werden.

Der Haushalt in Kürze

Gemeindewahlausschuss besetzt

Einstimmig besetzte der Rat den Gemeindewahlausschuß für die Kommunal-und Europawahl 2014 mit Hauptamtsleiter Christian Schmid als Vorsitzendem und Meingold Merkel als dessen Vertreter. Beisitzer sind Hans-Jörg Oesterle und Anton Schniertshauer. Sie werden von Josef Fanz und Helmut Hertweck vertreten. Schriftführerin ist Simone Maur.

Generalentwässerungplan erläutert

Peter Kirsamer ließ bei der Vorstellung des Generalentwässerungsplanes die Iffezheimer Räte aufatmen: es sind keine Investitionen in das Kanalnetz oder die Kläranlage notwendig.

Der Generalentwässerungsplan liege derzeit dem Landratsamt zur Genehmigung vor, berichtete Diplom-Ingenieur Kirsamer, der sich sicher zeigte, daß der Plan in seiner jetzigen Form genehmigt werde. Für den Plan sei in zeitaufwendigen Berechnungen der quantitative und qualitative Nachweis der Funktion der Iffezheimer Abwasseranlage erbracht worden. Hierbei seien auch die absehbaren Siedlungserweiterungen nördlich der Hauptstraße und im Industriegebiet mit berücksichtigt worden.  Der Generalentwässerungsplan umfasse auch die Einleitegenehmigung für die 26 Einlaufstellen auf der Gemarkung.

Die Durchrechnung der Regenmodelle habe nur wenige Schwachstellen im Bereich Mühlstraße, Rieder Weg, Hauptstraße und Im Grün ergeben, an denen bei Starkregenereignissen Wasser aus den Gullys auf die Straße treten werde. Kirsamer sah jedoch keinen akuten Handlungsbedarf. Die im Rahmen einer turnusmäßigen Straßensanierung durchzuführenden Verbesserungsmaßnahmen seien ebenfalls durchgerechnet worden und in den Plan eingeflossen.

Durch gezielte Rückstaus, vor allem in der geschlossenen Zuleitung aus dem Industriegebiet, lasse sich die Last auf der Kläranlage regulieren, ohne zusätzliche Auffangbecken bauen zu müssen. Es müsse lediglich die Steuerung der Drosselklappen angepaßt werden, erläuterte Kirsamer sichtlich stolz.

Zu den Schmutzfangzellen im Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“, dem eigentlichen Grund für den Vortrag, führte Peter Kirsamer aus, daß diese von den Rastatter Wasserwerken eingefordert worden seien. Die Versickerungsmulden für das Regenwasser von Straßen und Gehwegen lägen in der Wasserschutzzone IIIb.  Die Wasserwerke befürchteten, daß Abrieb und Betriebsstoffe ins Grundwasser sickern könnten und hätten als Träger öffentlicher Belange weitere Schutzmaßnahmen gefordert. Die Schmutzfangzellen würden bei einsetzendem Regen die erste Schmutzfracht aufnehmen und in die Kanalisation ableiten. Alternativen seien ein großes Regenklärbecken oder ein Komplettanschluß an die Kanalisation gewesen. Man könne ihm lediglich vorwerfen, vorschnell, also vor der endgültigen Genehmigung, ausgeschrieben zu haben, so daß es zur Nachtragsrechnung über 80 000 € für die Schmutzfangzellen kam.

Rahmenvertrag für Kleinaufträge

Mehrheitlich stimmte der Rat einem Rahmenvertrag mit dem Hügelsheimer Büro Wald & Corbe  zu, in dem die Honorarsätze angepasst wurden. Harald Schäfer (SPD) stimmte gegen die 20 prozentige Honorarerhöhung. Unisono stimmte der Rat dem Austausch der in die Jahre gekommenen Computer in der Verwaltung zu. Die neuen Geräte sollen geleast werden. Es werden etwa 20 000 € in neue Hard-und Software investiert.

Aus nichtöffentlicher Sitzung teilte Bürgermeister Peter Werler mit, daß der kalkulatorische Zinssatz der Gemeinde auf 75 Prozent des Referenzzinssatzes der KfW für kommunale Investitionskredite festgesetzt worden sei. Im Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ werde die Gemeinde 33 Bauplätze zurück halten um auch in den kommenden Jahren Iffezheimer Bürgern Baugrundstücke anbieten zu können.

Landschaftserhaltungsverband

Einstimmig votierten die Räte für den Beitritt der Gemeinde Iffezheim zum Landschaftserhaltungsverband Landkreis Rastatt e.V.   

Das Grundbuchamt Iffezheim schließt im zweiten Halbjahr 2016, verlas Peter Werler aus einem Brief des Justizministeriums.

Strahlung unterhalb Grenzwert

Der TÜV Süd hatte an verschiedenen Orten des Renndorfes wie Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden die Stärke der von den Mobilfunkantennen auf der Festhalle ausgehenden hochfrequenten Strahlungen gemessen. Die stärkste Strahlung sei auf dem Parkplatz hinter der Festhalle gemessen worden, zitierte Peter Werler aus dem Gutachten. Diese habe 9,49 Prozent des zulässigen Grenzwertes betragen.