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16. Dezember 2013

Ratssitzung 16. Dezember 2013

Um bis ins Jahr 2037 Kies schürfen zu können, stellte die Kieswerk und Baustoff-Industrie (KBI) Kern GmbH & Co. KG gemäß Bergbaugesetz einen Antrag auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für ihr Kieswerk auf der Hardt. Dieser Rahmenbetriebsplan sieht eine Vergrößerung der Abbaufläche um 39 ha vor, wie der Vorstandsvorsitzende der Kies & Beton AG, Erwin Kern, im Gemeinderat vorstellte. Nach derzeitigem Plan seien die bisher genehmigten Resourcen Ende 2017 erschöpft. Das im Regionalplan bereits als Sicherungsfläche für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe ausgewiesene Gebiet südlich des derzeitigen Aushubgebietes Richtung B 500 soll als Vorranggebiet ausgewiesen werden. Durch den geplanten Abbau der 13 Millionen Tonnen Sand und Kies werde der Betrieb des Kieswerkes über einen Zeitraum von 17 – 21 Jahren sicher gestellt.

Das geplante Abbaugebiet umfaßt mitsamt Randbereichen und Rekultivierungsflächen 39,3 Hektar, wovon etwa 24 ha aktuell landwirtschaftlich genutzt sind und 15 Hektar auf die aus dem Autobahnbau in den 50ern stammende, aufgeforstete Fläche eines Trockenabbaus („Entnahmestelle“) entfallen. Die Gemeinde hat im Juli 2013 bereits ihre in Frage kommenden Flächen an die KBI verpachtet, wie aus der Sitzungsvorlage hervorging.

Der Baggersee soll 2037 in seiner derzeit weitesten Ausdehnung nach Westen bis an den Sinzheimer Weg reichen und an diesem entlang bis etwa 200 m an die B500 heranrücken. Von dort geht es quer durch die Entnahmestelle bis etwa 200 m südwestlich der „Hirschacker Hütte“. Der See auf der Hardt wird dann 117 Hektar groß sein.

KBI-Geschäftsführer Thorsten Volkmer und Planer Dr. Dipl-Geograph Werner Dieter Spang vom Büro Spang. Fischer. Natzschka. GmbH präsentiertem dem Rat die landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen, für welche die Eingriffe in die Natur und die daraus resultierenden artenschutzrechtlichen Folgen beurteilt worden sind. Alle noch nicht ausgeführten Vorgaben aus früheren Genehmigungen seien in dem neuen Maßnahmenkatalog aufgenommen worden. Entlang des Ufers sollen unterschiedliche Biotoptypen entstehen, wobei großen Wert auf die natürliche Sukzession gelegt werde. Das auf den unterschiedlichsten Rohböden entstehende Leben sei durch seltene Tier- und Pflanzenarten geprägt. Im derzeitigen Abbaugebiet seien zum Beispiel 68 Wildbienen- und sechs Amphibienarten gezählt worden.

Das neue Seestück soll entlang seiner Ufer zum größten Teil als Flachwasserzone ausgebildet werden, wobei im Bereich um die Hirschacker Hütte die bestehende Böschung zum alten Trockenabbau unverändert bleibt.

Am westlichen Ufer sollen Steilufer geformt werden, die aus fünf bis sechs Meter Höhe in den See abstürzen und Uferschwalben und Wildbienen Heimstatt geben sollen. In Kritik geriet die vom Geographen vorgestellte Aufforstung entlang der B500 Richtung B36, da diese Fläche intensiv landwirtschaftlich genutzt wird. Deren Ausweisung sei notwendig geworden, verteidigte Volkmer, da von den geplanten15 Hektar Aufforstungsfläche im Kieswerk unterhalb der Staustufe ein Hektar für die vom Regierungspräsidium verlangten größeren Wasserflächen verloren gegangen sei. Berthold Leuchtner (CDU) kritisierte, daß die Landwirte zusätzlich zu dem Flächenverlust wegen der Auskiesung durch die Ausgleichsmaßnahmen immer stärker unter Druck gerieten. Der Rat schloss sich einstimmig dieser Meinung an und lehnte diese Ausgleichsmaßnahme in seiner Stellungnahme ab. Entgegen der Beschlußvorlage machte sich der Rat für die Schaffung eines zweiten Amphibienlaichgewässers in der ehemaligen, aufgeforsteten Trockenabbaugrube stark, da neben dem jetzigen Tümpel im Wald auch Laichgründe am Ufer des jetzigen Sees dessen Erweiterung zum Opfer fallen würden.

Einen weiteren Knackpunkt konnte Thorsten Volkmer entschärfen: die wegfallenden Feld- und Waldwege. Während der Abbauphase bliebe der Heiligsteurigweg solange wie mögliche offen und würde dann laufend durch Neubauten ersetzt, damit die Eigentümer ihre landwirtschaftlich genutzten Flächen „In den Fuchslöchern“ erreichen könnten. Mit Ausbauende dürften sie den Betriebsweg innerhalb des Abbaugeländes benutzen. Darüber hinaus würden unterbrochene Waldwege in der Entnahmestelle LKW-gängig verbunden.

Für die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim (INI) lobte deren Beisitzer Herbert König das Planungsbüro für dessen hervorragende Arbeit. Manche der vorgestellten Ökobilanzen könne er noch nicht nachvollziehen, wolle dies aber bilateral klären. Ansonsten habe er nur an Kleinigkeiten zu mäkeln. Ihn störe vielmehr das Gesamtbild: es würden zu wenig hochwertige Flächen geschaffen. Naturschutz sei wie eine gute Schwarzwälder Torte, man könne immer noch ein zweites Stück essen.

Ein Großteil der mit der jetzigen Planung zu schaffenden Biotope würden im Falle einer erneuten Erweiterung dieser zum Opfer fallen. Er regte an, die im Norden des Sees durch Schwemmsand entstehende Landfläche nicht als Produktionsfläche, sondern als dauerhaftes Biotop zu nutzen. Weiterhin schlug er vor, während der Abbauphase sogenannte Wanderbiotope in Form von Pfützen und Tümpel zu bilden.

Erwin Kern ergriff abschließend noch einmal das Wort und versicherte, alles zu tun, um alle Anforderungen unter einen Hut zu bringen, was ihm bisher immer gut gelungen sei.

Einstimmig billigte der Rat die vorgelegte Stellungnahme mit den beiden erwähnten Änderungen. Diese sieht unter anderem vor, daß die vorgesehenen Aufforstungen entlang der Waldtraufe mit schwarzwildsicheren Zäunen gegen Rehwildverbiß zu schützen sind. Die Ruderalflächen sind über dauerhafte Pflege gegen die Ansiedlung von Neophyten zu sichern, fordert die Gemeinde, die auch das Fischereirecht auf den gemeindeeigenen Grundstücken beansprucht.

Erschließung "Nördlich der Hauptstraße"

Viel Geld floss in die Erschließung des Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“, das der Rat einmütig ausgab. Für gut 105 000 € wurde die EnBW mit der Ausführung der Straßenbeleuchtung beauftragt. Weitere 76 000 € werden in die Verlegung von Leerrohren für die Telekommunikation fließen. Während der Sitzung war noch unklar, ob die Kosten für die Leerrohre umlagefähing sind. Wenn nicht, sollen die Leerrohre an den künftigen Kabelnetzbetreiber vermietet werden.

Knapp 57 000 € betrug der Nachtrag für ungeplante Arbeiten während der beginnenden Erschließung des Baugebietes. Gut 33 000 € müssen für die Beseitigung eines Flakstandes aus dem zweiten Weltkrieg berappt werden. Der Bund beteilige sich nicht an diesen Kosten, ließ Kämmerer Joachim Falk die Räte wissen. Weitere 27 000 € müssen für eine Schmutzfangzelle aufgewendet werden. Diese soll verhindern, daß bei einsetzendem Regen die von den Straßen gewaschene Schmutzfracht in die Versickerungsbecken gespült wird. Dies sei eine Auflage des Landratsamtes, erläuterte Michael Wunsch vom Planungsbüro Wald & Corbe. Diese Auflage führte zu Unverständnis bei den Räten, da nur eines der Versickerungsbecken damit nachzurüsten ist und in anderen Gemeinden gänzlich auf Schmutzfangzellen verzichtet wird. Bürgermeister Peter Werler versprach für die nächste Sitzung Aufklärung. Mehrkosten von 3 300 € verursachte die Sicherung der Böschungen mit Spritzbegrünung. Gut 6 000 € billiger wurde die Herstellung des Straßenuntergrundes, da hierbei Recyclingmaterial verwendet werden konnte. Hinzu kommen etwa 26 000 € Planungshonorar.

Einstimmig billigte der Rat die Annahme von Spenden in Höhe von 700 € für die Freiwillige Feuerwehr.