Die Kunst der Demokratie

„Kunst ist nicht demokratisierbar“, wieviel Angst steckt doch in diesem frommen Wunsche Peter Werlers, mit dem er die beim Thema „Kunst im öffentlichen Raum“ betriebene Hinterzimmerpolitik legitimisieren will. Die vielleicht gar nicht so abwegige Angst, der gemeine Volksouverän könnte ihm hier einen Strich durch die Rechnung machen? Dies zu riskieren und aushalten können ist das Wesen der Demokratie.

Wie aus der Sitzungsvorlage zum Montag 11. März 2013 hervorgeht, traf der Gemeinderat zweimal in nicht öffentlicher Sitzung Entscheidungen zu diesem Thema. Ein eklatanter Verstoß gegen Recht und Gesetz, wie der VGH Mannheim in seinem Urteil vom 20. Juli 2000 (Absatz 39) deutlich unterstrich. In diesem Urteil bekräftigte der Senat erneut, daß selbst die nicht öffentliche Vorberatung gegen den §35 des Gemeindeordnung, der sich aus dem Demokratiegebot des Grundgesetzes speißt, verstoße, von einer nicht öffentlich getroffenen Entscheidung ganz zu schweigen.

Das von Herrn Werler in seiner Stellungnahme zum BT-Artikel geforderte Recht des Rates auf nicht öffentliche Einholung von Vorabinformationen ist durch die ständige Rechtbesprechung nicht gedeckt. Im Gegenteil verbietet diese ausdrücklich diese zutieftst undemokratische Vorgehensweise. Das Zuspielen von Informationen an die Presse aus nicht öffentlichen Sitzungen ist illegal, ja, die Aufdeckung undemokratischer Praktiken jedoch legitim und ehrenwert. Ich gehe sogar soweit zu sagen: staatsbürgerliche Pflicht.

Daß der Zorn der Öffentlichkeit bei einer solchen Vorgehnsweise nicht ausbleibt, wenn sie aus heiterem Himmel erfahren muß, daß sie zur Durchsetzung von Partikularinteressen 400 000 € berappen soll, ist nicht verwunderlich. Denn was gäbe es da im Vorfeld einer solchen Entscheidung nicht alles öffentlich zu diskutieren?

Kann es sich die Gemeinde Iffezheim leisten oder will sie es sich leisten, den Gegenwert eines komfortablen Eigenheimes in Kunst anzulegen? Angesichts des Investitionsstaus in Friedrichstraße, Tullastraße und ganz zu schweigen von der Wilhelmstraße, fällt es schwer zu glauben, wir könnten das Geld mit vollen Händen ausgeben – schriebe ich nun „zum Fenster hinaus werfen“, schmälerte dies Herrn Goertzes Werk. Die von Herrn Werler in der Haushaltsrede 2013 angemahnte „sparsame Ausgabenpolitik“ harrt ihrer Umsetzung beim Thema „Kunst im öffentlichen Raum“. Aber was interessiert schon das Geschwätz von Gestern, um mal den Großen CDU-Vorsitzenden zu zitieren.

Ist es sinnvoll, sich auf ein Pferdemotiv zu verstreifen, wenn das Renndorf in zwei Jahren möglicherweise kein Renndorf mehr ist, weil die wirtschaftlichen Daten Baden Racings und die Vorstellungen Herrn Jacobs so weit auseinanderdriften, daß er die Brocken hinwirft, wie er bereits mehrfach anklingen ließ?

Warum setzt man sich nicht mit den Vorschlägen der anderen Künstler auseinander? Warum wurde nur ein Atelier besichtigt?

Warum diese Eile?

Vielleicht sollte sich mancher Rat die Kernaussagen seines Gelöbnisses zum Amtsantritt in Erinnerung rufen, jene Passage von der Gemeinde und ihrer Bürger Wohl.