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08. Oktober 2012

Gebührenrechnung abgelehnt

Wie sich bereits in den beiden Sitzungen vor und nach der Sommerpause andeutete, wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren für Frisch- und Abwasser zu ändern, mehrheitlich abgelehnt.  

Berthold Leuchtner, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, führte nochmals die Beweggründe für die nicht leichtfertige Ablehnung des Verwaltungsvorschlages durch seine Fraktion an.  Der Bürger habe Anspruch auf transparente Berechnungsgrundlagen und müsse auf die Gebührengerechtigkeit vertrauen können. Es dürften ihm nur die nach dem Verursacherprinzip ermittelten Kosten in Rechnung gestellt werden. Daher hätten nach Meinung der CDU-Fraktion Positionen wie kalkulatorische Zinsen überhaupt keinen Platz in der Gebührenrechnung. Es gehe weiterhin nicht an, die als „Steuerungskosten“ deklarierten Haushaltsausgaben in Höhe vom 800 000 € anteilig auf die Haushaltsposten zu verteilen. Dem Bürger sei nicht zu vermitteln, daß er über die Wassergebühren sachfremde Kosten wie Repräsentation oder Partnerschaft aufbringen solle. Ein Teil der bisher nicht zuordenbaren Ausgaben, entständen auf Grund politischer Entscheidungen und dürften nicht vom Gebührenzahler finanziert werden. Sicher würden in der Realwirtschaft die Gemeinkosten auf die verkauften Produkte aufgeschlagen. Jedoch greife dort der Markt steuernd ein und der Kunde kaufe ein zu teures Produkt nicht. Das Regulativ des Marktes sei bei der Wasserver- und entsorgung jedoch nicht gegeben, so Leuchtner.

Seine Fraktion schlage daher vor, die Gebührensätze für das Jahr 2012 beim Alten zu belassen, zumal angesichts des vorgerückten Jahres eine nachträgliche Gebührenänderung für Verdruss sorgen würde. Für das Rechnungsjahr 2013 sollen die Kosten für den Bereich Wasser herausgearbeitet werden und die nachgewiesenen Kosten dann in die Gebührenrechnung einfließen.

Leuchtner forderte die Verwaltung weiterhin auf, künftig auf die maximale Ausreizung der Gebührengrundlagen zu verzichten und damit den Rat bei der Prüfung, ob die Kalkulation gerechtfertigt ist, zu entlasten, zumal sich die Frage stelle, ob diese Ausreizung sachgerecht sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schäfer schloß sich den detaillierten und kenntnisreichen Ausführungen des Christdemokraten an und signalisierte Zustimmung für den CDU-Antrag. Dieser Zustimmung schloß sich Anton Schniertsauer für die Freien Wähler an. Die zentrale zu beantwortende Frage sei: „Was ist dem Wasser / Abwasser geschuldet?“

Gegen die Stimme des Bürgermeisters votierten die Gemeinderäte für die Beibehaltung der derzeitigen Gebührensätze und einer Neukalkulation im kommenden Haushaltsjahr. Somit bleibt der Kubikmeterpreis für den Bezug von Frischwasser bei 1,49 € und für die Wasserentsorgung bei 1,60 € für Schmutzwasser und 0,64 € für das Niederschlagswasser. Die Gebühr für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und Gruben bleibt zunächst bei 1,60 €.

Aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 10. September teilte Bürgermeister Werler mit, daß sich die Gemeinde für einen der Bewerber um die Nachfolge des scheidenden Benjamin Laber als Kämmerers entschieden habe. Die Vorstellung des künftigen Finanzverwalters erfolge sobald dessen Einstellungstermin feststehe.

Des Weiteren teilte er mit, daß die Gemeinde zwei Anwesen an der Hauptstraße erworben und einem Verein einen Zuschuß gewährt habe.

Unter der Rubrik „Verschiedenes“ mahnte Harald Schäfer die versprochene Baukostenschätzung für die Erweiterung der Haupt- und Realschule an. Hubert Schneider (CDU) berichtete, daß er mehrmals auf Wurzelschäden an den Gräbern des Friedhofes angesprochen worden sei. Der Bauausschuß habe doch beschlossen, diesem Problem durch das Einschlagen von Spundwänden zu begegnen. Bürgermeister Peter Werler berichtete, daß an einer Stelle eine solche Wand bereits erstellt worden sei. Es handele sich jedoch nicht um eine Flächen deckende Maßnahme. Die betroffenen Angehörigen müßten einzeln auf die Verwaltung zukommen.