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17. Dezember 2012

Ratssitzung 17. Dezember 2012

Mit der einstimmigen Billigung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Forlenhof“ durch den Gemeinderat und dessen öffentlicher Auslegung wurde ein weiterer Schritt zum Biokraftwerk getan.

Stadtplaner Werner Gerhardt stellte den Räten den Bebauungsplan und die wenigen im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung eingegangenen Anregungen und Einwände vor. Die planerische Herausforderung beim Sondergebiet sei die Berücksichtigung der beiden weiteren Baugebiete „Nördlich der Hauptstraße“ und „Erweiterung Industriegebiet“ gewesen, so Gerhardt. Die Planung sei sehr kleinteilig erfolgt und jedem Teilgebiet eine dedizierte Sondernutzung zugewiesen worden.  Die Erweiterung der Kompostieranlage muß durch die Umwandlung von 500 Quadratmetern Ackerlands in eine Streuobstwiese kompensiert werden. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung muß auf Anregung der Forstverwaltung ein größer Abstand zum „Forlenspitzen“, einem FFH – Gebiet, eingehalten werden. Die Gestaltung der gemeinsamen Erschließungsstraße von Industriegebiet und Forlenhof sei durch das Ingenieurbüro Wald & Corbe mit den Verkehrsbehörden abgeklärt worden.

Eine Geruchsbelästigung im geplanten Wohngebiet „Nördlich der Hauptstraße“ und im erweiterten Industriegebiet ist nach der durchgeführten Geruchsimmissionsprognose nicht zu erwarten.  Unterm Strich bleibe festzuhalten, daß die gewünschte und gewollte Nutzung zulässig sei. Einstimmig billigte der Rat den Bebauungsplan und beschloß dessen öffentliche Auslegung sowie die Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Ingenieurverträge

Einstimmig beschloß der Rat die Planung und Vorbereitung der Vergabe sowie die Bauleitung bei der Erschließung der Industrieerweiterung östlich der B36 an das Ingenieurbüro Wald & Corbe zu vergeben. Das Auftragsvolumen liegt bei etwa 260 000 €.

Ebenso einstimmig vergab der Rat an das gleiche Ingenieurbüro den Auftrag zur Erstellung eines Generalentwässerungsplanes für die Gemeinde.  Wie Peter Kirsamer ausführte, sei die Neufassung des Planes dringend notwendig, da der aktuelle aus den 70 / 80er Jahren stamme und seither eine Fülle neuer Regeln und Vorschriften erlassen worden seien. Darüber hinaus seien Teile der Entwässerungsgenehmigungen ausgelaufen, deren Neubeantragung auf dem Generalentwässerungsplan fuße. Der neue Plan müsse auch die zusätzlichen Baugebiete „Nördlich der Hauptstraße“ und „Erweiterung Industriegebiet“ sowie die Weiterschreibung des Flächennutzungsplans berücksichtigen.  Mittels komplexer Rechenmodelle  werde die künftig anfallende Schmutzfracht ermittelt. Des weiteren  werde berechnet, ob das vorhandene Kanalnetz und die angeschlossenen Systeme wie Regenüberläufe und Pumpwerke die anfallende Fracht transportieren können. Es müsse statistisch eine zwanzigjährige Sicherheit vor Überläufen des Kanalnetzes gewährleistet sein. Sinn und Zweck des Generalentwässerungsplanes sei die Erreichung der Genehmigung für die Entlastungswassermengen, wobei möglichst wenig zusätzliche Kanalbauwerke realisiert werden sollen. Wahrscheinlich könne die Gemeinde auf zusätzliche Baumaßnahmen verzichten, da die Berechnungen auf einer wesentlich besseren Datengrundlage basieren als in früheren Jahren, so Kirsamer.  Hinzu komme, daß durch die Rückmeldung der Eigentümer genauere Daten über die versiegelten Flächen vorliegen. Diese hätten gegenüber früheren Ansätzen um vier Hektar abgenommen. Die bei den Berechnungen  und Vermessungen anfallenden Daten würden in das gemeindeeigenen  Geoinformationssystem einfließen. Einstimmig beauftragte der Rat das Ingenieurbüro Wald & Corbe mit dem qualitativen Nachweis der Regenwasserbehandlung und der Kanalnetzberechnung. Die Auftragssumme liegt bei gut 60 000 €.

Gute Morgenmatt

Gegen die Stimme von Hubert Schneider (CDU)  billigte der Rat den im Bauausschuss vorberatenen Vorschlag zur Sanierung des Baumbestandes in der Straße „Gute Morgenmatt“. Nachdem der Rat zunächst Schwierigkeiten mit der „drolligen Planlegende“, so Hans-Jörg Oesterle (CDU), hatte und mit der Farbgebung der zu fällenden Bäume haderte, billigte der Rat mehrheitlich das ersatzlose Fällen zweier Bäume und die Ersatzpflanzung an drei weiteren Stellen mit Baumhaseln.

HRS

Einstimmig ging es bei der Haupt- und Realschule weiter. Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag des Bauausschußes an, sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung des Daches des Altbaues auf die Aufbringung eines Bitumendaches zu setzen. Architekt Manfred Merkel erläuterte den Räten, daß es sich hierbei nicht um ein klassisches Flachdach handle, sondern daß durch unterschiedliche Dicken der Dachdämmung ein Gefälle von zwei Prozent hin zu den Abläufen entstehe. Im Zuge der Dachsanierung würden die innen liegenden Regenrinnen abgebaut und statt dessen das Gefälle Richtung südlichen Dachrand gelegt werden. Auf Nachfrage aus dem Rat erläuterte Merkel, daß das Dach aus zwei Lagen Bitumenbahnen aufgebaut werde, die durch Kunststoff und Aluminiumgewebe verstärkt seien. Der Hersteller gebe darauf zehn bis zwölf Jahre Garantie. Merkel plädierte dafür, einen Wartungsvertrag, den er auf 1500 € pro Jahr schätzte,  mit auszuschreiben.

Unisono vergab der Rat den Auftrag zur Durchführung der Heizung-, Lüftung- und Sanitärarbeiten am Neubau der Haupt- und Realschule für 399 000 € an die Firma WiVo aus Achern. Die Firma Bohnert aus Baden-Baden erhielt für knapp 30 000 € den Zuschlag für die Beschattungsarbeiten, nach dem zwei der Bieter ausgeschieden waren, da diese eine nicht gleichwertige Leistung angeboten hatten. Für 150 000 € wurde die Iffezheimer Firma Fichtner mit den Fensterbauarbeiten beauftragt.

Kleinkindbetreung

Mit dem Gemeinderatsbeschluß vom Montag wird die Kleinkindbetreuung in der Renngemeinde weiter ausgebaut. Neben einer weiteren Vollzeitstelle beschloß der Rat die Möglichkeiten der Erweiterung des Kindergarten St. Martin untersuchen zu lassen. 

Obwohl die Iffezheimer Kindergärten mit 43% weit über der Landesvorgabe, nach der die Kommunen für 35% der Unter-Drei-Jährigen Betreuungsplätze vorhalten müssen, um den Rechtsanspruch auf einen Platz zu genügen, liegt, wird es in den Iffezheimer Kindergärten eng, wie die Leiterinnen der katholischen Kindergärten Hannelore Klethi und Ursula Lorenz vortrugen.

Um den Betreuungsbedarf zu ermitteln, hatte die Gemeindeverwaltung eine Umfrage unter den Eltern gestartet. Etwa die Hälfte hatte geantwortet. Von diesen signalisierten 84% einen Betreuungsbedarf vor dem dritten Geburtstag ihres Kindes.

Das Betreuungsangebot könne kurzfristig durch organisatorische Maßnahmen erhöht werden, wozu jedoch eine weitere Vollzeitstelle notwendig sei. Dies allein reiche jedoch nicht, um den Betreuungsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu befriedigen, so Klethi. Die Leitung der Kindergärten geht bei ihrer Prognose von einer Geburtenrate von 40 Kindern je Jahr aus, was auch im Rat wegen der anstehenden Erweiterung der Wohngebiete als realistische Einschätzung gesehen wurde. Darüber hinaus plädierte Klethi wegen der unterschiedlichen pädagogischen Konzepte und Betreuungsformen in Krippe und Kindergarten für eine räumliche Trennung der Einrichtungen. Dies sei im Bestand derzeit nicht möglich. Eine Erweiterung des Kindergarten St. Christopherus ist aufgrund der baulichen Situation nicht durchführbar.

Beim Kindergarten St. Martin am Mittelweg sollen die Entwicklungsmöglichkeiten durch einen Architekten geprüft werden. Nach den geltenden Verträgen muß die politische Gemeinde 90% der dafür anfallenden Kosten tragen. Hannelore Klethi führte weiter aus, daß im Falle einer Erweiterung der Containerbau beim Kindergarten St. Martin zurückgebaut würde.

Einstimmig beschloss der Rat für den Ausbau der Kleinkindbetreuung eine weitere Vollzeitstelle zu schaffen und den Architekten Wolfgang Mink mit der Erstellung eines Erweiterungskonzeptes des Kindergarten St. Martin zu beauftragen.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ kritisierte Andrea Winkler (FWG), daß dem Bauausschuß in seiner letzten Sitzung Informationen zur Entscheidungsfindung zum Bauvorhaben  in der Schillerstraße 2a nicht vorgelegen hätten. Der Bauherr habe in einem Brief an die Verwaltung und den Bauausschuß erläutert, daß es sich um ein Senioren gerechtes, barrierefreies Wohnprojekt handele. Diese Information sei beim Ausschuß nicht angekommen.

Bürgermeister Peter Werler verwahrte sich gegen den Vorwurf, Informationen vorzuenthalten und verwies darauf, daß die Anfrage auf Bauvorentscheid lediglich die drei Fragen nach Höhe, Breite und Tiefe des Baukörpers zum Inhalt gehabt habe. Dem Bauherrn stehe es frei, sein Vorhaben im Gremium vorzustellen. Auf Grund der Fakten habe der Auschuß beschlossen, vom Bauherrn die Erstellung eines Gerüstes zu verlangen, an Hand dessen die Ausmaße des Bauvorhabens ersichtlich werden und habe die Entscheidung über die Maßnahme dem Gemeinderat übergeben.

Karlheinz Schäfer (SPD) setzte Verwaltung und Räte davon in Kenntnis, daß die öffentlichen Parkplätze längs der Hauptstraße in Höhe des „Hotel de Charme Zum Schiff“ durch Schilder an dessen Hauswand als Hotelparkplätze ausgewiesen seien. Die Schilder hingen nicht mehr lange, empörte sich Bürgermeister Peter Werler. Sie würden im Zuge einer Ersatzvornahme entfernt werden.