Hohe Einnahmen - höhere Ausgaben

Begünstigt durch die gute Konjunktur rechnet die Renngemeinde in diesem Jahr mit weiter sprudelnden Steuereinnahmen. Dennoch wird die Gemeinde ein Darlehen aufnehmen müssen, da die Einnahmen und Rücklagen für die Investitionen in die Ortskernsanierung, die Erweiterung der Haupt-und Realschule sowie der Kläranlage nicht ausreichen.

Grundlage der Haushaltsplanung sei die Steuerschätzung vom November 2011, nach dem mit einer Konsolidierung und einem leichten Anstieg der Wirtschaftsleistung zu rechnen sei, eröffnete Bürgermeister Peter Werler die Einreichung des Haushaltsentwurfs 2012. Da die Iffezheimer Wirtschaft stark von der Baukonjunktur abhänge, seien die Steigerungen der landesweiten Steuereinnahmen nicht auf das hiesige Gewerbesteueraufkommen übertragbar. Hier würden Erfahrungswerte als Leitlinien herangezogen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung spiegle sich auch auf der Ausgabenseite wieder. Die Verwaltung rechne mit einer Verteuerung von Waren und Dienstleistungen. Des weiteren stiegen die Personalkosten um mehr als zwei Prozent.

Im Ergebnishaushalt rechnet die Verwaltung mit Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer ( 25 000 €), der Einkommensteuer ( 110 000 € ) und der Umsatzsteuer ( 120 000 € ). Darüber hinaus werden über den Familienlastenausgleich zusätzliche 113 000 € für die Kleinkinderbetreuung überwiesen. Über eine geplante Erhöhung der Grundsteuersätze von 270 auf 300 sollen weitere 57 000 € eingenommen werden. Ein Rückgang sei lediglich bei Mieten und Pachten zu verzeichnen. Insgesamt werde mit Ertragssteigerungen in Höhe von 930 000 € gerechnet.

Die Ausgaben würden durch Lohnsteigerungen um 52 000 € steigen. Hierbei sei eine Teilzeitstelle eingerechnet, die den festgestellten Stellenfehlbedarf abdecken soll.Durch die erfolgten Baumaßnahmen steigen die Abschreibungen um 80 000 €. Die höheren Steuereinnahmen bedingen eine Erhöhung der zu zahlenden Umlagen um 76 000 €. Insgesamt steigen die Aufwendungen im Ergebnishaushalt um 255 000 €, womit ein Plus von 677 000 € verbleibt.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 4,2 Millionen € eingeplant. Diese verteilen sich auf die Ortskernsanierung ( 1,7 Mio. € ), Schulhausbau ( 1 Mio. € ), Zuschuß und Darlehen an Fußballverein ( 335 000 € ), Sanierung Kläranlage ( 300 000 € ), Grundstückserschließungen ( 250 000 € ) sowie den Neubau des Römersteges ( 125 000 € ). Aus nichtöffentlicher Sitzung hatte Bürgermeister Werler mitgeteilt, daß der Fußballverein Iffezheim für den Umbau der Umkleidekabinen im Vereinsheim über zwei Jahre verteilt einen Zuschuß von 450 000 € sowie ein Darlehen über 100 000 € erhalte.

An Zuschüssen für die Ortskernsanierung erwartet die Gemeinde 600 000 €. Weitere 288 000 € sollen aus Grundstücksverkäufen fließen.

Trotz des verbesserten Überschusses aus dem Ergebnishaushalt muß die Gemeinde zur Finanzierung der Investitionen ein Darlehen von 1 Million Euro aufnehmen. Die Rücklagen schmelzen von derzeit 2,2 Millionen zum Jahresende auf 779 000 € ab. Bürgermeister Werler stellte in Aussicht, daß der Kredit nicht voll ausgeschöpft werde, da möglicherweise die Bauarbeiten an der Haupt-und Realschule nicht so schnell fortschreiten werden.

Wie Peter Werler weiter ausführte, müsse bis zum Jahr 2016 das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen ausgeglichen sein. Der Haushalt 2012 schließe nach Plan mit einem Minus von 170 000 € ab. Um die gesetzliche Vorgabe zu erreichen, müsse der Ertragshaushalt gesteigert werden. Werler legte hier den Schwerpunkt auf eine Erhöhung der Grundsteuer.

Eine gute Nachricht hatte Bürgermeister Peter Werler bei den Erläuterungen zum Eigenbetrieb für die Einwohner parat: Die Gebühren werden 2012 nicht steigen. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt des Eigenbetriebes steigen um 16 000 €. Investiert werden in die Eigenbetriebe 492 000 €. Darunter fallen die Baumaßnahmen im Zuge der Ortskernsanierung ( 180 000 € ) und der Anschaffung neuer Wasserpumpen ( 175 000 € ) zur Deckung des Bedarfs der neuen Industrie-und Wohngebiete. Dafür werden die Eigenbetriebe ein Darlehen von 450 000 € aufnehmen.

Jugendhaus

Aus dem Jugendhaus berichtete die Leiterin Annette Lange, daß etwa 60 Jugendliche im Alter zwischen 9 und 20 Jahren als Stammkunden den Treffpunkt annehmen würden. Im Schnitt kämen täglich 20 bis 25 Jugendliche, fast nur Iffezheimer. Lediglich ein Viertel der Besucher sei weiblich, weshalb der Jugendtreff auch als „Jungentreff“ bezeichnet werde. Unter der Woche sei der seit sechs Jahren laufende Kochworkshop der Renner. Das Highlight des Jahres 2011 sei das Projekt „Side by Side“, ein integratives Musik- und Tanzprojekt gewesen. Die Truppe sei bei der Eröffnung der Iffothek und auf dem 14.Deutschen Kinder-und Jugendhilfetag aufgetreten.Darüber hinaus hätten sie eine Einladung zur Eröffnung des Jugendhauses in Mühlburg wahrgenommen.

Im Sommer habe das Sommercamp in Bühl auf dem Programm gestanden, an dem auch Behinderte der Lebenshilfe Bühl teilnahmen. Dadurch sei die soziale Kompetenz der zehn teilnehmenden Iffezheimer gestärkt worden. Dies sei ebenso erklärtes Ziel des Jugendhauses wie die Förderung der Kommunikation, Kreativität , Dialogführung, Konfliktbewältigung und Sprachbewusstsein.

Hierzu dienten Veranstaltungen wie das Spontantheater ober die Weihnachtsbäckerei. Für 2012 sei in Kooperation mit dem Seniorenheim St. Birgitta ein Treffen von Jugendlichen und Senioren geplant, um die Integration von Jung und Alt zu vertiefen. Um das soziale Bewußtsein und Hilfsbereitschaft zu fördern, werden die Jugendlichen für die Senioren einkaufen und mit ihnen spazieren gehen. Dieses Jahr stehe auch ein Benefizkonzert zu Gunsten hilfbedürftiger Teenager auf dem Programm, in welches das HALT-Projekt integriert werde. Der Mittwochabend solle zu einem Event werden, bei dem sich ein Überraschungsgast den Jugendlichen vorstellen wird. In Absprache mit den Schulen soll eine Hausaufgabenhilfe von älteren für jüngere Schüler ins Leben gerufen werden, gab Frau Lange einen Ausblick auf das Jahr. Auf Rückfrage von Berthold Leuchtner ( CDU) entgegnete Bürgermeister Peter Werler, daß im Rahmen des Teilzeitdeputats von Frau Lange eine Schulsozialarbeit nicht möglich sei. Über dieses Thema müsse der Rat separat diskutieren.

Auftragsvergabe

Einstimmig vergab der Rat Architekten und Ingenieurverträge. Der Architektenvertrag für den Bebauungsplan „Forlenhof“ ging für 16 000 € an das Planungsbüro Gerhardt in Karlsruhe. An dieses ging auch für 41 000 € der Architektenvertrag für die Erstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Hauptstraße“. Die dazu gehörigen Ingenieursverträge zur Freiraumgestaltung ( 82 000 € ), der Entwässerung – und Wasserversorgung ( 176 000 € ) und der Verkehrsanlagen ( 223 000 € ) gingen an das Hügelsheimer Büro Waldt & Corbe. Die Vermessung wurde für 334 000 € an das Büro Schwing & Dr. Neureither vergeben. Die Abrechnung erfolgt außerhalb des Haushaltes auf einem externen Konto auf das ein Kredit aufgenommen wird.

Gegen die Stimme von Harald Schäfer (SPD) stimmte der Rat zusätzlichen Kosten für die Rathauserweiterung mit Bibliothek in Höhe von 64 000 € zu. Harald Schäfer waren die vorgelegten Zahlen zu undurchsichtig.

Windenergie

Beim Thema Anpassung des Flächennutzungsplanes an die Förderung der Windenergie suche die Verwaltungsgemeinschaft Rastatt den Gleichklang mit den umliegenden Gemeinden, informierte Bürgermeister Peter Werler. Die Verwaltungsgemeinschaft habe sich an die Bestellung des von den Nachbarn beauftragten Ingenieursbüros angeschlossen. Der Aufwand für die Gemeinde betrage 1 000 €. Anton Schniertshauer (FWG) war guter Hoffnung von der Verspargelung verschont zu bleiben, da in der Rheinebene die wirtschaftlich notwendige Windhöfigkeit nicht erreicht werde.

Musikschule

Berthold Leuchtner (CDU) hakte nach, ob es beim Thema Musikschule und Nachbarschaft bereits eine Regelung erreicht worden sei.Peter Werler berichtete, daß das Thema noch nicht final ausdiskutiert sei Seiner Meinung nach würden die Lärmrichtwerte eingehalten. Eine dedizierte Messung halte er aufgrund der vielen Nebengeräusche auf der Hauptstraße für nicht möglich. Er gab sich jedoch zuversichtlich, daß eine einvernehmliche Lösung gefunden werde.

Als Einwohner und nicht als befangener Gemeinderat fragte Harald Schäfer nach, ob die im Zuge des gescheiterten privatrechtlichen Umlegungsverfahren „Nördlich der Hauptstraße“ erstellten Pläne weiter genutzt würden. Dies bestätigte Peter Werler. Auf weitere Nachfrage nach dem Zeithorizont brachte Peter Werler, „wenn alles glatt gehe“, die Jahreszahl 2013 ins Spiel.