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06. Mail 2012

Ratssitung 07. Mai 2012

Nördlich der Hauptstraße“ vorgestellt

Der neue Bebauungsplanentwurf „Nördlich der Hauptstraße“ wurde erstmals der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Nachdem die freiwillige Umlegung gescheitert war, hatte die Gemeinde das öffentlich-rechtliche Verfahren in Gang gesetzt.  

Das Ratsgremium habe in mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen den vorliegenden Vorentwurf vorberaten, führte Peter Werler in das Thema ein. In die jetzige Fassung seien die Anregungen der Grundstückseigentümerversammlung, sowie der letzten nicht-öffentlichen Beratung eingeflossen.

Stadtplaner Werner Gerhardt stellte den erarbeiteten Plan vor. Der größte Unterschied zu dem den Eigentümern vorgestellten Plan sei, daß die Grundstücke entlang der Rosenstraße  aus dem Baugebiet heraus genommen wurden. Für diese bestehe ein  gültiger Bebauunsplan.  Die Einwohner der Rosenstraße  wären ohnehin nicht an den Umlegungs- oder  Erschließungskosten beteiligt worden. Das Baugebiet werde vom Kreisel Ost aus erschlossen. Von der Haupterschließungsstraße  zweigen Nebenstraßen ab, die im weiteren Verlauf immer schmäler werden.

Entlang der breiten Erschließungsstraße sei eine dreigeschossige Bebauung vorgeschrieben. Ausgenommen sei hiervon der Einkaufsmarkt am Eingang des Wohngebietes. Auf der östlichen Seite der Straße dürfen sich Schank- und Speisewirtschaften, Läden, Beherbergungsbetriebe sowie Anlagen für kirchliche,kulturelle soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke ansiedeln. Geplant ist dabei ein Seniorenheim für betreutes Wohnen direkt beim Einkaufsmarkt.

 Im restlichen Baugebiet sei maximal eine zweigeschossige Bauweise für Einzel-, Reihen- und Doppelhäuser erlaubt, wobei Einzelhäuser nicht länger als sechzehn und Doppelhaushälften nicht länger als acht Meter sein dürfen. Bei zusammengebauten Häusern müssen Traufhöhe und Dachform angeglichen werden. Die für die Einfamilienhäuser zulässige Dachformen sind Satteldächer, Walmdächer, Zeltdächer, Flachdächer, Pultdächer sowie gegeneinander versetzte Pultdächer. Die durchschnittliche Grundstücksgröße beträgt etwa 421 Quadratmeter. Insgesamt entstehen im allgemeinen Wohngebiet 183 Baugrundstücke. Im neuen Quartier sollen künftig etwa 600 Einwohner ein Dach über dem Kopf finden.

Die Grünplanung sieht einen parkähnlichen Geländestreifen  hinter dem Lärmschutzwall entlang der B 36 und entlang des Ortseingangs an der Badener Straße vor. Einstimmig billigte der Rat den Vorentwurf und beschloß die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Nichts Besorgniserregendes in Iffezheim

Der Leiter  des Iffezheimer Polizeipostens, Roy Zilius, präsentierte den Räten des Renndorfes die Kriminalstatistik 2011. Vom letztjährigen Tiefststand von 183 Straftaten sei die Deliktanzahl in 2011 auf 218 Fälle gestiegen. Damit zähle die Gemeinde immer noch zu den Orten mit weniger als 5 000 Straftaten auf 100 000 Einwohnern. Die Vorfälle lägen vornehmlich im Bereich der Fahrraddiebstähle, Autoaufbrüche oder leichten Körperverletzung, seien also der Kleinstkriminalität zuzurechnen.

Aufgrund der Baustellensituation an der Staustufe sei dort die Zahl der Autoaufbrüche drastisch zurückgegangen. Im Gegensatz dazu seien sie im Ortskern ebenso gestiegen wie im Industriegebiet, wobei es sich dort vornehmlich um Beschädigungen geparkter Fahrzeuge und Diebstähle aus oder am Fahrzeug handle. Alles in Allem nichts Besorgniserregendes.

Die Gemeinde Iffezheim profitiere von dem über das Sonderprogramm Rastatt verstärkten Streifendienstes, sowie von den Polizeikollegen aus dem Airpark Söllingen. Die Renngemeinde werde vom regulären Streifendienst  intensiv bestreift. Dazu kämen noch die Streifendienste der Bereitschaftspolizei.

Insgesamt läge die Aufklärungsquote der in Iffezheim begangenen Taten bei 48,6 Prozent, erwiderte Zilius auf Nachfrage von Anton Schniertsauer (FWG). Die fünf Wohnungsaufbrüche konnten noch nicht aufgeklärt werden, da die vorgefundenen DNA-Spuren und Fingerabdrücke noch nicht zugeordnet werden konnten. Dies gelänge aber oft im Nachhinein.

Neue Feuerwehrsatzung

Einstimmig verabschiedete der Rat die aufgrund von Gesetzesänderungen notwendig gewordene Neufassung der Feuerwehrsatzung. Genauso einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur Anschaffung eines Haupt- sowie Notaußenbordmotors für das Mehrzweckboot der freiwilligen Feuerwehr Iffezheim. Die Gesamtkosten betragen knapp 13 400 Euro.

Eilentscheidung

Bürgermeister Peter Werler informierte den Rat über seine Eilentscheidung zur Auftragsvergabe über Lieferung und Montage von zwei Urnenstelen in Höhe von 33 400 €.  Werler sah sich zu der Eilentscheidung genötigt, da die Urnenstelen derzeit eine Lieferzeit von 16 Wochen hätten.  Aufgrund der starken Nachfrage habe er über einen Bedarf eines Jahres hinaus bestellt. In der kommenden Woche werde sich der Bauausschuß mit der Gestaltung des Urnenfeldes befassen.

Eilentscheidung

Eine weitere Eilentscheidung betraf die Lieferung und den Einbau einer Effektbeleuchtung auf dem Rathausvorplatz und der Südseite der Kirche. Seine Eilentscheidung sei notwendig gewesen, damit die Versorgungsleitungen im Rahmen der Tiefbauarbeiten um Rathaus und Kirche mit verlegt werden konnten. Harald Schäfer (SPD) monierte die Notwendigkeit der Eilentscheidung, denn die Beauftragung der EnBW hätte der Rat im Zuge der Vergabe der Straßenbeleuchtung vornehmen können. Sein Fraktionskollege Jürgen Heitz fühlte sich ebenfalls übergangen: “Wir wissen von Nichts!“ umschrieb er den Kenntnisstand des Rates über die bestellte“ Effektbeleuchtung“. Bürgermeister Peter Werler versprach, diese dem Rat vorzustellen.

Entwicklung der Haupt- und Realschule

Die Haupt- und Realschule Iffezheim macht sich mit einem Doppelstundenmodell auf den Weg zur Werkrealschule, ohne dabei das vom Rat gewünschte Ziel einer teilgebundenen Ganztagsschule aus den Augen zu verlieren. Diesen Weg zeichnete der seit einem Jahr die Schule leitende Rektor Carsten Bengert den Gemeinderäten auf.

In der Bildungspolitik sei nichts so beständig wie der Wandel, beschrieb Bürgermeister Peter Werler einleitend seine Erfahrungen mit der Kultuspolitik. Das Ziel des Rates sei weiterhin die Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule im Weierweg.

Den Weg zu diesem Ziel verbaue sich die Schule mit ihrer neuen Gestaltung der Stundentafel nicht, übernahm Carsten Bangert, im Gegenteil sei der neu rhythmisierte Vormittag Voraussetzung für eine Ganztagsschule. Die neue Unterrichtsordnung sehe einen bis zu siebenstündigen Vormittag vor und komme ohne Nachmittagsunterricht aus. Der Nachmittagsunterricht und dabei vor allem der Dienstag wegen der dazwischen liegenden Kooperationszeit des Kollegiums habe oft in der Kritik gestanden.

Der neue Schultag beginne weiterhin um dreiviertel Acht mit einer Einzelstunde. Für den Hauptteil des Vormittages habe die Schule in Abstimmung mit dem Elternbeirat und der Schulkonferenz das Doppelstundenmodell eingeführt. Nach der Eröffnungsstunde folge die erste Doppelstunde, stellte Bangert vor, der sich eine zwanzigminütige Pause anschließe, in welcher der Bäcker seine Waren feil biete. Frisch gestärkt gingen die Schüler in die zweite Doppelstunde. Nach einer verkürzten „Großen Pause“ sei Raum für eine oder zwei Einzelstunden oder eine weitere Doppelstunde, bevor der Unterricht endgültig um 13:45 zu Ende gehe. Am Nachmittag stünden lediglich Arbeitsgemeinschaften an.

Das Doppelstundenmodell habe die Vorzüge, daß die Schüler sich an einem Unterrichtstag auf weniger Lehrer und Fächer einstellen müßten und darüber hinaus konzentrierter und länger am Thema gearbeitet werden könne. Positiver Nebeneffekt für die Schüler sei eine Reduktion der Fächerfülle bei den Hausaufgaben. Einzig die Fremdsprachen würden auch weiterhin in Einzelstunden unterrichtet, damit die Schüler an mehr Schultagen in der Fremdsprache reden. Die neuen Zeiten des Unterrichtsendes seien mit den Busunternehmen abgesprochen, die keine Probleme mit den neuen Endezeiten hätten.

Die Nachfrage von Hubert Schneider (CDU), ob der siebenstündige Vormittag die Schüler nicht über Gebühr belaste, verneinte Bangert, der ausführte, daß in den wenigsten Fällen die Kinder einen siebenstündigen Vormittag hätten. Am stärksten betroffen seien die achten Klassen mit drei vollen Vormittagen. Einstimmig sprach sich der Rat für das neue Stundenmodell aus.

Zum Schuljahr 2013/2014 wird die Haupt- und Realschule ihren Hauptschulzug in eine Werkrealschule umwandeln, kündigte Carsten Bangert an. Mit dem 2011 geänderten Schulgesetz sei es nun möglich, auch einzügige Werkrealschulen einzurichten. Für das Schuljahr 2012/2013 erfülle der Hauptschulzug mit vierzehn Schülern allerdings nicht die Mindestklassengröße von sechzehn Schülern, erläuterte Rektor Bangert den verschobenen Start der einzigen verbliebenen Hauptschule im Landkreis ins Zeitalter der Werkrealschule.

Sein Ziel sei es, allen Schülern der Verbundschule die bestmöglichen Abschlüsse anzubieten. Ab dem übernächsten Schuljahr seien dies der Hauptschulabschluß nach der neunten oder zehnten Klasse und die beiden mittleren Bildungsabschlüsse Werkrealschule und Realschule.

Die projektierte Werkrealschule werde für Schüler der Umlandgemeinden offen stehen, denn nach der Neufassung des Schulgesetzes entfalle für neu eingerichtete Werkrealschulen, zu denen Iffezheim dann gehöre, die Beschränkungen der Schulbezirke, zerstreute Bangert Sorgen um einen zu geringen Zuspruch für den neuen Bildungszug.

Im Zuge des Umstellung der Haupt- und Realschule kam Bangert auf eines der Lieblingsthemen Bürgermeisters Werler, die Namensgebung für die Schulen, ein Ansinnen, das der Gemeinderat bereits zweimal in der bisherigen Amtszeit des Verwaltungschef abgeschmettert hatte. Die Qualität einer Bildungseinrichtung hänge nicht von ihrem Namen, sondern von ihren Bildungsvermittlern ab, sprach sich Harald Schäfer gegen eine Namensgebung aus, bei der man sich nur in die Nesseln setzen könne, ergänzte sein Fraktionskollege Jürgen Heitz angesichts der vielen Umbenennungen der letzten Jahre. Keine akute Notwendigkeit für eine über den Schultyp hinausgehende Namensgebung sahen Berthold Leuchtner und Joachim Huber von der CDU, da die Schullandschaft derzeit in einem großen Umbruch sei und am Weierweg in einem Jahr möglicherweise „nur“ eine Realschule stände.

Anders sahen es Manfred Weber und Anton Schniertshauer (beide FWG), der gerne die Schule mit einer die Leitgedanken der Bildungseinrichtung tragenden Person verknüpft sähe. Meingold Merkel (CDU) schlug vor, die beidem Pole in die Fraktionsberatungen zu übernehmen.

Die Zustimmung des Rates fand der Vorschlag von Rektor Carsten Bangert, den tristen Pausenhof und die Außenanlagen sprichwörtlich von den Schülern der Schule aufmöbeln zu lassen. Im Rahmen von Projekten, so die Vorstellung des Schulleiters, sollen die Schüler mit professioneller Unterstützung durch die Kooperationspartner der Schule Sitzgelegenheiten und Spielgeräte für ihren eigenen Bedarf herstellen. Die vorgestellte Maßnahme fördere einerseits die Identifikation der Schüler mit ihrer Schule und böte den Kooperationspartnern die Möglichkeit, ihre Firma zu präsentieren, anderseits fänden die geforderten handwerklichen Kompetenzen des Bildungsplanes Unterstützung. Bangert versprach, sein ausgearbeitetes Konzept dem Rat vorzustellen.

Als letztes Thema sprach Rektor Bangert die Schulsozialarbeit an, die er gerne im kommenden Jahr eingerichtet sähe. Der gesellschaftliche Wandel zu Patchworkfamilien, Alleinerziehenden, veränderter Medienkonsum ebenso wie die Ganztagesschule und die verstärkte psychische Belastung der Schüler stelle die Schule vor Probleme, welche allein von den Lehrern nicht zu bewältigen seien. Die Haupt- und Realschule Iffezheim sei keine Brennpunktschule habe, aber auch bei ihr träten Probleme wie (Cyber-) Mobbing, Selbstverletzungen, Gewalt oder Angst vor den Eltern auf. Die Schüler täten sich oft schwe,r die Lehrer wegen ihre Doppelfunktion als Vertrauter und Autoritätsperson anzusprechen. Er verspreche sich mehr von einem „niederschwelligen“ Angebot eines vor Ort schnell erreichbaren, verläßlichen und unabhängigen Ansprechpartners in Form eines Schulsozialarbeiters.

Das Aufgabenspektrum eines solchen Schulsozialarbeiters sah Bangert in der persönlichen Begleitung des Schülers, der Mediations bei Problemen, als Vermittler zwischen Schule und Erziehern und in der Kooperation mit Jugendamt und sozialen Einrichtungen. Darüber hinaus solle der Sozialarbeiter offene Angebote für die Schüler ausarbeiten.

Die Ausgaben der Gemeinde für einen qualifizieren Schulsozialarbeiter sah Bangert in der Endgeltstufe 11 bis 12 des Tarfivertrages für den öffentlichen Dienst. Derzeit gäbe es keine Fördergelder für Schulsozialarbeiter mehr. Diese sei unter der letzten CDU/FDP – Regierung gekappt worden, ergänzte Bürgermeister Peter Werler. Die neue Regierung habe sich zur Förderung der Schulsozialarbeit bekannt. Er rechne mit einer Förderung bis zu einem Drittel der Kosten. Eine Richtlinie hierzu stehe aber noch aus.

Prognostizierte Schülerzahlen für die nächsten fünf oder zehn Jahre für die beiden Iffezheimer Schulen liegen der Verwaltung nicht vor, ergänzte Peter Werler auf Nachfrage. Landkreisweit gehe man angesichts der sinkenden Geburtenrate von einem Rückgang der Schülerzahlen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 2008 um ein Viertel an den Werkrealschulen und um ein Fünftel an den Realschulen aus.

Bushaltestelle erneut verrückt

Iffezheim (mag) Im Rahmen der Überplanung der Ortsmitte seien die Bushaltestellen „Rennbahnstraße“ nach der Bürgeranhörung im Juli 2009 von der Rennbahnstraße weg an das andere Ende de katholischen Kirche verlegt worden. Diese Verlegung habe der Rat in seiner Sitzung vom 30. Mai vergangenen Jahres so beschlossen. Auf  Grund der Einwände der Straßenverkehrsbehörde sei von der gegenüberliegenden Anordnung der Haltestellen abgewichen und jene auf Seiten der Kirche dreißig Meter aus der Ortsmitte Richtung B36 verschoben worden.

Es rege sich nun im Zuge der Realisierung Widerstand gegen die verbliebene Haltestelle gegenüber der Kirche in Höhe des Anwesens Hauptstraße 77, erläuterte Bürgermeister Peter Werler den Grund für den Tagesordnungspunkt. Bürgermeisterstellvertreterin Andrea Winkler bestätigte, daß bei einem gemeinsamen Termin mit Verkehrsbehörde, Polizei und Planern der aktuelle Standort der Bushaltestelle in Höhe des Anwesens Hauptstraße 53, neben dem Gasthaus „Zur Sonne“ befürwortet wurde, da dort der Gehweg wesentlich breiter und damit geeigneter für ein Buswartehäuschen sei. Aus dem Rat wurde Unmut laut, daß die Entscheidung erst so spät gefällt werde, wenn quasi der Mauerer bereits die Kelle in der Hand habe. Hier sei etwas schief gelaufen, meinte Karlheinz Schäfer (SDP).   Einstimmig votierte der Rat für die Aufstellung des Bushaltehäuschen, und damit der Beibehaltung der südlichen Haltestelle „Rennbahnstraße“ an ihrem derzeitigen Standort, vor dem Anwesen Hauptstraße 53.

Schlagzeuguntericht  Musikschule Allegro zieht um

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Peter Werler mit, daß der Schlagzeuguntericht der Musikschule Allegro von der Grundschule ab 1. Mai in den Proberaum des Fanfarenzuges im Keller der Turnhalle verlegt wurde. Damit sei eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Lödung gefunden worden. Süffisant merkte er an, daß er persönlich zu verschiedenen Zeiten an der Grundschule Hörproben genommen und keine Lärmbelästigungen habe feststellen können.

Kleinkinderbetrauung

Auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU) nach dem Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung in Iffezheim für Kinder unter drei Jahren, erwiderte Bürgermeister Werler, daß derzeit zusammen mit dem Pfarrgemeinderat und der katholischen Verrechnungsstelle geprüft werde, ob die gesetzlichen Vorgaben erreicht oder weitere Maßnahmen notwendig seien.

Verzögerung bei Sanierung der Hauptstraße

Hubert Schneider (CDU) monierte, daß laut vorliegendem Bauzeitenplan der Platz um Rathaus und Kirche, sowie der zu sanierende Teil der Hügelsheimer Straße im April hätten fertig sein sollen. „Wir hängen hinterher“, stellte Schneider fest. Peter Werler räumte ein, daß die Arbeiten nicht bis zum Frühjahrsmeeting abgeschlossen werden könnten. Ein Grund sei der Streik bei der Telekom, der verhindere, daß die neu verlegten Kabel an die Schaltschränke angeschlossen werden könnten.

Daher wurde als Interimslösung die aufgerissene Hügelsheimer Straße wieder asphaltiert, damit die Gäste der Rennen und des Grönemeyer – Konzertes flugs die Parkplätze an der Rennbahn anfahren könnten. Ob die Bauunternehmen auf den Bauzeitenplan verpflichtet worden sein, hakte Berthold Leuchtner (CDU) nach, denn schließlich stelle sich die Frage, wer diese Interimslösung bezahle? Verwaltungsleiter Werler versprach eine Prüfung des Sachverhaltes. Stefan Schneider (FWG) plädierte dafür, die Interimslösung bis zur endgültigen Fertigstellung der Hauptstraße bestehen zu lassen, um mindestens einen vollwertigen Zugang zur Ortsmitte zu haben.

Störende Führmaschine und Plakate

Harald Schäfer (SPD) stellte fest, daß die außerhalb der Regelungen des Bebauungsplanes gegenüber dem Boxendorf errichtete Pferdeführmaschine immer noch stünde. Peter Werler berichtete, daß allen Beteiligten bekannt sei, daß die Anlage rechtswidrig erstellt worden sei und keine Aussicht auf Genehmigung bestehe. Er sei derzeit unter anderem mit dem Internationalen Club in Verhandlungen über einen Alternativstandort. Aktuell habe die Baurechtsbehörde noch keine Räumungstermin festgesetzt, er gehe jedoch davon aus, daß dies noch in diesem Jahr erfolge.

Weiterhin monierte Schäfer, daß der neue Caterer der Rennbahn mit überdimensionalen Plakaten das Rennbahnfrühstück bewerbe und er den Eindruck habe, daß diese vier Plakate wegen ihrer Größe den Vorschriften der am jeweiligen Standort geltenden Bebauungspläne entgegenstünden. Der Verwaltungsleiter  bestätigte, daß nach Schilderung von Schäfer die Plakate vermutlich nicht rechtens seien und daher entfernt werden müßten.

Andrea Winkler (FWG) teilte aus der PAMINA-Vollversammlung, an der sie als Bürgermeisterstellvertreterin teilgenommen hatte, mit, daß seitens des Landkreises bis Ende des Jahres die Planung für eine Erweiterung der Iffezheimer Rheinbrücke um einen Geh- und Radweg abgeschlossen sei.