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30. September 2013

Ratssitzung 30. September 2013

Die von der IKE Iffezheimer Kies- und Edelsplittwerk Max Kern GmbH & Co. KG im Nassschnitt betriebene Abbaustätte neben der Staustufe wird gut sechs Jahre früher an ihre Kapazitätsgrenze stoßen als geplant. War bei der zuletzt erteilten wasserrechtlichen Genehmigung von einem Fördervolumen von 350 000 Jahrestonnen ausgegangen worden, so wurden in den Folgejahren jedoch 620 000 Tonnen jährlich ausgebaggert. Die genehmigten Ressourcen werden nach einer Schätzung aus dem Jahre 2012 zur Jahreswende 2013/2014 aufgebraucht sein, legt die IKE in ihrem Erläuterungsbericht dar und weist auf die Dringlichkeit der Erweiterung des Abbaugebietes hin.

Diese Erweiterung soll in Richtung Süden auf Iffezheimer und Hügelsheimer Gemarkung erfolgen, wobei der größere Teil der elf Hektar Arrondierungsfläche auf der Nachbargemeinde zu liegen kommt. Begrenzt wird die Fläche vom Rheinseitengraben, dem Hügelsheimer Altrheinarm und dem Verbindungskanal zwischen diesen beiden Gewässern. Die geplante Erweiterung reicht bis auf 20 Meter an Kanal und Altrhein heran. Zum Rhein hin sind aus statischen Gründen größere Abstände einzuhalten.

Die Erweiterung soll bei gleich bleibender Fördermenge und einem Volumen von etwa 5,35 Millionen Tonnen Kies den Abbauzeitraum um acht bis neun Jahre verlängern.

Südliches Ende der neuen Abbaufläche

Im Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes vom April 2013 seien diese derzeit mit Wald bestandenen Flächen als Vorrangbereiche zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe ausgewiesen, so die IKE weiter. Die Überprüfung anderweitiger Abbauoptionen hätte keine genehmigungsfähigen Alternativen zu Tage gefördert. Im gültigen Regionalplan des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein von 2003/2006 bestehen darüber hinaus für den Vorhabensbereich Ausweisungen als Regionaler Grünzug, als Schutzbedürftiger Bereich für den vorbeugenden Hochwasserschutz (Vorranggebiet) / Überschwemmungsgebiet / Fläche des Integrierten Rheinprogramms sowie als Natura 2000-Gebiete, so der Erläuterungsbericht. Das geplante Vorhaben liegt vollständig innerhalb des ca. 3.105 ha großen Vogelschutzgebietes Rheinniederung von der Rench- bis zur Murgmündung (Nr. 7114-441) und des ca. 2.050 ha großen FFH-Gebietes Rheinniederung von Lichtenau bis Iffezheim (Nr. 7214-341) und  innerhalb des mit Rechtsverordnung vom 15. August 1986 ausgewiesenen Überschwemmungsgebietes am Rhein und innerhalb des Auslaufbereichs des Polders Söllingen/Greffern.

Die Flächennutzungspläne für die beiden betroffenen Gemeinden weisen die geplante Erweiterungsfläche als Waldfläche aus. Für die Arrondierungsfläche auf dem Gebiet der Gemeinde Iffezheim schlage das Kompensationskonzept des Landschaftsplans eine Dauerbestockung mit Wald vor. Laut Erläuterungsbericht setzt sich Waldbestand überwiegend aus Hybrid- und Balsampappeln zusammen. Untergeordnet sind auch Laubwaldflächen aus Erle, Esche, Weide und Eiche vertreten. Darüber hinaus umfasse die Arrondierungsfläche auch den Rest eines ehemaligen Altrheinarms, der ein gesetzlich geschütztes Biotop darstellt.

Nach der großflächigen Rodung sollen die etwa  31 000 cbm Mutterboden gelagert und zur Deckung der wiederbefüllten 15 ha im nördlichen Teil des Sees genutzt werden, welche als Ausgleich für die 35 ha messende Erweiterung des Kieswerks auf der Hardt noch dieses Jahr beginnen soll.

Das Rekultivierungskonzept sieht die naturnahe Ausgestaltung der Ufer vor, die der Sukzession überlassen werden. Als Ausgleich soll im Anschluß an die erwähnten 15 ha wieder verfüllte Fläche eine Flachwasserzone entstehen mit Röhrichtbeständen als Brutstätte für Wasservögel und andere Schilfbewohner und Laichstätte für Fische entstehen.

Längs des Rhein seitigen Ufers sollen in Abstimmung mit der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim  einige weitere Uferabschnitte naturnah umgestaltet werden, mit dem Ziel, weitere Schilfröhrichte entstehen zu lassen. Ergänzt wird das Ausgleichsprogramm durch die Herstellung einer neuen Schlut und Ersatzaufforstungen auf Schwarzacher Gemarkung.

Das vorgestellte Konzept ist  Gegenstand des anstehenden wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, zu welcher die Gemeinde Stellung nehmen mußte. Da die Sachverhalte den Räten in mehreren nicht öffentliche Sitzungen bereits vorgestellt worden waren, ging Martin Kern in der öffentlichen Ratssitzung lediglich auf die Abweichungen von der den Räten bekannten Fakten ein. Im März diesen Jahres sei die Bundesanstalt für Wasserbau auf die IKE zugekommen und habe erklärt, daß als Sicherheitsabstand zum Staudamm lediglich 90 statt bisher 100 Metern einzuhalten seien. Dieser zusätzliche 10 Meter breite Streifen summiere sich in Summe  auf etwa 1,1 ha zusätzliche Abbaufläche. Für diese Fläche sei in der bisherigen Planung keine Ausgleichsfläche vorgesehen gewesen. Die IKE habe sich entschlossen, das fehlende Gelände aus eigenen Beständen zur Verfügung zu  stellen. Im Winkel zwischen Oberwald  Richtung Hügelsheim und Grabenbruch wird die Firma ihr gehörendes  Ackerland in Wald umwandeln. Zwar gehöre ihr die geplante Fläche noch nicht zur Gänze, sie besitze aber in diesem Schlag genügend Grundstücke  um im Tauschverfahren eine geschlossene Fläche von 1,1 ha zur Verfügung stellen zu können, so Kern.

Hubert Schneider (CDU) war es nicht ganz wohl dabei, daß die zusätzliche Ausgleichsfläche  zu Gänze auf Iffezheimer Gemarkung liegen wird, obwohl drei Viertel der neu hinzugewonnen Abbaufläche auf Hügelsheimer Gemarkung läge. Im weiteren Verlauf verirrte sich die Diskussion   im Dickicht der beiden Themen „Planfeststellungsverfahren“ und „Kahlschlag“ und nahm erst nach ermüdenden Minuten wieder Kurs auf. Aufgrund der langen nichtöffentlichen Vorberatung stimmte der Rat unisono dem von der IKE vorgelegten Konzept über die Erweiterung des „14er-Lochs“ und die dargestellten Ausgleichsmaßnahmen zu.

Damit die IKE ohne Unterbrechung weiterhin Kies fördern kann, müßte der Wald auf der Erweiterungsfläche in den kommenden beiden Monaten abgeholzt werden, damit die Ausbaggerung nahtlos anschließen könnte. Bis dahin liegt aber der Planfeststellungsbeschluß noch nicht vor. Der Ratsmehrheit widerstrebte, den Wald möglicherweise unnötig „auf Vorrat“ abzuholzen. Rat und IKE folgten dem von Gemeinderätin und INI-Vorsitzender Waltraud Godbarsen unterbreiteten Vorschlag der Initiativgruppe  Naturschutz Iffezheim, zunächst nur die Fläche abzuholzen, welche die IKE zur Sicherstellung einer Jahresproduktion  benötige. Zum nächsten möglichen Hiebtermin läge das Ergebnis des Planfeststellungsverfahren dann vor.

Bürgermeister Peter Werler goß noch etwas Wasser in den Wein. Aktuell gäbe es Kompetenzstreitigkeiten zwischen unterer (Landratsamt) und oberer (RP) Naturschutzbehörde, wer für die Genehmigung des Kahlschlages zuständig sei. Grund dafür seien zwei, in Teilen sich widersprechende Gutachten über das Vorkommen von Fledermäusen im Auwald. Eine der Expertisen beziffert die Anzahl der gesichteten Arten auf elf, von den sieben auf der Roten Liste ständen. Das andere negiert das Vorkommen von Fledermäusen. Sollten Fledermäuse vorhanden sein und die Gefahr bestehen, daß diese beim Kahlschlag ums Leben kämen, wäre das RP zuständig ansonsten das Landratsamt. Sowohl Gemeinde als Grundstückseigentümer, als auch die IKE als Pächter wollen zunächst die Lösung des Kompetenzgerangels abwarten, bevor zur Säge gegriffen wird. „Am 30. November ist rum!“ kommentierte Martin Kern lapidar den Ernstfall, dann könne erst im nächsten Jahr geschlagen werden. Er müsse dann zusehen, wie er den wirtschaftlichen Schaden kompensieren könne.

Der neue Edeka-Markt

Der am Kreisel Ost entstehende Edeka-Markt wird von den Vertragsarchitekten der Edeka-Südwest, dem Oberkirchener Architekturbüro Müller und Huber, das von Adolf Huber und dessen Schwiegersohn geleitet wird, geplant. Wie Adolf Huber berichtete, besäße seine Familie zahlreiche Edeka Märkte zwischen Lahr und Konstanz. In diese Märkte miete sich die Edeka-Südwest ein und vermiete diese an die jeweiligen  Kaufleute weiter. Für Tochter Sabine Huber, der die Gemeinde das Grundstück an der Badener Straße verkauft, ist es der erste eigene Edeka-Markt. Der Planungschef des Büros, Volker Göhr, stellte den Räten die Planung vor.

Wie der Architekt ausführte, zeichne sich der Bau durch eine großzügige Verglasung aus. Der Eingangsbereich werde durch dunkle Fassadenelemente hervorgehoben. Ein dreieinhalb Meter breites Vordach schütze die Kunden vor den Unbillen der Witterung und könne von der im Foyer befindlichen Backstation zur Außenbewirtschaftung genutzt werden.  Der eintretende Kunde werde von der Obst-und Gemüseabteilung empfangen, an die sich die Molkereiprodukte  und die Frischetheke mit Fleisch, Käse und Fisch anschließen. Nach dem Trockensortiment werde der Kunde über die Weinabteilung zur Kasse geschleust.

Zur Badener Straße hin warten 120 Stellplätze auf die rollende Kundschaft. Wie Göhr ausführte, sei deren Planung sehr großzügig. Ein Stellplatz wird 2,70 Meter und die zwischen liegende Fahrgasse sieben Meter breit. Rechts neben dem Markt liegt die eingehauste Lieferrampe. Die Zufahrt der LKWs erfolge über die Badener Straße, so daß PKW- und LKW-Verkehr getrennt sind.

Göhr erläuterte, daß der Bau mit nachhaltigen Werkstoffen, wie Ziegeln, Holz und Stahl erstellt würde. Beheizt werde das Gebäude über eine Geothermieanlage. Photovoltaik auf dem Dach sorge für Strom.

Um die umliegende Wohnbebauung mit so wenig wie möglich Lärm zu beeinträchtigen, sei die Zuliefrung eingehaust, die Gebäuderückseite geschlossen und die Kühlaggregate soweit wie möglich in den Deckenaufbau abgesenkt worden. Hans-Jörg Oesterle (CDU) lobte die Planer für die Architektur, die sich wohltuend von dem unterscheide, was man landauf, landab an den Ortseingängen vorgesetzt bekäme.

Einstimmig billigte der Rat die vorgestellte Planung. Seniorchef Adolf Huber avisierte das Baugesuch auf Ende des Jahres. Bei dessen Diskussion im Rat wird dann wohl auch über die derzeit noch strittige Farbgebung entschieden werden.

Haushalt auf dünnem Eis

Der bereits zu Jahresmitte erkennbare Rückgang der Gewerbesteuer gegenüber dem Planansatz setzte sich im dritten Quartal weiter fort. Statt der im Haushalt veranschlagten 3,2 Millionen Euro, werden nach neuester Rechnung lediglich 2,4 Millionen Gewerbesteuern und somit 800 000 € weniger, vereinnahmt werden. Gemildert werden die Mindereinnahmen um die in Folge um 167 000 € niedrigere Gewerbesteuerumlage. Dennoch wird das ordentliche Ergebnis nach dem Rekordjahr 2012 (1 225 310 €) statt der prognostizierten 855 271 € nur noch 263 384 € betragen.

Der Abwärtstrend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, für die das ordentliche Ergebnis Rote Zahlen von einer halben (2014) und knapp einer ganzen Million (2015) ausweisen und der Saldo der ordentlichen Ergebnisse gegen 0 gehen. „Wir sind auf dünnem Eis!“ kommentierte Kämmerer Joachim Falk die von ihm präsentierten Zahlen.

Von den geplanten knapp sechs Millionen an Investitionen seien bis dato 2,8 Millionen verausgabt worden. Die Gemeinde wird nicht umhin kommen, den geplanten Kredit in Anspruch zu nehmen. In Kürze werde eine erste Tranche von 500 000 € abgerufen.

Die Eigenbetriebe lägen um -10 000 € unterhalb des Planansatzes. Auch bei ihnen sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 300 000 € notwendig.

Gutachterausschuß wieder komplett

Turnusgemäß wählte der Rat die Mitglieder des Ausschusses zur Ermittlung von Grundstückswerten nach vier Jahren Amtszeit neu. Für den Ausscheidenden Architekten Wolfgang Mink rückte Architekt Alwin Merkel nach. Einstimmig votierte der Rat für folgende Besetzung:

         Herbert König (Vorsitzender)

         Michael Schneider (stellvertretender Vorsitzender)

         Norbert Bosler

         Herbert Lorenz

         Alwin Merkel

         Lisa Drexler, Vertreterin des Finanzamtes

         Guido Wieland (als Stellvertreter v. Frau Drexler)

Auftragsvergabe

Im Gesamtwert vom 80 000 € vergab der Rat die Beschaffung von Schul- und Einbaumöbeln an die Firma Dreier aus Iffezheim. Harald Schäfer erinnerte die Verwaltung an die Beschlußlage des Rates über die laufende Kostenkontrolle des Bauvorhabens und monierte die dazu fehlenden Unterlagen.