Ratssitzung 28. März 2011

Feuerwehrbedarfsplan

Den aktuellen Stand der Freiwilligen Feuerwehr sowie einen Ausblick auf den kommenden Bedarf der Wehr gab Kommandant Stefan Manara in seinem Feuerwehrbedarfsplan. Derzeit habe die Wehr einen Personalstand von 81 Personen mit einem Durchschnittsalter von 42 Jahren, welche in zwei Zügen zu je zwei Gruppen eingeteilt seien. Die Wehr sei in der glücklichen Lage, daß 27 % davon im Ort beschäftigt seien. Neben den normalen Risiken, der eine Wehr begegnen müsse, sehe sich die Iffezheimer Wehr einem erhöhten Gefährdungspotential gegenüber. Als Ursachen zählte der Kommandant die Staustufe mit ihren 29 000 Schiffspassagen, das Rheinkraftwerk, die Rennbahn mit der angeschlossenen Trainingszentrale für 240 Pferde, Pferdeklinik und Auktionshalle sowie die ausgedehnten Waldgebiete mit ihren langen Wegen zum nächsten Gewässer auf. Nicht zu vergessen die B 36 und die stark befahrene B 500. Um den Ausbildungsstand und die Einsatzbereitschaft der Wehr zu erhalten, müssten jährlich 3 – 4000 € aufgebracht werden. Größere Investitionen in den Fuhrpark sei erst in den Jahren 2020 bis 2030 notwendig. Kurzfristig seien nur der Anhänger, der Generator und ein Bootsmotor zu ersetzen.

Akuter Handlungsbedarf bestehe beim Feuerwehrhaus. Wegen der ungedämmten Decke hingen im Winter Eiszapfen von der Decke der Fahrzeughalle und Kondenswasser schlage sich an den Wänden nieder. Des weiteren seien dringend Umkleideräume von Nöten. Die Feuerwehr verlange nichts Unnötiges, schloß Kommandant Manara sondern beschränke sich auf das Notwendige um den Menschen in Not zu helfen. Der Gemeinderat nahm den Bericht des Kommandanten zur Kenntnis und Bürgermeister Peter Werler unterstrich, daß die Feuerwehr bekäme was sie benötige.

Auftragsvergaben

Einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur weiteren naturnahen Gestaltung der Sandbach östlich des Römersteges bis zur Gemarkungsgrenze Baden-Oos an die Firma Lorenz in Iffezheim für 16 359 €. Ebenso einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur Regenerierung der beiden Grundwasserförderbrunnen im Oberwald an die Firma AQUAPLUS aus Kronach für 37 882 €. Wie Kämmerer Benjamin Laber ausführte, sei der günstige Preis durch eine gemeinsame Ausschreibung mit Baden-Baden und Hügelsheim zustande gekommen. Eine solche Bodenregenerierung sei etwa alle 10 Jahre notwendig.

Einstimmig genehmigte der Rat Mehrkosten bei der energetischen Sanierung des Kindergarten St. Martin im Mittelweg in Höhe von 6 000 €. Aufgrund der Zuschüsse aus dem Konjunkturpaketes II muss die Gemeinde lediglich 300 € aus eigener Tasche berappen.

Entsorgung Niederschlagswasser

Gegen die Stimmen von Hans-Jörg Oesterle (CDU) und Andrea Winkler (FWG) legte der Rat nach heftiger Diskussion die Abflußbeiwerte für die Entsorgung des Niederschlagswassers fest. Kämmerer Benjamin Laber führte dazu aus, daß aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Bemessung der Gebühren der Grad der Versiegelung berücksichtigt werden müsse. Er schlage dem Rat vier Kategorien vor, bei denen normale Dächer, Beton- oder Asphaltflächen voll angerechnet würden. Begrünte Dächer mit einer Bodenschicht bis 30 cm, sowie Pflasterbeläge mit engen Fugen und sonstige teildurchlässige Flächen gingen zu 80 Prozent ein. Pflasterbeläge mit offenen Fugen, Poren- oder Rasengittersteine würden mit 40 Prozent gewertet. Außen vor blieben lediglich Flächen bei denen das anfallende Niederschlagswasser weder in die Kanalisation noch auf die Straße laufen würde. Der Versiegelungsgrad würde per Luftaufnahme durch ein Ingenieurbüro ermittelt. Dafür seien 20 000 € im Haushalt eingestellt.

Dieser Regelung konnte Hans-Jörg Oesterle überhaupt nichts abgewinnen, der ob der komplizierten Regelungen den Amtsschimmel ins Galoppieren geraten sah. Aufgrund der Widersprüche der Eigentümer müsse jedes Grundstück einzeln besucht werden, was Geld koste und die Verwaltung über Jahre hinaus in Händeleien binde. Ähnliche Schwierigkeiten sah Harald Schäfer (SPD) auf die Verwaltung zukommen und sein Fraktionskollege Jürgen Heitz appellierte an die Verwaltung die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren, bevor nach Eingang der Bescheide die Telefondrähte im Rathaus zu glühen begännen.

Budgetumschichtungen gebilligt

Mit der Maßgabe, den Gemeinderat jeweils vorab zu informieren, erlaubte der Rat der Verwaltung im Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit eigenständig Mittel aus dem Ertrags- in den Finanzhaushalt und umgekehrt umzuschichten. Hintergrund sei das neue Haushaltsrecht, erläuterte Kämmerer Laber, das eine strikte Trennung zwischen Investition- und Erhaltungsaufwand vorschreibe. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes sei diese Trennung nicht immer in vollem Umfang möglich. Zum Teil ergebe sich erst bei der Umsetzung, ob die Maßnahme erhaltend sei oder das Vermögen der Gemeinde mehre.

Haushaltsberatung

Zur abschließenden Haushaltsberatung legte die Verwaltung den Räten eine Aufstellung über die geplanten Erlöse aus den Grundstücksverkäufen in der Severin-Schäfer-Straße, der Hardtstraße und den beiden Spielplätzen vor. Diese belaufen sich auf knapp über eine Million Euro. Andrea Winkler (FWG) monierte sofort, daß diese Aufstellung nur die Hälfte des Grundstückes Hardtstraße 8 enthalte. Der Rat habe jedoch die komplette Bebauung beschlossen. Dem Widerspruch des Bürgermeisters hielt Karlheinz Schäfer (SPD) das Ratsprotokoll vom Februar entgegen. Harald Schäfer (SPD) vermisste in der Aufstellung die Verkaufserlöse aus den gemeindeeigenen Grundstücken hinter der Festhalle. Bürgermeister Werler erklärte, daß die Arbeiten zur Umlegung nächste Woche begännen. Harald Schäfer warnte weiterhin davor, mit Gewalt die Million zu erwirtschaften und innerhalb von zwei Jahren sämtliche Grundstücke zu veräußern. Dann stünde die Gemeinde mit leeren Händen da. Dem widersprach Berthold Leuchtner (CDU) , denn schließlich habe man sich Wochen und Monate Gedanken gemacht , baureife Grundstücke aufzuspüren. Dies sei eh nur eine Zwischenlösung, denn die tatsächliche Entwicklung fände „Nördlich der Hauptstraße“ statt. Dieses Baugebiet werde am 28. April Thema im Rat, gab Peter Werler auf Nachfrage von Andrea Winkler bekannt. Am 11. April komme der Vorschlag zum Bebauungsplan Severin-Schäfer-Straße auf den Tisch.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer fand im Rat keine Mehrheit. Berthold Leuchtner (CDU) führte aus, daß die Vermögenssituation bei weitem nicht so dramatisch sei, wie von der Verwaltung dargestellt und die in Aussicht stehenden Erlöse aus den Grundstücksverkäufen keine Steuererhöhung notwendig machten. Er forderte die Verwaltung auf, bei der Ortskernsanierung kurzfristig konkrete Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Als mögliche Themengebiete nannte er dabei die Bepflanzung, die Kunst am Bau und die Straßenmöblierung. Die Bürger erwarteten vom Rat und der Verwaltung, daß sie zum Sparen bereit sind, so Leuchtner. Bürgermeister Peter Werler versprach am 11. April Vorschläge zur Ortskernsanierung zu unterbreiten .

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ unterrichtete Bürgermeister Peter Werler den Rat darüber, daß in Zusammenarbeit mit dem Kindergarten St. Martin ein erster Schritt zur Betreuung schulpflichtiger Kinder in den Ferien getan sei. Während der Osterferien und der ersten Woche der Pfingstferien biete der Kindergarten eine Betreuung an. Er werde den Rat über die Resonanz des Angebotes auf dem Laufenden halten. Ein dickes Lob zollte Karlheinz Schäfer den Mitarbeitern des Bauhofes: egal von welcher Seite aus man ins Dorf fahre, sei es eine Augenweide. Berthold Leuchtner mahnte an, die Straße zum Boxendorf vom seitlichen Grasbewuchs zu befreien der sich langsam aber sicher über den Asphalt schiebe. Wegen der zahlreichen Bürgeranfragen schlug Jürgen Heitz der Verwaltung vor, den Verkehrsspiegel in der Ortsmitte bis zum Abschluß der Straßenbauarbeiten wieder aufzuhängen. Peter Werler mußte dem Wunsch eine Absage erteilen, der Spiegel sei auf gut Badisch: „hie“.