Ratssitzung 05. März 2012

AEinstimmig genehmigte der Rat Mehrausgaben in Höhe von gut 22 000 €, welche bei der Sanierung der Lindenstraße angefallen waren. Wie der Bauleiter Michael Wunsch erläuterte, seien Teile der abgebrochenen Fahrbahn teerstämmig gewesen, was vorherige Untersuchungen nicht ans Tageslicht gebracht hätten. Auf deren Beseitigung entfielen 95 Prozent der Mehrkosten. Der Rest ergebe sich aus Massenmehrungen.

Betrachte man die drei Lose Linden-, Stein- und Rennbahnstraße, egalisierten sich die Ausgaben, da bei den beiden anderen Losen 27 000 € weniger als beauftragt ausgegeben worden seien.

Einstimmig genehmigte der Rat Ausgaben in Höhe von 35 000 € zur Erneuerung der EDV-Anlage des Rathauses. Wie der EDV-Fachmann im Rathaus, Gerold Peter erläuterte, würden für knapp 19 000 € ein neuer großer Server, ein Backup-Server und Netzinfrastruktur angeschafft. Auf dem großen Server werden mehrere virtualisierte Rechner bereit gestellt werden, unter anderem auch für die Haupt-und Realschule. An Softwarekosten für das Serversystem fielen 11 000 € an.Für weitere 5 500 € würden die vorhandenen Büroprogramme auf den neuesten Stand gebracht. Hard-und Software sollen geleast werden. Hinzu kämen Installationskosten von rund 4 800 €. Die Anbindung der Nebenstellen wie Haupt-und Realschule erfolgten über das öffentliche Netz, erläuterte Gerold Peter. In Anspielung auf die Fasnachtskampagne vermerkte Hans-Jörg Oesterle (CDU) scherzhaft, daß die Anbindung weiterer Nebenstellen möglich sei, jedoch nicht in Hügelsheim oder Wintersdorf.

Haushaltsberatungen beendet

Mit drei mehrheitlich genehmigten Anträgen seitens der CDU-Fraktion und der Klärung einiger Fragen endeten die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 im Renndorf.

Angesichts der respektablen Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt des vergangenen und dem kommenden Haushaltsjahr hielt die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Grundsteuer für nicht ausreichend begründet, trug deren haushaltspolitischer Sprecher Berthold Leuchtner vor. Die Bürger hätten für diese Erhöhung kein Verständnis. Mit 11:4 Stimmen folgte der Rat diesem Antrag.

Weiterhin verlangte Leuchtner die Streichung der Kosten für die Entwicklung eines Leitbildes für die Verwaltung, da sich diese auf andere Aufgaben, wie die Ortskernsanierung, die Baugebiete „Nördlich der Hauptstraße“ und Erweiterung des Industriegebietes, sowie die innerörtlichen Baugebiete konzentrieren solle. Diesem Antrag folgte der Rat einstimmig. Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung billigte der Rat die Verdoppelung der Mittel für die Natur- und Landschaftspflege auf 10 000 €, mit denen das noch offene Konzept der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim zur Pflege nicht mehr bewirtschafteter Streuobstwiesen umgesetzt werden soll.

Weiterhin stieß Berthold Leuchtner auf, daß im Haushalt erneut mit einem Gewinn aus der Frischwasserversorgung gerechnet werde. Diese habe in den letzten Jahren immer ein Plus erwirtschaftet, daher müsse für 2012 mit einer Gebührenanpassung nach unten auf das gute Ergebnis reagiert werden. Darauf entspann sich eine Diskussion zwischen Bürgermeister Peter Werler und Kämmerer Benjamin Laber auf der einen und der CDU-Fraktion auf der anderen Seite über die Gebührenberechnung, insbesondere die kalkulatorischen Zinsen. Energisch wies Hans-Jörg Oesterle (CDU) auf den Grundsatzbeschluß des Rates hin, im Frischwasserbereich keinen Gewinn erzielen zu wollen und nur die tatsächlich anfallenden Zinsen in die Gebührenrechnung einfließen zu lassen. Er sei es Leid, jedes Jahr diese Diskussion zu führen, da es eine klare Vorgabe an die Verwaltung gebe.

Peter Werler versprach, innerhalb der nächsten drei Monate aktuelle Kostenkalkulationen für die Frisch- und Abwassergebühren vorzulegen, bat aber darum, die jetzigen Haushaltsansätze stehen zu lassen. Gegebenenfalls werde das Rechnungsergebnis dann von den Ansätzen abweichen. Dieses Vorgehen konnte die CDU-Fraktion mittragen.

Zur nächsten Gemeinderatssitzung in 14 Tagen werde der neue Haushalt in gedruckter Form vorliegen und könne beschlossen werden, versprach Peter Werler.

Vorentwurf „Erweiterung Industriegebiet“ gebilligt

Bereits 2009 habe der Rat den Aufstellungsbeschluss gefaßt und die Abwicklung des Projektes in privater Erschließungsträgerschaft beschlossen, führte Bürgermeister Peter Werler ins Thema ein. Noch seien nicht alle Grundstückskäufe oder -tausche abgeschlossen.

Diplom-Ingenieur Werner Gerhardt erläuterte, daß bei der Planung Rücksicht auf den Forlenhof und die geplante Wohnbebauung „Nördlich der Hauptstraße“ genommen werden mußte. Die von Gerhardt vorgestellte Überplanung des zehn Hektar großen Gebietes sieht dessen Erschließung über die bestehende Zufahrt zum Forlenhof vor. Hinter der ersten Gebäudereihe knickt die Straße nach Süden ab und erschließt in einer Schleife die weiter östlich gelegenen Grundstücke vor dem über einem halben Hektar großen Regenrückhaltebecken. Die östlich des Regenrückhaltebeckens gelegenen Grundstücke seien eigentlich nur für die Firma Kronimus interessant.

Laut Bebauungsplan ist eine Grundflächenzahl von 0,8 vorgegeben. Die auf den meist 2000 Quadratmeter großen Grundstücken errichteten Gebäude dürfen bis zu 50 Meter lang und 15 Meter hoch sein. Der derzeitige Planstand schließt Vergnügungsstätten, Einzelhandel und betriebsbezogene Wohnbebauung aus.

Gegen den Ausschluß des Einzelhandels und der Wohnbebauung wandte sich Harald Schäfer (SPD). Aufgrund der möglichen Geruchsbelästigungen sei ein Wohnen in dem Gebiet kritisch zu betrachten, entgegnete Gerhardt. Es handle sich um einen Vorentwurf, zu dem die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange Stellung nehmen würden ergänzte Peter Werler. Die Themen Wohnen und Einzelhandel seien noch nicht abschließend behandelt.

Auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU) ob auf der geplanten Grünfläche längs der B 36 Raum für die S-Bahntrasse vorhanden sei, entgegnete Gerhardt, daß diese wichtige Frage sicherlich von den Trägern der öffentlichen Belange thematisiert werde. Gerhardt plädierte dafür, die Straßenrandgestaltung in Hand der Gemeinde zu halten , um ein einheitliches Bild zu gewährleisten.

Öffentliche Lärmschutzmaßnahmen hielt Gerhardt auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD) nicht für notwendig, konnte sich aber vorstellen, daß die Bauherren in der ersten Reihe Schallschutzmaßnahmen auferlegt bekämen.

Einstimmig billigte der Rat den Vorentwurf und beschloß die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Unterrichtung der Behörden und die Träger der öffentlichen Belange.

Noch nichts Neues gäbe es zum Thema Forlenhof, entgegnete Peter Werler auf Nachfrage von Andrea Winkler (FWG). Es lägen noch keine Ergebnisse aus den beauftragten Untersuchungen vor. Auf Vorhalt von Frau Winkler, daß die Zeit dränge, entgegnete Werler, daß die Gemeinde nicht unter Druck sei und alles bereits geregelt sein könnte, wären die Eigentümer des Forlenhofes rechtzeitig auf die Verwaltung zugekommen.

Auf Nachfrage von Jürgen Heitz (SPD) entgegnete Bürgermeister Peter Werler, daß das gemeindeeigene Anwesen Hardtstraße 8 immer noch bewohnt sei und daher das Gelände nicht zur Gänze zur Verfügung stünde. Er warte noch auf die Pläne für den Bau zweier Doppelhäuser mit der Ausgestaltung der Zufahrt und der Stellplätze. Diese Punkte seien schon seit sechs Monaten offen, empörte sich ein bauwilliger Zuhörer: Es sei an der Zeit in Tritt zu kommen. Er sei auf Zuarbeit angewiesen, entgegnete Werler. Die Planungen lägen noch nicht vor, denen der Gemeinderat dann noch zustimmen müsse. Aus der Erfahrung heraus, die er bei der kurzfristigen Schaffung von Bauplätzen gemacht habe, müsse er heute sagen:“Hätte ich das Buch nur zugelassen.“