Ratssitzung 12. September 2011

Mehrheitlich beauftragte der Rat für 1,24 Millionen € die Oberkirchner Firma OTL mit der Sanierung der Hauptstraße. Der Auftrag umfasst neben dem Abriß der bitumösen Fahrbahn und dem Verlegen des Pflasterbelags die Erneuerung der Ab- und Frischwasserleitungen. Das beauftragte Gebiet schließt den Platz zwischen Rathaus und Kirche ein und erstreckt sich in die Hügelsheimer Straße bis zum Gasthaus „Zum Anker“. Gen Elsaß endet die Sanierung an der oberen Ecke der Einmündung der Karlstraße.

Das um 300 000 € gegenüber der Kalkulation niedrigere Angebot weckte den Argwohn der Räte die sich vom Planer Peter Kirsamer versichern ließen, das der Anbieter die nötige Kompetenzen habe. Darüber hinaus ließ sich Stefan Schneider (FWG) zusichern, daß mit keinen unliebsamen Nachforderungen zu rechnen sei. Baubeginn werde im Oktober sein, so Kirsamer auf Nachfrage von Manfred Weber, damit im Juni 2012 die Arbeiten abgeschlossen werden könnten.

Aus formalen Gründen stimmte Harald Schäfer gegen die Beauftragung, da er in der Beschlußvorlage die in seine Augen nach dem neuen Haushaltsrecht vorgeschriebene Ausweisung der Produkte und die detaillierte Aufschlüsselung der Finanzierung der Maßnahme vermisste. Laut Bürgermeister Peter Werler fehlte in der Vorlage nichts, da die Haushaltsstelle ausgewiesen sei und die Maßnahme in 2011 aus dem laufenden Haushalt ohne Kredite finanziert werden könne, da sie wegen der Änderungen an der Planung mit einem halben Jahr Verzug begonnen würde.

Erschließung Severin-Schäfer-Straße

195 000 € investiert die Renngemeinde in die Erschließung der Baugrundstücke auf der nördlichen Seite der Severin-Schäfer-Straße. Die Kosten setzen sich zusammen aus der Herstellung der Hausanschlüsse für das Abwasser und das Trinkwasser, sowie der Straßenbauarbeiten zur Einrichtung eins Dutzend Parkplätzen. Der Gehweg werde von fünf Bäumen gesäumt, die wie im Weierweg nicht in Pflanzbeeten, sondern Baumscheiben stünden, stellte Bürgermeister Werler die Planung vor. Je nach Aufkommen des ruhenden Verkehrs könnte im Nachhinein, wie von Jürgen Heitz (SPD) vorgeschlagen, die Grünfläche im Wendebereich zu Parkplätzen umgebaut werden.

Für das voll erschlossene Grundstück in den Krautgärten verlangt die Gemeinde einen Quadratmeterpreis von 240 Euro. Auf die Altanrainer kämen keine Kosten zu.

Zu Diskussionen, auch in der Bürgerfragestunde, führte die Bedarfsbushaltestelle in der Severin-Schäfer-Straße während der Renntage. Von der Verlegung auf einen zu schaffenden Busbahnhof nördlich der Freilufthalle (Peter Werler) über die Streichung und Nutzung der regulären Haltestellen in der Hauptstraße bis zu einer Verlegung auf den Parkplatz gegenüber dem Haupteingang (Hans-Jörg Oesterle) reichten die Vorschläge. Allerdings warf Bürgermeister Werler ein, daß die Entscheidung nicht bei der Gemeinde, sondern bei der Verkehrsbehörde und dem Verkehrsträger liege. Dieser könne mit der eleganten Begründung, daß die Haltestelle näher an den Haupteingang rücke, überzeugt werden, so Hans-Jörg Oesterle. Der Einwand, daß die Busse bei einer Verlegung Richtung Rennbahn im Stau des Individualverkehrs stecken blieben, kam aus der Zuhörerschaft.

Thematisiert wurde seitens der Altanrainer die Kanaldimension. Laut Peter Kirsamer reiche diese für eine beidseitige Bebauung aus. Dies werde derzeit aber nochmals genau nachgerechnet. An dieser niedrigen Stelle des Kanalnetzes sei jedoch ein Wasseraustritt aus den Gulies und Revisionsschächten bei großen Starkregenereignissen rechtlich zulässig. Der Eigentümer müsse sich mit einem wasserdichten Keller und einer Hebeanlage schützen.

Sonstiges

Nach Wochen der Sommerpause hatte Bürgermeister Peter Werler den Räten Einiges mitzuteilen:

Für den Friedhof habe die Gemeinde eine neue mobile Übertragungsanlage angeschafft, welche in ihrer Dimension den örtlichen Bedingungen gerecht werde.

Auf Grund von Verkehrszählungen erhielten die Kreise Rastatt und Baden-Baden weniger Mittel aus dem KVV-Topf als bisher. Dies führe zu Einschränkungen im Busverkehr. Davon betroffen sei auch die Linie 218 Baden-Baden Bahnhof Iffezheim. Der früheste Bus falle wegen seiner geringen Frequentierung weg. Der letzte Kurs (20:12 Baden-Baden Bahnhof) werde als Anruflinientaxi geführt.

Der Antrag auf Bezuschußung der Erweiterung der Haupt- und Realschule werde zunächst ohne Mensa gestellt. Wie Peter Werler erläuterte, konnte das Kultusministerium dem Iffezheimer Antrag auf Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule noch nicht entsprechen, da zunächst weitere politische Entscheidungen zu treffen seien.

Aus der Zuhörerschaft kam die Anregung, die Aufhebung der 30-Kilometer-Zone in der Rennbahnstraße weiter nach Norden zu verschieben, da nach aktueller Beschilderung Tempo 50 Im Lustgarten und der Severin-Schäfer-Straße möglich seien. Die Verwaltung wolle dies prüfen.

Ob eine Aufrechterhaltung der verkehrsberuhigten Zone in der Lindenstraße während der Renntage überhaupt sinnvoll sei, da sich niemand daran halte, war eine weiteres Thema. Bürgermeister Peter Werler sah kein Grund, diese Einschränkung aufzugeben. Sein Stellvertreter Hans-Jörg Oesterle sah die Lösung des Zufahrtsproblem an den fünfzehn Renntagen nur in einem Ausbau des Geggenau-Weges gegeben. Die dafür benötigten zwei Millionen Euro könne die Gemeinde jedoch nicht allein aufbringen und sei auf Hilfe aus der Region angewiesen.

Vor ziemlich genau zwei Jahren verweigerte der die Gemeinderat die Verlängerung der 2002 ausgelaufenen Baugenehmigung für den Mobilfunkmast in der Tullastraße. Auf Nachfrage, warum der Mast immer noch stehe, erläuterte Peter Werler, daß er vor Kurzem das Baurechtsamt Rastatt diesbezüglich angemahnt habe. Der Vorgang liege nun dem Regierungspräsidium vor, das zu entscheiden habe.