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24. Juni 2013

Ratssitzung 01. Juli 2013

Schulhausbau im Plan

„Wir sind noch gut im Plan“, so lautete das Fazit von Architekt Manfred Merkel auf den Bauzeitenplan für den Anbau an die Haupt- und Realschule angesprochen. Statt der ursprünglich veranschlagten 18 Monate, würden es eher nur 15 Monate werden, prognostizierte der Architekt. Er stände gegenüber dem Schulleiter Bangert im Wort, gegen Ende November fertig zu sein.

Verzögerungen von etwa vier Wochen gebe es derzeit beim Estricheinbau, da es zu unvorhergesehenen Wassereinbrüchen bei den Starkregen der vergangenen Wochen gekommen sei.

Teile der Altbausanierung würden in Kürze in Angriff genommen, gab der Architekt einen Ausblick auf die nahe Zukunft. In der Woche vor den Großen Ferien werde das Außengerüst gestellt, um in den Ferien die Sanierung des Flachdaches anzugehen. Während der sechswöchigen Ferien würden die Brandschutzmaßnahmen im Altbau, also die Verglasung des Treppenhauses umgesetzt. Bürgermeister Peter Werler gab bei den weiterführenden Fragen zu bedenken, daß die weiteren Sanierungsarbeiten im Altbau erst für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehen seien.

Manfred Merkel präsentierte den Räten eine detaillierte Gegenüberstellung seiner Kostenschätzung und der eingegangen Angebote und der erfolgten Abschlagszahlungen. Im Detail wichen die Beträge zum Teil ab, so Merkel, in der Summe läge das Bauwerk jedoch im Kostenplan. In Summe sind für den Erweiterungsbau etwas über drei Millionen geplant. Für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Altbestand veranschlagt der Architekt etwa 1,66 Millionen Euro.

Damit die Bauarbeiten weiter fortschreiten können, stimmte der Rat einhellig weiteren Auftragsvergaben zu. Die Bodenbeläge aus Kautschuk werden für knapp 57 500 € von der Iffezheimer Fa. Oesterle verlegt werden. Die Fliesenarbeiten im Wert von gut 53 000 E wurden an die Firma Meister aus Plittersdorf vergeben. Den Werkraum wird die Firma WPO aus Illertissen ausstatten.  Ebenfalls vor Ort verbleibt die Ausstattung der Lehrküche die von der Firma Dreier ausgeführt wird. Wie der Architekt berichtete konnte ein Angebot nicht gewertet werden da es die geforderte massivere Ausführung der Möbel nicht berücksichtigt hatte. Ein weiteres Kuriosum ergab sich bei der Submission für die Ausstattung der Räume für den Chemie- und Biologieunterricht. Es lag zu diesem Zeitpunkt nur ein Angebot vor, das zu allem Überfluß an die Stadt Karlsruhe gerichtet war und sich auf eine Ausschreibung der früheren Residenzstadt bezog. Beim Versand der Angebote war es zu einem Faux Pas beim Eintüten gekommen. Wie Bürgermeister Werler berichtete, seien die Stadt und der Bieter über das Versehen informiert worden, so daß der Bieter seine Chance auf Abgabe seines Angebotes an die Brigandenstadt wahren konnte. Die weitergeleitete Angebot aus Karlsruhe sei natürlich zu spät eingetroffen und die Ausschreibung aufgehoben worden.

Da wenig Aussicht darauf bestand, daß sich zu einer zweiten Ausschreibung mehr Bieter melden würden, vergab der Rat auf Anraten der Verwaltung und im Einklang mit der Verdingungsordnung den Auftrag freihändig an die Firma Hohenlohr aus Öhringen für knapp 224 500 €. Basis dafür sei ihr zu spät angekommenes Angebot gewesen, auf das die Firma einen Nachlaß von fünf Prozent gewährt habe, erläuterte der Architekt.  

Monatlich 509,32 berappt die Gemeinde künftig für die Kopieranlage (Ricoh Afico MP 6002 und Afico MP 400R) der Haupt- und Realschule. Ein entsprechender Auftrag wurde einstimmig der Karlsruher Firma Werner Tantzky GmbH erteilt. Auf Wunsch der Schule wurde das bisherige Einzelgerät durch zwei weniger leistungsfähige ersetzt, um Staus vor dem Kopierer zu minimieren.

Pfosten sorgen für Disput am Ratstisch 

32 775,93 € muß die Gemeinde über plan ausgeben, damit das Kunstwerk von Jürgen Goertz vor dem Rathaus aufgestellt und ungestört betrachtet werden kann. Der Auftrag hier für ging mehrheitlich an die Firma Horn aus Ottenhöfen. Die Aufgabe umfasst das Versetzen der Fahnenmasten, wobei zwei davon an den Eingangsbereich der Gemeindebibliothek wandern, den Ersatz von vier Pfosten in der Sichtachse der Hauptstraße durch Steinquader um einen ungehinderten Blick auf das Werk zu gewährleisten und die Tiefbaumaßnahmen. Hierbei müssen Versorgungsleitungen verlegt, die Entwässerung des Platzes neu geregelt, ein Fundament für die Skulptur gegossen und die virtuelle Zielgerade angelegt werden.

Harald Schäfer (SPD) gab zu bedenken, daß die vorgesehenen Steinquader von den Autofahrern noch weit schlechter zu sehen seien wie die dunklen Pfosten und die Gemeinde Regressforderungen zusteuern könnte. Darüber hinaus werfe der vorgestellte Platzentwurf den bisherigen Gestaltungsplan über den Haufen. Dieses Sammelsurium ließe keinerlei Gestaltungsplan erkennen, fasste er zusammen.

Andrea Winkler (FWG), die kritisierte, daß bis dato die von der Verwaltung eisern verteidigte Beschlußlage des Rates für die bessere Sichtbarkeit  des Kunstwerk eilends verlassen werde, bei den Pollern vor „Dani's Drogerie“ aber auf der Beschlußlage beharrt werde. Darüber hinaus kritisierte sie verärgert, daß Jürgen Goertz bei der  vorberatenden nicht öffentlichen Bauausschußsitzung zugegen war und den Plan vorgestellt habe.

Beides könne nicht miteinander verglichen werden, widersprach Bürgermeister Peter Werler. Mit der Entscheidung für das Kunstwerk habe sich die ursprüngliche Situation am Rathausplatz geändert. Es gelte den Blick auf das Kunstwerk zu öffnen, dies sei nicht vergleichbar mit der Öffnung eines Platzes für Parkplätze.

Die sei Ansichtssache, widersprach Jürgen Heitz (SPD). Er könne nicht nachvollziehen, warum in einem Fall die Beschlußvorlage leichtfertig gekippt werde und im anderen Falle darauf beharrt werde. Er appellierte an seine Ratskollegen in beiden Fällen großzügig zu handeln.

Hubert Schneider kritisierte die spärlichen Unterlagen, die ihm nicht ausreichten, eine Entscheidung zu fällen. Darüber hinaus vermisse er einen Hinweis auf den künftigen Standort des Weihnachtsbaumes am Rathaus, der auf Grund des Kunstwerkes verlegt werden müsse. Hierüber sei noch keine Entscheidung getroffen worden, berichtete Peter Werler und fuhr sich damit den Widerspruch von Hubert Schneider und Harald Schäfer ein, die darauf beharrten, den neuen Standort im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen zu implementieren.

Bei vier Gegenstimmen, zwei Enthaltungen stimmte der Rat mehrheitlich für die Auftragsvergabe.

Zu ihrem Antrag auf Entfernung der Pfosten und damit der Freigabe von Parkplätzen vor dem Ladengeschäft „Dani's Drogerie“ führte Andrea Winkler aus, daß hier eine Familie um ihre Existenz kämpfe. 500 Kunden hätten für die Wegnahme der Poller unterschrieben. Das ZDF habe über die mutigen Frauen berichtet und der Einzelhandelsverband Südbaden sei ebenfalls vorstellig geworden, um die Betreiber des Marktes zu unterstützen, berichtete Frau Winkler und appellierte an ihre Ratskollegen, die „Existenz bedrohenden Poller“ zu entfernen.

Die Poller seien keineswegs Existenz bedrohend, hielt der Bürgermeister dagegen, viel mehr sei eine neue schönere Platzsituation entstanden. Er plädiere dafür, zunächst zu schauen, wie sich alles entwickle, wie die Parkplätze angenommen würden und der neu geschaffene Platz von Fußgängern und Radfahrern genutzt würden. In einem halben Jahr solle dann ein Fazit gezogen werden. Waltraud Godbarsen, Berthold Leuchtner (CDU) und Manfred Weber (FWG) unterstützen die Ansicht des Bürgermeisters. Anton Schniertsauer erläuterte, er habe Allgemeinwohl und Eigeninteressen abgewägt und sich für die Beibehaltung der Poller entschieden. Das Gasthaus zum Anker und „Dani's Dogerie“ bekämen den Platz auf dem Silbertablett präsentiert und müßten ihn nur nutzen, unterstützte Karlheinz Schäfer (SPD) den Vorschlag der Verwaltung.

Genau gegenteilig wollte Jürgen Heitz (SPD) verfahren: die Poller sollten zunächst weg und dann das Verhalten der Autofahrer auf den Prüfstand gestellt werden. Stelle sich die Parksituation als nicht tragbar da, könnten die Pfosten immer noch angebracht werden. Auch wenn er sich über das Kundenverhalten manchmal aufrege, müsse diesem doch Rechnung getragen werde, redete Harald Schäfer (SPD) den Parkplätzen vor der Drogerie das Wort. Bäckermeister Thomas Kronimus pflichtete dieser Ansicht bei und berichtete aus eigener Erfahrung, daß fehlende Parkplätze den Umsatz sinken ließen. Bei einer Enthaltung durch Karlheinz Schäfer unterlagen die Befürworter des Antrages auf Entfernung der Pfosten vor der Drogerie, Jürgen Heitz, Thomas Kronimus, Harald Schäfer, Hubert Schneider, Stephan Schneider und Andrea Winkler mit einer Stimme der Ratsmehrheit.

Beim weiteren Antragspunkt, die Pfosten mit Reflektoren zu versehen, um das Unfallrisiko zu mindern gab Bürgermeister seine ursprüngliche Weigerung auf, als sich eine Ratsmehrheit andeutete, die der Sicherheit Vorrang vor dem Gestalterischen einräumte. So werden künftig einige Poller an markanter Stelle mit Reflektoren ausgestattet und deren Wirkung getestet.

Quartalsbericht Haushaltsjahr 2013

Kämmerer Joachim Falk präsentierte den Räten umfangreiches Zahlenwerk, das trotz eines Rückganges bei den Gewerbesteuern keinen Grund zur Beunruhigung gab.

Gegenüber dem Planansatz vermindere sich diese nicht verlässliche Einnahmequelle um 600 000 €. Dadurch würde sich aber auch die Gewerbesteuerumlage um 150 000 € vermindern, so daß sich effektiv das Haushaltsergebnis von geplanten 855 000 € auf 416 00 € vermindern werde. Zum Vergleich habe das Ergebnis 2012 1,3 Millionen Euro betragen. Die Steuerschätzung im Mai habe als Tendenz ergeben, daß sich die Zunahme bei den Steuereinnahmen vermindern werde.

Durch den Zensus 2011 habe sich ergeben, daß die Gemeinde lediglich 4 722 statt 4 874 Einwohner habe. Dies wirke sich direkt auf die je Einwohner vom Land gezahlten Schlüsselzuweisungen aus. Da aber die Einwohnerzahl Baden-Württembergs insgesamt gesunken sei, erhöhe sich der Prokopfbeitrag, so daß Falk künftig sogar mit einer höheren Gesamtsumme rechnete als bisher. Ein Blick auf die Investitionen ergab, daß von den geplanten 5,8 Millionen bis dato etwa 1,4 Millionen ausgegeben wurden.

Fragestunde

Auf Anregung Hubert Schneiders wird Bürgermeister Werler beim Landratsamt die Neuregelung der Behindertentransporte hinterfragen. Wie Schneider berichtete würden nur noch die beiden Schwerstbehinderten per Mini-Bus zu Hause abgeholt. Die vier leichter Behinderten aus dem Ort müßten sich an Bushaltestellen einfinden und würden dann von dort nach Sinzheim gefahren.

Zum Stand der Erneuerung des Römerstegs berichtete Werler, daß momentan die wasserrechtliche Erlaubnis bearbeitet würde und danach die Ausschreibung erstellt würde.  Hubert Schneider drängte auf eine zügige Bearbeitung, da beim letzten Hochwasser der marode Holzsteg beinahe fortgerissen worden sei.

Die von Berthold Leuchtner kritisierte inkonsistente und widersprüchliche Beschilderung der vorrangigen Hauptstraße, werde in dieser Woche vervollständigt, berichtete der Verwaltungsleiter.

Harald Schäfer hakte nach, ob seitens der Verwaltung Bescheide an die Grundstückseigentümer ergingen, auf welcher Basis künftig die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagwasser ermittelt würden. Seiner Meinung nach sei diese Aufstellung Bestandteil des Vertrages mit dem beauftragten Ingenieurbüros gewesen. Peter Weler versicherte, daß die Verwaltung dies und den geeigneten Informationsweg  prüfen werde.