Ratssitzung 11. April 2011

(Berichtigt)

Ausführlich diskutierte der Iffezheimer Rat die von den Planern vorgestellten Alternativen zur Kosteneinsparung beim Umbau von Haupt- und Hügelsheimer Straße . Da nicht alle vorgestellten Details den Räten schriftlich vorlagen, wurde die Entscheidung auf die kommende Ratssitzung Anfang Mai verschoben.

Der Architekt Frank Pillich hob nochmals die der ursprünglichen Planung zu Grunde liegenden Gestaltungsmerkmale hervor. Ein großes Anliegen sei die Verkehrsberuhigung gewesen, weshalb der Querschnitt der Straßen verengt wurde. Markante Bereiche entlang der großen Verkehrsachsen sollten als „Module“ hervorgehoben werden. Durch eine Bänderung der Fläche zwischen Pfarrhaus und Haupt- und Hügelsheimer Straße sollte diese als Platz zusammengefasst werden und zur Verkehrsberuhigung beitragen . Der Landkreis als Träger der Verkehrslast habe Bedenken gegen diese Lösung, berichtete Pillich. Die vorgesehene Platzgestaltung führe zu einer unklaren Verkehrssituation. Gerade diese sei aber Ziel der Planung, erläuterte der Architekt, denn dadurch seien die Autofahrer zum Abbremsen gezwungen. Als Einsparpotentiale nannte Pillich den Verzicht auf die Bänderung des Platzes, sowie die Ausführung der Fahrbahn als Bitumenbelag.

Diplomingenieur Peter Kirsamer vom Hügelsheimer Büro Wald & Corbe ging näher auf diese Einsparungsmöglichkeiten ein. Die Bebänderung des Platzes mitten auf dem Gestadebruch sei bautechnisch schwierig, da sich die diagonalen Linien über die unterschiedlichen Höhen der Fläche winden müssten. Die Entwässerung der Platzfläche stelle zusätzliche Ansprüche an die Geländemodellierung. Jede kleine Fehlstellung im Pflaster werde sofort auffallen und es müsse viel Geld investiert werden damit die Bebänderung dauerhaft den Scherkräften des Bus- und LKW-Verkehrs standhielten. Der Ingenieur präferierte eine Pflasterverlegung im Fischgrätmuster. Seitens der Verkehrsbehörde sei darüber hinaus aus Gründen der Verkehrssicherheit eine klare Hervorhebung der Gehwege gefordert.

Kirsamer errechnete für eine Auslegung der Fahrbahn mit einem Bitumenbelag eine Einsparung von 102 000 €. Kirsamer plädierte für den Erhalt der Module und gab zu bedenken, daß in diesem Falle beim Übergang zu den gepflasterten Modulen mit einer zusätzlichen Geräuschbelästigung der Anwohner durch den Belagwechsel zu rechnen sei. Durch den Wechsel von geschliffenem Plastersteinen auf wassergestrahlte Steine sei eine Einsparung gegenüber der Ursprungsplanung in Höhe von 94 000 € zu erreichen. Harald Schäfer (SPD) kritisierte die hohen Straßenbaukosten, die sich auf 300 € pro Quadratmeter belaufen. Gefördert würden lediglich bis zu 100 €. Weiterhin kritisierte Schäfer den Planer wegen der „Möblierung“ der Straßen, denn schließlich setze sich niemand auf eine Bank, um dem Durchgangsverkehr zuzuschauen.

Berthold Leuchtner (CDU) hinterfragte das Ausmaß der Bepflanzung mit deren Folgekosten und der Straßenmöblierung. Es mache keinen Spaß für die Ortskernsanierung Steuern und Gebühren zu erhöhen. Gegenüber dem Bürger sei das Signal der Einsparung noch nicht stark genug. Bürgermeister Peter Werler bestand darauf, die Grundzüge der Planung zu erhalten. Bereits der Verzicht auf die Bänderung verändere die Gestaltungsrichtlinien. Die repräsentative Ortsmitte dürfe dem Spardiktat nicht geopfert werden. Diese Meinung wurde von Meingold Merkel (CDU) unterstützt: „Der repräsentative Charakter der Ortsmitte dürfe nicht leiden.“ Manfred Weber (FWG) plädierte für klar strukturierte Verkehrswege. Karlheinz Schäfer (SPD) bekräftigte, daß die Funktion und nochmals die Funktion an vorderster Stelle stehe und erst danach käme die Schönheit.Anton Schniertsauer (FWG) gab zu bedenken, daß das errechnete Einsparpotential auf eine 20-jährige Nutzungsdauer gerechnet verschwindend gering sei. Da sich der Rat abschließend kein Bild von den Einsparmöglichkeit machen konnte, wurde auf Anregung von Harald Schäfer die Entscheidung auf die kommende Ratssitzung am 2.Mai vertagt.

Förderrahmen ausgeschöpft

Diplom-Geograph Thomas Wirth von der gemeinnützigen Stadtentwicklung Südwest, welche die Ortskernsanierung im Renndorf begleitet, gab den Gemeinderäten einen kurzen Überblick über den Stand der Fördergelder. Der Förderrahmen von insgesamt 3,5 Millionen sei ausgeschöpft und mit 3,663 förderfähigen Ausgaben sogar leicht überschritten, informierte Wirth. Er habe jedoch keine Bedenken, daß weitere Gelder vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Kämmerer Benjamin Laber ergänzte am Rande der Sitzung, daß von den weit über sechs Millionen Euro für die Ortskernsanierung eben nur diese 3,6 Millionen förderfähig seien. Die Mischkalkulation der unterschiedlich stark geförderten Maßnahmen komme auf einen Fördersatz von 54 Prozent. Dies bedeute, daß die Gemeinde einen Zuschuß von knapp zwei Millionen Euro für die öffentlichen und privaten Maßnahmen erhalte.

Insgesamt 3,577 Millionen Euro schwer wird der An- und Umbau des Rathauses am Ende kommen und liegt damit höher als ursprünglich kalkuliert. Nachdem nun im dritten Anlauf die Gründe für die Kostensteigerungen bei den unterschiedlichen Gewerken detailliert aufgearbeitet wurden, stimmte der Rat einstimmig Nachträgen in Höhe von 82 769 € zu. Darunter waren Posten wie der feinere Putz auf der Außenfassade, ungeplante Ausgaben bei den Dacharbeiten am Altbau und die Erneuerung der Technik im Bürgersaal. Größter Posten bei der Kostensteigerung waren jedoch die mit 18 Prozent zu niedrig angesetzten Baunebenkosten, die sich tatsächlich auf 25 Prozent belaufen und damit Mehrkosten von 157 000 € verursachen.

In den Haushalt 2011 wurden 1,5 Millionen € für die ausstehenden Rechnungen und Arbeiten eingeplant. Ob diese Summe den tatsächlichen Finanzbedarf für die Baumaßnahmen am Rathaus decken werde, konnten und wollten Architekt und Verwaltung auf Nachfrage von Harald Schäfer nicht beantworten.

Haushalt 2011 verabschiedet

Mit einer Gegenstimme verabschiedete der Rat den Haushaltsplan 2011. Dieser sieht im Gesamtergebnishaushalt (Vergleichbar dem früheren Verwaltungshaushalt) bei Einnahmen von 9 Millionen € - bedingt durch die Abschreibungspraxis des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes - einen Verlust von 846 677 € vor. Die Investitionstätigkeiten belaufen sich auf 4,3 Millionen €. Hierzu fehlen der Gemeinde 2,574 Millionen. Nach der Entnahme aus den Rücklagen müssten etwa 1,6 Millionen € am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Bürgermeister Peter Werler meinte jedoch, daß bis Jahresende die eine oder andere Investition nicht getätigt sein werde. Nach seinen Vorstellungen solle sich die Gemeinde verpflichten, im Ergebnishaushalt eine Schwarze Null zu erreichen. Dies könne, wie vorgeschlagen und abgelehnt, durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern erreicht werden.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Berthold Leuchtner, widersprach. Nach der genauen Analyse der Haushaltszahlen sei die Situation nicht so dramatisch, daß Steuern erhöht werden müssten. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage könne die weitere Entwicklung der Einnahmen abgewartete werden. Vorrang müsse die Vermeidung von Ausgaben haben. Nach Meinung der CDU-Fraktion müsse das Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ mit Vorrang weiter verfolgt werden.

Auch sein Ratskollege Manfred Weber (FWG) bekräftigte, daß sich die Rahmenbedingungen positiv geändert hätten. Dennoch müsse die Gemeinde nach langen Jahren erstmals wieder Schulden machen. Diese müssten schnellstmöglich getilgt werden, wozu die Einnahmen verbessert werden müssten. Die Freien Wähler seien froh, daß die freiwilligen Leistungen , wie die Übernahme der Kindergartenbeiträge für das zweite Kind oder die Vereinsförderung, in vollem Umfang weiter bestünden. Weber sah gehöriges Einsparpotential in der konsequenten Verfolgung von Energiesparmaßnahmen.

Harald Schäfer (SPD) blieb nur noch zu sagen, daß bereits alles gesagt sei und daß seine Fraktion nicht einmütig abstimmen werde.

Forderungen für die Erweiterung des Kiessees

Bereits seit 2006 beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Erweiterung und Arrondierung des Kiessees neben der Staustufe. Dieser soll auf Iffezheimer und Hügelsheimer Gemarkung um neun Hektar vergrößert werden. Die Fläche wird derzeit als Wald genutzt. Damit das Vorhaben in den Regionalplan aufgenommen wird , hat der Kieswerkbetreiber die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens beantragt. Im Umweltausschuß sei das Vorhaben Anfang April diskutiert worden, erläuterte Bürgermeister Peter Werler. Der Umweltausschuß habe einen Forderungskatalog erstellt, der eine Wiederverfüllung des Sees im Umfang der wegfallenden Landfläche vorsieht. Die in der Geggenau vorgesehene Wiederaufforstung wird abgelehnt, da sie für die Landwirtschaft einen unzumutbaren Flächenverlust bedeute. Die Wiederaufforstung könnte auch außerhalb Iffezheimer Gemarkung erfolgen. Inhaltlich sollen die Unterlagen dahingehend ergänzt werden, daß die weitere Auskiesung nicht allein der Sicherung der Geschiebezugabe dienen solle. Berthold Leuchtner ergänzte, daß in den Unterlagen darauf hingewiesen werden müsse, daß Teile des betroffenen Waldes unter besonderem Schutz stünden. Mit einer Enthaltung stimmte der Rat dem Forderungskatalog zu.

Bürgermeister Peter Werler informierte den Rat über das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen im verkehrsberuhigten Weierweg. Die wenigsten Verkehrsteilnehmer würden sich an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit halten. Die meisten Verstöße lägen im Geschwindigkeitsbereich von 16 bis 25 Stundenkilometern. Er überlege, die Verkehrsberuhigung zugunsten einer 30-Kilometer Zone aufzugeben.

Schon etwas ungewöhnlich, daß notorische Verkehrsünder vorgeben, welche Verkehrsregeln gelten. In der Regel werden Rechtsverstöße sanktioniert. In Iffezheim gilt wohl: Frei Fahrt für freie Bürger!

Das bauwillige Ehepaar Eggensperger warf der Verwaltung vor, daß seit Februar nichts passiert sei und fragte, ob „vor dem Rennen“ in Sachen Hardtstraße noch etwas passiere. Bürgermeister Peter Werler erwiderte, daß die Angelegenheit in der vorangestellten nichtöffentlichen Sitzung beraten worden sei. Die Gemeinde habe zwei bis drei Möglichkeiten, eine Wohnung für die derzeitigen Mieter der Hardtstraße 8 zu erwerben. Diese müssten einem Umzug jedoch zustimmen. Am 2. Mai stünde der Erwerb einer Eigentumswohnung auf der Tagesordnung. Ebenso würden dann die Richtlinien für die Vergabe der Bauplätze festgelegt. Die Verwaltung habe alles Mögliche getan, um bebaubare Flächen zu gewinnen, sie sei nicht untätig gewesen.