Ratssitzung 02. Mai 2011

Gegen die Stimme von drei Räten brachte der Rat der Renngemeinde die zweite Änderung des Bebauungsplans „Im Lustgarten“ und damit die doppelseitige Bebauung der Severin-Schäfer-Straße auf den Weg. Dort sollen sieben Baugrundstücke entstehen.

Bürgermeister Peter Werler erläuterte eingangs, daß Teile der im Bebauungsplan bisher als Grünzug ausgewiesene Fläche in Wohnbebauung umgewandelt werden muß, da bauwillige Familien auf dem Markt keine Grundstücke erwerben können. Die vorgesehene Arrondierung der Wohnbebauung sei im einfachen Verfahren möglich. Stadtplaner Werner Gerhardt ergänzte, daß beim vereinfachten Verfahren die Belange des Natur- und Landschaftschutzes nicht betroffen seien, da es sich nur um eine kleine Änderung im Rahmen der Innenentwicklung handle. Das etwa 4000 Quadratmeter große Gelände an der Südgrenze der Krautgärten sei durch einen Grünzug von der Zufahrtsstraße von der Rennbahn getrennt. Die Erweiterung werde als allgemeines Wohngebiet deklariert, wobei eine maximale Grundflächenzahl von 0,4, eine maximale Wandhöhe von 4,5 Metern und eine Firsthöhe von maximal 10 Metern vorgegeben werden. Es sei eine eineinhalbgeschossige Einzelhausbebauung zulässig. Je Wohneinheit sind 1,5 Stellplätze nachzuweisen. Die Grundstücksgrößen variierten zwischen 477 und 863 Quadratmetern, mit einer Durchschnittsgröße von 567 Quadratmetern. Durch eine Verschiebung der hinteren Grundstücksgrenze nach vorne könnten die Grundstücke auf durchschnittlich 474 Quadratmeter verkleinert werden.

Jürgen Heitz (SPD) gab sein großes Erstaunen kund, daß sich an der Planung seit Ende Februar nichts geändert habe, obwohl der Rat eine alternative Planung mit Doppelhäusern und kleineren Grundstücken gefordert habe. Diese Forderung sei vom Planer ignoriert worden. Der „Lustgarten“ sei als Wohngebiet für junge Familien gedacht, die sich solche Grundstücksgrößen nicht leisten könnten. Die Planung stehe im krassen Gegensatz zum Willen, jungen Familien bezahlbare Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Manfred Weber (FWG) pflichtete seinem Ratskollegen bei, daß so große Grundstücke nicht der Wunsch des Rates gewesen sei. Trotz seiner Enttäuschung plädierte er dafür, noch an diesem Abend zu einem Ergebnis zu kommen und schlug als Kompromiss vor, die Bebauung des größten, am nördlichen Ende gelegenen Grundstückes mit einem Doppelhaus zu ermöglichen. Bürgermeister Werler bestätigte, daß die genannte Klientel bedient werden solle, aber nicht ausschließlich in der Severin-Schäfer-Straße. Die Umgebungsbebauung und die städtebaulichen Aspekte würden seines Erachtens nach eine Reihen- oder Doppelhausbebauung ausschließen. Planer Gerhardt pflichtete bei, daß das Baugebiet am Zuweg zur Rennbahn quasi das Herz der Gemeinde und daher für eine großzügige Bauweise prädestiniert sei. Jürgen Heitz wollte das so nicht stehen lassen und wies auf die stark verdichtete Bebauung „Im Rennbahngarten“ hin, die jeder Rennbahnbesucher im Iffezheimer Bogen sehen könne. Grundlage der Planung sie gewesen „Druck aus dem Kessel zu nehmen“ zitierte er den Bürgermeister aus einer früheren Sitzung. Peter Werler entgegnete, daß man nicht immer machen könne, was die Bauwilligen wollten und diese eben dann auf die Fertigstellung des Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ warten müßten .

Enttäuscht zeigte sich auch Harald Schäfer (SPD), daß der Planer nicht auf die Ratsdiskussion vom Februar eingegangen sei und Alternativen vorgelegt habe. „ Im Rennbahngarten“ sei mit der Verdichtung die wirtschaftlichen Interessen des Investors berücksichtigt worden, aber wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der privaten Bauherren gehe, würden städtebauliche Argumente vorgeschoben. Meingold Merkel (CDU) pflichtete Planer und Bürgermeister bei, daß an der städteplanerischen Sprache festzuhalten sei und man sich nicht dem Diktat „viele Häuser unterzubringen“ unterwerfen solle. Er wolle keine Streichholzschachteln neben der Rennbahn.

Andrea Winkler (FWG) zeigte sich entsetzt über die große Ignoranz, welche dem Rat entgegen gebracht werde. Sie frage sich, warum der Rat verschiedene Möglichkeiten diskutiere, wenn sich dann die Planung nicht ändere.

Peter Werder schlug als Kompromiss vor, bei den von Gerhardt vorgeschlagenen kleineren Grundstücksgrößen das nördliche große Grundstück mit einem Doppelhaus zu bebauen und für die anderen Grundstücke eine Einzelhausbebauung vorzuschreiben. Auf Vorschlag Berthold Leuchtners (CDU) wurde die vordere Baugrenze um zwei Meter Richtung Straße gerückt, um den Bauherren mehr Freiraum zu geben. Gegen die Stimmen von Andrea Winkler und Jürgen Heitz, welche die Grundstücke als für Familien unbezahlbar ansahen, sowie Hans-Jörg Oesterle (CDU), der grundsätzlich gegen eine Bebauung der Krautgärten ist, stimmte der Rat dem modifizierten Plan zu.

Gegen die Stimmen von Jürgen Heitz und Hans-Jörg Oesterle leitete der Rat das Verfahren zur zweiten Änderung des Bebauungsplan „Lustgarten“ im beschleunigten Verfahren ein und beschloß die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs.

In der Bürgerfragestunde wiesen Bauwillige darauf hin, daß die großen Grundstücke für junge Familien schwierig zu bezahlen seien und ob daher die Gemeinde mit dem Kaufpreis nicht entgegenkomme.P eter Werler führte aus, daß sich die Gemeinde am Bodenrichtwert von 240 € je Quadratmeter orientieren und nicht günstiger verkaufen werde. Über den Preis werde aber letztendlich der Rat entscheiden.

Diagonalbebänderung der Hauptstraße kommt

Einstimmig verabschiedete der Rat das Konzept zur Fahrbahngestaltung, behielt sich aber vor, bei den Details der Straßenraumgestaltung weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

In der letzten Gemeinderatssitzung sei die Straßenraumgestaltung unter dem Aspekt der Kostenersparnis diskutiert worden, führte Bürgermeister Peter Werler in das Thema ein. Unter der dort abgegebenen Maßgabe, an den Grundzügen der Planung festzuhalten, gebe es außer der Verwendung eines kostengünstigeren Pflasters (Einsparung 94 000 €) keine weiteren Sparmöglichkeiten. Bei der Straßenmöblierung, der Beleuchtung und der Bepflanzung seien keine nennenswerte Einsparungen zu erwarten.

Diplom-Ingenieur Peter Kirsamer berichtete dem Rat, daß er bei der Problematik der Verlegetechnik und der Verkehrsführung einen Kompromiss gefunden habe, der auch vom Architekten Frank Pillich mitgetragen werde. Dieser Kompromiss behielte die vom Architekten vorgesehene diagonale Bänderung der Hauptstraße im Kreuzungsbereich vor dem Rathaus und der Kirche bei. Der Verkehr werde durch die Abtrennung des Gehwegs zum Fahrbereich mit einem abgesenkten Bordstein und einer Entwässerungsrinne geführt. Mit diesem Vorschlag sei sowohl die Frage der Verkehrsführung als auch die der Entwässerung geklärt, so Kirsamer. Dadurch, daß die auf sechs Meter verengte Fahrbahn zwischen den Bordsteinen eingeklemmt sei und die Pflastersteine im unteren Drittel durch Führungselemente gehalten würde, zeigte sich der Ingenieur überzeugt, daß diese Ausführung den Scherkräften des in und aus der Hügelsheimer Straße abbiegenden Schwerlastverkehrs standhalten werde.

Eine übersichtliche Kreuzungssituation sei jedoch nicht darstellbar, weshalb er vorschlage, die Lindenstraße von der Hauptstraße kommend als Einbahnstraße auszuweisen.

Peter Kirsamer sah ebenfalls keine über den Pflasterwechsel hinausgehendes Einsparpotential. Auf Anregung Harald Schäfers (SPD) wird er jedoch das Beleuchtungskonzept dahin gehend neu durchrechnen, ob die eine oder andere der 1250 € teuren Lampen eingespart werden könne. Dabei werde er auch die Umrüstung auf LED-Technik prüfen, für welche es nach Meingold Merkel (CDU) Zuschüsse in Höhe von 40 Prozent gebe.

Auf der Suche nach Einsparpotential schlug Harald Schäfer vor, die Neugestaltung der Hauptstraße nicht bereits in Höhe der Bachstraße sondern erst ab der westlichen Einmündung der Karlstraße beginnen zu lassen, da auf der ausgesparten Strecke keine Kanalsanierung anstünde. Man müsse nicht bis an die Grenzen des Sanierungsgebietes gehen, denn die staatlichen Zuschüsse würden von den Zinsen aufgefressen werden. Sein Fraktionskollege Jürgen Heitz pflichtete Schäfer bei und ergänzte, daß alle Fraktionen über die 94 000 € weitere Einsparungen gefordert hätten. Meingold Merkel unterstützte die Forderung nach der Verkürzung der Sanierungsfläche in der Hauptstraße, welche weitere 75 000 € einspart, und sah in seiner Fraktion weiteren Klärungsbedarf in den Bereichen Bepflanzung, Möblierung, Parkplätze und Bushaltestelle. Auf Unverständnis stießen bei Berthold Leuchtner (CDU) die ständigen Hinweise seitens Planer und Verwaltung auf die Beschlußlage des Rates aus 2009, die er nicht zum Dogma erklärt sehen wollte.

Peter Kirsamer schlug als Kompromiss vor, der Rat möge zunächst nur die vorgestellte Ausgestaltung des Straßenraumes beschließen, damit er mit der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen beginnen könne. Er würde einen großformatigen Plan ausarbeiten an Hand dessen der Rat dann über Möblierung, Bepflanzung und Beleuchtung entscheiden könne.

Diesem Vorschlag stimmte der Rat gegen die Stimme von Hubert Schneider (CDU) zu.

Einstimmig bestellte der Rat Stefan Manara zum Feuerwehrkommandanten und Jürgen Fichtner zu dessen Stellvertreter. Ebenso einstimmig vergab der Rat die Aufträge für die Fachplanung bei der Erweiterung der Haupt- und Realschule in den Bereichen Tragwerk, Elektro sowie Heizung, Lüftung und Sanitär.

Zusätzliche Beförderungskosten werden nicht übernommen

Derzeit finanziert die Gemeinde Iffezheim nach Ende des Vormittagsunterrichts die Heimfahrt der Schüler aus Wintersdorf und Ottersdorf, sowie dienstags die Hin- und Rückfahrt zum Nachmittagsunterricht. Am Montag, Mittwoch und Donnerstag können die Schüler über die Mittagszeit von der Schule beaufsichtigt werden. Die Heimfahrt der Rieder Schüler kann jedoch nur über Rastatt erfolgen, was über eine Stunde dauert. Der Landkreis hat die Übernahme der Kosten für eine Erweiterung der Schülerbeförderung mit dem Argument abgelehnt, daß für die Schüler aus Ottersdorf und Plittersdorf in Rastatt die nächstgelegene Schule sei. Die Kosten für weitere Zusatzfahrten beliefen sich auf jährlich 7 400 €, stellte Werler vor. Einstimmig wandte sich der Rat gegen eine Ausweitung der Schülerbeförderung auf Kosten der Gemeinde.

Beteiligungsbericht vorgelegt

Gemäß dem den Räten vorgelegten Beteiligungsbericht 2009 ist die Gemeinde Iffezheim an der Tribünengesellschaft Iffezheim GmbH und CoKG sowie der Tribünengesellschaft Iffezheim VerwaltungsGmbH mit 51 % beteiligt. Den Rest hält der Internationale Club Baden-Baden. Die Gmbh & CoKG schloss das Geschäftsjahr 2008 mit einem Jahresfehlbetrag von 876 253 € und das Geschäftsjahr 2009 mit einem Fehlbetrag von 283 953 € ab. Auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD) worauf diese Fehlbeträge beruhten, erläuterten Bürgermeister Peter Werler und Kämmerer Benjamin Laber, daß es sich hierbei um Einzelwertberichtigungen handle, über welche die ausstehenden sowie gestundeten und nicht beibringbaren Pachtzahlungen des Internationalen Clubs in Höhe von 800 000 € abgeschrieben worden seien. Harald Schäfer kommentierte dies mit :“der Internationale Club hat uns über den Tisch gezogen!“

Richtlinien für Bauplatzvergabe verabschiedet

Einstimmig hat der Rat die Richtlinien zur Bauplatzvergabe verabschiedet, die jedoch ausdrücklich keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung begründen. Voraussetzung zum Erwerb eines gemeindeeigenen Baugrundstückes ist, daß der Bewerber seit mindestens drei Jahren seinen Erstwohnsitz in Iffezheim hat oder er gebürtiger Iffezheimer und aufgrund fehlenden Wohnraumes vorübergehend aus Iffezheim weggezogen ist. Des weiteren können sich Personen um Bauplätze bewerben, die seit zwei Jahren hauptberuflich in Iffezheim arbeiten oder deren Verwandte (bis 2. Grad) seit über zehn Jahren in Iffezheim ihren Erstwohnsitz haben. In besonderen Fällen kann der Gemeinderat Baugrundstücke auch an andere Personen verkaufen.

Innerhalb von zwei Jahren nach Abschluß des Kaufvertrages muß das Wohnhaus bezugsfertig hergestellt sein. Der Erwerber verpflichtet sich diesen Wohnraum als Hauptwohnsitz zehn Jahre lang selbst zu bewohnen. Verletzt der Bewerber die Richtlinien behält sich die Gemeinde das Recht vor, die kostenfreie Rückübertragung des Baugrundstückes zu verlangen. Die Vergaberichtlinien werden durch ein Punktesystem ergänzt. Dies sieht einen Sockel von fünfzehn Punkten vor. Dieser erhöht sich für Bewerber mit einem Kind auf 30 Punkte für das zweite und dritte Kind um jeweils 10 Punkte bis maximal 50 Punkte.Besitzt der Bewerber kein zum Wohnzwecken dienendes Eigentum erhält er weitere 20 Punkte. Besitzt er eine für seine Wohnzwecke zu kleine Eigentumswohnung erhält er nur 10 Punkte.

Ein weiteres Kriterium ist die Dauer des Erstwohnsitzes in Iffezheim, welche bis zum zehnten Jahr je Jahr mit einem Punkt zu Buche schlägt. Wohnt der Bewerber mehr als elf Jahre in Iffezheim werden je Jahr 1,5 Punkte, maximal 30 Punkte angerechnet. Die Vergabe der Baugrundstücke erfolgt nach der höchsten Anzahl an Punkten. In besonderen Härtefällen ist generell eine Entscheidung des Gemeinderates herbei zuführen.

Aus nichtöffentlicher Sitzung berichtete Peter Werler, daß sich der Rat bei der Besetzung der Schulleiterstelle der Haupt- und Realschule für Herrn Carsten Bangert ausgesprochen habe. Carsten Bangert ist derzeit stellvertretender Schulleiter der Realschule des Pädagogiums Baden-Baden.

Weiterhin teilte Werler mit, daß Hans-Jürgen Kühn als Bauhofmitarbeiter eingestellt worden sei.

Des weiteren habe der Rat die Höhe der Entschädigung für die ehrenamtlich in der Gemeindebibliothek Tätigen beschlossen.

In der Fragestunde wies Hans-Jörg Oesterle (CDU) darauf hin, daß die alte Turnhalle hinter der Festhalle weiterhin genutzt werde. Zur Umsetzung des Bebauungsplans „Zwischen Haupt- und Hügelsheimer Straße“müsse diese abgerissen werden. Er regte an, das Gespräch mit den Nutzern zu suchen, um rechtzeitig Alternativen entwickeln zu können.

Karlheinz Schäfer (SPD) monierte die intensive Nutzung des Fahrradweges entlang der Hauptstraße als Parkplatz. Er regte an die Poller wieder einzusetzen und die Dauerparker abzuschleppen.